Umwelt- und Staukosten und die LKW-Maut

Umwelt- und Staukosten und die LKW-Maut

Den EU-Mit­glied­staat­en soll es nach dem Willen des Europäis­chen Par­la­ments kün­ftig möglich sein, LKWs auch die Kosten zu berech­nen, die sie durch Staus, Lärm und Luftver­schmutzung verur­sachen. Bish­er dür­fen lediglich die Infra­struk­turkosten auf die Maut­ge­bühren angerech­net wer­den. Die Ein­führung ein­er LKW-Maut sowie die Anrech­nung der exter­nen Kosten wer­den jedoch nicht verbindlich vorgeschrieben, son­dern bleiben weit­er­hin den Mit­gliedsstaat­en über­lassen.

Im Juli 2008 hat die Europäis­che Kom­mis­sion einen Vorschlag für die Über­ar­beitung der beste­hen­den EU-Wegekosten­richtlin­ie unter­bre­it­et, dem zufolge die Mit­glied­staat­en eine Gebühr in Form ein­er Maut für bes­timmte externe Kosten erheben dürften. Darunter fall­en die Kosten verkehrs­be­d­ingter Luftver­schmutzung und Lärm­be­las­tung sowie die Kosten für Staus. Das EU-Par­la­ment macht in ein­er gestern gefassten Entschließung deut­lich, dass das Verur­sacher­prinzip durch die Gebühr für externe Kosten umge­set­zt und dies eben­falls zur Ver­ringerung von exter­nen Kosten beitra­gen solle. Zudem besitze die Ein­beziehung der exter­nen Kosten die “Qual­ität eines Steuerungsin­stru­ments”. Straßen­nutzer sowie Indus­trie wür­den dazu ange­hal­ten, “ihre jew­eili­gen Kapaz­itäten im Bere­ich umwelt­fre­undlichen Trans­ports auszuschöpfen und zu erweit­ern”. Damit die europäis­chen Trans­portun­ternehmer “klare Preissig­nale zur Ver­hal­tensop­ti­mierung” erhal­ten, sprechen sich die Abge­ord­neten dafür aus, “mit­tel­fristig eine Kon­ver­genz bei der Anrech­nung der exter­nen Kosten bei allen europäis­chen Gebühren­sys­te­men anzus­treben”. Die Höhe der Gebühr für externe Kosten wird von jedem Mit­glied­staat fest­ge­set­zt.

Anwendungsbereich der EU-Wegekostenrichtlinie

Die Mit­glied­staat­en dür­fen Maut- und/oder Benutzungs­ge­bühren auf dem transeu­ropäis­chen Straßen­netz “oder auf einem willkür­lichen Abschnitt ihres Straßen­net­zes, auf dem regelmäßig ein wichtiger inter­na­tionaler War­en­trans­port stat­tfind­et”, beibehal­ten oder ein­führen.

Maut­ge­bühren und Benutzungs­ge­bühren gle­ichzeit­ig zu erheben, ist nicht möglich. Ein Mit­glied­staat, der auf seinem Straßen­netz eine Benutzungs­ge­bühr erhebt, kann jedoch auch Maut­ge­bühren für die Benutzung von Brück­en, Tun­neln und Gebirgspässen erheben.

Die Benutzungs­ge­bühren müssen im Ver­hält­nis zu der Dauer der Benutzung der betr­e­f­fend­en Verkehr­swege ste­hen, und es müssen Tages‑, Wochen‑, Monats- und Jahrestar­ife ver­füg­bar sein. Dabei darf der Monat­starif nicht mehr als 10 % des Jahrestar­ifs, der Wochen­tarif nicht mehr als 5 % des Jahrestar­ifs und der Tages­tarif nicht mehr als 2 % des Jahrestar­ifs betra­gen.

Einbeziehung der Staukosten

Die Gebühren für externe Kosten müssen sich an den Kosten verkehrs­be­d­ingter Luftver­schmutzung, den Kosten verkehrs­be­d­ingter Lärm­be­las­tung oder bei­den ori­en­tieren.

Auf stauan­fäl­li­gen Straßen­ab­schnit­ten dür­fen die Gebühren für externe Kosten während der Zeiträume, in denen diese Straßen­ab­schnitte in der Regel über­lastet sind, auch die Verkehrsstaukosten bein­hal­ten.

Einnahmen vorrangig für Straßenverkehrssektor nutzen

Die Mit­glied­staat­en, in denen Gebühren für externe Kosten erhoben wer­den, stellen sich­er, dass die Ein­nah­men aus diesen Gebühren “vor­rangig zweck­ge­bun­den” ver­wen­det wer­den. Dadurch sollen die durch den Straßen­verkehr verur­sacht­en Kosten wenn möglich eingedämmt und ver­mieden wer­den. Darüber hin­aus kön­nen sie etwa für Maß­nah­men zweck­ge­bun­den wer­den, die auf die Ver­ringerung des CO2-Ausstoßes und die Verbesserung der Energieef­fizienz von Straßen­verkehrs­fahrzeu­gen sowie die Entwick­lung und Verbesserung beste­hen­der Straßen­in­fra­struk­turen oder Entwick­lung alter­na­tiv­er Infra­struk­turen für die Verkehrsnutzer abzie­len.

Ab 2011 wer­den in jedem Mit­glied­staat min­destens 15 % der Ein­nah­men aus den exter­nen Kosten und aus Infra­struk­turge­bühren für die finanzielle Unter­stützung von Vorhaben der Transeu­ropäis­chen Verkehrsnet­ze ver­wen­det, um die Nach­haltigkeit des Verkehrs zu verbessern. Dieser Prozentsatz erhöht sich schrit­tweise, so das EP.