Umwelt- und Stau­kos­ten und die LKW-Maut

Umwelt- und Stau­kos­ten und die LKW-Maut

Den EU-Mit­glied­staa­ten soll es nach dem Wil­len des Euro­päi­schen Par­la­ments künf­tig mög­lich sein, LKWs auch die Kos­ten zu berech­nen, die sie durch Staus, Lärm und Luft­ver­schmut­zung ver­ur­sa­chen. Bis­her dür­fen ledig­lich die Infra­struk­tur­kos­ten auf die Maut­ge­büh­ren ange­rech­net wer­den. Die Ein­füh­rung einer LKW-Maut sowie die Anrech­nung der exter­nen Kos­ten wer­den jedoch nicht ver­bind­lich vor­ge­schrie­ben, son­dern blei­ben wei­ter­hin den Mit­glieds­staa­ten über­las­sen.

Im Juli 2008 hat die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on einen Vor­schlag für die Über­ar­bei­tung der bestehen­den EU-Wege­kos­ten­richt­li­nie unter­brei­tet, dem zufol­ge die Mit­glied­staa­ten eine Gebühr in Form einer Maut für bestimm­te exter­ne Kos­ten erhe­ben dürf­ten. Dar­un­ter fal­len die Kos­ten ver­kehrs­be­ding­ter Luft­ver­schmut­zung und Lärm­be­las­tung sowie die Kos­ten für Staus. Das EU-Par­la­ment macht in einer ges­tern gefass­ten Ent­schlie­ßung deut­lich, dass das Ver­ur­sa­cher­prin­zip durch die Gebühr für exter­ne Kos­ten umge­setzt und dies eben­falls zur Ver­rin­ge­rung von exter­nen Kos­ten bei­tra­gen sol­le. Zudem besit­ze die Ein­be­zie­hung der exter­nen Kos­ten die “Qua­li­tät eines Steue­rungs­in­stru­ments”. Stra­ßen­nut­zer sowie Indus­trie wür­den dazu ange­hal­ten, “ihre jewei­li­gen Kapa­zi­tä­ten im Bereich umwelt­freund­li­chen Trans­ports aus­zu­schöp­fen und zu erwei­tern”. Damit die euro­päi­schen Trans­port­un­ter­neh­mer “kla­re Preis­si­gna­le zur Ver­hal­tens­op­ti­mie­rung” erhal­ten, spre­chen sich die Abge­ord­ne­ten dafür aus, “mit­tel­fris­tig eine Kon­ver­genz bei der Anrech­nung der exter­nen Kos­ten bei allen euro­päi­schen Gebüh­ren­sys­te­men anzu­stre­ben”. Die Höhe der Gebühr für exter­ne Kos­ten wird von jedem Mit­glied­staat fest­ge­setzt.

Anwen­dungs­be­reich der EU-Wege­kos­ten­richt­li­nie

Die Mit­glied­staa­ten dür­fen Maut- und/​oder Benut­zungs­ge­büh­ren auf dem trans­eu­ro­päi­schen Stra­ßen­netz “oder auf einem will­kür­li­chen Abschnitt ihres Stra­ßen­net­zes, auf dem regel­mä­ßig ein wich­ti­ger inter­na­tio­na­ler Waren­trans­port statt­fin­det”, bei­be­hal­ten oder ein­füh­ren.

Maut­ge­büh­ren und Benut­zungs­ge­büh­ren gleich­zei­tig zu erhe­ben, ist nicht mög­lich. Ein Mit­glied­staat, der auf sei­nem Stra­ßen­netz eine Benut­zungs­ge­bühr erhebt, kann jedoch auch Maut­ge­büh­ren für die Benut­zung von Brü­cken, Tun­neln und Gebirgs­päs­sen erhe­ben.

Die Benut­zungs­ge­büh­ren müs­sen im Ver­hält­nis zu der Dau­er der Benut­zung der betref­fen­den Ver­kehrs­we­ge ste­hen, und es müs­sen Tages‑, Wochen‑, Monats- und Jah­res­ta­ri­fe ver­füg­bar sein. Dabei darf der Monats­ta­rif nicht mehr als 10 % des Jah­res­ta­rifs, der Wochen­ta­rif nicht mehr als 5 % des Jah­res­ta­rifs und der Tages­ta­rif nicht mehr als 2 % des Jah­res­ta­rifs betra­gen.

Ein­be­zie­hung der Stau­kos­ten

Die Gebüh­ren für exter­ne Kos­ten müs­sen sich an den Kos­ten ver­kehrs­be­ding­ter Luft­ver­schmut­zung, den Kos­ten ver­kehrs­be­ding­ter Lärm­be­las­tung oder bei­den ori­en­tie­ren.

Auf stau­an­fäl­li­gen Stra­ßen­ab­schnit­ten dür­fen die Gebüh­ren für exter­ne Kos­ten wäh­rend der Zeit­räu­me, in denen die­se Stra­ßen­ab­schnit­te in der Regel über­las­tet sind, auch die Ver­kehrs­stau­kos­ten beinhal­ten.

Ein­nah­men vor­ran­gig für Stra­ßen­ver­kehrs­sek­tor nut­zen

Die Mit­glied­staa­ten, in denen Gebüh­ren für exter­ne Kos­ten erho­ben wer­den, stel­len sicher, dass die Ein­nah­men aus die­sen Gebüh­ren “vor­ran­gig zweck­ge­bun­den” ver­wen­det wer­den. Dadurch sol­len die durch den Stra­ßen­ver­kehr ver­ur­sach­ten Kos­ten wenn mög­lich ein­ge­dämmt und ver­mie­den wer­den. Dar­über hin­aus kön­nen sie etwa für Maß­nah­men zweck­ge­bun­den wer­den, die auf die Ver­rin­ge­rung des CO2-Aus­sto­ßes und die Ver­bes­se­rung der Ener­gie­ef­fi­zi­enz von Stra­ßen­ver­kehrs­fahr­zeu­gen sowie die Ent­wick­lung und Ver­bes­se­rung bestehen­der Stra­ßen­in­fra­struk­tu­ren oder Ent­wick­lung alter­na­ti­ver Infra­struk­tu­ren für die Ver­kehrs­nut­zer abzie­len.

Ab 2011 wer­den in jedem Mit­glied­staat min­des­tens 15 % der Ein­nah­men aus den exter­nen Kos­ten und aus Infra­struk­tur­ge­büh­ren für die finan­zi­el­le Unter­stüt­zung von Vor­ha­ben der Trans­eu­ro­päi­schen Ver­kehrs­net­ze ver­wen­det, um die Nach­hal­tig­keit des Ver­kehrs zu ver­bes­sern. Die­ser Pro­zent­satz erhöht sich schritt­wei­se, so das EP.