Energieverbrauchsangaben für Haushaltselektrogeräte

Energie­ver­brauch­setiket­ten müssen nicht auf den Ver­pack­un­gen von Haushalt­se­lek­trogeräten aufge­druckt wer­den. Im Han­del mit Haushalt­se­lek­trogeräten müssen vielmehr nur die zu verkauf­szweck­en aus­gestell­ten Geräte mit Energie­ver­brauch­setiket­ten verse­hen wer­den. Auf undurch­sichtig ver­pack­ten Geräten müssen der­ar­tige Etiket­ten dage­gen nicht ange­bracht wer­den, eben­so nicht auf ihrer Ver­pack­ung.

Energieverbrauchsangaben für Haushaltselektrogeräte

In dem hier vom Ober­lan­des­gericht Hamm entsch­iede­nen Fall bean­standende ein Ver­brauch­er­schutzvere­in den Ver­trieb von Haushalt­se­lek­trogeräten in den Baumärk­ten eines Dort­munder Unternehmens. Die Beklagte hat­te die Geräte zum Teil unver­packt und zum Teil — in undurch­sichti­gen Kar­ton­a­gen — ver­packt in ihren Märk­ten zum Verkauf ange­boten. Sowohl bei unver­pack­ten als auch bei ver­pack­ten Geräten bean­standete der Ver­brauch­er­schutzvere­in das Fehlen von Energie­ver­brauch­setiket­ten.

Die Klage war vor dem Ober­lan­des­gericht nur zum Teil erfol­gre­ich, das OLG unter­sagte der Bau­mark­tkette, Ver­brauch­ern unver­pack­te Haushalt­se­lek­trogeräte in ihren Märk­ten zum Verkauf anzu­bi­eten, ohne die Geräte außen an der Vorder- oder Ober­seite mit sicht­baren, durch EU-Verord­nun­gen vorgeschriebene Energie­ver­brauch­setiket­ten zu verse­hen.

Dage­gen hat das Ober­lan­des­gericht Hamm eine Pflicht zum Etiket­tieren auch für un- durch­sichtig ver­pack­te Geräte abgelehnt:

Nach der geset­zlichen Regelung seien nur aus­gestellte Pro­duk­te mit den vorgeschriebe­nen Etiket­ten zu verse­hen. Werde ein Gerät in ein­er Kar­ton­ver­pack­ung präsen­tiert, bei der der Kunde das Gerät nicht sehen könne, werde das Pro­dukt selb­st nicht aus­gestellt. In diesem Fall seien wed­er die Ver­pack­ung noch das Gerät zu etiket­tieren. Eine Etiket­tierung von Ver­pack­un­gen sei nicht vorgeschrieben, der EU-Geset­zge­ber habe diese bei den in Frage ste­hen­den Haushalt­se­lek­trogeräten — anders als beispiel­sweise bei der Energie­ver­brauchskennze­ich­nung von Lam­p­en und Leucht­en — nicht ange­ord­net. Die Etiket­tierung eines Gerätes, das durch die Ver­pack­ung nicht sicht­bar sei, sei nicht zu ver­lan­gen. Sie sei sinn­los, weil der Kunde das Etikett nicht sehen könne.

Das Ober­lan­des­gericht Hamm hat­te nicht zu entschei­den, ob ein Händler den Ver- brauch­er bei der Präsen­ta­tion eines kar­ton­ver­pack­ten Gerätes in seinen Verkauf­s­räu­men auf andere Weise als durch die stre­it­ge­gen­ständlichen Etiket­ten über den Energie­ver­bauch zu informieren habe. Diese Frage war nicht Gegen­stand des von den Parteien geführten Rechtsstre­its.

Ober­lan­des­gericht Hamm, Urteil vom 25. August 2010 — 4 U 165/14