Gemeinnützigkeit wegen Förderung des Umweltschutzes — und die energiepolitische Betätigung

Das Auss­chließlichkeits­ge­bot des § 56 AO ist im Hin­blick auf die Gren­zen der all­ge­mein­poli­tis­chen Betä­ti­gung ein­er steuer­begün­stigten Kör­per­schaft noch gewahrt, wenn die Beschäf­ti­gung mit poli­tis­chen Vorgän­gen im Rah­men dessen liegt, das das Ein­treten für die satzungsmäßi­gen Ziele und deren Ver­wirk­lichung erfordert und zulässt, die von der Kör­per­schaft zu ihren satzungsmäßi­gen Zie­len vertrete­nen Auf­fas­sun­gen objek­tiv und sach­lich fundiert sind und die Kör­per­schaft sich parteipoli­tisch neu­tral ver­hält.

Gemeinnützigkeit wegen Förderung des Umweltschutzes — und die energiepolitische Betätigung

Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemein­nützige Kör­per­schaft darf sich daher mit all­ge­mein­poli­tis­chen The­men befassen, wenn sie parteipoli­tisch neu­tral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsmäßi­gen Ziele hält und die von der Kör­per­schaft vertrete­nen Auf­fas­sun­gen objek­tiv und sach­lich fundiert sind. Nach dem aktuellen Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs gilt dies in beson­derem Maße, wenn eine Kör­per­schaft nach ihrer Satzung den Umweltschutz fördert, weil in diesem Bere­ich ein großer Teil der wirk­samen Maß­nah­men nicht durch den Einzel­nen, son­dern nur durch den Geset­zge­ber getrof­fen wer­den kön­nen.

Im entsch­iede­nen Fall hat­te ein Spender einem Vere­in, der den Umweltschutz durch zahlre­iche Einzel­pro­jek­te fördert, einen Geld­be­trag zugewen­det. Die Spende war zweck­ge­bun­den zur Unter­stützung der Durch­führung eines Volks­begehrens, das die Rekom­mu­nal­isierung von Energien­et­zen zum Gegen­stand hat­te. Der Vere­in stellte hier­für eine Zuwen­dungs­bestä­ti­gung aus. Das Finan­zamt hielt dies für unzuläs­sig, da die Unter­stützung eines Volks­begehrens eine unzuläs­sige poli­tis­che Betä­ti­gung darstelle und der Umweltschutz durch ein Volks­begehren nicht unmit­tel­bar gefördert werde. Das Finanzgericht Ham­burg hat diese Fra­gen offen­ge­lassen, die Klage aber schon deshalb abgewiesen, weil der Vere­in seine Aufwen­dun­gen für das Volks­begehren nicht von dem Bankkon­to, auf dem die Spende einge­gan­gen war, son­dern von einem anderen Bankkon­to bezahlt hat­te1.

Dem ist der Bun­des­fi­nanzhof nicht gefol­gt. Nach seinem Urteil ver­langt das gemein­nützigkeit­srechtliche Gebot zeit­na­her Mit­telver­wen­dung nicht, genau den konkreten, von einem Spender zugewen­de­ten Geld­schein oder genau das auf einem bes­timmten Bankkon­to der Kör­per­schaft durch Spendene­ingänge ent­standene Guthaben inner­halb der geset­zlichen Frist für die gemein­nützi­gen Zwecke zu ver­wen­den. Vielmehr genügt es, wenn die pro­jek­t­be­zo­ge­nen Aufwen­dun­gen von einem anderen Bankkon­to der Kör­per­schaft bezahlt wer­den. Es kommt daher allein auf eine Sal­do-Betra­ch­tung an. Weil aber hin­sichtlich der Berech­ti­gung zur Ausstel­lung von Zuwen­dungs­bestä­ti­gun­gen noch einige andere Fra­gen zu klären sind, hat der Bun­des­fi­nanzhof das Ver­fahren an das Finanzgericht Ham­burg zur weit­eren Sachaufk­lärung zurück­ver­wiesen.

Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 AO ver­fol­gt eine Kör­per­schaft gemein­nützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit “darauf gerichtet ist”, die All­ge­mein­heit auf materiellem, geistigem oder sit­tlichem Gebi­et selb­st­los zu fördern. Gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AO sind als Förderung der All­ge­mein­heit anzuerken­nen u.a. “die Förderung des Naturschutzes und der Land­schaft­spflege im Sinne des Bun­desnaturschutzge­set­zes und der Naturschutzge­set­ze der Län­der, des Umweltschutzes …”.

Die Förderung des Umweltschutzes umfasst alle Maß­nah­men, die darauf gerichtet sind, die natür­lichen Lebens­grund­la­gen des Men­schen zu sich­ern, den Naturhaushalt (Boden, Wass­er, Luft, Kli­ma, Tiere, Pflanzen) zu schützen und einge­tretene Schä­den zu beheben2. Ins­beson­dere wird der Kli­maschutz unter den Begriff des Umweltschutzes gefasst3.

Die geset­zliche For­mulierung “darauf gerichtet ist” zeigt, dass es wed­er auf den tat­säch­lichen Erfolg der Maß­nahme noch auf die Vol­len­dung der Förderung ankommt4. Aus­re­ichend ist vielmehr, dass die von der Kör­per­schaft ent­fal­tete Tätigkeit ein geeignetes Mit­tel zur Erre­ichung des in § 52 Abs. 2 AO genan­nten Gemein­wohlzwecks darstellt5.

Eine eher weite und die effek­tive Förderung des Schutzz­wecks ermöglichende Ausle­gung der Gemein­wohlziele “Umweltschutz” und “Naturschutz” ist auch deshalb geboten, weil der Ver­fas­sungs­ge­ber den “Schutz der natür­lichen Lebens­grund­la­gen” in Art.20a GG durch eine eigene Staat­szielbes­tim­mung her­vorge­hoben hat. Dabei han­delt es sich um ein ver­fas­sungsrechtlich­es Rechtsgut von hohem Wert6. Dies hebt diese Gemein­wohlziele über andere steuer­begün­stigte Betä­ti­gun­gen, die der ein­fache Geset­zge­ber in den Kat­a­log des § 52 Abs. 2 AO aufgenom­men hat, her­aus.

Dies voraus­ge­set­zt, ist zumin­d­est fraglich, ob die vom Finan­zamt vorge­bracht­en Argu­mente hin­re­ichend tragfähig sind, um zu der Würdi­gung zu gelan­gen, der Vere­in habe mit seinem Ein­treten für die Rekom­mu­nal­isierung der Energien­et­ze nicht mehr dem Ziel des Umweltschutzes gedi­ent.

Dabei weist der Bun­des­fi­nanzhof aus­drück­lich darauf hin, dass es fraglich sei, ob die vom Finan­zamt vorge­bracht­en Argu­mente die Annahme recht­fer­ti­gen, der Vere­in habe mit seinem Ein­treten für die Rekom­mu­nal­isierung der Energien­et­ze nicht mehr dem Ziel des Umweltschutzes gedi­ent. Beim gegen­wär­ti­gen Stand des Ver­fahrens seien zudem keine Gesicht­spunk­te erkennbar, die dafür sprechen kön­nten, dass die Unter­stützung der Volksini­tia­tive durch den Vere­in seine Verpflich­tung zur parteipoli­tis­chen Neu­tral­ität ver­let­zt haben kön­nte. Er habe nicht zur Unter­stützung ein­er bes­timmten poli­tis­chen Partei aufgerufen. Zudem treten nahezu alle rel­e­van­ten poli­tis­chen Parteien dafür ein, den Kli­mawan­del zu begren­zen und erneuer­bare Energien zu fördern.

Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 AO ver­fol­gt eine Kör­per­schaft gemein­nützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit “darauf gerichtet ist”, die All­ge­mein­heit auf materiellem, geistigem oder sit­tlichem Gebi­et selb­st­los zu fördern. Gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AO sind als Förderung der All­ge­mein­heit anzuerken­nen u.a. “die Förderung des Naturschutzes und der Land­schaft­spflege im Sinne des Bun­desnaturschutzge­set­zes und der Naturschutzge­set­ze der Län­der, des Umweltschutzes …”.

Die Förderung des Umweltschutzes umfasst alle Maß­nah­men, die darauf gerichtet sind, die natür­lichen Lebens­grund­la­gen des Men­schen zu sich­ern, den Naturhaushalt (Boden, Wass­er, Luft, Kli­ma, Tiere, Pflanzen) zu schützen und einge­tretene Schä­den zu beheben7. Ins­beson­dere wird der Kli­maschutz unter den Begriff des Umweltschutzes gefasst8.

Die geset­zliche For­mulierung “darauf gerichtet ist” zeigt, dass es wed­er auf den tat­säch­lichen Erfolg der Maß­nahme noch auf die Vol­len­dung der Förderung ankommt9. Aus­re­ichend ist vielmehr, dass die von der Kör­per­schaft ent­fal­tete Tätigkeit ein geeignetes Mit­tel zur Erre­ichung des in § 52 Abs. 2 AO genan­nten Gemein­wohlzwecks darstellt10.

Eine eher weite und die effek­tive Förderung des Schutzz­wecks ermöglichende Ausle­gung der Gemein­wohlziele “Umweltschutz” und “Naturschutz” ist auch deshalb geboten, weil der Ver­fas­sungs­ge­ber den “Schutz der natür­lichen Lebens­grund­la­gen” in Art.20a GG durch eine eigene Staat­szielbes­tim­mung her­vorge­hoben hat. Dabei han­delt es sich um ein ver­fas­sungsrechtlich­es Rechtsgut von hohem Wert11. Dies hebt diese Gemein­wohlziele über andere steuer­begün­stigte Betä­ti­gun­gen, die der ein­fache Geset­zge­ber in den Kat­a­log des § 52 Abs. 2 AO aufgenom­men hat, her­aus.

Dies voraus­ge­set­zt, ist zumin­d­est fraglich, ob die vom Finan­zamt vorge­bracht­en Argu­mente hin­re­ichend tragfähig sind, um zu der Würdi­gung zu gelan­gen, der Vere­in habe mit seinem Ein­treten für die Rekom­mu­nal­isierung der Energien­et­ze nicht mehr dem Ziel des Umweltschutzes gedi­ent.

Das Finan­zamt bringt zunächst vor, der Rück­kauf der Energien­et­ze stelle eine wirtschaftliche Maß­nahme ohne direk­te Auswirkung auf den Umweltschutz dar. Es seien zu viele Zwis­chen­schritte erforder­lich, um das vom Vere­in beze­ich­nete Umweltschutzziel zu erre­ichen. Nicht der Vere­in selb­st, son­dern erst die Stadt als neue Net­z­be­treiberin solle nach der Vorstel­lung des Vere­ins den Umweltschutz fördern.

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass jeden­falls zahlre­iche Teilaspek­te des Förderziels “Umweltschutz” ‑im Gegen­satz zu beispiel­sweise der Kle­ingärt­nerei oder ein­er Karnevals­feier (vgl. § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 23 AO)- kaum durch den Einzel­nen, son­dern wirkungsvoll nur durch die All­ge­mein­heit bzw. durch den Staat, etwa mit­tels der Ein­führung entsprechen­der, all­ge­mein­verbindlich­er ver­hal­tenslenk­ender Nor­men oder umwelt­gerechter Hand­lungsalter­na­tiv­en oder ein­er umwelt­gerecht­en Aus­gestal­tung staatlich­er Vorhaben, gefördert wer­den kön­nen. Dem Begehren nach Durch­führung staatlich­er bzw. geset­zge­berisch­er Maß­nah­men sind aber häu­fig zahlre­iche Zwis­chen­schritte imma­nent; eben­so ist der Ver­fol­gung des Ziels “Umweltschutz” die Set­zung von Anreizen zu ein­er Ver­hal­tensän­derung Drit­ter imma­nent. Daraus fol­gt, dass zur Erre­ichung des eigentlichen Ziels “Umweltschutz” ‑stärk­er als bei anderen in § 52 Abs. 2 AO genan­nten Gemein­wohlzie­len- auch Zwis­chen­schritte erforder­lich sein kön­nen, diese also der Ver­fol­gung des Ziels “Umweltschutz” nicht von vorn­here­in ent­ge­gen­ste­hen. So hat der BFH einen Vere­in, der sich auf die Ver­bre­itung kri­tis­ch­er Infor­ma­tio­nen über die Risiken ein­er bes­timmten Energieerzeu­gung­stech­nolo­gie beschränk­te und an friedlichen Demon­stra­tio­nen teil­nahm, als gemein­nützig ange­se­hen12, obwohl wed­er durch Infor­ma­tio­nen noch durch Demon­stra­tio­nen der Zus­tand der Umwelt unmit­tel­bar bee­in­flusst oder gar verbessert wird.

Fern­er ver­tritt das Finan­zamt die Auf­fas­sung, im Bere­ich des Umweltschutzes sei zu fordern, dass die begehrten Maß­nah­men mit so großer Wahrschein­lichkeit eine der­ar­tige Verbesserung der Umwelt her­beiführen, dass demge­genüber die mit der Maß­nahme für die All­ge­mein­heit ver­bun­de­nen Kosten und die Beein­träch­ti­gung des Wet­tbe­werbs zurück­treten müssten.

Dies lässt sich indes wed­er dem Gesetz noch der bish­eri­gen Recht­sprechung ent­nehmen. Zielkon­flik­te sind dem umfan­gre­ichen Kat­a­log des § 52 Abs. 2 AO imma­nent. Sie führen aber nicht dazu, die ‑bei isoliert­er Betra­ch­tung des Satzungszwecks ein­er Kör­per­schaft gegebene- Förderung der All­ge­mein­heit allein deshalb zu ver­sagen, weil die Tätigkeit dieser Kör­per­schaft einen anderen der in § 52 Abs. 2 AO genan­nten Zwecke beein­trächtigt13.

Eine gemein­nützige Kör­per­schaft darf die von ihr ver­fol­gten Zwecke auch ein­seit­ig vertreten, in den gesellschaftlichen Diskurs ein­brin­gen und in ihrer sub­jek­tiv­en Abwä­gung höher als andere Ziele gewicht­en14. Die endgültige Abwä­gung zwis­chen den wider­stre­i­t­en­den Zie­len obliegt ohne­hin nicht der Kör­per­schaft, son­dern den poli­tis­chen Entschei­dungsträgern, an die das Anliegen herange­tra­gen wird, bzw. im Falle eines Volks­begehrens der Gesamtheit der abstim­menden Bürg­er.

Soweit das Finan­zamt auf die Kosten des Rück­er­werbs der Energien­et­ze abstellt und hierin einen “materiellen Schaden” sowie eine “Gemein­schädlichkeit” erken­nt, ist darauf hinzuweisen, dass die hier­für einge­set­zten öffentlichen Mit­tel nicht ver­loren sind, son­dern der nun­mehr staatliche Net­z­be­treiber einen Gegen­wert in Form eines Sach­w­erts sowie eine laufende Ren­dite (§ 21 Abs. 2 des Energiewirtschafts­ge­set­zes) in Gestalt der Net­zent­gelte erlangt.

Die vom Finan­zamt ver­mis­sten Aus­sagen des Vere­ins zur grund­sät­zlichen Eig­nung ein­er Rekom­mu­nal­isierung der Energien­et­ze zur Ver­wirk­lichung des Ziels der “Energiewende” und des Kli­maschutzes sind zum einen im Schreiben des Vere­ins vom 28.02.2013 sowie in dem ein­gere­icht­en Gutacht­en vom 27.02.2013 enthal­ten und zum anderen ‑anders als das Finan­zamt vor­bringt- nicht etwa allein auf das Strom­netz beschränkt. Danach soll der Umbau des Strom­net­zes zu einem “smart grid” ein effizien­teres Zusam­men­spiel von Energieerzeu­gung, Net­z­man­age­ment und Strom­nach­frage ermöglichen, um erneuer­bare Energien bess­er zu inte­gri­eren. Das Gas­netz soll nach der Vorstel­lung des Vere­ins genutzt wer­den, um in Phasen, in denen sehr viel elek­trisch­er Strom aus erneuer­baren Energien pro­duziert wird, diesen über­schüs­si­gen Strom in Wasser­stoff oder Methan umzuwan­deln und diese gas­för­mi­gen Stoffe im Gas­netz zu spe­ich­ern (“pow­er to gas”). Das Fer­n­wärmenetz soll aus­ge­baut wer­den, um durch bessere Brennstof­faus­nutzung (Ver­wen­dung der bei der Stromerzeu­gung aus fos­silen Brennstof­fen anfal­l­en­den, nor­maler­weise ungenutzt bleiben­den Abwärme zu Heizz­weck­en) die CO2-Emis­sio­nen zu ver­ringern (“Kraft-Wärme-Kop­plung”).

Umgekehrt gibt es dur­chaus Indizien, die das Vor­brin­gen des Vere­ins, die Unter­stützung der Volksini­tia­tive sei auf die Förderung des Ziels “Umweltschutzes” gerichtet gewe­sen, als tragfähig erscheinen lassen kön­nten.

So ist der öffentlichen Hand, die schon kraft des gel­tenden Ver­fas­sungsrechts nicht auss­chließlich am ökonomis­chen Erfolg, son­dern auch am Gemein­wohl ori­en­tiert ist, auch in ihrer Eigen­schaft als Net­z­be­treiberin stets eine Abwä­gung zwis­chen rein ökonomis­chen Gesicht­spunk­ten und anderen ‑z.B. umwel­trel­e­van­ten- Aspek­ten möglich. Dass bei ein­er solchen Abwä­gung durch öffentliche Stellen bzw. öffentliche Anteil­seign­er auch der Umweltschutz in her­vorge­hoben­er Weise zu berück­sichti­gen ist, zeigt bere­its die ‑vom Finan­zamt bish­er offen­bar überse­hene- Staat­szielbes­tim­mung des Art.20a GG. Demge­genüber wird ein pri­vater Energiekonz­ern, dessen Führung sich vor­wiegend den Aktionären verpflichtet fühlen dürfte, Gesicht­spunk­te des Umweltschutzes, die ‑wie es häu­fig der Fall sein wird- bei isoliert­er Betra­ch­tung den Gewinn des Unternehmens schmälern kön­nten, in der Regel eher nicht berück­sichti­gen, sofern es keine Recht­spflicht zur Beach­tung umwel­trel­e­van­ter Vor­gaben gibt.

Auf der anderen Seite macht allein der vorste­hend dargestellte Umstand, dass öffentliche Stellen bei ihren Pla­nun­gen und Entschei­dun­gen schon von selb­st auch die Belange des Natur- und Umweltschutzes zu berück­sichti­gen haben, die Tätigkeit ein­er Kör­per­schaft, die zur Förderung des Umweltschutzes auf den Prozess der öffentlichen Wil­lens­bil­dung Ein­fluss nimmt, nicht über­flüs­sig15.

Darüber hin­aus hat der Vere­in weit­ere Indizien dafür vor­ge­tra­gen, dass die von ihm befür­wortete Rekom­mu­nal­isierung der Energien­et­ze noch in einem hin­re­ichen­den ‑die Annahme ein­er Mit­telfehlver­wen­dung auss­chließen­den- Maße mit dem Satzungsziel “Umweltschutz” in Zusam­men­hang zu brin­gen war.

  • So hat das Finanzgericht bere­its fest­gestellt, dass die Anhörung zu der Volksini­tia­tive durch den Umweltauss­chuss der Bürg­er­schaft ‑und nicht etwa, wie es die Auf­fas­sung des Finan­zamt nahegelegt hätte, durch den Wirtschafts- oder Finan­zauss­chuss- durchge­führt wor­den ist.
  • Das The­ma der vom Vere­in am 29.10.2010 ver­anstal­teten ‑vom Finanzgericht eben­falls fest­gestell­ten- Fach­ta­gung lautete: “Rekom­mu­nal­isierung der Net­ze — Chan­cen für erneuer­bare Energien”. Damit hat der Vere­in selb­st die Rekom­mu­nal­isierung der Net­ze in Zusam­men­hang mit der Förderung erneuer­bar­er Energien gebracht und in einen tech­nisch-fach­lichen Rah­men stellen wollen.
  • Im Revi­sionsver­fahren hat der Vere­in auf nun­mehrige Äußerun­gen der Stadt Ham­burg hingewiesen, die den Rück­kauf der Energien­et­ze als Teil ihrer Energiewende beze­ichne und zukun­fts­fähige Net­ze als einen von drei strate­gisch entschei­den­den Bere­ichen für die Energiewende benenne. Sollte das Finanzgericht dies im zweit­en Rechts­gang tat­säch­lich fest­stellen kön­nen, läge in dieser Äußerung ein­er Lan­desregierung ein erhe­blich­es Indiz für die Eig­nung der vom Vere­in ent­fal­teten Tätigkeit zur Förderung des Umweltschutzes. Gle­ich­es gilt für den vom Vere­in zitierten Auszug aus dem Koali­tionsver­trag der­jeni­gen Bun­destags­frak­tio­nen, die die gegen­wär­tige Bun­desregierung tra­gen.

Darüber hin­aus hat das Finan­zamt den Haf­tungs­bescheid auf die ‑selb­ständig tra­gende- Begrün­dung gestützt, der Vere­in habe sich mit der Unter­stützung der Volksini­tia­tive in ein­er die Gemein­nützigkeit auss­chließen­den Weise unzuläs­sig poli­tisch betätigt. Steuer­sys­tem­a­tisch geht es dabei um die Prü­fung, ob die tat­säch­liche Geschäfts­führung der Kör­per­schaft sich ‑bei einem Satzungszweck, der als solch­er den Anforderun­gen des § 52 Abs. 2 AO genügt- auf die auss­chließliche und unmit­tel­bare Erfül­lung der steuer­begün­stigten Zwecke beschränkt (vgl. § 63 Abs. 1 AO) oder ob daneben ent­ge­gen § 56 AO auch all­ge­mein­poli­tis­che Zwecke ver­fol­gt wer­den16.

Auch insoweit kann der Bun­des­fi­nanzhof beim gegen­wär­ti­gen Stand der Fest­stel­lun­gen dem Vor­brin­gen des Finan­zamt aber nicht beitreten, so dass weit­ere Sachaufk­lärung erforder­lich sein wird.

Der BFH hat in ständi­ger Recht­sprechung entsch­ieden, dass ins­beson­dere bei ein­er Kör­per­schaft, deren Satzungsziel die Förderung des Umweltschutzes ist, der Ver­such der Ein­flussnahme auf die Wil­lens­bil­dung staatlich­er Stellen noch als Förderung der All­ge­mein­heit anzuse­hen ist und keine unzuläs­sige poli­tis­che Betä­ti­gung darstellt, solange der Rah­men der ver­fas­sungsmäßi­gen Ord­nung (Art. 2 Abs. 1 GG) nicht ver­lassen wird17.

Zur Begrün­dung heißt es in diesen Entschei­dun­gen18, der Schutz der Umwelt sei zu einem beson­ders wichti­gen Gegen­stand der all­ge­meinen Poli­tik gewor­den. Diese Entwick­lung lasse deut­lich wer­den, dass eine gewisse Bee­in­flus­sung der poli­tis­chen Mei­n­ungs­bil­dung ‑zumin­d­est im Bere­ich des Umweltschutzes- die Förderung der All­ge­mein­heit und damit auch die Gemein­nützigkeit nicht auszuschließen ver­möge. Unter diesen Umstän­den könne offen­bleiben, ob eine wirkungsvolle Förderung des Umweltschutzes unter den heuti­gen Bedin­gun­gen über­haupt ohne eine gewisse poli­tis­che Zielset­zung denkbar und in der Prax­is erre­ich­bar und zu ver­wirk­lichen sei. Demge­genüber fehle es an der Gemein­nützigkeit, wenn ein poli­tis­ch­er Zweck als alleiniger oder über­wiegen­der Zweck in der Satzung fest­gelegt sei und/oder die Kör­per­schaft mit ihrer tat­säch­lichen Geschäfts­führung auss­chließlich oder über­wiegend einen solchen poli­tis­chen Zweck ver­folge. Dies könne aber nicht gel­ten, wenn eine als einziger Vere­in­szweck in der Satzung fest­gelegte und aus­drück­lich im Gesetz genan­nte, als gemein­nützig begün­stigte Tätigkeit nach den gegebe­nen Ver­hält­nis­sen im Einzelfall zwangsläu­fig mit ein­er gewis­sen poli­tis­chen Zielset­zung ver­bun­den sei. Ins­beson­dere das Ein­treten für eine Änderung der Energiepoli­tik könne die Vernei­n­ung ein­er Förderung der All­ge­mein­heit nicht recht­fer­ti­gen. Dies folge aus dem grund­sät­zlichen Inter­essen­wider­stre­it zwis­chen der Energien­utzung und dem Schutz der Umwelt. Wenn und solange die Kör­per­schaft durch ihr Wirken im Ein­klang mit ihrem Satzungszweck mit dazu beitrage, eine Lösung für die Umwelt­prob­leme der Energien­utzung zu find­en, liege dies ganz all­ge­mein im Inter­esse der Öffentlichkeit und sei damit auf die Förderung der All­ge­mein­heit gerichtet. Dass eine Kör­per­schaft ihre Auf­fas­sung durch kri­tis­che Infor­ma­tion und Diskus­sion der Öffentlichkeit und auch Poli­tik­ern nahe­bringe, mache sie noch nicht zu einem poli­tis­chen Vere­in. Die unmit­tel­bare Ein­wirkung auf die poli­tis­chen Parteien und die staatliche Wil­lens­bil­dung trete in solchen Fällen gegenüber der Förderung des Umweltschutzes weit in den Hin­ter­grund. Die gegen­teilige Auf­fas­sung hätte zur Folge, dass fast jed­er (Umweltschutz-)Verein als poli­tis­ch­er Vere­in zu behan­deln wäre und gemein­nützige Tätigkeit­en in diesem Bere­ich fast gän­zlich aus­geschlossen wären. Nur wenn sich aus dem Vere­in­szweck und der tat­säch­lichen Geschäfts­führung eine alleinige oder doch andere Zwecke weit über­wiegende poli­tis­che Zielset­zung und deren Ver­wirk­lichung ergäben, könne von einem poli­tis­chen Vere­in auszuge­hen sein.

Darüber hin­aus darf die Betä­ti­gung den Rah­men der ver­fas­sungsmäßi­gen Ord­nung (Art. 2 Abs. 1 GG) nicht ver­lassen19. Dabei soll diese Gren­ze über­schrit­ten sein, wenn der Vere­in ankündigt, kün­ftig möglicher­weise Sitzblock­aden durchzuführen und polizeiliche Anord­nun­gen eventuell nicht zu beacht­en20.

In ein­er Entschei­dung zum Satzungsziel “Völk­erver­ständi­gung” (heute § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 AO) hat der BFH21 für eine noch unschädliche Ein­flussnahme auf die poli­tis­che Diskus­sion in sein­er Sub­sum­tion darauf abgestellt, dass

  • die Beschäf­ti­gung mit poli­tis­chen Vorgän­gen im Rah­men dessen liegt, was das Ein­treten für die satzungsmäßi­gen Ziele und deren Ver­wirk­lichung erfordert und zulässt,
  • die von der Kör­per­schaft zu ihren satzungsmäßi­gen Zie­len vertrete­nen Auf­fas­sun­gen ‑trotz “zum Teil drastis­ch­er Sprech­weise”- objek­tiv und sach­lich fundiert sind,
  • und die Kör­per­schaft sich parteipoli­tisch neu­tral ver­hält.

Die Finanzver­wal­tung hat sich diesen Recht­sprechungs­grund­sätzen angeschlossen (Nr. 15 AEAO zu § 52 AO); eben­so die ganz herrschende Lit­er­at­u­rauf­fas­sung22.

Daraus ergibt sich die fol­gende Grundsys­tem­atik für die Prü­fung, ob eine Kör­per­schaft sich in ein­er die Gemein­nützigkeit auss­chließen­den Weise all­ge­mein­poli­tisch betätigt:

Das Betreiben oder Unter­stützen von Parteipoli­tik ist immer gemein­nützigkeitss­chädlich23. Dies fol­gt bere­its aus der sys­tem­a­tis­chen Unter­schei­dung des Ertrag­s­teuer­rechts zwis­chen der Förderung gemein­nütziger Zwecke ein­er­seits (z.B. § 10b Abs. 1, 1a EStG, § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG) und der Förderung poli­tis­ch­er Parteien ander­er­seits (§ 10b Abs. 2 EStG; im Bere­ich des KStG ist insoweit gar keine Begün­s­ti­gung vorge­se­hen). Diese Unter­schei­dung darf nicht durch eine Ver­mis­chung dieser Förder­ob­jek­te unter­laufen wer­den. Daher ist insoweit eine strik­te Betra­ch­tung geboten.

Äußerun­gen, die zwar in dem Sinne als “poli­tisch” anzuse­hen sind, als sie das Gemein­we­sen betr­e­f­fen, die aber zugle­ich parteipoli­tisch neu­tral bleiben, ste­hen der Gemein­nützigkeit ein­er Kör­per­schaft nicht grund­sät­zlich ent­ge­gen. Dies gilt wegen der Erken­nt­nis, dass der Umweltschutz durch staatliche Maß­nah­men in beson­ders wirk­samer Weise gefördert wer­den kann, vor allem für Kör­per­schaften, die den Umweltschutz fördern. Auch diese Betä­ti­gun­gen müssen aber durch den Satzungszweck der Kör­per­schaft gedeckt sein.

Die poli­tis­che Ein­flussnahme darf die anderen von der Kör­per­schaft ent­fal­teten Tätigkeit­en jeden­falls nicht “weit über­wiegen“24.

Dies voraus­ge­set­zt, sind beim gegen­wär­ti­gen Stand des Ver­fahrens zunächst keine Gesicht­spunk­te erkennbar, die dafür sprechen kön­nten, dass die Unter­stützung der Volksini­tia­tive durch den Vere­in seine Verpflich­tung zur parteipoli­tis­chen Neu­tral­ität ver­let­zt haben kön­nte. Er hat nicht zur Unter­stützung ein­er bes­timmten poli­tis­chen Partei aufgerufen. Zudem treten nahezu alle rel­e­van­ten poli­tis­chen Parteien dafür ein, den Kli­mawan­del zu begren­zen und erneuer­bare Energien zu fördern.

Auch spricht aus den bere­its unter a)) ange­führten Grün­den beim gegen­wär­ti­gen Sach- und Stre­it­stand Vieles dafür, dass das Wer­ben des Vere­ins für eine Rekom­mu­nal­isierung der Energien­et­ze ‑auch im Wege der Unter­stützung ein­er Volksini­tia­tive- sich im Rah­men seines Satzungszwecks “Umweltschutz” gehal­ten hat25.

Schließlich hat das Finan­zamt die Haf­tungsi­nanspruch­nahme des Vere­ins auf die Erwä­gung gestützt, zum einen sei nicht dieser, son­dern die “Volksini­tia­tive” der eigentliche Zuwen­dungsempfänger; jeden­falls habe der Vere­in seine pro­jek­t­be­zo­ge­nen Spendenein­nah­men in unzuläs­siger Weise an die “Volksini­tia­tive” weit­ergeleit­et.

Insoweit hat der Bun­des­fi­nanzhof keine rechtlichen Bedenken gegen die Aus­führun­gen des Finanzgericht, eine Aussteller­haf­tung unter dem Gesicht­spunkt, dass der Vere­in gar nicht der eigentliche Zuwen­dungsempfänger gewe­sen sei, komme nicht in Betra­cht.

Zu dem weit­er vom Finan­zamt ange­führten Gesicht­spunkt der Weit­er­leitung fehlt es bish­er an Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht. Der Vere­in hat­te zwar ‑unter Vor­lage entsprechen­der Unter­la­gen- vor­ge­tra­gen, die Mit­tel seien niemals in den Ver­fü­gungs­bere­ich der Ini­tia­tive gelangt, son­dern zum ganz über­wiegen­den Teil zur Deck­ung sein­er eige­nen Kosten (ins­beson­dere Per­son­alkosten) ver­wen­det, und zu einem kleineren Teil an die Ver­braucherzen­trale ‑einem der anderen Part­ner des Vere­ins in der Ini­tia­tive- weit­ergeleit­et wor­den, um deren pro­jek­tbe­d­ingte Kosten zu deck­en. Das Finanzgericht hat sich zu diesem Vor­brin­gen aber bish­er keine eigene Überzeu­gung gebildet.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 20. März 2017 — X R 13/15

  1. FG Ham­burg, Urteil vom 25.02.2015 — 5 K 135/12 []
  2. Hüt­te­mann, Gemein­nützigkeits- und Spenden­recht, 3. Aufl.2015, Rz 3.103; ähn­lich Schauhoff, Hand­buch der Gemein­nützigkeit, 3. Aufl.2010, § 6 Rz 61; Buchna/Leichinger/Seeger/Brox, Gemein­nützigkeit im Steuer­recht, 11. Aufl.2015, Tz.02.02.06., S. 75 []
  3. so aus­drück­lich Musil in Hübschmann/Hepp/Spitaler ‑HHSp‑, § 52 AO Rz 158 []
  4. BFH, Urteile vom 13.12 1978 — I R 39/78, BFHE 127, 330, BSt­Bl II 1979, 482, unter I. 4.b; und vom 23.11.1988 — I R 11/88, BFHE 155, 461, BSt­Bl II 1989, 391, unter II. 3.c []
  5. so zutr­e­f­fend Hüt­te­mann, Gemein­nützigkeits- und Spenden­recht, 3. Aufl.2015, Rz 3.20 []
  6. BVer­fG, Urteil vom 06.12 2016 — 1 BvR 2821/11 u.a., NJW 2017, 217, Rz 303 []
  7. Hüt­te­mann, Gemein­nützigkeits- und Spenden­recht, 3. Aufl.2015, Rz 3.103; ähn­lich Schauhoff, Hand­buch der Gemein­nützigkeit, 3. Aufl.2010, § 6 Rz 61; Buchna/Leichinger/Seeger/Brox, Gemein­nützigkeit im Steuer­recht, 11. Aufl.2015, Tz.02.02.06., S. 75 []
  8. so aus­drück­lich Musil in Hübschmann/Hepp/Spitaler ‑HHSp‑, § 52 AO Rz 158 []
  9. BFH, Urteile vom 13.12 1978 — I R 39/78, BFHE 127, 330, BSt­Bl II 1979, 482, unter I. 4.b; und vom 23.11.1988 — I R 11/88, BFHE 155, 461, BSt­Bl II 1989, 391, unter II. 3.c []
  10. so zutr­e­f­fend Hüt­te­mann, Gemein­nützigkeits- und Spenden­recht, 3. Aufl.2015, Rz 3.20 []
  11. BVer­fG, Urteil vom 06.12 2016 — 1 BvR 2821/11 u.a., NJW 2017, 217, Rz 303 []
  12. aus­führlich BFH, Urteil vom 29.08.1984 — I R 203/81, BFHE 142, 51, BSt­Bl II 1984, 844 []
  13. vgl. BFH, Urteil vom 29.10.1997 — I R 13/97, BFHE 184, 226, BSt­Bl II 1998, 9, unter II. 4., zur ‑bejaht­en- Gemein­nützigkeit eines Motor­sport­clubs trotz Beein­träch­ti­gung der Umwelt []
  14. ähn­lich BFH, Urteil in BFHE 127, 330, BSt­Bl II 1979, 482, unter I. 4.c am Ende []
  15. so aus­drück­lich BFH, Urteil in BFHE 127, 330, BSt­Bl II 1979, 482, unter I. 4.c []
  16. vgl. zu dieser Prü­fungssys­tem­atik BFH, Urteil vom 09.02.2011 — I R 19/10, BFH/NV 2011, 1113, Rz 8 []
  17. BFH, Urteil in BFHE 127, 330, BSt­Bl II 1979, 482, unter I. 4.c, betr­e­f­fend Vere­in, der sich gegen den Bau ein­er Eisen­bahn­strecke wen­det; aus­führlich BFH, Urteil in BFHE 142, 51, BSt­Bl II 1984, 844, betr­e­f­fend Vere­in, der sich gegen die Nutzung der Kernen­ergie wen­det; BFH, Urteil vom 29.08.1984 — I R 215/81, BFHE 142, 243, BSt­Bl II 1985, 106, betr­e­f­fend Vere­in, der sich gegen eine nuk­leare Entsorgungsan­lage wen­det []
  18. ins­beson­dere im BFH, Urteil in BFHE 142, 51, BSt­Bl II 1984, 844, unter 3.b, 4.b, 6. []
  19. BFH, Urteil in BFHE 142, 51, BSt­Bl II 1984, 844, unter 3.b (3); aus­führlich BFH, Urteil in BFHE 142, 243, BSt­Bl II 1985, 106, unter 5. []
  20. BFH, Urteil in BFHE 142, 243, BSt­Bl II 1985, 106, unter 5.b []
  21. BFH, Urteil in BFHE 155, 461, BSt­Bl II 1989, 391, unter II. 4.b []
  22. Buchna/Leichinger/Seeger/Brox, Gemein­nützigkeit im Steuer­recht, 11. Aufl.2015, Tz.02.02.07., S. 84 f.; Hüt­te­mann, Gemein­nützigkeits- und Spenden­recht, 3. Aufl.2015, Rz 3.51 ff.; Schauhoff, Hand­buch der Gemein­nützigkeit, 3. Aufl.2010, § 6 Rz 40; Klein/Gersch, 13. Aufl., § 52 AO Rz 48; Weitemeyer/Kamp, DStR 2016, 2623; aus­führlich Hüt­te­mann, DB 2015, 821 []
  23. vgl. hierzu BFH, Entschei­dun­gen vom 14.03.1990 — I B 79/89, BFH/NV 1991, 485; vom 23.09.1999 — XI R 63/98, BFHE 190, 338, BSt­Bl II 2000, 200, unter II. 1.b, und in BFH/NV 2011, 1113, Rz 9 []
  24. BFH, Urteil in BFHE 142, 51, BSt­Bl II 1984, 844, unter 6., a.E. []
  25. eben­so ‑konkret zum vor­liegen­den Ver­fahren- Hüt­te­mann, Gemein­nützigkeits- und Spenden­recht, 3. Aufl.2015, Rz 3.54 []