Wer zahlt die Stromrechnung ?

Eine von der Hausver­wal­tung vorgenommene Anmel­dung des Mieters beim Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen begrün­det noch keinen aus­drück­lichen Ver­tragss­chluss zwis­chen diesen. Hat nur der Unter­mi­eter Strom bezo­gen, muss dieser auch die Kosten tra­gen.

Wer zahlt die Stromrechnung ?

Mit dieser Begrün­dung hat das Amts­gericht München in dem hier vor­liegen­den Fall die Klage eines Energiev­er­sorgung­sun­ternehmens gegen den Mieter ein­er Woh­nung abgewiesen1. Die Woh­nung wurde für einen Mitar­beit­er des Mieters angemietet. Diese Unter­ver­mi­etung ist im Mietver­trag auch aus­drück­lich fest­ge­hal­ten wor­den. Bis zur frist­losen Kündi­gung des Mietver­rtages hat tat­säch­lich lediglich dieser Mitar­beit­er in der Woh­nung gelebt. Die Schlussrech­nung des Stromver­sorgung­sun­ternehmens über 1069,00 Euro erhielt der Mieter. Von der Hausver­wal­tung war er als Ver­tragspart­ner angemeldet wor­den. Nach­dem der Mieter sich weigerte, die Rech­nung zu bezahlen, hat das Unternehmen Klage ein­gere­icht.

In sein­er Urteils­be­grün­dung hat das Amts­gericht München aus­ge­führt, dass zwis­chen dem Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen und dem Beklagten kein Ver­trag zus­tande gekom­men sei. Wed­er die Tat­sache, dass der Beklagte Haupt­mi­eter der Woh­nung sei, noch die Anmel­dung durch die Hausver­wal­tung (die eine bloße Mit­teilung sei) begründe einen Ver­tragss­chluss. Der Mieter habe zu keinem Zeit­punkt selb­st Energie ver­braucht und damit auch nicht das Ange­bot des Energiev­er­sorg­ers auf Ent­nahme von Strom und Gas angenom­men. Den Strom ver­braucht habe der Unter­mi­eter. Primär solle der­jenige auch die Kosten tra­gen, dem die Ver­sorgungsleis­tun­gen tat­säch­lich zugutegekom­men sind. Der Eigen­tümer oder Mieter könne nur dann in Anspruch genom­men wer­den, wenn die tat­säch­liche Ent­nahme der Ver­sorgungsleis­tun­gen kein­er Per­son zugerech­net wer­den kann.

Ob in diesem Fall der Unter­mi­eter über die Höhe der Strom­rech­nung bestürzt war und sie deshalb nicht gezahlt hat, ist nicht bekan­nt. Ohne Zweifel steigen aber seit Jahren die Kosten für Strom und Gas stetig an. Fol­glich wird es für immer mehr Ver­brauch­er schwierig, diese Kosten auch zu tra­gen. Daraus hat sich ein neuer Volkss­port entwick­elt: die Energieeinsparung. In allen Bere­ichen des Lebens wird ver­sucht, den Energie­ver­brauch zu bee­in­flussen. Energies­par­lam­p­en, Wärmedäm­mungen, neue und energies­paren­dere Elek­trogeräte lassen zwar den Ver­brauch sinken — aber durch die gestiege­nen Net­zent­gelte und höhere EEG-Umla­gen bleiben die Kosten auf hohem Niveau.

Eine weit­ere Möglichkeit, die Stromkosten zu senken, ist ein intel­li­gen­ter Wech­sel des Anbi­eters. Mit Hil­fe von aus­sagekräfti­gen Ver­gle­ich­sportal­en im Inter­net lassen sich schnell die Preise ver­gle­ichen. Abhängig von der Region und dem Aus­gangstarif lassen sich hier bis zu mehrere hun­dert Euro im Jahr sparen. Die Ver­gle­ich­sportale, wie z.B. verivox, sind für den durch­schnit­tlichen Ver­brauch­er konzip­iert und möglichst ein­fach zu bedi­enen. Die per­sön­liche Postleitzahl und der eigene jährliche Ver­brauch für Strom in Kilo­wattstun­den (kWh) sind die für einen Ver­gle­ich erforder­lichen Angaben. Doch nicht nur der Preis und die Erspar­nis soll­ten für einen Anbi­eter­wech­sel maßgebend sein, son­dern auch die Tar­ifkon­di­tio­nen (z.B. Ver­trags­bindung, Zahlungsweise). Einige ser­iöse Ver­gle­ich­srech­n­er bieten zusät­zlich eine Hot­line an, die kosten­frei noch aufk­om­mende Fra­gen beant­wortet.

  1. AG München, Urteil vom 04.02.2016 — 222 C 29041/14 []