Die Energielupe - Ihr Nachrichtenmagazin zum Recht der Energieversorgung

Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch viele Hintergrundberichte und Zusammenstellungen, mit denen die Energielupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter bei Rechtsfragen zur Gas- und Stromversorgung sowie den erneuerbaren Energien zu sein.

Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Informationen eine juristische Beratung oftmals nicht ersetzen können. Die hier vorliegenden Informationen können Ihnen stets nur einen ersten Überblick ermöglichen, sie stellen selbst jedoch keine Rechtsberatung dar. Für nähere Auskünfte bei einem konkreten Problem fragen Sie bitte stets Ihren Anwalt.

Vorsteuerabzug für eine private Photovoltaikanlage

Der Bundesfinanzhof hat sich aktuell in drei Urteilen grundsätzlich zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie geäußert. Danach ist ein (privater) Betreiber einer Photovoltaikanlage, der den mit seiner Anlage erzeugten  [ … ] 

Energiesteuergesetz

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines “Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energie?erzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes” verabschiedet. Mit dem Gesetzentwurf kommt die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nach, die europäische Energiesteuerrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Gleichzeitig soll  [ … ] 

Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

  Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung über die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes beraten. Das Gesetz soll die Verwaltung von Eigentumswohnungen vereinfachen. Zu den geplanten Regelungen im Einzelnen: Der Gesetzentwurf lässt verstärkt Mehrheitsentscheidungen der Wohnungseigentümer zu. Künftig können die Wohnungseigentümer beispielsweise mit  [ … ] 

Glühlampen – Ein Ausstieg auf Raten

“Ab dem 1. September 2009 sind Glühbirnen verboten!” – So oder ähnlich liest man es überall seit einigen Tagen. Doch so ganz stimmt das nicht: Hintergrund der aktuellen Aufregung ist die EU-Verordnung 244/2009, die Mindestanforderungen an die Effizienz von Haushaltslampen vorschreibt. EU-weit sollen hierdurch am Ende jährlich knapp 40 Terawattstunden Energie –  [ … ] 

Energieausweise

  Das Bundesbauministerium und das Bundeswirtschaftsministerium haben einen abgestimmten Vorschlag zur Einführung von Energieausweisen für Gebäude und Wohnungen in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Mit diesem Vorhaben soll eine europäische Richtlinie zur Einführung von Energieausweisen für bereits bestehende Gebäude in deutsches Recht umgesetzt werden.Wer Gebäude oder  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Anschaffungskosten für Blockheizkraftwerk – und die Vorsteueraufteilung 6. Januar 2017 | Erneuerbare Energie  • Stromversorgung  • Wärmeversorgung

Unterhält der Unternehmer einen der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden landwirtschaftlichen Betrieb und einen weiteren der Regelbesteuerung unterliegenden Gewerbebetrieb, richtet sich die Aufteilung der Vorsteuerbeträge für gemischt genutzte Eingangsleistungen (hier: Blockheizkraftwerk) nach § 15 Abs. 4 UStG. Sachgerecht i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG ist dabei -entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung in Abschn.02.5 Abs.20 Satz 1  [ … ] 

Anzahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk – und der Vorsteuerabzug 2. Januar 2017 | Stromversorgung

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung für ein dann doch nicht geliefertes Blockheizkraftwerk zur Vorabentscheidung vorgelegt:
  1. Nach dem Urteil "FIRIN" des Unionsgerichtshofs vom 13.03.2014 ((EuGH, Urteil FIRIN vom 13.03.2014 - C-107/13, EU:C:2014:151, UR 2014, 705, MwStR 2014, 240, Rz 39, Satz 1)) scheidet der  [ … ] 

Transportnetzbetreiber – und die Karenzzeiten seiner Führungskräfte 21. Dezember 2016 | Gasversorgung  • Stromversorgung

Personen der Unternehmensleitung sowie der zweiten Führungsebene eines Unabhängigen Transportnetzbetreibers dürfen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zum Transportnetzbetreiber für vier Jahre nicht bei anderen Unternehmen des vertikal integrierten Unternehmens, die im Elektrizitätsbereich eine der Funktionen Erzeugung, Verteilung, Lieferung oder Kauf von Elektrizität und im Erdgasbereich eine der Funktionen Gewinnung, Verteilung,  [ … ] 

Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen 14. Dezember 2016 | Erneuerbare Energie

Die Anschaffungskosten einer durch Kaufvertrag bzw. Werklieferungsvertrag erworbenen Windkraftanlage können erst ab dem Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums abgeschrieben werden. Das wirtschaftliche Eigentum an einer Windkraftanlage geht erst im Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Erwerber/Besteller über. Gemäß § 7 Abs. 2 EStG kann der Gewinn bei Erwerb abnutzbarer beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens um AfA in fallenden Jahresbeträgen  [ … ] 

Höchstbetragsberechnung für Atomanlagenrückstellungen 12. Dezember 2016 | Stromversorgung

Bei der Ermittlung des Höchstbetrages der Atomanlagenrückstellung nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 RechVersV ist die Kernenergieschäden betreffende Sach- und Haftpflichtversicherungssumme für die summenmäßig am höchsten versicherte Einzelanlage anzusetzen und keine Trennung nach den Sparten Schadens- und Haftpflichtversicherung -unter Berücksichtigung der dort jeweils am höchsten versicherten Anlage- vorzunehmen. Nach § 341h Abs. 1 HGB sind zum Ausgleich der Schwankungen im  [ … ] 

Investieren in erneuerbare Energien 12. Dezember 2016 | Erneuerbare Energie

Investments in erneuerbare Energien erfreuen sich einer steigenden Beliebtheit. Investmentfonds, die sich auf Sonnenenergie, Windkraft- oder Wasserkraftanlagen spezialisiert haben, gelten nicht mehr als ungewöhnliche Kapitalanlagemöglichkeiten. Spätestens seit Einführung des Öko-Dax ist das Investieren in erneuerbare Energien gesellschaftsfähig geworden. Dieser Aktienindex ist am 4.  [ … ] 

Personalzusatzkosten  – und die Kostenbelastung des Netzbetreibers 9. Dezember 2016 | Stromversorgung

Als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ARegV sind nur solche Personalzusatzkosten anzusehen, die bei dem Netzbetreiber selbst entstehen. Hierfür ist erforderlich, dass die Kostenbelastung für den Netzbetreiber selbst auf einer betrieblichen oder tarifvertraglichen Vereinbarung beruht und dass sich die Kosten für den Netzbetreiber selbst als Kosten aus Lohnzusatz- oder Versorgungsleistungen  [ … ] 

Der Atomausstieg ist eine zulässige politische Entscheidung 7. Dezember 2016 | Stromversorgung

Die Regelungen des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 erweisen sich weitgehend als eine zumutbare und auch die Anforderungen des Vertrauensschutzes und des Gleichbehandlungsgebots wahrende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums. Die 13. AtG-Novelle verletzt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) jedoch insoweit, als die Einführung fester Abschalttermine für  [ … ] 

Die Kosten einer Photovoltaikanlage 15. November 2016 | Erneuerbare Energie

Findet durch die Photovoltaikanlage auf dem Nachbarhaus eine Beeinträchtigung durch Blendung statt, sind diese zu dulden, wenn die Beeinträchtigungen nur unwesentlich sind. Von einer "ortsüblichen Benutzung" im Sinne von § 906 Abs. 2 BGB ist auszugehen, wenn auch die damit verbundene Beeinträchtigungen in ähnlicher Art und Intensität für die Nachbarn in dem Wohngebiet üblich sind. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Fall entschieden und den Hausbesitzer  [ … ] 

Energiesteuer – und das Entstehen des Entlastungsanspruchs 28. Oktober 2016 | Energiesteuer

Für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der nachweislichen Versteuerung in § 51 Abs. 1 EnergieStG ist die Entstehung der Energiesteuer für das verwendete Energieerzeugnis nicht ausreichend. Der Entlastungsanspruch nach § 51 Abs. 1 EnergieStG entsteht mit der Verwendung des von einem Lieferer in der Regel gegen Rechnung bezogenen Energieerzeugnisses und ist nicht von der Festsetzung und Entrichtung der für das bezogene Energieerzeugnis  [ … ] 

Energieeffizienz bei Bauprojekten 20. Oktober 2016 | Energieeinsparung

Entschließt sich ein Unternehmen beispielsweise eine Werkshalle oder ein neues Logistikzentrum zu bauen, so muss es im Vorhinein vielfältige Entscheidungen treffen. Diese sind vielmals wegweisende und können über den zukünftigen Erfolg entscheiden. Dabei ist nicht nur die spätere Eingliederung in die Prozesse des Unternehmens ein bedeutsames Thema. Schon vor Beginn der Bauarbeiten muss ein jeder Bauherr festlegen, wie er sein Bauwerk mit Energie versorgen möchte.  [ … ] 

Erweiterungs- und Umstrukturierungsinvestitionen für Offshore-Windanlagen – und die Netzentgelte 19. Oktober 2016 | Erneuerbare Energie  • Stromversorgung

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Maßnahme als Erweiterungs- oder Umstrukturierungsinvestition im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 ARegV anzusehen, wenn sie sich nicht im Austausch bereits vorhandener Komponenten und damit zwangsläufig einhergehenden Verbesserungen erschöpft, sondern jedenfalls auch zu einer nicht nur unbedeutenden Vergrößerung des Netzes oder zu einer nicht nur unbedeutenden  [ … ] 

Standheizungen in Omnibussen – und die Energiesteuerentlastung 7. Oktober 2016 | Energiesteuer

Für den Betrieb von Standheizungen in Omnibussen mit nicht gekennzeichnetem Gasöl (Dieselkraftstoff) ist besteht kein Anspruch auf eine Steuerentlastung gemäß § 49 Abs. 1 EnergieStG. Die Steuerentlastung gemäß § 49 Abs. 1 EnergieStG wird auf Antrag für nachweislich nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 EnergieStG versteuerte Gasöle gewährt, soweit sie nachweislich verheizt worden sind und ein besonderes wirtschaftliches Bedürfnis für die Verwendung nicht  [ … ] 

Verteilnetzbetreiber, Vertriebsgesellschaft – und der Markenauftritt der Stadtwerke 28. September 2016 | Stromversorgung

Zur Prüfung der Frage, ob das Kommunikationsverhalten oder die Markenpolitik eines Verteilernetzbetreibers die Gefahr einer Verwechslung mit den Vertriebsaktivitäten des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens (hier: Stadtwerke) begründet, sind markenrechtliche Grundsätze heranzuziehen. Für eine Verletzung von § 7a Abs. 6 EnWG reicht es nicht aus, wenn Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne ((dazu etwa BGH, Urteil vom 18.12  [ … ] 

Energiesparlampen – und ihr Quecksilbergehalt 26. September 2016 | Energieeinsparung

Der Bundesgerichtshof hat ein Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen bestätigt, bei denen einzelne Lampen der Charge einen zu hohem Quecksilbergehalt aufwiesen. In dem hier entschiedenen Fall hatte ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband beanstandet, bestimmte von der Beklagten im Jahre 2012 vertriebene Kompaktleuchtstofflampen ("Energiesparlampen") enthielten mehr Quecksilber als gesetzlich zulässig. Mit seiner Klage verlangte er von dem Vertriebsunternehmen,  [ … ] 

Gemeindliche Stromkonzessionen – und das Kartellrecht 14. September 2016 | Gasversorgung  • Stromversorgung

Gemeinden haben bei der Vergabe von Stromkonzessionen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot zu beachten. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ((BGH, Urteil vom 17.12 2013 - KZR 65/12 "Stromnetz Heiligenhafen"; sowie BGHZ 199, 289 "Stromnetz Berkenthin")) leitet hieraus
  • das Verbot der direkten Übernahme örtlicher Energieverteilernetze ohne vorherige Ausschreibung (Verbot direkter Aufgabenerledigung),
  • das Verbot, bei der  [ … ] 

Das Umspannungswerk im allgemeinen Wohngebiet 9. September 2016 | Allgemein  • Energieeinsparung  • Stromversorgung

Ein Umspannwerk kann als „gewerblicher Kleinbetrieb“ im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein; das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatten die Eigentümer verschiedener Grundstücke in Berlin-Spandau geklagt, die im Bereich eines allgemeinen Wohngebiets liegen. Sie grenzen an ein Grundstück der Stromnetzbetreiberin bzw. befinden sich hierzu in unmittelbarer Nachbarschaft. Dort plant die  [ … ] 

Alternative Energiegewinnung 29. August 2016 | Erneuerbare Energie

Bei dem Begriff „alternative Energiegewinnung“ oder „erneuerbare Energie“ wird an Wind, Wasser und an Sonne gedacht. Gerade in Zeiten von hohen Strompreisen und defekten Atomkraftwerken wird die private Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien immer beliebter. Alternativen mittels Sonne und Wind finden auch privat mit steigender Tendenz häufig Anwendung.

Solarenergie vs. Windenergie

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Stromspiegel 2016 22. August 2016 | Energieeinsparung

Anhand des Stromspiegels für Deutschland kann jeder Haushalt seinen Stromverbrauch und damit auch sein Einsparpotential einschätzen. Das Bundesumweltministerium hat den aktuellen Stromspiegel 2016 zusammen mit Partnern aus der  [ … ] 

Energiesparen beim Heizen 22. August 2016 | Energieeinsparung

20 Prozent weniger Energie als 2008 sollen bis zum Jahr 2020 verbraucht werden. Da ca. 35 % des Energieverbrauchs auf den Gebäudebereich entfallen, ist es sinnvoll in diesem Bereich Maßnahmen zur Energieeinsparung einzusetzen. Mit zwei neuen Förderprogrammen soll die Energieeffizienz im Bereich der privaten Haushalte weiter gesteigert werden. Damit sollen die Einsparmöglichkeiten bei der Wärmeversorgung möglichst gut ausgeschöpft werden. Grundlage ist die  [ … ] 
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