Wohnungseigentumsgesetz-Novelle

Wohnungseigentumsgesetz-Novelle

Heute wurde die Nov­el­le des Woh­nung­seigen­tums­ge­set­zes im Bun­des­ge­set­zblatt verkün­det. Die Nov­el­le tritt damit zum 1. Juli 2007 in Kraft. Das Gesetz vere­in­facht die Ver­wal­tung von Eigen­tumswoh­nun­gen und vere­in­heitlicht das Gerichtsver­fahren in Woh­nung­seigen­tumssachen mit dem in anderen pri­va­trechtlichen Stre­it­igkeit­en.

Zu den Regelun­gen im Einzel­nen:
Der Geset­zen­twurf lässt ver­stärkt Mehrheit­sentschei­dun­gen der Woh­nung­seigen­tümer zu. Kün­ftig kön­nen die Woh­nung­seigen­tümer beispiel­sweise mit Mehrheit auch über die Verteilung von Betriebs- und Ver­wal­tungskosten entschei­den. Sie kön­nen dabei etwa einen Maßstab zugrunde leg­en, der sich am indi­vidu­ellen Ver­brauch ori­en­tiert. Die Woh­nung­seigen­tümer kön­nen fern­er bei der Umlage von Kosten für eine Instand­hal­tungs- oder Bau­maß­nahme von der geset­zlichen Verteilung nach Miteigen­tum­san­teilen abwe­ichen.

Qual­i­fizierte Mehrheit­sentschei­dun­gen sind auch möglich, wenn die Woh­nung­seigen­tümer ihr gemein­schaftlich­es Eigen­tum an den Stand der Tech­nik anpassen wollen, etwa durch den Ein­bau eines Fahrstuhls oder durch Maß­nah­men zur Energieeinsparung und Schad­stof­fre­duzierung. Für alle diese Maß­nah­men ist nach gel­ten­dem Recht grund­sät­zlich Ein­stim­migkeit erforder­lich.

Die rechtlichen Ver­hält­nisse zwis­chen Eigen­tümerge­mein­schaft, Woh­nung­seigen­tümern und Gläu­bigern der Eigen­tümerge­mein­schaft wer­den klar­er geregelt. Nach der neuesten Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist die Gemein­schaft der Woh­nung­seigen­tümer rechts­fähig. Diese Recht­sprechung hat in manchem Punkt Klarheit geschaf­fen und einiges vere­in­facht, aber auch eine Vielzahl von Fol­geprob­le­men entste­hen lassen. Der Entwurf trägt der Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs Rech­nung und gibt der Prax­is gle­ichzeit­ig die nötige Klarheit. Das bet­rifft vor allem die Frage der Haf­tung der einzel­nen Woh­nung­seigen­tümer für Forderun­gen gegen die Gemein­schaft. Die Außen­haf­tung der Woh­nung­seigen­tümer bleibt erhal­ten, wird aber auf ihren Miteigen­tum­san­teil begren­zt. Damit zahlt jed­er Miteigen­tümer im Außen­ver­hält­nis das, was er im Innen­ver­hält­nis auch den anderen Miteigen­tümern schuldet. So bleibt die Höhe der Außen­haf­tung für ihn berechen­bar. Beträgt zum Beispiel der Miteigen­tum­san­teil 1/10, so haftet dieser Eigen­tümer dem Handw­erk­er bei ein­er Rech­nung von 1.000 ? auf 100 ?.

Kün­ftig soll sich das Ver­fahren in Woh­nung­seigen­tumssachen nach der Zivil­prozes­sor­d­nung (ZPO) und nicht mehr wie bish­er nach dem Gesetz über die frei­willige Gerichts­barkeit (FGG) richt­en. Das FGG-Ver­fahren ist häu­fig aufwändi­ger als das der ZPO. Das ist für Woh­nung­seigen­tumssachen nicht länger gerecht­fer­tigt, da sich ihr Gegen­stand von dem eines nor­malen Zivil­prozess­es nicht unter­schei­det. Der Geset­zen­twurf verbessert die Möglichkeit­en sich über den Inhalt der aktuellen Beschlüsse der Gemein­schaft näher zu informieren. Dazu wird eine Beschluss-Samm­lung beim Ver­wal­ter einge­führt. Das kommt ins­beson­dere Erwer­bern von Woh­nung­seigen­tum zu Gute, die sich bess­er Klarheit darüber ver­schaf­fen kön­nen, welche Rechte und Pflicht­en auf sie zukom­men. Schließlich führt der Geset­zen­twurf für sog. Haus­geld­forderun­gen der Woh­nung­seigen­tümer ein begren­ztes Vor­recht vor Grundp­fan­drecht­en in der Zwangsver­steigerung ein. Dadurch wird die Stel­lung der Woh­nung­seigen­tümer gestärkt, wenn sie Forderun­gen gegenüber einem zahlung­sun­fähi­gen oder ‑unwilli­gen Woh­nung­seigen­tümer gel­tend machen.