Grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten

Ein Grund­stück­seigen­tümer in Berlin muss nicht nach § 16a Abs. 1 Nach­bG Bln eine die Grund­stücks­gren­ze über­schre­i­t­ende Wärmedäm­mung ein­er Gren­zwand dulden, mit der der benach­barte Grund­stück­seigen­tümer erst­mals die Anforderun­gen der bei der Errich­tung des Gebäudes bere­its gel­tenden Energieeinsparverord­nung (EnEV) erfüllt.

Grenzüberschreitende Wärmedämmung  für Neubauten

Die Frage, ob die Vorschrift des § 16a Nach­bG Bln über­haupt ver­fas­sungs­gemäß ist, hat der Bun­des­gericht­shof dabei aus­drück­lich offen gelassen.

In dem hier entsch­iede­nen Fall sind die Mit­glieder der kla­gen­den Woh­nung­seigen­tümerge­mein­schaft und der Beklagte Eigen­tümer benach­barter Grund­stücke in Berlin. Das Grund­stück des Beklagten ist mit einem Rei­henend­haus bebaut, das an der Gren­ze zum Grund­stück der Woh­nung­seigen­tümer ste­ht. An dieses Gebäude hat­te ein Bauträger 2004/2005 das heute den Woh­nung­seigen­tümern gehörende Mehrfam­i­lien­haus ange­baut. Die Giebel­wände der Gebäude deck­en sich nicht voll­ständig, vielmehr ste­ht diejenige des Mehrfam­i­lien­haus­es ent­lang der Grund­stücks­gren­ze 1,61 m vor. In diesem Bere­ich der Giebel­wand brachte der Bauträger im August 2005 Däm­m­ma­te­r­i­al an, das 7 cm in das Grund­stück des Beklagten hinein­ragt und unver­putzt und nicht gestrichen ist. Nun wollen die Woh­nung­seigen­tümer Putz und Anstrich mit ein­er Stärke von max­i­mal 0,5 cm anbrin­gen. Die Klägerin nimmt, u.a. gestützt auf § 16a Abs. 1 und 3 Berlin­er Nach­bar­rechts­ge­setz (Nach­bG Bln), den Beklagten auf Dul­dung dieser Maß­nah­men in Anspruch.

Das zunächst hier­mit befasste Amts­gericht Köpenick hat der Klage stattgegeben1. Auf die Beru­fung des Nach­barn hat das Landgericht Berlin die Klage abgewiesen2. Der Bun­des­gericht­shof hat nun auch die Revi­sion der Woh­nung­seigen­tümerge­mein­schaft zurück­gewiesen:

Die Dul­dungspflicht nach § 16a Abs. 1 Nach­bG Bln gilt nicht für eine die Grund­stücks­gren­ze über­schre­i­t­ende Wärmedäm­mung ein­er Gren­zwand, mit der der benach­barte Grund­stück­seigen­tümer erst­mals die Anforderun­gen der bei der Errich­tung des Gebäudes bere­its gel­tenden Energieeinsparverord­nung (EnEV) erfüllt. Diese Ein­schränkung ergibt sich aus der gebote­nen Ausle­gung der Vorschrift nach deren Sinn und Zweck. Der Lan­des­ge­set­zge­ber wollte Grund­stück­seigen­tümern nicht generell ges­tat­ten, eine Wärmedäm­mung gren­züber­schre­i­t­end, also im Wege des Über­baus, anzubrin­gen. Er ver­fol­gte vielmehr das Ziel, ener­getis­che Sanierun­gen von Alt­baut­en zu erle­ichtern. Diese wur­den bei Gebäu­den, die auf der Grund­stücks­gren­ze ste­hen, häu­fig dadurch erschw­ert, dass der Nach­bar die notwendi­ge Zus­tim­mung zu dem durch die Verklei­dung der Gren­zwand mit einem Wärme­ver­bundsys­tem entste­hen­den Über­bau ver­weigerte oder von unver­hält­nis­mäßi­gen finanziellen Forderun­gen abhängig machte. Dem sollte durch die Ein­führung ein­er Dul­dungspflicht begeg­net wer­den. Anders als für den Alt­baube­stand hat der Lan­des­ge­set­zge­ber für die Wärmedäm­mung von Neubaut­en kein Regelungs­bedürf­nis in § 16a Nach­bG Bln gese­hen. Er hat im Gegen­teil aus­ge­führt, dass die Dul­dungsverpflich­tung nur bei Bestands­baut­en und nicht bei Neubaut­en gelte, weil den Wärmeschutzan­forderun­gen durch eine entsprechende Pla­nung Rech­nung getra­gen wer­den könne. Für Neubaut­en bleibt es somit bei dem Grund­satz, dass sie so zu pla­nen sind, dass sich die Wärmedäm­mung in den Gren­zen des eige­nen Grund­stücks befind­et.

Das hat der Bauträger bei Errich­tung des Gebäudes 2004/2005 nicht beachtet. Er hat trotz der in der Energieeinsparverord­nung (EnEV) 2001 vom 16. Novem­ber 2001 (BGBl. I. 3085) gel­tenden Wärmeschutzan­forderun­gen das ungedämmte Mehrfam­i­lien­haus unmit­tel­bar an die Gren­ze zum Grund­stück des Beklagten gebaut. In dieser Sit­u­a­tion gilt die Dul­dungspflicht des Nach­barn nach § 16a Abs. 1 Nach­bG Bln nicht.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 2. Juni 2017 — V ZR 196/16

  1. AG Köpenick, Urteil vom 17.01.2014 — 12 C 94/13 []
  2. LG Berlin, Urteil vom 06.07.2016 — 85 S 68/14 []