Energieeffizienzklasse A+ ist nicht “sehr sparsam im Energieverbrauch”

Energieeffizienzklasse A+ ist nicht “sehr sparsam im Energieverbrauch”

Die Bewer­bung ein­er Kühlge­frierkom­bi­na­tion, die zu der Energieef­fizien­zk­lasse A+ gehört, mit “Sehr sparsam im Energie­ver­brauch” ist irreführend.

Nach § 5 Abs. 1 UWG han­delt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Hand­lung vorn­immt. Eine geschäftliche Hand­lung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder son­stige zur Täuschung geeignete Angaben über fol­gende Umstände enthält: die wesentlichen Merk­male der Ware oder Dien­stleis­tung wie unter Nr. 1 im einzel­nen aufge­führt. Hier­von sind Aus­sagen abzu­gren­zen, die der Verkehr als nichtssagend oder als nicht objek­tiv nach­prüf­bare Aus­sage auf­fasst und die deshalb nicht unter das Irreführungsver­bot fall­en. Hin­weise auf die Beschaf­fen­heit ein­er Ware, deren Richtigkeit nach Auf­fas­sung des Verkehrs objek­tiv nach­prüf­bar ist, wer­den im Zweifel ernst genom­men. Vor­liegend ist die Aus­sage als “sehr sparsam im Energie­ver­brauch” als eine vom von der Wer­bung ange­sproch­enen Ver­brauch­er ernst genommene Beschrei­bung der Ware zu qual­i­fizieren, der ein klar ermit­tel­bar­er Erk­lärungswert über eine wesentliche Eigen­schaft des bewor­be­nen Pro­duk­ts zukommt. Allerd­ings kann der Richtlin­ie 2003/66/EG nicht unmit­tel­bar eine Def­i­n­i­tion des Begriffs “im Energie­ver­brauch sehr sparsam” ent­nom­men wer­den. Dort sind die Energieef­fizien­zk­lassen nur mit ein­er Spanne von A++ (niedriger Ver­brauch) bis G (hoher Ver­brauch) beze­ich­net. Der Durch­schnittsver­brauch­er, der angemessen gut unter­richtet und angemessen aufmerk­sam und kri­tisch ist, weiß, dass der Energie­ver­brauch dur­chaus gemessen wer­den kann. Die Ein­teilung in Energieef­fizien­zk­lassen ist ihm vom Grund­satz her bekan­nt. Unter diesen Umstän­den misst er der Aus­sage “sehr sparsam im Energie­ver­brauch” einen nach­prüf­baren und deshalb für ihn auch erhe­blichen Erk­lärungswert zu.

Der beklagte Elek­tro­markt nimmt mit der ange­grif­f­e­nen Wer­bung zwar keine Spitzen­stel­lung in Anspruch, der Wer­beaus­sage ist jedoch dur­chaus die Behaup­tung zu ent­nehmen, dass das Gefrierg­erät zu ein­er Spitzen­gruppe gehört. Die Aus­sage “sehr sparsam” ist im Ver­gle­ich zu der Beze­ich­nung eines Geräts als sparsam ein Plus. Dem Begriff der Sparsamkeit ist der gegen­sät­zliche Begriff des nicht sparsamen, energiefressenden Geräts imma­nent. Fol­glich soll das von der Beklagten bewor­bene Gerät unter dem Gesicht­spunkt des Energie­ver­brauchs eine beson­dere Qual­i­fika­tion haben, die das Gerät im Ver­gle­ich zu in Rela­tion mehr Energie ver­brauchen­den Geräten nicht nur als sparsam erscheinen lässt, son­dern als sehr sparsam. Damit behauptet die Beklagte, die Kühlge­frierkom­bi­na­tion gehöre im Hin­blick auf den Energie­ver­brauch zu der Spitzen­gruppe der auf dem Markt befind­lichen Kühlgeräte.

Tat­säch­lich ist, worauf in der mündlichen Ver­hand­lung mit den Parteien einge­gan­gen wor­den ist, unstre­it­ig, dass mehr als 50 % aller Geräte heute zu den bei­den höch­sten Energieef­fizien­zk­lassen zählen, wobei die Klasse A++ alleine selb­st 17 % aus­macht. Unter diesen Umstän­den kann ein Gerät, das nur zu der Energieef­fizien­zk­lasse A+ gehört, nicht mehr als “sehr sparsam im Energie­ver­brauch” beze­ich­net wer­den. Es han­delt sich hier­bei vielmehr um eine erhe­bliche Irreführung des Ver­brauch­ers.

Landgericht Freiburg, Urteil vom 12. Juli 2010 – 12 O 37/10