Frage der Stromsperrung bei plötzlichem Anstieg des Verbrauchs

Fra­ge der Strom­sper­rung bei plötz­li­chem Anstieg des Ver­brauchs

Bei einem enor­men Anstieg des Strom­ver­brauchs im Ver­gleich zu den Vor­jah­ren ist ein offen­sicht­li­cher Feh­ler der Rech­nung gege­ben, der kei­ne Dul­dung der Strom­sper­re erlaubt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Strom­ver­sor­gers abge­wie­sen, der auf Dul­dung der Ein­stel­lung der Strom­ver­sor­gung geklagt hat­te.

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Steuererstattungen - und der Anspruch auf Verzinsung nach Unionsrecht

Steu­er­erstat­tun­gen – und der Anspruch auf Ver­zin­sung nach Uni­ons­recht

Sieht eine Richt­li­nie eine obli­ga­to­ri­sche Steu­er­be­frei­ung vor, die der Mit­glied­staat nicht recht­zei­tig in natio­na­les Recht umge­setzt hat, und kann sich der Steu­er­pflich­ti­ge des­halb unmit­tel­bar auf die ent­spre­chen­de Richt­li­ni­en­be­stim­mung beru­fen, ste­hen ihm nach den uni­ons­recht­li­chen Grund­sät­zen Zin­sen auf den Ent­las­tungs­be­trag zu, wenn der Mit­glied­staat anfäng­lich des­sen Aus­zah­lung ver­wei­gert. Der Behör­de steht

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Photovoltaik

Bau­ab­zug­steu­er für die Errich­tung von Frei­land-Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen

Bau­ab­zug­steu­er i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch für die Errich­tung von Frei­­land-Pho­­to­­vol­­ta­i­k­an­la­­gen anfal­len, da die Begrif­fe Bau­werk und Bau­leis­tung norm­spe­zi­fisch aus­zu­le­gen sind. Die der Bau­ab­zug­steu­er unter­lie­gen­den Bau­wer­ke sind ins­be­son­de­re nicht auf Gebäu­de oder unbe­weg­li­che Wirt­schafts­gü­ter beschränkt, son­dern kom­men auch bei Schein­be­stand­tei­len, Betriebs­vor­rich­tun­gen und tech­ni­schen Anla­gen in Betracht.

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Glas

Ener­gie­steu­er­ent­las­tung für die Was­ser­glas­her­stel­lung

Bei der Her­stel­lung von Was­ser­glas, das durch Ver­schmel­zung von Quarz­sand und Natri­um­car­bo­nat gewon­nen wird, han­delt es sich nicht um die Her­stel­lung von Glas i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Ener­gieStG. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall stell­te die kla­gen­de Unter­neh­me­rin Was­ser­glas her. Hier­zu ver­misch­te sie zunächst Quarz­sand und

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Autohaus

Kraft­stoff­ver­brauchs­kenn­zeich­nung im Auto­haus

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Pkw-EnVKV besteht eine Hin­weis­pflicht, wenn neue Per­so­nen­kraft­wa­gen aus­ge­stellt oder zum Kauf oder Lea­sing ange­bo­ten wer­den. Die­se Bestim­mung setzt Art. 3 der Richt­li­nie 1999/​94/​EG vom 13.12.1999 über die Bereit­stel­lung von Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on über den Kraft­stoff­ver­brauch und CO 2 ‑Emis­sio­nen beim Mar­ke­ting für neue Per­so­nen­kraft­wa­gen um und ist richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen.

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Die versteckte Information über eine Strompreiserhöhung

Die ver­steck­te Infor­ma­ti­on über eine Strom­preis­er­hö­hung

Ein Ener­gie­dienst­leis­ter darf den Ver­brau­chern eine Strom­preis­er­hö­hung nicht nur an ver­steck­ter Stel­le in einer E‑Mail ankün­di­gen. Er muss den Ver­brau­chern aus­rei­chen­de Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung stel­len, damit die­se prü­fen kön­nen, ob sie von einem Son­der­kün­di­gungs­recht Gebrauch machen wol­len. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te die Ver­brau­cher­zen­tra­le Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len e.V.

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Kündigung wegen Strompreiserhöhung - auch bei neuen Abgaben

Kün­di­gung wegen Strom­preis­er­hö­hung – auch bei neu­en Abga­ben

Soweit in Son­der­kun­den­ver­trä­gen über Ener­gie­lie­fe­run­gen ein Lie­fe­rant die von ihm ver­sorg­ten Letzt­ver­brau­cher gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 EnWG recht­zei­tig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der nor­ma­len Abrech­nungs­pe­ri­ode sowie auf trans­pa­ren­te und ver­ständ­li­che Wei­se über eine beab­sich­tig­te Ände­rung der Ver­trags­be­din­gun­gen und über ihre Rück­tritts­rech­te zu unter­rich­ten hat, gilt dies auch

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Strom sparen mit Smart Home

Strom spa­ren mit Smart Home

Smar­te Pro­duk­te wer­den immer belieb­ter. Wenn man sich den Markt ein­mal anschaut, erschei­nen immer mehr Pro­duk­te, die mit dem hei­mi­schen WLAN ver­bun­den wer­den kön­nen. Doch Smar­te Pro­duk­te sehen nicht nur gut aus und sind prak­tisch, man kann damit auch noch eine Men­ge Geld spa­ren. In die­sem Arti­kel soll geklärt wer­den,

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Der Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft

Der Betrieb eines Block­heiz­kraft­werks durch eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft als Rechts­sub­jekt i.S. des § 10 Abs. 6 Satz 1 WoEigG kann eine gewerb­li­che Mit­un­ter­neh­mer­schaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG begrün­den, für die ein Fest­stel­lungs­ver­fah­ren nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO durch­zu­füh­ren ist. Es bedarf nicht der Annah­me einer kon­klu­dent errich­te­ten GbR, wenn die gewerb­li­che

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Vorteile von Ökostrom - Gutes tun für die Umwelt

Vor­tei­le von Öko­strom – Gutes tun für die Umwelt

Im Zeit­al­ter des Kli­ma­wan­dels wird alter­na­ti­ven Strom­quel­len immer mehr Bedeu­tung zuge­mes­sen. Zahl­rei­che Haus­hal­te ent­schlie­ßen sich zum Wech­sel auf güns­ti­gen Öko­strom oder Öko­gas. Im Fol­gen­den wird erläu­tert, wel­che Vor­tei­le die Nut­zung alter­na­ti­ver Ener­gie­quel­len für die Natur und die Umwelt hat und wel­cher Bei­trag dar­über hin­aus für die Wirt­schaft geleis­tet wird. Öko­strom

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Wege zur optimierten Energieversorgung

Wege zur opti­mier­ten Ener­gie­ver­sor­gung

Wenn Sie wis­sen wol­len, wie spät es ist, sehen Sie meis­tens ohne­dies auf Ihr Smart­pho­ne. Smart­pho­nes haben weit­ge­hend die Uhr am Hand­ge­lenk und die Wand­uhr ersetzt und nicht ein­mal die Apple Iwatch konn­te gegen die­sen Trend ankämp­fen. Noch dazu ist das Ipho­ne kein Strom­fres­ser und ersetzt vie­le ande­re tech­ni­schen Gerä­te,

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Die Stromleitung über dem Grundstück - und die steuerfreie Entschädigung

Die Strom­lei­tung über dem Grund­stück – und die steu­er­freie Ent­schä­di­gung

Eine ein­ma­li­ge Ent­schä­di­gung, die für das mit einer immer­wäh­ren­den Dienst­bar­keit gesi­cher­te und zeit­lich nicht begrenz­te Recht auf Über­span­nung eines zum Pri­vat­ver­mö­gen gehö­ren­den Grund­stücks mit einer Hoch­span­nungs­lei­tung gezahlt wird, zählt nicht zu den nach dem EStG steu­er­ba­ren Ein­künf­ten. Eine Ent­schä­di­gung, die dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ein­ma­lig für die grund­buch­recht­lich abge­si­cher­te Erlaub­nis zur Über­span­nung

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Holzhackschnitzel aus der Forstwirtschaft - und die Umsatzsteuer

Holz­hack­schnit­zel aus der Forst­wirt­schaft – und die Umsatz­steu­er

Die Lie­fe­rung von aus bei Wald­ar­bei­ten ange­fal­le­nem Holz gewon­ne­nen Holz­hack­schnit­zel unter­liegt nicht dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz gemäß Nr. 48 der Anla­ge 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG. Aus Roh­holz gewon­ne­ne Holz­hack­schnit­zel sind zoll­ta­rif­lich ‑je nach Hol­z­art- ent­we­der in die Unter­pos. 4401 21 KN (Nadel­holz in Form von Schnit­zeln) oder in die

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Windkrafträder auf ehemaligen BVVG-Ackerland

Wind­kraft­rä­der auf ehe­ma­li­gen BVVG-Acker­land

Bei einem ver­bil­lig­ten Ver­kauf von land­wirt­schaft­li­chen Flä­chen nach dem Aus­gleichs­leis­tungs­ge­setz durch die BVVG ist eine Rege­lung in dem Kauf­ver­trag unwirk­sam, wonach die BVVG von dem Erwer­ber sol­che Zah­lun­gen abschöp­fen kann, die er von dem Betrei­ber von Wind­kraft­an­la­gen für die Gestat­tung von Wind­kraft­rä­dern auf den land­wirt­schaft­li­chen Flä­chen erhält. In dem hier

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Wie Sie Waren richtig versenden

Wie Sie Waren rich­tig ver­sen­den

Wenn Sie gute Kun­den­be­zie­hun­gen pfle­gen wol­len, dann soll­te die gelie­fer­te Ware nicht defekt am Ziel­ort ankom­men. Damit Sie dies sicher­stel­len kön­ne, müs­sen Sie die Ver­pa­ckung und den Ver­sand rich­tig vor­be­rei­ten. Egal, ob Sie ein klei­ner Pri­vat­ver­käu­fer oder ein pro­fes­sio­nel­ler Händ­ler sind, wenn Sie Pro­duk­te online ver­kau­fen, müs­sen Sie sicher­stel­len, dass

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Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

Anla­ge­be­trug mit nicht exis­tie­ren­den Block­heiz­kraft­wer­ken

Betei­ligt sich der Anle­ger an einem von ihm nicht erkann­ten Schnee­ball­sys­tem, das aus sei­ner Sicht zu gewerb­li­chen Ein­künf­ten füh­ren soll, ist er berech­tigt, den Ver­lust sei­nes Kapi­tals steu­er­lich gel­tend zu machen. Dies hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in einem Mus­ter­ver­fah­ren für mehr als 1 400 geschä­dig­te Anle­ger ent­schie­den. Im Streit­fall hat­te der

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Zuteilungskürzung bei den Emissionsberechtigungen

Zutei­lungs­kür­zung bei den Emis­si­ons­be­rech­ti­gun­gen

Es ver­stößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit der Finanz­ver­fas­sung des Grund­ge­set­zes sowie gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz, dass die im Rah­men des euro­pa­recht­li­chen Emis­si­ons­han­dels­sys­tems aus­ge­ge­be­nen Berech­ti­gun­gen zur Emis­si­on von Treib­haus­ga­sen für Betrei­ber strom­pro­du­zie­ren­der Anla­gen mitt­ler­wei­le nicht mehr voll­stän­dig kos­ten­los zuge­teilt wer­den und eine zuvor gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Zutei­lungs­ga­ran­tie nicht

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Der ungewöhnlich hohe Stromverbrauch

Der unge­wöhn­lich hohe Strom­ver­brauch

Der Bun­des­ge­richts­hof bejaht ein vor­läu­fi­ges Zah­lungs­ver­wei­ge­rungs­recht des Haus­halts­kun­den gegen­über dem Grund­ver­sor­ger bei Berech­nung eines unge­wöhn­lich hohen Strom­ver­brauchs – im ent­schie­de­nen Fall bei einer angeb­li­chen Ver­brauchs­stei­ge­rung um 1.000 %. In dem jetzt ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men geklagt, das in Olden­burg die Grund­ver­sor­gung wahr­nimmt und auch die Ehe­leu­te im Grund­ver­sor­gungs­ver­hält­nis unter ande­rem

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Handel mit Emissionszertifikaten - und die Umsatzsteuerhinterziehung

Han­del mit Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­ten – und die Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung

Die zur Aus­fül­lung des Straf­tat­be­stands der Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 370 AO) vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung von § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG in der Fas­sung vom 13.12 2006, wonach der dort ver­wen­de­te Begriff der „ähn­li­chen Rech­te“ Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­te ein­schließt, ver­stößt weder gegen das Ana­lo­gie­ver­bot des Art. 103 Abs. 2 GG noch gegen den Grund­satz der Gesetz­mä­ßig­keit

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Stromsteuerentlastung - und die versäumte Antragsfrist

Strom­steu­er­ent­las­tung – und die ver­säum­te Antrags­frist

Die Fest­set­zungs­frist für einen Ent­las­tungs­an­spruch nach § 10 Abs. 1 Strom­StG beginnt mit Ablauf des­je­ni­gen Jah­res, in dem der Anspruch durch die steu­er­be­güns­tig­te Ver­wen­dung des Stroms zu betrieb­li­chen Zwe­cken ent­stan­den ist. Wird eine im Abrech­nungs­zeit­raum ent­nom­me­ne Strom­men­ge ent­ge­gen § 18 Abs. 4 Nr. 1 Strom­StV a.F. inner­halb der Antrags­frist im Antrag nicht ange­ge­ben,

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