Antrag auf Stromsteuerentlastung

Der Antrag­stel­ler hat in sei­nem Ent­las­tungs­an­trag alle für die Bemes­sung der Steu­er­ent­las­tung erfor­der­li­chen Anga­ben zu machen.

Antrag auf Stromsteuerentlastung

Nach § 9b Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 Strom­StG wird eine Steu­er­ent­las­tung auf Antrag gewährt für nach­weis­lich nach § 3 Strom­StG ver­steu­er­ten Strom, den ein Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes oder ein Unter­neh­men der Land- und Forst­wirt­schaft für betrieb­li­che Zwe­cke ent­nom­men hat und der nicht nach § 9 Abs. 1 Strom­StG von der Steu­er befreit ist. Die Steu­er­ent­las­tung wird jedoch für die Ent­nah­me von Strom zur Erzeu­gung von Licht, Wär­me, Käl­te, Druck­luft und mecha­ni­scher Ener­gie nur gewährt, soweit die vor­ge­nann­ten Erzeug­nis­se nach­weis­lich durch ein Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes oder ein Unter­neh­men der Land- und Forst­wirt­schaft genutzt wor­den sind. Ent­las­tungs­be­rech­tigt ist gemäß § 9b Abs. 3 Strom­StG der­je­ni­ge, der den Strom ent­nom­men hat. Nach § 2 Nr. 4 i.V.m. Nr. 3 Strom­StG han­delt es sich bei einem Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes um die kleins­te recht­lich selb­stän­di­ge Einheit.

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof bereits ent­schie­den hat [1], ist die Erfül­lung des Tat­be­stands­merk­mals der nach­weis­li­chen Ver­steue­rung nicht von der Fest­set­zung der Steu­er durch einen Steu­er­be­scheid oder der Abga­be einer Steu­er­an­mel­dung durch den Strom­ver­sor­ger oder Lie­fe­rer von Ener­gie­er­zeug­nis­sen abhän­gig. Viel­mehr ent­steht der Ver­gü­tungs­an­spruch (u.a.) bereits mit der steu­er­be­güns­tig­ten Ver­wen­dung des Stroms bzw. der Ener­gie­er­zeug­nis­se, wobei im Fal­le der Ver­wen­dung von Strom der Ver­gü­tungs­an­spruch mit der Ent­nah­me des Stroms aus dem Ver­sor­gungs­netz ent­steht, die regel­mä­ßig mit dem Ver­brauch des Stroms zusammenfällt.

Nach § 17b Abs. 1 Satz 1 Strom­StV ist die Steu­er­ent­las­tung nach § 9b Strom­StG bei dem für den Antrag­stel­ler zustän­di­gen Haupt­zoll­amt mit einer Anmel­dung nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nem Vor­druck für den Strom zu bean­tra­gen, der inner­halb eines Ent­las­tungs­ab­schnitts ent­nom­men wor­den ist. Der Antrag­stel­ler hat in der Anmel­dung alle Anga­ben zu machen, die für die Bemes­sung der Steu­er­ent­las­tung erfor­der­lich sind, und die Steu­er­ent­las­tung selbst zu berech­nen (§ 17b Abs. 1 Satz 2 Strom­StV). Die Steu­er­ent­las­tung wird gemäß § 17b Abs. 1 Satz 3 Strom­StV nur gewährt, wenn der Antrag spä­tes­tens bis zum 31.12. des Jah­res, das auf das Kalen­der­jahr folgt, in dem der Strom ent­nom­men wor­den ist, beim Haupt­zoll­amt gestellt wird. Erfolgt die Fest­set­zung der Steu­er erst, nach­dem der Strom ent­nom­men wor­den ist, wird abwei­chend von Satz 3 die Steu­er­ent­las­tung gewährt, wenn der Antrag spä­tes­tens bis zum 31.12. des Jah­res gestellt wird, das auf das Kalen­der­jahr folgt, in dem die Steu­er fest­ge­setzt wor­den ist (§ 17b Abs. 1 Satz 4 Strom­StV). Nach § 17b Abs. 3 Strom­StV hat der Antrag­stel­ler dem Antrag eine Beschrei­bung sei­ner wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten im maß­ge­ben­den Zeit­raum nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nem Vor­druck bei­zu­fü­gen, es sei denn, die Beschrei­bung liegt dem Haupt­zoll­amt bereits vor.

Auf ein posi­ti­ves Wis­sen oder Wis­sen­müs­sen der Finanz­be­hör­de wird in § 9b Strom­StG nicht abge­stellt. Viel­mehr hat der Antrag­stel­ler nach § 17b Abs. 1 Satz 2 Strom­StV in sei­ner Anmel­dung alle für die Bemes­sung der Steu­er­ent­las­tung erfor­der­li­chen Anga­ben zu machen.

Es muss sich aus dem Ent­las­tungs­an­trag ein­deu­tig erge­ben, wel­ches Unter­neh­men den Strom ent­nom­men und damit ver­braucht hat. Wei­ter­hin stellt das Strom­StG auf das Unter­neh­men als die kleins­te recht­lich selb­stän­di­ge Ein­heit ab (§ 2 Nr. 4 Strom­StG), was eine Zusam­men­fas­sung von Anträ­gen für meh­re­re Unter­neh­men verbietet.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 7. Juli 2020 – VII R 6/​19

  1. BFH, Urteil in BFHE 260, 280, ZfZ 2018, 22, Rz 13, m.w.N.[]