Die Energielupe - Ihr Nachrichtenmagazin zum Recht der Energieversorgung

Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch viele Hintergrundberichte und Zusammenstellungen, mit denen die Energielupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter bei Rechtsfragen zur Gas- und Stromversorgung sowie den erneuerbaren Energien zu sein.

Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Informationen eine juristische Beratung oftmals nicht ersetzen können. Die hier vorliegenden Informationen können Ihnen stets nur einen ersten Überblick ermöglichen, sie stellen selbst jedoch keine Rechtsberatung dar. Für nähere Auskünfte bei einem konkreten Problem fragen Sie bitte stets Ihren Anwalt.

Vorsteuerabzug für eine private Photovoltaikanlage

Der Bundesfinanzhof hat sich aktuell in drei Urteilen grundsätzlich zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie geäußert. Danach ist ein (privater) Betreiber einer Photovoltaikanlage, der den mit seiner Anlage erzeugten  [ … ] 

Energiesteuergesetz

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines “Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energie?erzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes” verabschiedet. Mit dem Gesetzentwurf kommt die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nach, die europäische Energiesteuerrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Gleichzeitig soll  [ … ] 

 

Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

  Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung über die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes beraten. Das Gesetz soll die Verwaltung von Eigentumswohnungen vereinfachen. Zu den geplanten Regelungen im Einzelnen: Der Gesetzentwurf lässt verstärkt Mehrheitsentscheidungen der Wohnungseigentümer zu. Künftig können die Wohnungseigentümer beispielsweise mit  [ … ] 

 

Glühlampen – Ein Ausstieg auf Raten

“Ab dem 1. September 2009 sind Glühbirnen verboten!” – So oder ähnlich liest man es überall seit einigen Tagen. Doch so ganz stimmt das nicht: Hintergrund der aktuellen Aufregung ist die EU-Verordnung 244/2009, die Mindestanforderungen an die Effizienz von Haushaltslampen vorschreibt. EU-weit sollen hierdurch am Ende jährlich knapp 40 Terawattstunden Energie –  [ … ] 

Energieausweise

  Das Bundesbauministerium und das Bundeswirtschaftsministerium haben einen abgestimmten Vorschlag zur Einführung von Energieausweisen für Gebäude und Wohnungen in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Mit diesem Vorhaben soll eine europäische Richtlinie zur Einführung von Energieausweisen für bereits bestehende Gebäude in deutsches Recht umgesetzt werden.Wer Gebäude oder  [ … ] 

 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Personalzusatzkosten  – und die Kostenbelastung des Netzbetreibers 9. Dezember 2016 | Stromversorgung

Als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ARegV sind nur solche Personalzusatzkosten anzusehen, die bei dem Netzbetreiber selbst entstehen. Hierfür ist erforderlich, dass die Kostenbelastung für den Netzbetreiber selbst auf einer betrieblichen oder tarifvertraglichen Vereinbarung beruht und dass sich die Kosten für den Netzbetreiber selbst als Kosten aus Lohnzusatz- oder Versorgungsleistungen  [ … ] 

Der Atomausstieg ist eine zulässige politische Entscheidung 7. Dezember 2016 | Stromversorgung

Die Regelungen des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 erweisen sich weitgehend als eine zumutbare und auch die Anforderungen des Vertrauensschutzes und des Gleichbehandlungsgebots wahrende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums. Die 13. AtG-Novelle verletzt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) jedoch insoweit, als die Einführung fester Abschalttermine für  [ … ] 

Die Kosten einer Photovoltaikanlage 15. November 2016 | Erneuerbare Energie

Findet durch die Photovoltaikanlage auf dem Nachbarhaus eine Beeinträchtigung durch Blendung statt, sind diese zu dulden, wenn die Beeinträchtigungen nur unwesentlich sind. Von einer "ortsüblichen Benutzung" im Sinne von § 906 Abs. 2 BGB ist auszugehen, wenn auch die damit verbundene Beeinträchtigungen in ähnlicher Art und Intensität für die Nachbarn in dem Wohngebiet üblich sind. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Fall entschieden und den Hausbesitzer  [ … ] 

Energiesteuer – und das Entstehen des Entlastungsanspruchs 28. Oktober 2016 | Energiesteuer

Für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der nachweislichen Versteuerung in § 51 Abs. 1 EnergieStG ist die Entstehung der Energiesteuer für das verwendete Energieerzeugnis nicht ausreichend. Der Entlastungsanspruch nach § 51 Abs. 1 EnergieStG entsteht mit der Verwendung des von einem Lieferer in der Regel gegen Rechnung bezogenen Energieerzeugnisses und ist nicht von der Festsetzung und Entrichtung der für das bezogene Energieerzeugnis  [ … ] 

Energieeffizienz bei Bauprojekten 20. Oktober 2016 | Energieeinsparung

Entschließt sich ein Unternehmen beispielsweise eine Werkshalle oder ein neues Logistikzentrum zu bauen, so muss es im Vorhinein vielfältige Entscheidungen treffen. Diese sind vielmals wegweisende und können über den zukünftigen Erfolg entscheiden. Dabei ist nicht nur die spätere Eingliederung in die Prozesse des Unternehmens ein bedeutsames Thema. Schon vor Beginn der Bauarbeiten muss ein jeder Bauherr festlegen, wie er sein Bauwerk mit Energie versorgen möchte.  [ … ] 

Erweiterungs- und Umstrukturierungsinvestitionen für Offshore-Windanlagen – und die Netzentgelte 19. Oktober 2016 | Erneuerbare Energie  • Stromversorgung

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Maßnahme als Erweiterungs- oder Umstrukturierungsinvestition im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 ARegV anzusehen, wenn sie sich nicht im Austausch bereits vorhandener Komponenten und damit zwangsläufig einhergehenden Verbesserungen erschöpft, sondern jedenfalls auch zu einer nicht nur unbedeutenden Vergrößerung des Netzes oder zu einer nicht nur unbedeutenden  [ … ] 

Standheizungen in Omnibussen – und die Energiesteuerentlastung 7. Oktober 2016 | Energiesteuer

Für den Betrieb von Standheizungen in Omnibussen mit nicht gekennzeichnetem Gasöl (Dieselkraftstoff) ist besteht kein Anspruch auf eine Steuerentlastung gemäß § 49 Abs. 1 EnergieStG. Die Steuerentlastung gemäß § 49 Abs. 1 EnergieStG wird auf Antrag für nachweislich nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 EnergieStG versteuerte Gasöle gewährt, soweit sie nachweislich verheizt worden sind und ein besonderes wirtschaftliches Bedürfnis für die Verwendung nicht  [ … ] 

Verteilnetzbetreiber, Vertriebsgesellschaft – und der Markenauftritt der Stadtwerke 28. September 2016 | Stromversorgung

Zur Prüfung der Frage, ob das Kommunikationsverhalten oder die Markenpolitik eines Verteilernetzbetreibers die Gefahr einer Verwechslung mit den Vertriebsaktivitäten des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens (hier: Stadtwerke) begründet, sind markenrechtliche Grundsätze heranzuziehen. Für eine Verletzung von § 7a Abs. 6 EnWG reicht es nicht aus, wenn Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne ((dazu etwa BGH, Urteil vom 18.12  [ … ] 

Energiesparlampen – und ihr Quecksilbergehalt 26. September 2016 | Energieeinsparung

Der Bundesgerichtshof hat ein Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen bestätigt, bei denen einzelne Lampen der Charge einen zu hohem Quecksilbergehalt aufwiesen. In dem hier entschiedenen Fall hatte ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband beanstandet, bestimmte von der Beklagten im Jahre 2012 vertriebene Kompaktleuchtstofflampen ("Energiesparlampen") enthielten mehr Quecksilber als gesetzlich zulässig. Mit seiner Klage verlangte er von dem Vertriebsunternehmen,  [ … ] 

Gemeindliche Stromkonzessionen – und das Kartellrecht 14. September 2016 | Gasversorgung  • Stromversorgung

Gemeinden haben bei der Vergabe von Stromkonzessionen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot zu beachten. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ((BGH, Urteil vom 17.12 2013 - KZR 65/12 "Stromnetz Heiligenhafen"; sowie BGHZ 199, 289 "Stromnetz Berkenthin")) leitet hieraus
  • das Verbot der direkten Übernahme örtlicher Energieverteilernetze ohne vorherige Ausschreibung (Verbot direkter Aufgabenerledigung),
  • das Verbot, bei der  [ … ] 

Das Umspannungswerk im allgemeinen Wohngebiet 9. September 2016 | Allgemein  • Energieeinsparung  • Stromversorgung

Ein Umspannwerk kann als „gewerblicher Kleinbetrieb“ im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein; das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatten die Eigentümer verschiedener Grundstücke in Berlin-Spandau geklagt, die im Bereich eines allgemeinen Wohngebiets liegen. Sie grenzen an ein Grundstück der Stromnetzbetreiberin bzw. befinden sich hierzu in unmittelbarer Nachbarschaft. Dort plant die  [ … ] 

Alternative Energiegewinnung 29. August 2016 | Erneuerbare Energie

Bei dem Begriff „alternative Energiegewinnung“ oder „erneuerbare Energie“ wird an Wind, Wasser und an Sonne gedacht. Gerade in Zeiten von hohen Strompreisen und defekten Atomkraftwerken wird die private Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien immer beliebter. Alternativen mittels Sonne und Wind finden auch privat mit steigender Tendenz häufig Anwendung.

Solarenergie vs. Windenergie

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Stromspiegel 2016 22. August 2016 | Energieeinsparung

Anhand des Stromspiegels für Deutschland kann jeder Haushalt seinen Stromverbrauch und damit auch sein Einsparpotential einschätzen. Das Bundesumweltministerium hat den aktuellen Stromspiegel 2016 zusammen mit Partnern aus der  [ … ] 

Energiesparen beim Heizen 22. August 2016 | Energieeinsparung

20 Prozent weniger Energie als 2008 sollen bis zum Jahr 2020 verbraucht werden. Da ca. 35 % des Energieverbrauchs auf den Gebäudebereich entfallen, ist es sinnvoll in diesem Bereich Maßnahmen zur Energieeinsparung einzusetzen. Mit zwei neuen Förderprogrammen soll die Energieeffizienz im Bereich der privaten Haushalte weiter gesteigert werden. Damit sollen die Einsparmöglichkeiten bei der Wärmeversorgung möglichst gut ausgeschöpft werden. Grundlage ist die  [ … ] 

Erhöhter Energieverbrauch 11. August 2016 | Erneuerbare Energie

Der Energieverbrauch hat in der ersten Hälfte des Jahres 2016 im Vergleich zum Vorjahr merklich in Höhe von 1,6 % zugelegt. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Anfang  [ … ] 

Öffentlicher Personennahverkehr – und die Energiesteuerentlastung 8. Juli 2016 | Energiesteuer

Gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG wird auf Antrag eine Steuerentlastung für nachweislich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder Abs. 2 EnergieStG versteuerte Energieerzeugnisse gewährt, die in zur allgemein zugänglichen Beförderung von Personen bestimmten Schienenbahnen mit Ausnahme von Bergbahnen verwendet worden sind. Weitere Voraussetzung ist, dass in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50  [ … ] 

Gasversorgung – und die Preiserhöhung im Grundversorgungstarif 4. Juli 2016 | Gasversorgung

Dem Gericht steht bei der Beurteilung, ob die Preiserhöhungen des Energieversorgers dessen (Bezugs)Kostensteigerungen (hinreichend) abbilden, ein Ermessen zu. Der Bundesgerichtshof hat in seiner früheren ständigen Rechtsprechung aus § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV beziehungsweise aus § 5 Abs. 2 GasGVV ((in der bis zum 29.10.2014 geltenden Fassung vom 26.10.2006, BGBl. I S. 2391)) (im Folgenden GasGVV aF) ein nach billigem Ermessen (§ 315 BGB)  [ … ] 

Reparaturarbeiten am Versorgungsnetz – und die dabei vom Netz getrennte Biogasanlage 1. Juli 2016 | Erneuerbare Energie  • Stromversorgung

Nimmt der Netzbetreiber eine zur Durchführung notwendiger Reparaturarbeiten am Versorgungsnetz erforderliche vorübergehende Trennung einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk vom Netz vor, so verletzt er hierdurch nicht eine Pflicht aus dem Einspeiseschuldverhältnis, sondern kommt vielmehr seiner sowohl aus diesem Schuldverhältnis als auch aus § 11 Abs. 1 EnWG 2005 folgenden Pflicht nach, die für die Abnahme des  [ … ] 

Ersatzbeschaffung im Gasverteilnetz – als Umstrukturierungsinvestition 27. Juni 2016 | Gasversorgung

Eine bloße Ersatzbeschaffung kann weder im Zusammenhang mit § 23 Abs. 1 Satz 1 ARegV noch im Zusammenhang mit § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 ARegV als Umstrukturierungsinvestition bzw. Umstrukturierungsmaßnahme angesehen werden ((Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 17.12 2013 - EnVR 18/12, RdE 2014, 291 - 50Hertz Transmission GmbH)). Eine Ersatzbeschaffung, die zu einer Verbesserung von technischen Parametern führt, ist insoweit als  [ … ] 

Besonders förderungswürdige Biokraftstoffe 24. Juni 2016 | Energiesteuer

Die besondere Förderungswürdigkeit von Biokraftstoffen i.S. des § 50 Abs. 5 (mittlerweile Abs. 4) EnergieStG ist restriktiv auszulegen und setzt unter anderem voraus, dass der Kraftstoff im Vergleich zu herkömmlichen Biokraftstoffen ein hohes CO2-Minderungspotential aufweist und auf breiterer biogener Rohstoffgrundlage hergestellt wird. Gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 3 EnergieStG wird auf Antrag eine Steuerentlastung für nachweislich nach den Steuersätzen des § 2  [ … ] 
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