Kernkraftwerk

Die immer noch ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ent­schä­di­gung der Kernkraftwerksbetreiber

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass der Bun­des­ge­setz­ge­ber sei­ne im Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 06.12.2016 aus­ge­spro­che­ne Ver­pflich­tung zur Besei­ti­gung bestimm­ter Ver­fas­sungs­ver­stö­ße im Atom­recht trotz Ablaufs der dafür gel­ten­den Frist noch nicht erfüllt hat, und zwar ins­be­son­de­re nicht mit der Sech­zehn­ten Atom­ge­setz-Novel­le : Die Beschwer­de­füh­re­rin­nen [die Vatat­ten­fall Euro­pe Nuclear Ener­gy GmbH sowie ihre

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Office Furniture

Ener­gie­spa­ren im Büro /​Unter­neh­men

Umwelt­po­li­ti­sche Aspek­te wer­den seit Jah­ren ver­stärkt bei der Gestal­tung des Büro­all­tags berück­sich­tigt. Man fin­det unter­schied­li­che Bedin­gun­gen in Geset­zen, Ver­hal­tens­wei­sen und Anwei­sun­gen des Manage­ments wie­der. Zum Teil liegt die Moti­va­ti­on des Manage­ments auch dar­in, dass gesetz­li­che Rah­men­be­din­gun­gen erfüllt wer­den müs­sen. Ener­gie­spa­ren im Büro ist aber kei­ne rei­ne büro­kra­ti­sche Hür­de des Gesetzgebers,

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Kohlekraftwerk

Das Koh­le­ver­stro­mungs­be­en­di­gungs­ge­setz und der Steinkohlezuschlag

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb der Antrag eines Stadt­­­wer­­ke-Zusam­­men­­schlus­­ses auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ohne Erfolg, der das Aus­schrei­bungs­vo­lu­men und die Höhe des Stein­koh­le­zu­schlags nach dem soge­nann­ten Koh­le­aus­stiegs­ge­setz betraf, mit dem die Koh­le­ver­stro­mung in Deutsch­land bis 2038 schritt­wei­se redu­ziert und been­det wer­den soll. Die ange­grif­fe­ne Rege­lung im Koh­le­aus­stiegs­ge­setz /​Kohleverstromungsbeendigungsgesetz Das Gesetz zur

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Photovoltaikanlage und das reflektierende Sonnenlicht

Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge und das reflek­tie­ren­de Sonnenlicht

Nicht jede Blen­dung von einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge muss ein Nach­bar hin­neh­men. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und eine anders­lau­ten­de Ent­schei­dung des Land­ge­richts Duis­burg geän­dert. Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer sah wegen des stark blen­den­den Son­nen­lichts vom Nach­bar­dach die Nut­zungs­mög­lich­kei­ten sei­nes Grund­stü­ckes ganz erheb­lich beein­träch­tigt und klag­te. In der

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Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken - und der Vorsteuerabzug

Anla­ge­be­trug mit nicht exis­tie­ren­den Block­heiz­kraft­wer­ken – und der Vorsteuerabzug

Der Vor­steu­er­ab­zug aus einer geleis­te­ten Vor­aus­zah­lung ist dem Erwer­ber eines Block­heiz­kraft­werks nicht zu ver­sa­gen, wenn zum Zeit­punkt sei­ner Zah­lung die Lie­fe­rung sicher erschien, weil alle maß­geb­li­chen Ele­men­te der zukünf­ti­gen Lie­fe­rung als ihm bekannt ange­se­hen wer­den konn­ten, und anhand objek­ti­ver Umstän­de nicht erwie­sen ist, dass er zu die­sem Zeit­punkt wuss­te oder

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Erneuerbare Energien - die EEG-Umlage vor dem EuGH

Erneu­er­ba­re Ener­gien – die EEG-Umla­ge vor dem EuGH

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat den Beschluss der EUKom­mis­si­on, wonach das deut­sche Gesetz von 2012 über erneu­er­ba­re Ener­gien (EEG 2012) staat­li­che Bei­hil­fen umfasst habe, für nich­tig erklärt. Die Kom­mis­si­on habe, so der Uni­ons­ge­richts­hof, nicht nach­ge­wie­sen, dass die im EEG 2012 vor­ge­se­he­nen Vor­tei­le staat­li­che Bei­hil­fen dar­stell­ten, weil dabei staat­li­che Mittel

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Der online abgeschlossene Stromlieferungsvertrag - und die Zahlungsmöglichkeiten

Der online abge­schlos­se­ne Strom­lie­fe­rungs­ver­trag – und die Zahlungsmöglichkeiten

Ein von einem Ener­gie­ver­sor­ger im Inter­net ange­bo­te­ner Bestell­vor­gang auf Abschluss eines Strom­lie­fe­rungs­ver­tra­ges mit einem Haus­halts­kun­den außer­halb der Grund­ver­sor­gung, in dem der (poten­ti­el­le) Kun­de aus­schließ­lich ohne dass ihm zuvor wei­te­re Zah­lungs­mög­lich­kei­ten ange­bo­ten wor­den sind die Zah­lung per Bank­ein­zug wäh­len und die Bestel­lung ohne Ein­tra­gung der Kon­to­da­ten nicht fort­füh­ren kann, ver­stößt gegen

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Fabrik

Ent­las­tung von der Ener­gie­steu­er – für Unter­neh­men des pro­du­zie­ren­den Gewerbes

Bei der Prü­fung der Fra­ge, ob ein Unter­neh­men dem Pro­du­zie­ren­den Gewer­be zuzu­ord­nen ist, sind zunächst alle von die­sem Unter­neh­men aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten unge­ach­tet ihrer Gewich­tung den Abschnit­ten der WZ 2003 zuzu­ord­nen. Gehö­ren nicht alle Tätig­kei­ten zum Pro­du­zie­ren­den Gewer­be, ist der Schwer­punkt der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit anhand des vom Antrag­stel­ler gewähl­ten Kri­te­ri­ums zu

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Wasserhahn

Bei­trags­for­de­rung eines Was­ser­zweck­ver­ban­des gegen Alt­an­schlie­ßer in Brandenburg

Die Bei­trags­for­de­rung eines Was­­ser- und Abwas­ser­zweck­ver­band gegen „Alt­an­schlie­ßer“ im Land Bran­den­burg für einen vor dem 1. Janu­ar 200 erfolg­ten Grund­stücks­an­schluss an das kom­mu­na­le Trink­was­ser­netz waren jeden­falls im Jahr 2011 noch nicht ver­jährt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Eigen­tü­mer eines in Bran­den­burg bele­ge­nen Grund­stücks geklagt, das vor

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Netzentgelte - und der garantierte Eigenkapitalzinssatz für die Gas- und Elektrizitätsnetze

Netz­ent­gel­te – und der garan­tier­te Eigen­ka­pi­tal­zins­satz für die Gas- und Elektrizitätsnetze

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Rechts­mit­tel der Betrei­be­rin eines Gas- und eines Elek­tri­zi­täts­net­zes gegen die von der Bun­des­netz­agen­tur vor­ge­nom­me­ne Fest­le­gung des Zins­sat­zes für Eigen­ka­pi­tal in der drit­ten Regu­lie­rungs­pe­ri­ode zurück­ge­wie­sen. Lie­fe­ran­ten von Gas und Elek­tri­zi­tät müs­sen an die Betrei­ber der von ihnen genutz­ten Net­ze ein Ent­gelt bezah­len. Der Gesamt­be­trag die­ser Ent­gel­te darf

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Atomkraftwerk

Lauf­zeit­ver­län­ge­rung für die bel­gi­schen Atom­kraft­wer­ke Doel 1 und Doel 2

Das bel­gi­sche Gesetz über die Ver­län­ge­rung der Lauf­zeit der Kern­kraft­wer­ke Doel 1 und Doel 2 wur­de ohne die erfor­der­li­chen vor­he­ri­gen Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fun­gen erlas­sen. Es ist jedoch nicht aus­ge­schlos­sen, die Wir­kun­gen des Geset­zes über die Lauf­zeit­ver­län­ge­rung im Fall einer schwer­wie­gen­den und tat­säch­li­chen Gefahr einer Unter­bre­chung der Strom­ver­sor­gung vor­über­ge­hend auf­recht­zu­er­hal­ten. Das bel­gi­sche Gesetz über die

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Kuppelprodukte in der Tierkörperbeseitigung - und das Herstellerprivileg bei der Energiesteuer

Kup­pel­pro­duk­te in der Tier­kör­per­be­sei­ti­gung – und das Her­stel­ler­pri­vi­leg bei der Energiesteuer

Soge­nann­te Kup­pel­pro­duk­te, die zwangs­läu­fig mit der Her­stel­lung von Ener­gie­er­zeug­nis­sen anfal­len, ohne sol­che zu sein, blei­ben bei der Ermitt­lung des Umfangs der Steu­er­be­frei­ung unbe­rück­sich­tigt. Eine Tier­kör­per­be­sei­ti­gungs­an­stalt, in der tie­ri­sche Roh­stof­fe u.a. zu Tier­fett ver­ar­bei­tet wer­den, kann die Steu­er­be­frei­ung nach § 26 Abs. 1 Ener­gieStG nur inso­weit in Anspruch neh­men, als die Verwendung

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Die Vergütungsforderung des Stromlieferanten in der Grundversorgung - und ihre Verjährung

Die Ver­gü­tungs­for­de­rung des Strom­lie­fe­ran­ten in der Grund­ver­sor­gung – und ihre Verjährung

Der Beginn der Ver­jäh­rung einer Ver­gü­tungs­for­de­rung des Strom­lie­fe­ran­ten in der Grund­ver­sor­gung setzt die Fäl­lig­keit sei­ner For­de­rung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV und somit die Ertei­lung einer Abrech­nung vor­aus. Dies gilt auch dann, wenn der Ver­sor­ger nicht inner­halb der in § 40 Abs. 4 EnWG bestimm­ten Fris­ten abge­rech­net hat. Die regel­mä­ßi­ge Verjährungsfrist,

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Der Stromverbrauch in den Transformationsanlagen und Umspannanlagen einer Photovoltaikanlage

Der Strom­ver­brauch in den Trans­for­ma­ti­ons­an­la­gen und Umspann­an­la­gen einer Photovoltaikanlage

Der Ver­brauch von Strom in den Tran­s­­for­­ma­­ti­ons- und Umspann­an­la­gen einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge ist nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 Strom­StG steu­er­frei. Eine Solar­­park-Betrei­­be­­rin hat für die in ihren Tran­s­­for­­ma­­ti­ons- bzw. Umspann­an­la­gen für die Trans­for­ma­ti­on des Nie­­der­­span­­nungs-Wech­­sel­­stroms auf die für das öffent­li­che Ener­gie­ver­sor­gungs­netz erfor­der­li­che Mit­­­tel- bzw. Hoch­span­nung ver­brauch­ten Strom­men­gen kei­nen Anspruch auf Entlastung

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Die Anzahlung auf ein Blockheizkraftwerk

Die Anzah­lung auf ein Blockheizkraftwerk

Für den Vor­steu­er­ab­zug aus einer Anzah­lung kommt es dar­auf an, dass der Gegen­stand der spä­te­ren Lie­fe­rung aus Sicht des Anzah­len­den genau bestimmt ist und die Lie­fe­rung daher aus sei­ner Sicht sicher erscheint. Es ist uni­ons­rechts­kon­form, dass die Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 1 Satz 2 UStG eine

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Kläranlage,Biogas

Strom­steu­er­ent­las­tung für Abwasserunternehmen

Erfolgt die Ein­ord­nung einer meh­re­re wirt­schaft­li­che Tätig­kei­ten aus­üben­den Was­­ser- und Abwas­ser­ge­nos­sen­schaft in die WZ 2003 gemäß § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 Satz 2 Strom­StV nach dem höchs­ten zuzu­rech­nen­den Auf­kom­men aus Bei­trä­gen, rech­nen zu den dem Pro­du­zie­ren­den Gewer­be zuzu­ord­nen­den, im Wesent­li­chen aus Erd­be­we­gungs­ar­bei­ten und Was­ser­bau bestehen­den, kei­ne Hilfs­tä­tig­kei­ten dar­stel­len­den Bau­tä­tig­kei­ten gemäß Abteilung

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Neuvergabe des Stromnetzes in Berlin

Neu­ver­ga­be des Strom­net­zes in Berlin

Vor dem Land­ge­richt Ber­lin war ein Eil­ver­fah­ren gegen die Ver­ga­be des Strom­net­zes Ber­lin in ers­ter Instanz erfolg­reich. Das Land­ge­richt Ber­lin hat jetzt dem Antrag einer unter­le­ge­nen Bie­te­rin im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren gegen das Land Ber­lin in ers­ter Instanz statt­ge­ge­ben. Das Land Ber­lin darf daher das durch Ver­öf­fent­li­chung im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger im

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Windräder - und der Kranichzug

Wind­rä­der – und der Kranichzug

Eine Wind­ener­gie­an­la­ge darf ohne Abschalt­auf­la­ge wäh­rend des Kra­nich­zugs betrie­ben wer­den. So befand jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz, dass eine Wind­ener­gie­an­la­ge im Land­kreis Cochem-Zell das Kol­­li­­si­ons- und Tötungs­risiko für zie­hen­de Kra­ni­che nicht in signi­fi­kan­ter Wei­se erhöht, so dass es einer Abschaltauf­lage zum Schutz des Kra­nich­zugs nicht bedarf. In dem hier

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Photovoltaik

Vor­steu­er­ab­zug aus der Errich­tung einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge – und die Doku­men­ta­ti­on des aus­ge­üb­ten Zuordnungswahlrechts

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Fra­ge der Doku­men­ta­ti­on der Aus­übung des Zuord­nungs­wahl­rechts gerich­tet: Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wer­den fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Steht Art. 168 Buchst. a in Ver­bin­dung mit Art. 167 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame

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Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht

Ver­zin­sung von Strom­steu­er­erstat­tungs­an­sprü­chen nach Unionsrecht

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV eine Rechts­fra­ge zur Ver­zin­sung von Strom­steu­er­erstat­tungs­an­sprü­chen nach Uni­ons­recht zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Ist ein Anspruch auf Erstat­tung zu Unrecht fest­ge­setz­ter Strom­steu­er nach Uni­ons­recht zu ver­zin­sen, wenn der nied­ri­ge­ren Fest­set­zung der Strom­steu­er die fakultative

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