Die Energielupe - Ihr Nachrichtenmagazin zum Recht der Energieversorgung
Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch Hintergrundberichte, mit denen die Energielupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter bei Rechtsfragen zur Gas- und Stromversorgung sowie den erneuerbaren Energien zu sein.
Der Bundesfinanzhof hat sich aktuell in drei Urteilen grundsätzlich zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie geäußert. Danach ist ein (privater) Betreiber einer Photovoltaikanlage, der den mit seiner Anlage erzeugten [ … ]
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines “Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energie?erzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes” verabschiedet. Mit dem Gesetzentwurf kommt die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nach, die europäische Energiesteuerrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Gleichzeitig soll [ … ]
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Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung über die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes beraten. Das Gesetz soll die Verwaltung von Eigentumswohnungen vereinfachen. Zu den geplanten Regelungen im Einzelnen: Der Gesetzentwurf lässt verstärkt Mehrheitsentscheidungen der Wohnungseigentümer zu. Künftig können die Wohnungseigentümer beispielsweise mit [ … ]
“Ab dem 1. September 2009 sind Glühbirnen verboten!” – So oder ähnlich liest man es überall seit einigen Tagen. Doch so ganz stimmt das nicht: Hintergrund der aktuellen Aufregung ist die EU-Verordnung 244/2009, die Mindestanforderungen an die Effizienz von Haushaltslampen vorschreibt. EU-weit sollen hierdurch am Ende jährlich knapp 40 Terawattstunden Energie – [ … ]
Das Bundesbauministerium und das Bundeswirtschaftsministerium haben einen abgestimmten Vorschlag zur Einführung von Energieausweisen für Gebäude und Wohnungen in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Mit diesem Vorhaben soll eine europäische Richtlinie zur Einführung von Energieausweisen für bereits bestehende Gebäude in deutsches Recht umgesetzt werden.Wer Gebäude oder [ … ]
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18. August 2017 | Erneuerbare Energien
Der sog. KWK-Bonus nach § 8 Abs. 3 EEG 2004, den der Betreiber einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk von seinem Stromnetzbetreiber (zusätzlich) erhält, ist (ebenfalls) Entgelt für die Lieferung von Strom an den Stromnetzbetreiber. Er ist kein Entgelt des Stromnetzbetreibers für die (kostenlose) Lieferung von Wärme des Stromerzeugers an Dritte.
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen [ … ]
11. August 2017 | Allgemein
Das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO ist im Hinblick auf die Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung einer steuerbegünstigten Körperschaft noch gewahrt, wenn die Beschäftigung mit politischen Vorgängen im Rahmen dessen liegt, das das Eintreten für die satzungsmäßigen Ziele und deren Verwirklichung erfordert und zulässt, die von der Körperschaft zu ihren satzungsmäßigen Zielen vertretenen Auffassungen [ … ]
7. August 2017 | Erneuerbare Energien
Ein Unternehmen, das Erdwärmesonden verlegt, gehört nicht zum verarbeitenden Gewerbe und ist daher nicht investitionszulageberechtigt.
Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Variante 1 InvZulG 2007 sind neue abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens investitionszulagenbegünstigt, die -bei Vorliegen der weiteren zulagenrechtlichen Voraussetzungen- zum Anlagevermögen eines Betriebs des verarbeitenden Gewerbes des [ … ]
21. Juli 2017 | Erneuerbare Energien
Bei dem Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage gehört eine Entschädigungszahlung, die der Käufer an den Verkäufer für An- und Durchschneidungen und ggf. notwendige Baulasten und Dienstbarkeiten auf anderen Grundstücken des Verkäufers zahlt, nicht zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall kaufte die Erwerberin mit notariell beurkundetem Vertrag vom Land ein Grundstück zur Errichtung einer [ … ]
12. Juli 2017 | Energieeinsparung
Die Duldungspflicht nach § 16a Abs. 1 des Berliner Nachbarrechtsgesetz (NachbG Bln) gilt nicht für eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (hier: EnEV 2001) erfüllt.
In diesem Zusammenhang hat es der Bundesgerichtshof ausdrücklich offen gelassen, ob § 16a [ … ]
12. Juni 2017 | Energieeinsparung
Der Präsident der USA hat angekündigt, vom Klima-Abkommen von Paris zurückzutreten. Doch trotz dieses Ausstiegs ist weltweit betont worden, weiterhin an dem Abkommen festhalten zu wollen.
Klima-Abkommen von Paris
Das Übereinkommen von Paris stammt vom 12. Dezember 2015 und hat den globalen Klimaschutz in der Nachfolge des Kyoto-Protokolls als Ziel. Vorallem soll die globale Erwärmung auf unter 2 Grad Celsius begrenzt werden, damit die Auswirkungen des [ … ]
9. Juni 2017 | Energiesteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt.
Das Kernbrennstoffsteuergesetz vom 08.12 2010 ((BGBl. I Seite 1804)), zuletzt geändert durch Artikel 240 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015 ((BGBl. I Seite 1474)), ist mit Artikel 105 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 106 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung [ … ]
6. Juni 2017 | Energieeinsparung
Ein Grundstückseigentümer in Berlin muss nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt.
Die Frage, ob die Vorschrift des § 16a NachbG Bln überhaupt verfassungsgemäß ist, hat der Bundesgerichtshof dabei ausdrücklich offen gelassen. [ … ]
2. Juni 2017 | Stromversorgung
Der Bundesfinanzhof hat das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, einem beim Bundesfinanzhof anhängigen Revisionsverfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine einmalige Entschädigung, die für die Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, zu den nach dem EStG steuerbaren Einkünften [ … ]
19. April 2017 | Energiesteuer
Der in § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG normierte Entlastungsanspruch entsteht mit dem Verbringen der begünstigten Energieerzeugnisse in einen anderen Mitgliedstaat oder mit der Ausfuhr.
Für Biokraftstoffe, die bis zum 17.08.2009 und damit vor dem Inkrafttreten der in § 50 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 EnergieStG durch das Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen vorgenommenen Steuersatzänderung in einen anderen Mitgliedstaat [ … ]
19. April 2017 | Gasversorgung
Egal, ob Ihr Unternehmen Technomix heißt oder Sie als Verbraucher zu Hause heizen möchten. Alle Menschen und Unternehmen sind auf Energie angewiesen. Es gibt einige Möglichkeiten zu heizen. Gas und Öl wären zwei Möglichkeiten, die sehr beliebt sind. Es gibt hierbei einige Unterschiede, die wir für Sie herausgestellt haben.
Heizöl und Erdgas werden zum größten Teil aus dem Ausland importiert. Daher [ … ]
7. April 2017 | Erneuerbare Energien
Ein Mieter, der Ausbauten, Umbauten und Einbauten auf eigene Kosten vornimmt oder auf dem gemieteten Grundstück ein Gebäude errichtet ((BFH, Urteile vom 15.09.1983 - V R 154/75, zu Einbauten; und vom 24.11.1992 - V R 80/87, BFH/NV 1993, 634, zur Gebäudeerrichtung)), führt ebenso wie der Unternehmer, der auf einem ihm nicht gehörenden Grundstück ein Gebäude errichtet und das Gebäude dem Grundstückseigentümer übergibt ((BFH, Urteile vom [ … ]
31. März 2017 | Energiesteuer
Der in § 9 Abs. 3 StromStG verwendete Begriff der landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen für die Schifffahrt ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass von ihm die Versorgung von Wasserfahrzeugen mit Strom nicht erfasst wird, den diese während eines Werftaufenthalts zur Aufrechterhaltung der bordeigenen Infrastruktur verwenden.
Hinsichtlich des während der Werftaufenthalte verwendeten Landstroms besteht mithin kein Anspruch auf Vergütung der Stromsteuer nach § 9 Abs. 3 StromStG [ … ]
10. März 2017 | Energieeinsparung
Eine von der Hausverwaltung vorgenommene Anmeldung des Mieters beim Energieversorgungsunternehmen begründet noch keinen ausdrücklichen Vertragsschluss zwischen diesen. Hat nur der Untermieter Strom bezogen, muss dieser auch die Kosten tragen.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Energieversorgungsunternehmens gegen den Mieter einer Wohnung abgewiesen ((AG München, [ … ]
3. Februar 2017 | Energiesteuer • Wärmeversorgung
Einem (kommunalen) Energieversorgungsunternehmen steht ein Entlastungsanspruch nach § 54 Abs. 1 EnergieStG für diejenige Erdgasmenge zu, die sie zusätzlich zum Ausgleich von Wärmeverlusten in dem von ihr betriebenen örtlichen Fernwärmenetz eingesetzt hat.
Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG wird eine Steuerentlastung auf Antrag u.a. für nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse gewährt, die von einem Unternehmen des Produzierenden [ … ]
30. Januar 2017 | Erneuerbare Energien
Die in Deutschland beschlossene Energiewende beinhaltet nicht nur die vollkommene Abkehr von der Nuklearenergie hin zu den erneuerbaren Energien, sondern auch einen effizienteren Umgang mit dieser Energie.
Nach einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums ist das Ziel bis 2050 einen 80 %igen Anteil der benötigten Energie aus erneuerbaren Energiequellen wie Wind, Wasser, Sonne oder Biomasse gewinnen zu können. Gleichzeitig soll der Energieverbrauch minimiert werden. Mit der Hinwendung zu [ … ]
30. Januar 2017 | Energieeinsparung
Das eigene Haus ist sicher für die meisten der wichtigste Ort. Hier verbring man Tag und Nacht und vor allem die gemeinsame Zeit mit der Familie. Gerade deshalb gilt es besonders, sich in seinem Eigenheim wohl zu fühlen.
Eine gemütliche Atmosphäre und besonders eine angenehme Temperatur, vor allem im Winter, sind ein wichtiger Bestandteil dessen. Um diese Temperatur zu halten, ist es jedoch häufig notwendig, die Heizungen auf Hochtouren laufen zu lassen. Ist das Haus schlecht isoliert, geht eine [ … ]
6. Januar 2017 | Erneuerbare Energien • Stromversorgung • Wärmeversorgung
Unterhält der Unternehmer einen der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden landwirtschaftlichen Betrieb und einen weiteren der Regelbesteuerung unterliegenden Gewerbebetrieb, richtet sich die Aufteilung der Vorsteuerbeträge für gemischt genutzte Eingangsleistungen (hier: Blockheizkraftwerk) nach § 15 Abs. 4 UStG. Sachgerecht i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG ist dabei -entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung in Abschn.02.5 Abs.20 Satz 1 [ … ]
2. Januar 2017 | Stromversorgung
Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung für ein dann doch nicht geliefertes Blockheizkraftwerk zur Vorabentscheidung vorgelegt:
- Nach dem Urteil "FIRIN" des Unionsgerichtshofs vom 13.03.2014 ((EuGH, Urteil FIRIN vom 13.03.2014 - C-107/13, EU:C:2014:151, UR 2014, 705, MwStR 2014, 240, Rz 39, Satz 1)) scheidet der [ … ]
