Unberechtigte Gaspreiserhöhungen — und ihre Rückforderung

Mit der Rück­forderung von Zahlun­gen, die im Rah­men eines Erdgas-Son­derkun­den­ver­trages nach unberechtigten Preis­er­höhun­gen erbracht wur­den, hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen:

Unberechtigte Gaspreiserhöhungen — und ihre Rückforderung

Das beklagte Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen beliefert den Kläger seit 1997 als Son­derkun­den mit Erdgas. In dem Erdgasliefer­ungsver­trag ist ein Arbeit­spreis von 4,2 Pfennig/kWh (2,15 Cent/kWh) vere­in­bart. Ein Preisan­pas­sungsrecht der Beklagten enthält der Ver­trag nicht. Die Beklagte erhöhte in der Fol­gezeit mehrfach die Preise. Für den Zeitraum vom 2. April 2007 bis zum 31. März 2008 ver­langte sie auf der Basis eines Arbeit­spreis­es von 4,31 Cent/kWh eine Vergü­tung von ins­ge­samt 3.145,74 €. Der Kläger bean­standete die jährlichen Abrech­nun­gen der Beklagten erst­mals im Jahr 2011; zuvor hat­te er die in Rech­nung gestell­ten Preise wider­spruch­s­los gezahlt. Der Kläger ist nun­mehr der Auf­fas­sung, er schulde lediglich den zu Ver­trags­be­ginn vere­in­barten Arbeit­spreis und begehrt deshalb von der Beklagten für das Abrech­nungs­jahr 2007/2008 die Rück­zahlung von ins­ge­samt 1.523,44 €.

Das erstin­stan­zlich mit dem Rechtsstre­it befasste Amts­gericht Königs Wuster­hausen hat der Klage stattgegeben1. Auf die Beru­fung der Beklagten hat dage­gen das Landgericht Pots­dam die Klage ganz über­wiegend abgewiesen2. In seinem Beru­fung­surteil hat das Landgericht Pots­dam darauf abgestellt, dass die Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs zur ergänzen­den Ver­tragsausle­gung (BGHZ 192, 372 ff.), die die Gel­tend­machung der Unwirk­samkeit von Preis­er­höhun­gen in gewis­sen Umfang begren­zt, keine Anwen­dung finde, weil im vor­liegen­den Fall – anders als bei den bish­er vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fällen – der Ver­trag kein nach § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sames Preisan­pas­sungsrecht enthalte und deshalb keine plan­widrige Regelungslücke vor­liege, die unab­d­ing­bare Voraus­set­zung ein­er ergänzen­den Ver­tragsausle­gung sei. Gle­ich­wohl müsse sich der Kläger nach Treu und Glauben an dem Preis fes­thal­ten lassen, der drei Jahre vor seinem ersten Wider­spruch gegolten habe, näm­lich dem ab 1. April 2007 zugrunde gelegten Arbeit­spreis von 4,31 Cent/kWh.

Mit sein­er vom Landgericht Pots­dam zuge­lasse­nen Revi­sion begehrt der Kläger die Wieder­her­stel­lung des amts­gerichtlichen Urteils und hat­te nun vor dem Bun­des­gericht­shof zunächst ein­mal aus for­malen Grün­den Erfolg. Der Bun­des­gericht­shof hob das Beru­fung­surteil schon deshalb auf, weil die tatbe­standlichen Fest­stel­lun­gen eine revi­sion­srechtliche Nach­prü­fung nicht ermöglichen. Das Landgericht Pots­dam hat ins­beson­dere keine Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, warum ein Preisän­derungsrecht vor­liegend nicht Ver­trags­be­standteil gewor­den ist, die Beklagte aber gle­ich­wohl Preisan­pas­sun­gen vorgenom­men und zu höheren Preisen als dem im Jahr 1997 gel­tenden Preis abgerech­net und der Kläger die darauf beruhen­den Jahresabrech­nun­gen über viele Jahre hin­weg wider­spruch­s­los beglichen hat. Damit fehlt es an ein­er aus­re­ichen­den Tat­sachen­grund­lage für die Prü­fung, ob der Gasliefer­ungsver­trag eine Regelungslücke enthält, die im Wege der ergänzen­den Ver­tragsausle­gung nach den vom Sen­at für die Fälle eines unwirk­samen Preisan­pas­sungsrechts entwick­el­ten Grund­sätzen zu schließen wäre. Der Sen­at hat die Ver­fahren an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen, damit es diese Fest­stel­lun­gen nach­holen kann.

Für das weit­ere Ver­fahren hat der Sen­at darauf hingewiesen, dass ein auf unbes­timmter Zeit abgeschlossen­er Energieliefer­ungsver­trag regelmäßig auch dann eine plan­widrige Unvoll­ständigkeit aufweist, wenn die Parteien keine Fest­preisabrede getrof­fen haben, die Ein­beziehung eines ver­tragstyp­is­chen und im Grund­satz den Inter­essen bei­der Parteien Rech­nung tra­gen­den for­mu­la­rmäßi­gen Preisan­pas­sungsrechts an ein­er wirk­samen Ein­beziehung gemäß § 305 BGB scheit­ert, der Kunde den Preisan­pas­sun­gen und den darauf basieren­den Jahresabrech­nun­gen über einen län­geren Zeitraum nicht wider­sprochen hat und nun­mehr auch für länger zurück­liegende Zeitab­schnitte die Unwirk­samkeit von Preis­er­höhun­gen gel­tend macht. Auch eine so ent­standene Regelungslücke wäre – eben­so wie die Regelungslücke, die durch ein wegen unangemessen­er Benachteili­gung des Gaskun­den (§ 307 Abs. 1 BGB) unwirk­sames Preisan­pas­sungsrecht ent­standen ist — im Wege ein­er ergänzen­den Ver­tragsausle­gung in der Weise zu schließen, dass der Kunde die Unwirk­samkeit der­jeni­gen Preis­er­höhun­gen, die zu einem den vere­in­barten Anfang­spreis über­steigen­den Preis führen, nicht gel­tend machen kann, wenn er sie nicht inner­halb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jew­eili­gen Jahresabrech­nung, in der die Preis­er­höhung erst­mals berück­sichtigt wor­den ist, bean­standet hat.

Sofern sich die Vere­in­barung der Parteien nach den im weit­eren Ver­fahren zu tre­f­fend­en Fest­stel­lun­gen hinge­gen als Fest­preisabrede mit abschließen­der Risikoverteilung erweisen sollte und deshalb kein Raum für eine ergänzende Ver­tragsausle­gung wäre, so kön­nte diese Risikoverteilung ohne das Hinzutreten weit­er­er — bis­lang nicht ersichtlich­er — Umstände auch nicht über § 242 BGB kor­rigiert wer­den.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 3. Dezem­ber 2014 — VIII ZR 370/13

  1. AG Königs Wuster­hausen, Urteil vom 27.12.2012 – 4 C 64/12 []
  2. LG Pots­dam, Urteil vom 28.11.2013 — 7 S 40/13 []