Die Energielupe - Ihr Nachrichtenmagazin zum Recht der Energieversorgung

Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch viele Hintergrundberichte und Zusammenstellungen, mit denen die Energielupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter bei Rechtsfragen zur Gas- und Stromversorgung sowie den erneuerbaren Energien zu sein.

Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Informationen eine juristische Beratung oftmals nicht ersetzen können. Die hier vorliegenden Informationen können Ihnen stets nur einen ersten Überblick ermöglichen, sie stellen selbst jedoch keine Rechtsberatung dar. Für nähere Auskünfte bei einem konkreten Problem fragen Sie bitte stets Ihren Anwalt.

Vorsteuerabzug für eine private Photovoltaikanlage

Der Bundesfinanzhof hat sich aktuell in drei Urteilen grundsätzlich zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie geäußert. Danach ist ein (privater) Betreiber einer Photovoltaikanlage, der den mit seiner Anlage erzeugten  [ … ] 

Energiesteuergesetz

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines “Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energie?erzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes” verabschiedet. Mit dem Gesetzentwurf kommt die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nach, die europäische Energiesteuerrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Gleichzeitig soll  [ … ] 

 

Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

  Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung über die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes beraten. Das Gesetz soll die Verwaltung von Eigentumswohnungen vereinfachen. Zu den geplanten Regelungen im Einzelnen: Der Gesetzentwurf lässt verstärkt Mehrheitsentscheidungen der Wohnungseigentümer zu. Künftig können die Wohnungseigentümer beispielsweise mit  [ … ] 

 

Glühlampen – Ein Ausstieg auf Raten

“Ab dem 1. September 2009 sind Glühbirnen verboten!” – So oder ähnlich liest man es überall seit einigen Tagen. Doch so ganz stimmt das nicht: Hintergrund der aktuellen Aufregung ist die EU-Verordnung 244/2009, die Mindestanforderungen an die Effizienz von Haushaltslampen vorschreibt. EU-weit sollen hierdurch am Ende jährlich knapp 40 Terawattstunden Energie –  [ … ] 

Energieausweise

  Das Bundesbauministerium und das Bundeswirtschaftsministerium haben einen abgestimmten Vorschlag zur Einführung von Energieausweisen für Gebäude und Wohnungen in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Mit diesem Vorhaben soll eine europäische Richtlinie zur Einführung von Energieausweisen für bereits bestehende Gebäude in deutsches Recht umgesetzt werden.Wer Gebäude oder  [ … ] 

 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Verteilnetzbetreiber, Vertriebsgesellschaft – und der Markenauftritt der Stadtwerke 28. September 2016 | Stromversorgung

Zur Prüfung der Frage, ob das Kommunikationsverhalten oder die Markenpolitik eines Verteilernetzbetreibers die Gefahr einer Verwechslung mit den Vertriebsaktivitäten des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens (hier: Stadtwerke) begründet, sind markenrechtliche Grundsätze heranzuziehen. Für eine Verletzung von § 7a Abs. 6 EnWG reicht es nicht aus, wenn Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne ((dazu etwa BGH, Urteil vom 18.12  [ … ] 

Energiesparlampen – und ihr Quecksilbergehalt 26. September 2016 | Energieeinsparung

Der Bundesgerichtshof hat ein Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen bestätigt, bei denen einzelne Lampen der Charge einen zu hohem Quecksilbergehalt aufwiesen. In dem hier entschiedenen Fall hatte ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband beanstandet, bestimmte von der Beklagten im Jahre 2012 vertriebene Kompaktleuchtstofflampen ("Energiesparlampen") enthielten mehr Quecksilber als gesetzlich zulässig. Mit seiner Klage verlangte er von dem Vertriebsunternehmen,  [ … ] 

Gemeindliche Stromkonzessionen – und das Kartellrecht 14. September 2016 | Gasversorgung  • Stromversorgung

Gemeinden haben bei der Vergabe von Stromkonzessionen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot zu beachten. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ((BGH, Urteil vom 17.12 2013 - KZR 65/12 "Stromnetz Heiligenhafen"; sowie BGHZ 199, 289 "Stromnetz Berkenthin")) leitet hieraus
  • das Verbot der direkten Übernahme örtlicher Energieverteilernetze ohne vorherige Ausschreibung (Verbot direkter Aufgabenerledigung),
  • das Verbot, bei der  [ … ] 

Das Umspannungswerk im allgemeinen Wohngebiet 9. September 2016 | Allgemein  • Energieeinsparung  • Stromversorgung

Ein Umspannwerk kann als „gewerblicher Kleinbetrieb“ im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein; das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatten die Eigentümer verschiedener Grundstücke in Berlin-Spandau geklagt, die im Bereich eines allgemeinen Wohngebiets liegen. Sie grenzen an ein Grundstück der Stromnetzbetreiberin bzw. befinden sich hierzu in unmittelbarer Nachbarschaft. Dort plant die  [ … ] 

Alternative Energiegewinnung 29. August 2016 | Erneuerbare Energie

Bei dem Begriff „alternative Energiegewinnung“ oder „erneuerbare Energie“ wird an Wind, Wasser und an Sonne gedacht. Gerade in Zeiten von hohen Strompreisen und defekten Atomkraftwerken wird die private Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien immer beliebter. Alternativen mittels Sonne und Wind finden auch privat mit steigender Tendenz häufig Anwendung.

Solarenergie vs. Windenergie

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Stromspiegel 2016 22. August 2016 | Energieeinsparung

Anhand des Stromspiegels für Deutschland kann jeder Haushalt seinen Stromverbrauch und damit auch sein Einsparpotential einschätzen. Das Bundesumweltministerium hat den aktuellen Stromspiegel 2016 zusammen mit Partnern aus der Wirtschaft, Forschung und dem Verbraucherschutz im April diesen Jahres bekannt gegeben. Darin werden bundesweit Vergleichswerte für  [ … ] 

Energiesparen beim Heizen 22. August 2016 | Energieeinsparung

20 Prozent weniger Energie als 2008 sollen bis zum Jahr 2020 verbraucht werden. Da ca. 35 % des Energieverbrauchs auf den Gebäudebereich entfallen, ist es sinnvoll in diesem Bereich Maßnahmen zur Energieeinsparung einzusetzen. Mit zwei neuen Förderprogrammen soll die Energieeffizienz im Bereich der privaten Haushalte weiter gesteigert werden. Damit sollen die Einsparmöglichkeiten bei der Wärmeversorgung möglichst gut ausgeschöpft werden. Grundlage ist die  [ … ] 

Erhöhter Energieverbrauch 11. August 2016 | Erneuerbare Energie

Der Energieverbrauch hat in der ersten Hälfte des Jahres 2016 im Vergleich zum Vorjahr merklich in Höhe von 1,6 % zugelegt. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Anfang August  [ … ] 

Öffentlicher Personennahverkehr – und die Energiesteuerentlastung 8. Juli 2016 | Energiesteuer

Gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG wird auf Antrag eine Steuerentlastung für nachweislich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder Abs. 2 EnergieStG versteuerte Energieerzeugnisse gewährt, die in zur allgemein zugänglichen Beförderung von Personen bestimmten Schienenbahnen mit Ausnahme von Bergbahnen verwendet worden sind. Weitere Voraussetzung ist, dass in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50  [ … ] 

Gasversorgung – und die Preiserhöhung im Grundversorgungstarif 4. Juli 2016 | Gasversorgung

Dem Gericht steht bei der Beurteilung, ob die Preiserhöhungen des Energieversorgers dessen (Bezugs)Kostensteigerungen (hinreichend) abbilden, ein Ermessen zu. Der Bundesgerichtshof hat in seiner früheren ständigen Rechtsprechung aus § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV beziehungsweise aus § 5 Abs. 2 GasGVV ((in der bis zum 29.10.2014 geltenden Fassung vom 26.10.2006, BGBl. I S. 2391)) (im Folgenden GasGVV aF) ein nach billigem Ermessen (§ 315 BGB)  [ … ] 

Reparaturarbeiten am Versorgungsnetz – und die dabei vom Netz getrennte Biogasanlage 1. Juli 2016 | Erneuerbare Energie  • Stromversorgung

Nimmt der Netzbetreiber eine zur Durchführung notwendiger Reparaturarbeiten am Versorgungsnetz erforderliche vorübergehende Trennung einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk vom Netz vor, so verletzt er hierdurch nicht eine Pflicht aus dem Einspeiseschuldverhältnis, sondern kommt vielmehr seiner sowohl aus diesem Schuldverhältnis als auch aus § 11 Abs. 1 EnWG 2005 folgenden Pflicht nach, die für die Abnahme des  [ … ] 

Ersatzbeschaffung im Gasverteilnetz – als Umstrukturierungsinvestition 27. Juni 2016 | Gasversorgung

Eine bloße Ersatzbeschaffung kann weder im Zusammenhang mit § 23 Abs. 1 Satz 1 ARegV noch im Zusammenhang mit § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 ARegV als Umstrukturierungsinvestition bzw. Umstrukturierungsmaßnahme angesehen werden ((Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 17.12 2013 - EnVR 18/12, RdE 2014, 291 - 50Hertz Transmission GmbH)). Eine Ersatzbeschaffung, die zu einer Verbesserung von technischen Parametern führt, ist insoweit als  [ … ] 

Besonders förderungswürdige Biokraftstoffe 24. Juni 2016 | Energiesteuer

Die besondere Förderungswürdigkeit von Biokraftstoffen i.S. des § 50 Abs. 5 (mittlerweile Abs. 4) EnergieStG ist restriktiv auszulegen und setzt unter anderem voraus, dass der Kraftstoff im Vergleich zu herkömmlichen Biokraftstoffen ein hohes CO2-Minderungspotential aufweist und auf breiterer biogener Rohstoffgrundlage hergestellt wird. Gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 3 EnergieStG wird auf Antrag eine Steuerentlastung für nachweislich nach den Steuersätzen des § 2  [ … ] 

Photovoltaikanlagen – und die Gewährleistungsfristen 14. Juni 2016 | Erneuerbare Energie

Eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, dient der Funktion der Halle, so dass die für Arbeiten "bei Bauwerken" geltende lange Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche von fünf Jahren, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB*, Anwendung findet. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen fall betreibt die Auftraggeberin auf einem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück eine Tennishalle. Sie  [ … ] 

Feststellungsanträge im energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren 6. Juni 2016 | Allgemein

Feststellungsanträge im energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren sind statthaft, soweit sie zur Gewährleistung eines lückenlosen Rechtsschutzes nach Art.19 Abs. 4 GG erforderlich sind. Für die Beurteilung der Zulässigkeit solcher Anträge sind die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung und ihre Ausgestaltung durch die Rechtsprechung entsprechend heranzuziehen, weil die Formen der Beschwerdeentscheidung nach § 83 Abs. 2 bis 5  [ … ] 

Netzentgeltbefreiung – und das Umlageverfahren zur Kompensation entgangener Erlöse 3. Juni 2016 | Stromversorgung

§ 19 Abs. 2 Satz 6 und 7 StromNEV in der Fassung von Art. 7 des am 4.08.2011 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26.07.2011 ((BGBl. I S. 1554, 1594)) sind nichtig ((Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 06.10.2015 - EnVR 32/13, RdE 2016, 65 - Netzentgeltbefreiung I)). § 19 Abs. 2 Satz 12 bis 15 StromNEV in der ab 22.08.2013 geltenden Fassung (Satz 13 bis 16 in der seit 1.01.2014 geltenden  [ … ] 

Grundversorgungs-Tarif – und die Preisanpassung 1. Juni 2016 | Gasversorgung

Dem Gasversorger steht es auch im Rahmen der Grundversorgung frei, verschiedene, von der Abnahmemenge abhängige Tarife anzubieten, und zwar auch solche, bei denen - wie hier - die Tarifeinstufung automatisch nach dem Prinzip der Bestpreisabrechnung erfolgt ((st. Rspr.; BGH, Urteile vom 14.07.2010 - VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 27; vom 11.05.2011 - VIII ZR 42/10, NJW 2011, 2736 Rn. 32 mwN, insoweit in BGHZ 189, 356 nicht abgedruckt; vom 31.07.2013 - VIII ZR 162/09,  [ … ] 

Uckermarkleitung – und das Vogelschutzgebiet 11. Mai 2016 | Stromversorgung

Die Verträglichkeit einer Höchstspannungs-Freileitung mit den Erhaltungszielen eines ausgewiesenen Vogelschutzgebiets nach § 34 Abs. 1 BNatSchG muss jedenfalls dann artspezifisch untersucht werden, wenn und soweit zwischen den im Gebiet geschützten Arten deutliche Unterschiede im konkreten Leitungsanflugrisiko bestehen. Beim Bau einer Höchstspannungs-Freileitung kann der Rückbau einer bestehenden Freileitung jedenfalls dann nicht als schadensmindernde Maßnahme in  [ … ] 

Strom- und Gasversorgung in der Insolvenz 27. April 2016 | Gasversorgung  • Stromversorgung

Nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont richtet sich eine in der Bereitstellung von Versorgungsleistungen (Strom, Gas) liegende Realofferte eines Versorgungsunternehmens hinsichtlich eines massezugehörigen, vollständig fremdvermieteten Grundstücks nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht an den Schuldner persönlich, sondern entweder an den Insolvenzverwalter oder an die Mieter ((Fortführung von BGHZ 202, 17; BGHZ 202, 158)). Die Stadtwerke verlangen  [ … ] 

Die Billigkeit der Netzentgelte 18. April 2016 | Stromversorgung

Der Netzbetreiber kann sich zur Darlegung der Billigkeit der von ihm verlangten Netzentgelte - in einem ersten Schritt - auf die Entgeltgenehmigung nach § 23a EnWG stützen ((BGH, Urteil vom 15.05.2012 - EnZR 105/10, RdE 2012, 382 Rn. 36 - Stromnetznutzungsentgelt V)). Danach kann sich der Netzbetreiber zur Darlegung der Billigkeit der von ihm verlangten Netzentgelte - in einem ersten Schritt - auf die Entgeltgenehmigung nach § 23a EnWG stützen; dies gilt nach der  [ … ] 
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