Staatlich anerkannte Erholungsorte” und der Ausbau der Stromnetze

Die Sta­tus­be­zeich­nung „staat­lich an­er­kann­ter Er­ho­lungs­ort“, die nach § 12 Abs. 2 i.V.m. § 10 Nr. 2 Thür­KOG von der Ge­mein­de ge­schaf­fe­ne Ein­rich­tun­gen vor­aus­setzt, kann in den Ge­währ­leis­tungs­be­reich des Art. 28 GG fal­len.

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Die Gemeinde kann sich allerd­ings als mit Hoheit­srecht­en aus­ges­tat­tete Gemeinde nicht auf den ver­fas­sungsrechtlichen Schutz des Eigen­tums durch Art. 14 GG berufen1. Unab­hängig von dem fehlen­den ver­fas­sungsrechtlichen Eigen­tumss­chutz kön­nen sich Gemein­den aber jeden­falls auf ihr durch die Pla­nung betrof­fenes zivil­rechtlich geschütztes Grun­deigen­tum berufen2; dieser Schutz beste­ht auch, soweit ein Grund­stück — wie hier die betrof­fe­nen Straßen­flächen — öffentlichen Nutzungsin­ter­essen dient3.

Die Gemeinde kann keine rechtliche Vol­lüber­prü­fung des ange­grif­f­e­nen Plan­fest­stel­lungs­beschlusses wegen dessen enteignen­der Vor­wirkung (§ 45 Abs. 1 EnWG) ver­lan­gen. Dass ein Pri­vater eine umfassende gerichtliche Über­prü­fung eines ihn in seinem Eigen­tum betr­e­f­fend­en Plan­fest­stel­lungs­beschlusses ein­fordern kann, beruht darauf, dass Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG eine Enteig­nung nur zum Wohl der All­ge­mein­heit zulässt und damit eine dem objek­tiv­en Recht wider­sprechende Enteig­nung auss­chließt. Das gemeindliche Eigen­tum ist hinge­gen — wie aus­ge­führt — nicht ver­fas­sungsrechtlich geschützt. Eben­so wenig kann die Gemeinde aus dem in Art. 28 Abs. 2 GG ver­bürgten Selb­stver­wal­tungsrecht einen Vol­lüber­prü­fungsanspruch her­leit­en4. Man­gels ein­er ver­fas­sungsrechtlich geschützten Eigen­tum­spo­si­tion ist die Gemeinde darauf beschränkt, eigene Rechte und Belange der Pla­nung ent­ge­gen­zuhal­ten.

Das fach­pla­nungsrechtliche Erforder­nis der Plan­recht­fer­ti­gung kön­nen auch Gemein­den rügen. Diese müssen eine Inanspruch­nahme von in ihrem Eigen­tum ste­hen­den Grund­stück­en nicht hin­nehmen, wenn dem Vorhaben die Plan­recht­fer­ti­gung im Sinne fach­planer­isch­er Zielkon­for­mität fehlt5. Ein Bedürf­nis liegt nicht erst bei Unauswe­ich­lichkeit des Vorhabens vor, son­dern bere­its dann, wenn es vernün­ftiger­weise geboten ist6.

In dem hier vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall sah sich die Gemeinde durch das plan­fest­gestellte Vorhaben in ihrem kom­mu­nalen Selb­stver­wal­tungsrecht ver­let­zt. Als “staatlich anerkan­nter Erhol­ung­sort” sowie als im Region­alplan aus­gewiesen­er “region­al bedeut­samer Touris­mu­sort” sei sie in beson­derem Maße betrof­fen, weil von der plan­fest­gestell­ten Hochspan­nungs­freileitung mit ein­er Höhenen­twick­lung bis zu 90 m eine erhe­bliche Fer­n­wirkung aus­ge­he und vom Stadt­ge­bi­et aus obere Teile der neuen Anlage deut­lich erkennbar seien. Eben­so wür­den von der Leitungstrasse zahlre­iche, auch über­re­gion­al bedeut­same Wan­der­wege gekreuzt, was wiederum die Grund­la­gen des Frem­den­verkehrs gefährde. All dies führe zu ein­er gravieren­den und nach­halti­gen Ver­schlechterung der Wirtschaftsstruk­tur und der Leis­tungs­fähigkeit der maßge­blich durch den Frem­den­verkehr geprägten Gemeinde. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht ließ diese Bedenken im vor­liegen­den Fall allerd­ings aus tat­säch­lichen Grün­den nicht gel­ten:

Der der Gemeinde zuerkan­nte Sta­tus eines staatlich anerkan­nten Erhol­ung­sorts fällt zwar in den Gewährleis­tungs­bere­ich des Art. 28 Abs. 2 GG, da die Anerken­nung als Erhol­ung­sort nach § 12 Abs. 2 i.V.m. § 10 Nr. 2 ThKOG7 von der Gemeinde im Rah­men ihrer Selb­stver­wal­tung geschaf­fene Ein­rich­tun­gen und getätigte Maß­nah­men voraus­set­zt. Dass die Real­isierung des Neubau­vorhabens die Anerken­nungsvo­raus­set­zun­gen gefährden kön­nte, erscheint jedoch angesichts der Berührung des Gemein­dege­bi­ets in seinem west­lich­sten Rand­bere­ich auf ein­er Länge von lediglich ca. 1 km aus­geschlossen. Auch wird nicht in aus­re­ichen­dem Maße dargelegt, dass es sich bei dort ver­laufend­en Wan­der­we­gen um öffentliche Ein­rich­tun­gen der Gemeinde han­delt, deren Nutzbarkeit durch das Vorhaben der Beige­lade­nen erhe­blich beein­trächtigt wird8.

Aus dem in den Schutzbere­ich der Selb­stver­wal­tungs­garantie fal­l­en­den Selb­st­gestal­tungsrecht kön­nte die Klägerin zu 1 Abwehrrechte nur her­leit­en, wenn sie durch Maß­nah­men betrof­fen würde, die das Orts­bild entschei­dend prä­gen und hier­durch nach­haltig auf das Gemein­dege­bi­et und die Entwick­lung der Gemeinde ein­wirken9. Dies schei­det wegen der nur ger­ingfügi­gen Betrof­fen­heit des Gemein­dege­bi­ets im west­lichen Rand­bere­ich durch einen einzi­gen dort zur Aus­führung gelan­gen­den Trag­mast des Neubau­vorhabens aus. Von ein­er orts­bild­prä­gen­den Maß­nahme in Zusam­men­hang mit dem weit außer­halb der geschlosse­nen Ort­slage errichteten Mas­ten zu sprechen, geht fehl10. Damit verbleibt das all­ge­meine Inter­esse der Klägerin zu 1, ihr Stadt­ge­bi­et von einem Vorhaben der Fach­pla­nung ver­schont zu wis­sen; dies stellt jedoch keinen rechtlich geschützten Belang dar11.

Der Ein­wand ein­er Gefährdung der wirtschaftlichen Grund­la­gen des Frem­den­verkehrs und der damit ver­bun­de­nen Wirtschaftsstruk­tur und Leis­tungs­fähigkeit der maßge­blich vom Frem­den­verkehr geprägten Gemeinde lässt außer Acht, dass diese nicht befugt ist, die all­ge­meinen Auswirkun­gen eines Vorhabens auf die gemeindliche Wirtschaftsstruk­tur als eigene Rechts­beein­träch­ti­gung gel­tend zu machen. Denn die Wirtschaftsstruk­tur ein­er Gemeinde wird von vielfälti­gen Fak­toren bes­timmt und bee­in­flusst, die jedoch nicht sämtlich speziell dem Selb­stver­wal­tungsrecht der Gemeinde zuge­ord­net sind12. Es ist zwar nicht auszuschließen, dass durch Auswirkun­gen eines Vorhabens der Fach­pla­nung die Leis­tungs­fähigkeit ein­er durch Frem­den­verkehr geprägten Gemeinde so mas­siv und nach­haltig ver­schlechtert wird, dass eine Ver­let­zung des gemeindlichen Selb­stver­wal­tungsrechts als abwä­gungser­he­blich­er Belang in Betra­cht zu ziehen wäre13. Das Vorhaben wirkt jedoch nicht in der­art nachteiliger Weise auf das Gemein­dege­bi­et ein, da dieses lediglich in einem völ­lig unter­ge­ord­neten Umfang der Fläche betrof­fen wird. Die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde weist außer­dem zutr­e­f­fend darauf hin, dass nichts für die Annahme spricht, allein wegen der Sicht­barkeit und der örtlichen Präsenz von nur ein­er Hochspan­nungs­freileitung komme es zu ein­er erhe­blichen Beein­träch­ti­gung des Touris­mus14.

Mit dem Vor­brin­gen zu den nachteili­gen gesund­heitlichen Auswirkun­gen elek­trisch­er Feld­stärke und mag­netis­ch­er Fluss­dichte auf Men­schen mit Herz­schrittmach­ern und anderen elek­tro­n­is­chen Implan­tat­en, die sich auf Wan­der­we­gen in den Ein­wirkungs­bere­ich von Hochspan­nungsleitun­gen begeben, macht die Gemeinde keine eige­nen wehrfähi­gen Rechte gel­tend. Insoweit beste­hende geset­zliche Anforderun­gen des Immis­sion­ss­chutzes — hier ins­beson­dere Vor­gaben der Verord­nung über elek­tro­mag­netis­che Felder15 — dienen dem all­ge­meinen öffentlichen Inter­esse und dem Schutz Betrof­fen­er, sind hinge­gen nicht dem kom­mu­nalen Selb­stver­wal­tungsrecht zuge­ord­net16.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 18. Juli 2013 — 7 A 4.12

  1. vgl. BVer­wG, Urteil vom 21.03.1996 — 4 C 26.94, BVer­wGE 100, 388, 391 = Buch­holz 407.4 § 17 FStrG Nr. 114 S. 124 []
  2. vgl. BVer­wG, Urteil vom 27.03.1992 — 7 C 18.91, BVer­wGE 90, 96, 101 f. = Buch­holz 451.22 AbfG Nr. 48 S. 125 []
  3. BVer­wG, Urteil vom 12.12.1996 — 4 C 14.95, Buch­holz 11 Art. 28 GG Nr. 107 S. 30 []
  4. Beschluss vom 05.11.2002 — 9 VR 14.02, Buch­holz 407.4 § 17 FStrG Nr. 171 S. 136 m.w.N. []
  5. vgl. BVer­wG, Urteil vom 16.03.2006 — 4 A 1001.04, NVwZ 2006, 1055, 1057, insoweit in Buch­holz 11 Art. 28 GG Nr. 145 nicht abge­druckt []
  6. stR­spr, vgl. BVer­wG, Urteil vom 08.07.1998 — 11 A 53.97, BVer­wGE 107, 142, 145 m.w.N. = Buch­holz 442.40 § 10 LuftVG Nr. 8 S. 5 []
  7. Thüringer Gesetz über die Anerken­nung von Kurorten und Erhol­ung­sorten vom 10.06.1994, GVBl S. 625 []
  8. vgl. hierzu BVer­wG, Urteil vom 12.08.1999 — 4 C 3.98, Buch­holz 316 § 75 VwVfG Nr. 18 S. 3 f. []
  9. vgl. BVer­wG, Urteil vom 18.03.1987 — 7 C 28.85, BVer­wGE 77, 128, 132 f. = Buch­holz 442.065 TWG Nr. 6 S. 5; Beschluss vom 15.04.1999 — 4 VR 18.98, Buch­holz 407.4 § 17 FStrG Nr. 151 S. 25 f. []
  10. vgl. BVer­wG, Urteil vom 30.09.1993 — 7 A 14.93, NVwZ 1994, 371 = juris Rn. 38 []
  11. BVer­wG, Beschluss vom 17.04.2000 — 11 B 19.00, Buch­holz 11 Art. 28 GG Nr. 127 S. 11 []
  12. BVer­wG, Urteil vom 12.12.1996 — 4 C 14.95, Buch­holz 11 Art. 28 GG Nr. 107 S. 29 = juris Rn. 15 []
  13. BVer­wG, Urteil vom 26.02.1999 — 4 A 47.96, NVwZ 2000, 560, 562 []
  14. PFB S. 418 f. []
  15. 26. BIm­SchV []
  16. BVer­wG, Urteil vom 15.12.1989 — 4 C 36.86, BVer­wGE 84, 209, 213 = Buch­holz 406.11 § 2 BBauG/BauGB Nr. 28 S. 3 []