Das Umspannungswerk im allgemeinen Wohngebiet

Ein Umspan­nwerk kann als „gewerblich­er Klein­be­trieb“ im all­ge­meinen Wohnge­bi­et zuläs­sig sein; das hat das Ver­wal­tungs­gericht Berlin entsch­ieden.

Das Umspannungswerk im allgemeinen Wohngebiet

In dem hier vom Ver­wal­tungs­gericht Berlin entsch­iede­nen Fall hat­ten die Eigen­tümer ver­schieden­er Grund­stücke in Berlin-Span­dau geklagt, die im Bere­ich eines all­ge­meinen Wohnge­bi­ets liegen. Sie gren­zen an ein Grund­stück der Strom­net­z­be­treiberin bzw. befind­en sich hierzu in unmit­tel­bar­er Nach­barschaft. Dort plant die Strom­net­z­be­treiberin die Errich­tung eines Umspan­nwerks auf ein­er Fläche von ca. 27 m x 33 m und mit ein­er Höhe bis zu 11,65 m. Das Werk soll bis zu 70.000 Kun­den in Span­dau mit elek­trisch­er Energie ver­sor­gen, mit­tel­fristig ältere Umspan­nwerke erset­zen und unbe­set­zt im Wege der Fer­n­wartung betrieben wer­den. Gegen die hier­für erteilte Bau­genehmi­gung wen­den sich die Grund­stück­seigen­tümer; sie meinen, schon die Art der baulichen Nutzung sei unzuläs­sig. Ins­beson­dere han­dele es sich nicht nur um eine bloße Nebe­nan­lage. Das Maß der baulichen Nutzung sei unzuläs­sig, da infolge der erteil­ten Befreiung die Fest­set­zun­gen der Bauleit­pla­nung aus­ge­he­belt wür­den, was rück­sicht­s­los sei.

Das Ver­wal­tungs­gericht Berlin wies die Klage ab:

Das geplante Umspan­nwerk sei nach sein­er Art der baulichen Nutzung all­ge­mein zuläs­sig. Es han­dele sich zwar nicht um eine bloße Nebe­nan­lage, wozu nur etwa Verteil­erkästen, Trans­for­ma­toren­häuschen oder Leitungs­mas­ten zählten. Als Haup­tan­lage sei das Werk hier aber als nicht stören­der gewerblich­er Klein­be­trieb zuläs­sig. Der pla­nungsrechtliche Begriff des Gewer­be­be­triebs erfasse alle Anla­gen für gewerbliche Zwecke und damit auch ein Umspan­nwerk. Von diesem gin­gen im konkreten Fall keine wesentlichen Störun­gen aus, weil sich Nach­barschafts­beläs­ti­gun­gen wed­er im Hin­blick auf etwaigen Per­so­n­en- noch Fahrzeugverkehr ergäben. Der fer­nges­teuerte Betrieb verur­sache keinen regelmäßi­gen Mitar­beit­er­verkehr, und ein Kun­den- oder Liefer­verkehr ent­falle gän­zlich. Schädliche Lärm- oder Strahlungsim­mis­sio­nen seien nicht zu erwarten, und in optis­ch­er Hin­sicht gle­iche das Vorhaben eher ein­er Turn- oder Kun­sthalle. Es sei schließlich uner­he­blich, dass das Vorhaben nicht allein der Ver­sorgung des unmit­tel­baren Gebi­ets diene.

Ver­wal­tungs­gericht Berlin, Urteil vom 26. Juli 2016 — VG 19 K 192.14