Das stromsteuerrechtliche Herstellerprivileg und die Beleuchtung von Sozialräumen

Das strom­s­teuer­rechtliche Her­steller­priv­i­leg erstreckt sich nicht auf die Beleuch­tung und Kli­ma­tisierung von Sozial­räu­men. Eine Steuer­be­freiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 Strom­StG für den zur Stromerzeu­gung ent­nomme­nen Strom kann nur dann gewährt wer­den, wenn die Ver­wen­dung des Stroms mit der Stromerzeu­gung in einem engen Zusam­men­hang ste­ht und auf­grund der beson­deren Gegeben­heit­en der jew­eili­gen Stromerzeu­gungsan­lage erforder­lich ist, um den Betrieb der Anlage aufrechtzuer­hal­ten. Für die Beleuch­tung und Kli­ma­tisierung von Sozial­räu­men kommt eine Steuer­be­freiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 Strom­StG daher nicht in Betra­cht.

Das stromsteuerrechtliche Herstellerprivileg und die Beleuchtung von Sozialräumen

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 Strom­StG ist Strom von der Steuer befre­it, der zur Stromerzeu­gung ent­nom­men wird. Eine Konkretisierung erfährt die Regelung durch § 12 Abs. 1 Strom­StV. Danach wird Strom zur Stromerzeu­gung ent­nom­men, der u.a. in Neben- und Hil­f­san­la­gen ein­er Stromerzeu­gung­sein­heit ins­beson­dere zur Wasser­auf­bere­itung, Dampferzeuger­wasser­speisung, Frischluftver­sorgung, Brennstof­fver­sorgung oder Rauch­gas­reini­gung zur Erzeu­gung von Strom im tech­nis­chen Sinne ver­braucht wird. Der Wort­laut der Vorschrift, die eine nicht als abschließend zu betra­ch­t­ende Aufzäh­lung von Neben- und Hil­f­san­la­gen enthält, legt nahe, dass nur die Strom­men­gen von der Steuer befre­it sind, deren Ver­wen­dung in einem engen Zusam­men­hang mit der Stromerzeu­gung ste­hen. In herkömm­lichen Kraftwerken, in denen zur Wärmegewin­nung Energieerzeug­nisse wie z.B. Kohle, Heizöl oder Erdgas ver­bran­nt wer­den, wird Strom mit Hil­fe dampfgetrieben­er Tur­binen in Gen­er­a­toren erzeugt. Zur Stromerzeu­gung ent­nom­men wird Strom, der erforder­lich ist, um die Gen­er­a­toren­leis­tung zu ermöglichen. Deshalb sind solche Neben- und Hil­f­sein­rich­tun­gen in die Begün­s­ti­gung miteinzubeziehen, ohne die eine Stromerzeu­gungsan­lage nicht betrieben wer­den kann. Nicht der Stromerzeu­gung dienen Anla­gen, die bei isoliert­er Betra­ch­tung des Kraftwerk­be­triebs nicht erforder­lich sind, um die Stromerzeu­gung aufrechtzuer­hal­ten. Wie der BFH entsch­ieden hat, gehören hierzu Anla­gen zur Her­stel­lung von Energieerzeug­nis­sen (z.B. Bio­gasan­la­gen), die im Kraftwerk zur Stromerzeu­gung einge­set­zt wer­den sollen1.

In diese Rich­tung weisen die union­srechtlichen Vor­gaben. Das in § 9 Abs. 1 Nr. 2 Strom­StG normierte Her­steller­priv­i­leg beruht auf Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a der Richtlin­ie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restruk­turierung der gemein­schaftlichen Rah­men­vorschriften zur Besteuerung von Energieerzeug­nis­sen und elek­trischem Strom2. Danach beste­ht eine oblig­a­torische Steuer­be­freiung für bei der Stromerzeu­gung ver­wen­dete Energieerzeug­nisse bzw. ver­wen­de­ten elek­trischen Strom sowie für elek­trischen Strom, der zur Aufrechter­hal­tung der Fähigkeit, elek­trischen Strom zu erzeu­gen, ver­wen­det wird.

Wie diese Regelung belegt, hat sich der Union­s­ge­set­zge­ber bei der ver­brauch­s­teuer­rechtlichen Behand­lung von Stromerzeu­gungsan­la­gen für die sog. out­put­Lö­sung entsch­ieden, nach der die zur Stromerzeu­gung einge­set­zten Erzeug­nisse grund­sät­zlich von der Steuer zu befreien sind und eine Steuer nur auf den pro­duzierten Strom erhoben wird. Die in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a RL 203/96/EG vorgenommene Dif­feren­zierung zwis­chen der Ver­wen­dung eines Erzeug­niss­es zur Stromerzeu­gung und der Ver­wen­dung von Strom zur Aufrechter­hal­tung der Fähigkeit, Strom zu erzeu­gen, beruht auf dem Umstand, dass Strom im Gegen­satz zu den in Art. 2 Abs. 1 RL 2003/96/EG genan­nten Energieerzeug­nis­sen nicht selb­st zur Wärmegewin­nung ver­heizt wer­den kann.

Das Stromerzeugern gewährte Her­steller­priv­i­leg ist in Zusam­men­hang mit der in Art. 21 Abs. 3 RL 2003/96/EG fest­gelegten Steuer­begün­s­ti­gung für die Her­stel­lung von Energieerzeug­nis­sen zu sehen. Das u.a. für die Her­stel­lung von Min­er­alölen gewährte Her­steller­priv­i­leg war bere­its in Art. 4 Abs. 3 der Richtlin­ie 92/81/EWG des Rates vom 19.10.1992 zur Har­mon­isierung der Struk­tur der Ver­brauch­s­teuern auf Min­er­alöle3 angelegt. Die den Steuer­entste­hungstatbe­stand ver­drän­gende Regelung hat der Union­s­ge­set­zge­ber nahezu unverän­dert in Art. 21 Abs. 3 RL 2003/96/EG über­nom­men. Nach wie vor ist eine Steuer­begün­s­ti­gung aus­geschlossen, wenn das Energieerzeug­nis für her­stel­lungs­fremde Zwecke ins­beson­dere zum Antrieb von Fahrzeu­gen- ver­braucht wird.

Richtlin­ienkon­form ist § 9 Abs. 1 Nr. 2 Strom­StG dahinge­hend auszule­gen, dass die Steuer­be­freiung nur für solchen Strom zu gewähren ist, der zur eigentlichen Stromerzeu­gung ent­nom­men wird. In zuläs­siger Weise hat der Geset­zge­ber in § 12 Abs. 1 Strom­StV nähere Fes­tle­gun­gen getrof­fen und Anla­genbe­standteile in die Steuer­begün­s­ti­gung mitein­be­zo­gen, die zur Stromerzeu­gung notwendig sind. Dass dies für Anla­gen zur Wasser­auf­bere­itung und Wassere­in­speisung sowie zur Frischluft- und Brennstof­fver­sorgung gilt, liegt auf der Hand. Ohne diese Anla­gen ließe sich der Betrieb ein­er Stromerzeu­gungsan­lage nicht aufrechter­hal­ten. In die Begün­s­ti­gung einzubeziehen sind jedoch auch solche Ein­rich­tun­gen, ohne die ein Kraftwerk nach den atom­rechtlichen, gewer­berechtlichen, umwel­trechtlichen, wasser­rechtlichen oder arbeit­srechtlichen Vorschriften oder Aufla­gen über­haupt nicht betrieben wer­den kann4. Denn auch solche Anla­gen sind zur Aufrechter­hal­tung der Fähigkeit, Strom zu erzeu­gen, unbe­d­ingt erforder­lich. Entschei­dende Kri­te­rien sind zum einen die tech­nis­chen Erfordernisse und zum anderen die rechtlichen Anforderun­gen an den Betrieb ein­er Stromerzeu­gungsan­lage. Bei dieser Betra­ch­tung schei­den solche Anla­gen oder Anla­genbe­standteile aus, denen im Hin­blick ger­ade auf die Stromerzeu­gung keine betrieb­snotwendi­ge Bedeu­tung zukommt. Die Stromver­wen­dung muss auf den beson­deren Gegeben­heit­en des Kraftwerk­be­triebs beruhen, d.h. den kraftwerk­spez­i­fis­chen Anforderun­gen entsprechen. Unter diesen Gesicht­spunk­ten sind z.B. Ein­rich­tun­gen zur Freizeit­gestal­tung der Beschäftigten oder Kan­ti­nen nicht begün­stigt.

Hin­sichtlich des Stroms, der zur Beleuch­tung und Kli­ma­tisierung der Sozial­räume ver­wen­det wird, kann eine Steuer­be­freiung nicht gewährt wer­den. Denn die Ein­rich­tung von Sozial­räu­men — auch wenn sie auf arbeit­srechtlichen Vorschriften beruht — ist keine spez­i­fis­che Notwendigkeit zum Betrieb ein­er Stromerzeu­gungsan­lage. Anders kann es sich jedoch bei der Ein­rich­tung von Arbeit­sräu­men ver­hal­ten, in denen beson­dere, ger­ade für den Betrieb ein­er solchen Anlage notwendi­ge Tätigkeit­en aus­ge­führt wer­den.

Im hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall hat­te in der Vorin­stanz das Finanzgericht die Strom­s­teuer­be­freiung unab­hängig von solchen Erwä­gun­gen gewährt und — aus sein­er Sicht fol­gerichtig — keine Fest­stel­lun­gen über die Art der Tätigkeit­en getrof­fen, die in den Arbeit­sräu­men aus­ge­führt wer­den. Dies wird es im zweit­en Rechts­gang nachzu­holen haben. Auch wird es die Strom­men­gen festzustellen haben, die auf die Beleuch­tung und Kli­ma­tisierung der Sozial­räume und gegebe­nen­falls auch der Arbeit­sräume ent­fall­en. Für Let­ztere kommt die Gewährung ein­er Strom­s­teuer­be­freiung nur dann in Betra­cht, wenn eine beson­dere Ein­rich­tung dieser Räume ger­ade für den Betrieb der stre­it­ge­gen­ständlichen Stromerzeu­gungsan­lage notwendi­ge Voraus­set­zung und daher auf die spez­i­fis­chen Beson­der­heit­en der Anlage zurück­zuführen ist. Eine Begün­s­ti­gung wäre z.B. nicht zu gewähren, wenn in den Räum­lichkeit­en lediglich Arbeit­en durchge­führt wer­den, die auch in einem anderen Her­stel­lungs­be­trieb anfall­en kön­nten.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 13. Dezem­ber 2011 — VII R 73/10

  1. BFH, Beschluss vom 09.09.2011 — VII R 75/10, BFH/NV 2011, 2181 []
  2. ABl.EU Nr. L 283/51 []
  3. Amts­blatt der Europäis­chen Gemein­schaften Nr. L 316/12 []
  4. Teich­n­er in Teichner/Alexander/Reiche, MinöStG, Strom­StG, § 9 Strom­StG Rz 5 []