Klimaschutz und Baurecht

Zum 30. Juli 2011 ist die Änderung des Bauge­set­zbuch­es durch das „Gesetz zur Förderung des Kli­maschutzes bei der Entwick­lung in den Städten und Gemein­den“ in Kraft getreten, mit dem zugun­sten des Kli­maschutzes neue Regelun­gen einge­führt wer­den, durch die der Hand­lungsspiel­raum der Gemein­den erweit­ert wer­den soll:

Klimaschutz und Baurecht

Durch die in § 1a Abs. 5 BauGB einge­fügte Kli­maschutzk­lausel soll der Kli­maschutz bei der Auf­stel­lung von Bauleit­plä­nen in der Abwä­gung ver­stärkt berück­sichtigt wer­den.

Der neue § 5 Abs. 2 Nr. 2 BauGB bietet nun den Gemein­den die Möglichkeit, die Ausstat­tung des Gemein­dege­bi­ets mit Anla­gen, Ein­rich­tun­gen und son­sti­gen dem Kli­mawan­del ent­ge­gen­wirk­enden Maß­nah­men im Flächen­nutzungs­plan darzustellen. Dies bet­rifft ins­beson­dere Anla­gen und Ein­rich­tun­gen zur dezen­tralen und zen­tralen Erzeu­gung, Verteilung, Nutzung oder Spe­icherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuer­baren Energien oder Kraft-Wärme-Kop­plung. Darüber hin­aus beste­ht die Möglichkeit, im Flächen­nutzungs­plan die Ausstat­tung des Gemein­dege­bi­ets mit Anla­gen, Ein­rich­tun­gen und son­sti­gen Maß­nah­men darzustellen, die der Anpas­sung an den Kli­mawan­del dienen. Als eine solche Maß­nahme kommt beispiel­sweise ein Sys­tem von Kaltluftschneisen in Betra­cht.

In § 9 Abs. 1 BauGB wurde der Fest­set­zungskat­a­log für Bebau­ungspläne konkretisiert. So kön­nen jet­zt etwa Flächen für Anla­gen und Ein­rich­tun­gen zur dezen­tralen und zen­tralen Erzeu­gung, Verteilung, Nutzung oder Spe­icherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuer­baren Energien oder Kraft-Wärme-Kop­pelung nach § 9 Abs. 1 Nr. 12 BauGB fest­ge­set­zt wer­den. Nach der neuen Regelung in § 9 Abs. 1 Nr. 23 Buchst. b BauGB kön­nen bei der Errich­tung von Gebäu­den oder bes­timmten son­sti­gen baulichen Anla­gen jet­zt auch tech­nis­che Maß­nah­men für die Erzeu­gung, Nutzung oder Spe­icherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuer­baren Energien oder Kraft-Wärme-Kop­pelungsan­la­gen fest­ge­set­zt wer­den.

Auch die Gestal­tungsmöglichkeit­en des städte­baulichen Ver­trages in § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BauGB wur­den im Hin­blick auf die Nutzung erneuer­bar­er Energien erweit­ert, nun­mehr kann auch die Errich­tung und Nutzung von Anla­gen und Ein­rich­tun­gen zur dezen­tralen und zen­tralen Erzeu­gung, Verteilung, Nutzung oder Spe­icherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuer­baren Energien oder Kraft-Wärme-Kop­pelung Gegen­stand eines städte­baulichen Ver­trages sein. In ein­er neuen Num­mer 5 wer­den darüber hin­aus die Anforderun­gen an die ener­getis­che Qual­ität von Gebäu­den konkretisiert.

Für Bio­massean­la­gen erhöht § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB den bish­eri­gen Gren­zw­ert von 0,5 Megawatt instal­liert­er elek­trisch­er Leis­tung auf 2,0 Megawatt Feuerungswärmeleis­tung und das Äquiv­a­lent von 2,3 Mil­lio­nen Normku­bik­me­ter Bio­gas pro Jahr.

Mit der neuen Regelung des § 35 Abs. 1 Nr. 8 BauGB wird die Instal­la­tion von Solaran­la­gen in, an oder auf zuläs­siger­weise genutzten Gebäu­den im Außen­bere­ich erle­ichtert. Ab sofort sind Anla­gen zur Nutzung solar­er Strahlungsen­ergie (Solarther­miean­la­gen und Pho­to­voltaikan­la­gen) im Außen­bere­ich priv­i­legiert zuläs­sig, sofern die Anlage dem Gebäude baulich unter­ge­ord­net ist.

Im Rah­men des Beson­deren Städte­bau­rechts wird durch die Neuregelung des § 148 BauGB die Maß­nah­men­gruppe „Anla­gen zur Erzeu­gung, Verteilung, Nutzung oder Spe­icherung von Strom, Wärme und Kälte aus erneuer­baren Energien oder Kraft-Wärme-Kop­plung“ in den Kat­a­log der für eine Gebi­et­saufw­er­tung / ‑anpas­sung rel­e­van­ten Bau­maß­nah­men aufgenom­men.

Auch das The­men­feld „Anforderun­gen an den Kli­maschutz und die Kli­maan­pas­sung“ wird in § 171a BauGB neu in den Kat­a­log städte­baulich­er Funk­tionsver­luste aufgenom­men, deren Vor­liegen Voraus­set­zung und deren Besei­t­i­gung Ziel von Stad­tum­bau­maß­nah­men ist. D.h. quartiers­be­zo­gene Maß­nah­men zugun­sten des Kli­maschutzes und der Kli­maan­pas­sung kön­nen Ziele von Stad­tum­bauge­bi­eten sein.

Mit der neuen Bes­tim­mung des § 248 BauGB soll in Fällen nachträglich­er Wärmedäm­mung die ger­ingfügige Über­schre­itung des Maßes der baulichen Nutzung, der Bauweise und der über­baubaren Grund­stücks­fläche ermöglicht wer­den, eben­so auch bei der Errich­tung von Solaran­la­gen in, an und auf Dachflächen und Außen­wand­flächen.

Und schließlich wer­den mit dem neu in der Bauge­set­zbuch einge­führten § 249 BauGB Regelun­gen zur Absicherung des Repow­er­ings von Wind­kraftan­la­gen getrof­fen. Mit diesen Regelun­gen für den Fall der Erset­zung alter Anla­gen durch neue, in der Regel leis­tungs­fähigere Winden­ergiean­la­gen sollen Recht­sun­sicher­heit­en im Hin­blick auf die Neuausweisung von Gebi­eten für das Repow­er­ing beseit­igt wer­den.