Besteuerung von Flugbenzin

Besteuerung von Flugbenzin

Die Besteuerung von Flug­ben­zin wird dem­nächst den EuGH beschäfti­gen. Der Bun­des­fi­nanzhof hat aktuell dem Gericht­shof der Europäis­chen Union mehrere Fra­gen vorgelegt, die die Besteuerung von Luft­fahrt­be­trieb­sstof­fen (Flug­ben­zin und Kerosin) betr­e­f­fen.

Nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlin­ie 2003/96/EG haben die Mit­glied­staat­en Liefer­un­gen von Energieerzeug­nis­sen zur Ver­wen­dung als Kraft­stoff für die Luft­fahrt mit Aus­nahme der pri­vat­en nicht gewerblichen Luft­fahrt von der Energi­es­teuer zu befreien. Von pri­vater nicht gewerblich­er Luft­fahrt ist nach der gemein­schaft­srechtlichen Def­i­n­i­tion dann auszuge­hen, wenn das Flugzeug zu anderen als kom­merziellen Zweck­en genutzt wird. Damit stellt sich die Frage, ob die Aus­nahme von der Befreiung nur für die soge­nan­nte Sport­fliegerei gilt.

Nach der gegen­wär­ti­gen Besteuerung­sprax­is in Deutsch­land wird die Steuer­be­freiung grund­sät­zlich nur Luft­fahrtun­ternehmen mit ein­er entsprechen­den luftverkehrsrechtlichen Betrieb­s­genehmi­gung gewährt. Son­stige Unternehmen, die z.B. mit der Her­stel­lung oder dem Ver­trieb von Pro­duk­ten befasst sind, wird die Steuer­begün­s­ti­gung ver­weigert. Von der Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union hängt es ab, ob Deutsch­land auf­grund des gel­tenden Gemein­schaft­srechts verpflichtet ist, alle in der Luft­fahrt einge­set­zten Kraft­stoffe von der Energi­es­teuer (Min­er­alöl­s­teuer) zu befreien, wenn der Ein­satz von Flugzeu­gen erwerb­s­be­zo­ge­nen Zweck­en dient. Andere EU-Mit­glied­staat­en leg­en das ein­schlägige Gemein­schaft­srecht weit­er aus und gewähren ihren Unternehmen großzügigere Steuer­vorteile.

In dem beim Bun­des­fi­nanzhof anhängi­gen Stre­it­fall set­zte ein Unternehmen, dessen eigentlich­er Unternehmen­szweck nicht im gewerblichen Luft­trans­port beste­ht, ein firmeneigenes Flugzeug für Flüge zu Messen und Kun­den ein. Darüber hin­aus wur­den mit dem Flugzeug Wartungs- und Schu­lungs­flüge durchge­führt.

Da das Flugzeug sowohl zu rein pri­vat­en Flü­gen als auch zu den genan­nten unternehmens­be­zo­ge­nen Flü­gen einge­set­zt wurde, stellt sich im Stre­it­fall die weit­ere Frage, ob in Fällen ein­er gemis­cht­en Nutzung zumin­d­est eine anteilmäßige Steuer­be­freiung zu gewährten ist.

Dem EuGH wer­den fol­gende Fra­gen zur Vor­abentschei­dung vorgelegt:

  1. Ist Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 der Richtlin­ie 2003/96/EG dahinge­hend auszule­gen, dass der Auss­chluss der pri­vat­en nicht­gewerblichen Luft­fahrt von der Steuer­begün­s­ti­gung bedeutet, dass eine Steuer­be­freiung für Energieerzeug­nisse zur Ver­wen­dung als Kraft­stoff für die Luft­fahrt nur Luft­fahrtun­ternehmen zu gewähren ist, oder ist die Steuer­be­freiung auf alle in der Luft­fahrt einge­set­zten Kraft­stoffe zu erstreck­en, sofern der Ein­satz des Flugzeugs erwerb­s­be­zo­ge­nen Zweck­en dient?
  2. Ist Art. 15 Abs. 1 Buchst. j der Richtlin­ie 2003/96/EG dahinge­hend auszule­gen, dass sich die Bes­tim­mung auch auf Kraft­stoffe bezieht, die ein Flugzeug für den Flug zu ein­er Flugzeug­w­erft und wieder zurück benötigt, oder gilt die Begün­s­ti­gungsmöglichkeit nur für Unternehmen, deren eigentlich­er Geschäft­szweck die Fer­ti­gung, Entwick­lung, Erprobung oder Wartung von Luft­fahrzeu­gen ist?
  3. Ist Art. 11 Abs. 3 der Richtlin­ie 2003/96/EG dahinge­hend auszule­gen, dass beim Ein­satz eines sowohl pri­vat als auch gewerblich genutzten Flugzeugs für Wartungs- oder Schu­lungs­flüge nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlin­ie 2003/96/EG eine auf die gewerbliche Ver­wen­dung bezo­gene anteilmäßige Steuer­be­freiung für den bei diesen Flü­gen einge­set­zten Kraft­stoff zu gewähren ist?
  4. Falls die Frage zu Nr. 3 verneint wird: Kann aus der Unan­wend­barkeit des Art. 11 Abs. 3 der Richtlin­ie 2003/96/EG im Rah­men des Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlin­ie 2003/96/EG geschlossen wer­den, dass bei gemis­chter Ver­wen­dung eines Flugzeugs zu pri­vat­en und gewerblichen Zweck­en für Wartungs- und Schu­lungs­flüge keine Steuer­be­freiung zu gewähren ist?
  5. Falls die Frage zu Nr. 3 bejaht wird oder falls sich aus ein­er anderen Bes­tim­mung der Richtlin­ie 2003/96/EG eine entsprechende Rechts­folge ergibt: Welche Kri­te­rien und welch­er Bezugszeitraum sind der Bes­tim­mung des jew­eili­gen ver­wen­de­ten Anteils i.S. des Art. 11 Abs. 3 der Richtlin­ie 2003/96/EG bei Wartungs- und Schu­lungs­flü­gen zugrunde zu leg­en?

Der Rechtsstre­it ist damit für alle Unternehmen von erhe­blich­er Bedeu­tung, die ein einzelnes Flugzeug oder eine Luft­flotte unter­hal­ten, um damit dem Unternehmen­szweck dienende Flüge durch­führen, ohne jedoch einzelne oder regelmäßige Trans­porte von Per­so­n­en oder Gütern anzu­bi­eten. Es ist zu hof­fen, dass der EuGH ein­deutige Vor­gaben zur Ausle­gung der gemein­schaft­srechtlichen Bes­tim­mungen macht, so dass die betrof­fe­nen Unternehmen kün­ftig eine gemein­schaftsweit ein­heitliche Besteuerung­sprax­is erwarten kön­nen.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 1. Dezem­ber 2009 – VII R 9, 10/09