Die Energielupe - Ihr Nachrichtenmagazin zum Recht der Energieversorgung

Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch viele Hintergrundberichte und Zusammenstellungen, mit denen die Energielupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter bei Rechtsfragen zur Gas- und Stromversorgung sowie den erneuerbaren Energien zu sein.

Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Informationen eine juristische Beratung oftmals nicht ersetzen können. Die hier vorliegenden Informationen können Ihnen stets nur einen ersten Überblick ermöglichen, sie stellen selbst jedoch keine Rechtsberatung dar. Für nähere Auskünfte bei einem konkreten Problem fragen Sie bitte stets Ihren Anwalt.

Vorsteuerabzug für eine private Photovoltaikanlage

Der Bundesfinanzhof hat sich aktuell in drei Urteilen grundsätzlich zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie geäußert. Danach ist ein (privater) Betreiber einer Photovoltaikanlage, der den mit seiner Anlage erzeugten  [ … ] 

Energiesteuergesetz

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines “Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energie?erzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes” verabschiedet. Mit dem Gesetzentwurf kommt die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nach, die europäische Energiesteuerrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Gleichzeitig soll  [ … ] 

Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

  Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung über die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes beraten. Das Gesetz soll die Verwaltung von Eigentumswohnungen vereinfachen. Zu den geplanten Regelungen im Einzelnen: Der Gesetzentwurf lässt verstärkt Mehrheitsentscheidungen der Wohnungseigentümer zu. Künftig können die Wohnungseigentümer beispielsweise mit  [ … ] 

Glühlampen – Ein Ausstieg auf Raten

“Ab dem 1. September 2009 sind Glühbirnen verboten!” – So oder ähnlich liest man es überall seit einigen Tagen. Doch so ganz stimmt das nicht: Hintergrund der aktuellen Aufregung ist die EU-Verordnung 244/2009, die Mindestanforderungen an die Effizienz von Haushaltslampen vorschreibt. EU-weit sollen hierdurch am Ende jährlich knapp 40 Terawattstunden Energie –  [ … ] 

Energieausweise

  Das Bundesbauministerium und das Bundeswirtschaftsministerium haben einen abgestimmten Vorschlag zur Einführung von Energieausweisen für Gebäude und Wohnungen in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Mit diesem Vorhaben soll eine europäische Richtlinie zur Einführung von Energieausweisen für bereits bestehende Gebäude in deutsches Recht umgesetzt werden.Wer Gebäude oder  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Entlastungsanspruch für das Verbringen von Biokraftstoffen in andere EU-Mitgliedstaaten 19. April 2017 | Energiesteuer

Der in § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG normierte Entlastungsanspruch entsteht mit dem Verbringen der begünstigten Energieerzeugnisse in einen anderen Mitgliedstaat oder mit der Ausfuhr. Für Biokraftstoffe, die bis zum 17.08.2009 und damit vor dem Inkrafttreten der in § 50 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 EnergieStG durch das Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen vorgenommenen Steuersatzänderung in einen anderen Mitgliedstaat  [ … ] 

Heizen mit Öl oder Gas? 19. April 2017 | Gasversorgung

Egal, ob Ihr Unternehmen Technomix heißt oder Sie als Verbraucher zu Hause heizen möchten. Alle Menschen und Unternehmen sind auf Energie angewiesen. Es gibt einige Möglichkeiten zu heizen. Gas und Öl wären zwei Möglichkeiten, die sehr beliebt sind. Es gibt hierbei einige Unterschiede, die wir für Sie herausgestellt haben. Heizöl und Erdgas werden zum größten Teil aus dem Ausland importiert. Daher  [ … ] 

Photovoltaikanlage als Mietereinbauten – und die Umsatzsteuer 7. April 2017 | Erneuerbare Energien

Ein Mieter, der Ausbauten, Umbauten und Einbauten auf eigene Kosten vornimmt oder auf dem gemieteten Grundstück ein Gebäude errichtet ((BFH, Urteile vom 15.09.1983 - V R 154/75, zu Einbauten; und vom 24.11.1992 - V R 80/87, BFH/NV 1993, 634, zur Gebäudeerrichtung)), führt ebenso wie der Unternehmer, der auf einem ihm nicht gehörenden Grundstück ein Gebäude errichtet und das Gebäude dem Grundstückseigentümer übergibt ((BFH, Urteile vom  [ … ] 

Stromversorgung in der Werft 31. März 2017 | Energiesteuer

Der in § 9 Abs. 3 StromStG verwendete Begriff der landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen für die Schifffahrt ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass von ihm die Versorgung von Wasserfahrzeugen mit Strom nicht erfasst wird, den diese während eines Werftaufenthalts zur Aufrechterhaltung der bordeigenen Infrastruktur verwenden. Hinsichtlich des während der Werftaufenthalte verwendeten Landstroms besteht mithin kein Anspruch auf Vergütung der Stromsteuer nach § 9 Abs. 3 StromStG  [ … ] 

Wer zahlt die Stromrechnung ? 10. März 2017 | Energieeinsparung

Eine von der Hausverwaltung vorgenommene Anmeldung des Mieters beim Energieversorgungsunternehmen begründet noch keinen ausdrücklichen Vertragsschluss zwischen diesen. Hat nur der Untermieter Strom bezogen, muss dieser auch die Kosten tragen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Energieversorgungsunternehmens gegen den Mieter einer Wohnung abgewiesen ((AG München,  [ … ] 

Energiesteuerentlastung für Wärmeverluste in Fernwärmenetzen 3. Februar 2017 | Energiesteuer  • Wärmeversorgung

Einem (kommunalen) Energieversorgungsunternehmen steht ein Entlastungsanspruch nach § 54 Abs. 1 EnergieStG für diejenige Erdgasmenge zu, die sie zusätzlich zum Ausgleich von Wärmeverlusten in dem von ihr betriebenen örtlichen Fernwärmenetz eingesetzt hat. Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG wird eine Steuerentlastung auf Antrag u.a. für nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse gewährt, die von einem Unternehmen des Produzierenden  [ … ] 

Energiespeicher 30. Januar 2017 | Erneuerbare Energien

Die in Deutschland beschlossene Energiewende beinhaltet nicht nur die vollkommene Abkehr von der Nuklearenergie hin zu den erneuerbaren Energien, sondern auch einen effizienteren Umgang mit dieser Energie. Nach einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums ist das Ziel bis 2050 einen 80 %igen Anteil der benötigten Energie aus erneuerbaren Energiequellen wie Wind, Wasser, Sonne oder Biomasse gewinnen zu können. Gleichzeitig soll der Energieverbrauch minimiert werden. Mit der Hinwendung zu  [ … ] 

Modernisierung der Fenster 30. Januar 2017 | Energieeinsparung

Das eigene Haus ist sicher für die meisten der wichtigste Ort. Hier verbring man Tag und Nacht und vor allem die gemeinsame Zeit mit der Familie. Gerade deshalb gilt es besonders, sich in seinem Eigenheim wohl zu fühlen. Eine gemütliche Atmosphäre und besonders eine angenehme Temperatur, vor allem im Winter, sind ein wichtiger Bestandteil dessen. Um diese Temperatur zu halten, ist es jedoch häufig notwendig, die Heizungen auf Hochtouren laufen zu lassen. Ist das Haus schlecht isoliert, geht eine  [ … ] 

Anschaffungskosten für Blockheizkraftwerk – und die Vorsteueraufteilung 6. Januar 2017 | Erneuerbare Energien  • Stromversorgung  • Wärmeversorgung

Unterhält der Unternehmer einen der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden landwirtschaftlichen Betrieb und einen weiteren der Regelbesteuerung unterliegenden Gewerbebetrieb, richtet sich die Aufteilung der Vorsteuerbeträge für gemischt genutzte Eingangsleistungen (hier: Blockheizkraftwerk) nach § 15 Abs. 4 UStG. Sachgerecht i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG ist dabei -entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung in Abschn.02.5 Abs.20 Satz 1  [ … ] 

Anzahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk – und der Vorsteuerabzug 2. Januar 2017 | Stromversorgung

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung für ein dann doch nicht geliefertes Blockheizkraftwerk zur Vorabentscheidung vorgelegt:
  1. Nach dem Urteil "FIRIN" des Unionsgerichtshofs vom 13.03.2014 ((EuGH, Urteil FIRIN vom 13.03.2014 - C-107/13, EU:C:2014:151, UR 2014, 705, MwStR 2014, 240, Rz 39, Satz 1)) scheidet der  [ … ] 

Transportnetzbetreiber – und die Karenzzeiten seiner Führungskräfte 21. Dezember 2016 | Gasversorgung  • Stromversorgung

Personen der Unternehmensleitung sowie der zweiten Führungsebene eines Unabhängigen Transportnetzbetreibers dürfen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zum Transportnetzbetreiber für vier Jahre nicht bei anderen Unternehmen des vertikal integrierten Unternehmens, die im Elektrizitätsbereich eine der Funktionen Erzeugung, Verteilung, Lieferung oder Kauf von Elektrizität und im Erdgasbereich eine der Funktionen Gewinnung, Verteilung,  [ … ] 

Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen 14. Dezember 2016 | Erneuerbare Energien

Die Anschaffungskosten einer durch Kaufvertrag bzw. Werklieferungsvertrag erworbenen Windkraftanlage können erst ab dem Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums abgeschrieben werden. Das wirtschaftliche Eigentum an einer Windkraftanlage geht erst im Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Erwerber/Besteller über. Gemäß § 7 Abs. 2 EStG kann der Gewinn bei Erwerb abnutzbarer beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens um AfA in fallenden Jahresbeträgen  [ … ] 

Höchstbetragsberechnung für Atomanlagenrückstellungen 12. Dezember 2016 | Stromversorgung

Bei der Ermittlung des Höchstbetrages der Atomanlagenrückstellung nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 RechVersV ist die Kernenergieschäden betreffende Sach- und Haftpflichtversicherungssumme für die summenmäßig am höchsten versicherte Einzelanlage anzusetzen und keine Trennung nach den Sparten Schadens- und Haftpflichtversicherung -unter Berücksichtigung der dort jeweils am höchsten versicherten Anlage- vorzunehmen. Nach § 341h Abs. 1 HGB sind zum Ausgleich der Schwankungen im  [ … ] 

Investieren in erneuerbare Energien 12. Dezember 2016 | Erneuerbare Energien

Investments in erneuerbare Energien erfreuen sich einer steigenden Beliebtheit. Investmentfonds, die sich auf Sonnenenergie, Windkraft- oder Wasserkraftanlagen spezialisiert haben, gelten nicht mehr als ungewöhnliche Kapitalanlagemöglichkeiten. Spätestens seit Einführung des Öko-Dax ist das Investieren in erneuerbare Energien gesellschaftsfähig geworden. Dieser Aktienindex ist am 4.  [ … ] 

Personalzusatzkosten  – und die Kostenbelastung des Netzbetreibers 9. Dezember 2016 | Stromversorgung

Als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ARegV sind nur solche Personalzusatzkosten anzusehen, die bei dem Netzbetreiber selbst entstehen. Hierfür ist erforderlich, dass die Kostenbelastung für den Netzbetreiber selbst auf einer betrieblichen oder tarifvertraglichen Vereinbarung beruht und dass sich die Kosten für den Netzbetreiber selbst als Kosten aus Lohnzusatz- oder Versorgungsleistungen  [ … ] 

Der Atomausstieg ist eine zulässige politische Entscheidung 7. Dezember 2016 | Stromversorgung

Die Regelungen des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 erweisen sich weitgehend als eine zumutbare und auch die Anforderungen des Vertrauensschutzes und des Gleichbehandlungsgebots wahrende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums. Die 13. AtG-Novelle verletzt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) jedoch insoweit, als die Einführung fester Abschalttermine für  [ … ] 

Die Kosten einer Photovoltaikanlage 15. November 2016 | Erneuerbare Energien

Findet durch die Photovoltaikanlage auf dem Nachbarhaus eine Beeinträchtigung durch Blendung statt, sind diese zu dulden, wenn die Beeinträchtigungen nur unwesentlich sind. Von einer "ortsüblichen Benutzung" im Sinne von § 906 Abs. 2 BGB ist auszugehen, wenn auch die damit verbundene Beeinträchtigungen in ähnlicher Art und Intensität für die Nachbarn in dem Wohngebiet üblich sind. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Fall entschieden und den Hausbesitzer  [ … ] 

Energiesteuer – und das Entstehen des Entlastungsanspruchs 28. Oktober 2016 | Energiesteuer

Für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der nachweislichen Versteuerung in § 51 Abs. 1 EnergieStG ist die Entstehung der Energiesteuer für das verwendete Energieerzeugnis nicht ausreichend. Der Entlastungsanspruch nach § 51 Abs. 1 EnergieStG entsteht mit der Verwendung des von einem Lieferer in der Regel gegen Rechnung bezogenen Energieerzeugnisses und ist nicht von der Festsetzung und Entrichtung der für das bezogene Energieerzeugnis  [ … ] 

Energieeffizienz bei Bauprojekten 20. Oktober 2016 | Energieeinsparung

Entschließt sich ein Unternehmen beispielsweise eine Werkshalle oder ein neues Logistikzentrum zu bauen, so muss es im Vorhinein vielfältige Entscheidungen treffen. Diese sind vielmals wegweisende und können über den zukünftigen Erfolg entscheiden. Dabei ist nicht nur die spätere Eingliederung in die Prozesse des Unternehmens ein bedeutsames Thema. Schon vor Beginn der Bauarbeiten muss ein jeder Bauherr festlegen, wie er sein Bauwerk mit Energie versorgen möchte.  [ … ] 

Erweiterungs- und Umstrukturierungsinvestitionen für Offshore-Windanlagen – und die Netzentgelte 19. Oktober 2016 | Erneuerbare Energien  • Stromversorgung

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Maßnahme als Erweiterungs- oder Umstrukturierungsinvestition im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 ARegV anzusehen, wenn sie sich nicht im Austausch bereits vorhandener Komponenten und damit zwangsläufig einhergehenden Verbesserungen erschöpft, sondern jedenfalls auch zu einer nicht nur unbedeutenden Vergrößerung des Netzes oder zu einer nicht nur unbedeutenden  [ … ] 
Zum Seitenanfang