Die Energielupe - Ihr Nachrichtenmagazin zum Recht der Energieversorgung

Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch Hintergrundberichte, mit denen die Energielupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter bei Rechtsfragen zur Gas- und Stromversorgung sowie den erneuerbaren Energien zu sein.

Vorsteuerabzug für eine private Photovoltaikanlage

Der Bundesfinanzhof hat sich aktuell in drei Urteilen grundsätzlich zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie geäußert. Danach ist ein (privater) Betreiber einer Photovoltaikanlage, der den mit seiner Anlage erzeugten  [ … ] 

Energiesteuergesetz

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines “Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energie?erzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes” verabschiedet. Mit dem Gesetzentwurf kommt die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nach, die europäische Energiesteuerrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Gleichzeitig soll  [ … ] 

Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

  Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung über die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes beraten. Das Gesetz soll die Verwaltung von Eigentumswohnungen vereinfachen. Zu den geplanten Regelungen im Einzelnen: Der Gesetzentwurf lässt verstärkt Mehrheitsentscheidungen der Wohnungseigentümer zu. Künftig können die Wohnungseigentümer beispielsweise mit  [ … ] 

Glühlampen – Ein Ausstieg auf Raten

“Ab dem 1. September 2009 sind Glühbirnen verboten!” – So oder ähnlich liest man es überall seit einigen Tagen. Doch so ganz stimmt das nicht: Hintergrund der aktuellen Aufregung ist die EU-Verordnung 244/2009, die Mindestanforderungen an die Effizienz von Haushaltslampen vorschreibt. EU-weit sollen hierdurch am Ende jährlich knapp 40 Terawattstunden Energie –  [ … ] 

Energieausweise

  Das Bundesbauministerium und das Bundeswirtschaftsministerium haben einen abgestimmten Vorschlag zur Einführung von Energieausweisen für Gebäude und Wohnungen in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Mit diesem Vorhaben soll eine europäische Richtlinie zur Einführung von Energieausweisen für bereits bestehende Gebäude in deutsches Recht umgesetzt werden.Wer Gebäude oder  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Wege zur optimierten Energieversorgung 19. November 2018 | Energieeinsparung

Wenn Sie wissen wollen, wie spät es ist, sehen Sie meistens ohnedies auf Ihr Smartphone. Smartphones haben weitgehend die Uhr am Handgelenk und die Wanduhr ersetzt und nicht einmal die Apple Iwatch konnte gegen diesen Trend ankämpfen. Noch dazu ist das Iphone kein Stromfresser und ersetzt viele andere technischen Geräte, die wir früher benutzen mussten. Aufgrund steigender Strompreise wird es auch immer wichtiger, auf die Kosten bei der Energieversorgung zu schauen.  [ … ] 

Die Stromleitung über dem Grundstück – und die steuerfreie Entschädigung 12. Oktober 2018 | Stromversorgung

Eine einmalige Entschädigung, die für das mit einer immerwährenden Dienstbarkeit gesicherte und zeitlich nicht begrenzte Recht auf Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, zählt nicht zu den nach dem EStG steuerbaren Einkünften. Eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur Überspannung seines Grundstücks mit  [ … ] 

Holzhackschnitzel aus der Forstwirtschaft – und die Umsatzsteuer 28. September 2018 | Erneuerbare Energien  • Wärmeversorgung

Die Lieferung von aus bei Waldarbeiten angefallenem Holz gewonnenen Holzhackschnitzel unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz gemäß Nr. 48 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG. Aus Rohholz gewonnene Holzhackschnitzel sind zolltariflich -je nach Holzart- entweder in die Unterpos. 4401 21 KN (Nadelholz in Form von Schnitzeln) oder in die Unterpos. 4401 22 KN (anderes Holz in Form von Schnitzeln) und somit nicht als Brennholz in  [ … ] 

Windkrafträder auf ehemaligen BVVG-Ackerland 25. September 2018 | Erneuerbare Energien

Bei einem verbilligten Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz durch die BVVG ist eine Regelung in dem Kaufvertrag unwirksam, wonach die BVVG von dem Erwerber solche Zahlungen abschöpfen kann, die er von dem Betreiber von Windkraftanlagen für die Gestattung von Windkrafträdern auf den landwirtschaftlichen Flächen erhält. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um 2005 von der BVVG gekaufte landwirtschaftliche  [ … ] 

Wie Sie Waren richtig versenden 29. August 2018 | Allgemein

Wenn Sie gute Kundenbeziehungen pflegen wollen, dann sollte die gelieferte Ware nicht defekt am Zielort ankommen. Damit Sie dies sicherstellen könne, müssen Sie die Verpackung und den Versand richtig vorbereiten. Egal, ob Sie ein kleiner Privatverkäufer oder ein professioneller Händler sind, wenn Sie Produkte online verkaufen, müssen Sie sicherstellen, dass diese auch sicher bei Ihrem Kunden ankommen. Geht die Ware kaputt, dann ist der Kunde verärgert. Dies kann  [ … ] 

Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken 18. Mai 2018 | Stromversorgung  • Wärmeversorgung

Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Dies hat jetzt der Bundesfinanzhof in einem Musterverfahren für mehr als 1 400 geschädigte Anleger entschieden. Im Streitfall hatte der Anleger mit mehreren Gesellschaften der X-Gruppe Verträge über den Erwerb von Blockheizkraftwerken abgeschlossen und die  [ … ] 

Zuteilungskürzung bei den Emissionsberechtigungen 20. April 2018 | Stromversorgung

Es verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes sowie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass die im Rahmen des europarechtlichen Emissionshandelssystems ausgegebenen Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen für Betreiber stromproduzierender Anlagen mittlerweile nicht mehr vollständig kostenlos zugeteilt werden und eine zuvor gesetzlich vorgesehene Zuteilungsgarantie nicht verlängert wurde. Mit dieser  [ … ] 

Der ungewöhnlich hohe Stromverbrauch 14. Februar 2018 | Stromversorgung

Der Bundesgerichtshof bejaht ein vorläufiges Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs - im entschiedenen Fall bei einer angeblichen Verbrauchssteigerung um 1.000 %. In dem jetzt entschiedenen Fall hatte ein Energieversorgungsunternehmen geklagt, das in Oldenburg die Grundversorgung wahrnimmt und auch die Eheleute im Grundversorgungsverhältnis unter anderem mit Strom belieferte.  [ … ] 

Handel mit Emissionszertifikaten – und die Umsatzsteuerhinterziehung 7. Februar 2018 | Allgemein

Die zur Ausfüllung des Straftatbestands der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) vorgenommene Auslegung von § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG in der Fassung vom 13.12 2006, wonach der dort verwendete Begriff der "ähnlichen Rechte" Emissionszertifikate einschließt, verstößt weder gegen das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG noch gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit gemäß Art. 49 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Bei der  [ … ] 

Stromsteuerentlastung – und die versäumte Antragsfrist 17. November 2017 | Energiesteuer

Die Festsetzungsfrist für einen Entlastungsanspruch nach § 10 Abs. 1 StromStG beginnt mit Ablauf desjenigen Jahres, in dem der Anspruch durch die steuerbegünstigte Verwendung des Stroms zu betrieblichen Zwecken entstanden ist. Wird eine im Abrechnungszeitraum entnommene Strommenge entgegen § 18 Abs. 4 Nr. 1 StromStV a.F. innerhalb der Antragsfrist im Antrag nicht angegeben, kommt hinsichtlich dieser Menge eine nachträgliche Änderung der  [ … ] 

Immobilienanzeigen eines Immobilienmaklers – und die Energieverbrauchsangaben 6. Oktober 2017 | Energieeinsparung

Der Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch obliegen: In den drei hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren wendet sich die Deutsche Umwelthilfe e. V. gegen Zeitungsanzeigen von Immobilienmaklern, die sie wegen Fehlens von Angaben, die im Energieausweis enthalten sind, für unzulässig hält. Die beklagten Immobilienmakler  [ … ] 

Biogasanlagen – und ihre Lieferbeziehungen zu den Landwirten 29. September 2017 | Erneuerbare Energien

Übergibt ein Landwirt dem Betreiber einer Biogasanlage aufgrund einer zwischen beiden geschlossenen Vereinbarung Biomasse, die im Eigentum des Landwirts verbleibt und lediglich zur Gewinnung von Biogas genutzt wird, so erfüllt die Rückgabe der verbleibenden Pflanzenreste an den Landwirt mangels einer Zuwendung nicht die Voraussetzungen einer Besteuerung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG. Steht von vornherein fest, dass der Abnehmer einen  [ … ] 

Photovoltaikanlage – und der Vorsteuerabzug für die Dachertüchtigung 25. September 2017 | Erneuerbare Energien

Beim Vorsteuerabzug aus einer Werklieferung für die gesamte Dachfläche eines Gebäudes muss die Verwendungsmöglichkeit des gesamten Gebäudes in die durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG vorgegebene Verhältnisrechnung einbezogen werden. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG gilt die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstandes, den der Unternehmer zu weniger als 10 % für sein Unternehmen nutzt, als nicht für das  [ … ] 

Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk – und die Umsatzsteuer 18. August 2017 | Erneuerbare Energien

Der sog. KWK-Bonus nach § 8 Abs. 3 EEG 2004, den der Betreiber einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk von seinem Stromnetzbetreiber (zusätzlich) erhält, ist (ebenfalls) Entgelt für die Lieferung von Strom an den Stromnetzbetreiber. Er ist kein Entgelt des Stromnetzbetreibers für die (kostenlose) Lieferung von Wärme des Stromerzeugers an Dritte. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen  [ … ] 

Gemeinnützigkeit wegen Förderung des Umweltschutzes – und die energiepolitische Betätigung 11. August 2017 | Allgemein

Das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO ist im Hinblick auf die Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung einer steuerbegünstigten Körperschaft noch gewahrt, wenn die Beschäftigung mit politischen Vorgängen im Rahmen dessen liegt, das das Eintreten für die satzungsmäßigen Ziele und deren Verwirklichung erfordert und zulässt, die von der Körperschaft zu ihren satzungsmäßigen Zielen vertretenen Auffassungen  [ … ] 

Verlegung von Erdwärmesonden – und die Investitionszulageberechtigung 7. August 2017 | Erneuerbare Energien

Ein Unternehmen, das Erdwärmesonden verlegt, gehört nicht zum verarbeitenden Gewerbe und ist daher nicht investitionszulageberechtigt. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Variante 1 InvZulG 2007 sind neue abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens investitionszulagenbegünstigt, die -bei Vorliegen der weiteren zulagenrechtlichen Voraussetzungen- zum Anlagevermögen eines Betriebs des verarbeitenden Gewerbes des  [ … ] 

Grunderwerbsteuer für die geplante Windenergieanlage 21. Juli 2017 | Erneuerbare Energien

Bei dem Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage gehört eine Entschädigungszahlung, die der Käufer an den Verkäufer für An- und Durchschneidungen und ggf. notwendige Baulasten und Dienstbarkeiten auf anderen Grundstücken des Verkäufers zahlt, nicht zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall kaufte die Erwerberin mit notariell beurkundetem Vertrag vom Land ein Grundstück zur Errichtung einer  [ … ] 

Überbau zur Energiedämmung – und die Duldungspflicht des Nachbarn 12. Juli 2017 | Energieeinsparung

Die Duldungspflicht nach § 16a Abs. 1 des Berliner Nachbarrechtsgesetz (NachbG Bln) gilt nicht für eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (hier: EnEV 2001) erfüllt. In diesem Zusammenhang hat es der Bundesgerichtshof ausdrücklich offen gelassen, ob § 16a  [ … ] 

Klimaschutz auch nach Trumps Entscheidung 12. Juni 2017 | Energieeinsparung

Der Präsident der USA hat angekündigt, vom Klima-Abkommen von Paris zurückzutreten. Doch trotz dieses Ausstiegs ist weltweit betont worden, weiterhin an dem Abkommen festhalten zu wollen.

Klima-Abkommen von Paris

Das Übereinkommen von Paris stammt vom 12. Dezember 2015 und hat den globalen Klimaschutz in der Nachfolge des Kyoto-Protokolls als Ziel. Vorallem soll die globale Erwärmung auf unter 2 Grad Celsius begrenzt werden, damit die Auswirkungen des  [ … ] 

Keine Kernbrennstoffsteuer 9. Juni 2017 | Energiesteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt.
Das Kernbrennstoffsteuergesetz vom 08.12 2010 ((BGBl. I Seite 1804)), zuletzt geändert durch Artikel 240 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015 ((BGBl. I Seite 1474)), ist mit Artikel 105 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 106 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.
Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung  [ … ] 
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