14. Mai 2012 | Erneuerbare Energie

Die gesamte Festlegung im Regionalplan Mittelhessen 2010 ist unwirksam, da dem Regionalplan keine abschließende Abwägung der Regionalversammlung im Sinne einer flächendeckenden Gesamtkonzeption für die Windenergienutzung im Planungsraum zugrundeliegt. So die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall der Stadt Alsfeld, auf deren Gebiet durch den angefochtenen Regionalplan für zwei bereits bestehende Windfarmen mit [...]

14. Mai 2012 | Stromversorgung

Die Energiewende wird zunehmend durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Energiegenossenschaften getragen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Kölner Klaus Novy Instituts im Auftrag des Bundesumweltministeriums. Demnach hat sich die Zahl der Energiegenossenschaften in Deutschland von 2010 bis 2011 verdoppelt. Den prozentual stärksten Zuwachs konnte Mecklenburg-Vorpommern verzeichnen. Hier hat sich die Zahl [...]

10. Mai 2012 | Erneuerbare Energie

Der baden-württembergische Landtag die Novelle des Landesplanungsgesetzes beschlossen und damit die Weichen für einen kräftigen Ausbau der Windkraft im Ländle gestellt. Die Energiewende ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen für die Zukunft. Mit dem neuen Landesplanungsgesetz bringt die Landesregierung die Energiewende in Baden-Württemberg ein entscheidenden Schritt voran, indem sie Rahmenbedingungen für einen schnellen und deutlichen [...]

8. Mai 2012 | Stromversorgung

Die von einem Stromversorgungsunternehmen in Sonderkundenverträgen gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel “10. Wann ist Y. nicht zur Lieferung verpflichtet? Y. trifft die ihr möglichen Maßnahmen, um Sie am Ende des Netzanschlusses mit Strom zu beliefern. Bei Störungen des Netzbetriebs ein-schließlich des Netzanschlusses ist Y. jedoch von der Leistungspflicht befreit. Dies gilt auch, wenn Y. an der [...]

30. April 2012 | Stromversorgung

Bei den Vorbereitungen zur Versteigerung von Emissionszertifikaten der dritten Handelsperiode (2013 – 2020) sowie von Emissionszertifikaten für den Luftverkehr ab 2012 wurde ein weiterer Schritt getan: Der zuständige EU-Ausschuss hat die deutsche Versteigerungsplattform genehmigt – eine der nationalen Plattformen neben der gemeinsamen Versteigerungsplattform der EU-Mitgliedstaaten. Die Leipziger European Energy Exchange (EEX) hatte in Deutschland den [...]

27. April 2012 | Erneuerbare Energie

Der erste Prototyp eines Globalen Atlas für Solar- und Windenergie wurde heute in London vorgestellt. Der Atlas wurde unter anderem von Deutschland angeregt und wird derzeit unter deutscher Beteiligung entwickelt. Die Präsentation erfolgte auf einer hochrangig besetzten internationalen Energiekonferenz. Auf dieser Konferenz beraten auf Einladung Großbritanniens und der USA die Energieminister und hochrangige Regierungsvertreter der [...]

26. April 2012 | Erneuerbare Energie

Das Bundesumweltministerium hat eine “Plattform Erneuerbare Energien” gegründet. In diesem neuen Gremium sollen alle relevanten Akteure der Energiewende zusammenfinden.. Zentrale Aufgabe der neuen Plattform wird die Koordinierung des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien, deren Marktintegration und ihr Zusammenwirken mit den konventionellen Energieträgern sowie die Verzahnung des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit den Planungen für den [...]

25. April 2012 | Erneuerbare Energie

Bei einem Windpark stellt einerseits jede einzelne Windkraftanlage einschließlich des dazugehörigen Transformators sowie der verbindenden Verkabelung, andererseits die externe Verkabelung sowie die Zuwegung im Regelfall ein jeweils eigenständiges Wirtschaftsgut dar. Der Beginn der Abschreibung ist für jedes Wirtschaftsgut eigenständig zu prüfen. Die Abschreibung der Windkraftanlage kann zwar schon vor deren Inbetriebnahme beginnen. Im Falle ihrer [...]

16. April 2012 | Energiesteuer

Nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a MinöStG darf Mineralöl als Luftfahrtbetriebsstoff von einem Luftfahrtunternehmen u.a. für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Sachen verwendet werden. Zu den Luftfahrtbetriebsstoffen gehört auch Kerosin, § 4 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 MinöStG. Dementsprechend bestimmt § 50 Abs.1 der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes (MinöStV), [...]

2. April 2012 | Stromversorgung

Die Kosten für die Abschirmung einer Eigentumswohnung vor Hochfrequenzimmissionen können als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer abgezogen werden. In einem jetzt vom Finanzgericht Köln entschiedenen Rechtsstreit machte die Klägerin bei ihrer Steuererklärung Aufwendungen in Höhe von 17.075 € für die Anbringung einer Hochfrequenzabschirmung zum Schutz ihrer Eigentumswohnung vor Radio-, Fernseh- und Mobilfunkwellen geltend. Das Finanzamt [...]

28. März 2012 | Erneuerbare Energie

Mehrere mit Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen bilden regelmäßig keine wirtschaftliche Einheit in Sinne des § 2 Abs. 1 BewG, wenn diese Flächen durch Grundstücke voneinander getrennt sind, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören. In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ist der Kläger Eigentümer eines Grundstücks, das aus zehn Teilflächen besteht, auf denen aufgrund eines [...]

28. März 2012 | Wärmeversorgung

Die Anpassung der Gaspreise um einen jährlichen Inflationsfaktor für die Jahre 2005 und 2006 scheidet insoweit aus, als bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus für die Bestimmung der Erlösobergrenzen Plankosten berücksichtigt worden sind. Die Kosten für die Nutzung vorgelagerter Netze sind in die periodenübergreifende Saldierung nach § 10 GasNEV einzubeziehen. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31. Januar 2012 [...]

27. März 2012 | Stromversorgung

Plankosten (hier: für die Beschaffung von Verlustenergie) können bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen nach § 6 Abs. 2 ARegV nicht nachträglich geltend gemacht werden. Die Neufassung des § 9 ARegV ist von der Ermächtigungsgrundlage des § 21a Abs. 4 Satz 7, Abs. 6 Satz 2 Nr. 5 EnWG gedeckt und auch [...]

26. März 2012 | Stromversorgung

Der Streit um das atomare Zwischenlager im Kernkraftwerk Unterweser ist weiter offen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt den Rechtsstreit um eine atomrechtliche Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Unterweser im Standort-Zwischenlager Unterweser/Rodenkirchen an die Vorinstanz, das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, zurückverwiesen. Nach dem Inhalt der auf 40 Jahre [...]

21. März 2012 | Stromversorgung

Die Verzichtserklärungen über die Betriebsgenehmigungen von Kraftwerken, die bis Ende 2006 abgegeben werden mussten, sind verbindlich, so dass die Genehmigungen automatisch zu dem in der Verzichtserklärung genannten Zeitpunkt erlöschen. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen die Klagen des Kraftwerkbetreibers E.ON mit heute zugestellten Urteilen abgewiesen. Die Firma E.ON betreibt die beiden Altkraftwerke [...]

15. März 2012 | Gasversorgung

Der Bundesgerichtshof hat aktuell zwei Entscheidung zu der Frage getroffen, welchen Preis der Kunde in einem Sonderkundenverhältnis für das entnommene Gas zu entrichten hat, wenn die im Vertrag enthaltene Preisanpassungsklausel unwirksam ist und der Kunde den Preiserhöhungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat. In dem ersten Verfahren macht der Kläger gegen die Beklagte, ein [...]

14. März 2012 | Energiesteuer

Eine stromsteuerrechtliche Verwendererlaubnis stellt im Rahmen der Strombesteuerung keinen Grundlagenbescheid dar. den stromsteuerrechtlichen Vorschriften – insbesondere § 9 Abs. 4 StromStG – lässt sich eine verfahrensrechtliche Bindung des Erlaubnisverfahrens an das Stromsteuerfestsetzungsverfahren nicht entnehmen. Nach § 9 Abs. 4 Satz 1 StromStG bedarf u.a. derjenige einer Erlaubnis, der nach § 9 Abs. 3 StromStG begünstigten [...]

8. März 2012 | Energiesteuer

Das stromsteuerrechtliche Herstellerprivileg erstreckt sich nicht auf die Beleuchtung und Klimatisierung von Sozialräumen. Eine Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG für den zur Stromerzeugung entnommenen Strom kann nur dann gewährt werden, wenn die Verwendung des Stroms mit der Stromerzeugung in einem engen Zusammenhang steht und aufgrund der besonderen Gegebenheiten der jeweiligen Stromerzeugungsanlage [...]

6. März 2012 | Erneuerbare Energie

Das Raumordnungsprogramm eines Landkreises mit dem Versuch der Konzentration von Windkraftanlagen an bestimmten Standorten ist fehlerhaft und unwirksam, wenn der Landkreis seine eigenen Planungskriterien nicht eingehalten hat. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Lüneburg entschiedenen hatte der Landkreis Heidekreis mit einem regionalen Raumordnungsprogramm von 2001 versucht, Vorrangstandorte für die Windenergienutzung festzuschreiben. Dieses Raumordnungsprogramm wurde vom Verwaltungsgericht [...]

15. Februar 2012 | Stromversorgung

Um den Verbrauchern, die sich dazu entschlossen haben, einen günstigeren Energielieferanten zu suchen, einen schnelleren Wechsel zu ermöglichen, hat heute die Bundesregierung beschlossen, dass es künftig den Verbrauchern möglich ist, ihren Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen. Bisher musste eine Frist von einem Monat zum Monatsende eingehalten werden. Die neuen Regeln sollen [...]