Die Vollziehung der Kernbrennstoffsteueranmeldung

Mögliche Ver­fas­sungswidrigkeit des Kern­brennstoff­s­teuerge­set­zes stoppt einst­weilig die Vol­lziehung der Kern­brennstoff­s­teuer-Anmel­dung.

Die Vollziehung der Kernbrennstoffsteueranmeldung

So hat das Finanzgericht Ham­burg in den hier vor­liegen­den 27 Eil­recht­santrä­gen von fünf Kernkraftwerks­be­treibern entsch­ieden und die Haupt­zol­lämter vor­läu­fig verpflichtet, ins­ge­samt über 2,2 Mrd. € Kern­brennstoff­s­teuer zu erstat­ten.

Zum 1. Jan­u­ar 2011 trat das Kern­brennstoff­s­teuerge­setz in Kraft, mit dem der Bund eine neue Steuer auf die Ver­wen­dung von Kern­brennstof­fen einge­führt hat. Die Betreiber von fünf Kernkraftwerken haben beim Finanzgericht Ham­burg Kla­gen gegen das von Beginn an rechtlich umstrit­tene Gesetz erhoben.

Mit zwei Beschlüssen aus dem Jahr 2013 hat das Finanzgericht Ham­burg bere­its die höch­strichter­liche Über­prü­fung des Kern­brennstoff­s­teuerge­set­zes ver­an­lasst und das Bun­desver­fas­sungs­gericht in Karl­sruhe (BVer­fG — 2 BvL 6/13) und den Gericht­shof der Europäis­chen Union in Lux­em­burg (EuGH — C‑5/14) angerufen. Da das Finanzgericht Ham­burg über die bei ihm anhängi­gen Kla­gen jedoch nicht entschei­den kann, solange noch keine Urteile aus Karl­sruhe und Lux­em­burg vor­liegen, haben die Betreiber der Kernkraftwerke vor­läu­fi­gen Rechtss­chutz beantragt, um von der Zahlung der Kern­brennstoff­s­teuer einst­weilig befre­it zu wer­den bzw. deren Erstat­tung zu erre­ichen.

Nach Auf­fas­sung des Finanzgerichts Ham­burg besteuere die Kern­brennstoff­s­teuer nicht den Ver­brauch von Kern­brennstof­fen oder elek­trischen Strom, son­dern sei eine Steuer zur Abschöp­fung der Gewinne der Kraftwerk­be­treiber. Deshalb habe sich der Bund zu Unrecht auf seine Geset­zge­bungskom­pe­tenz für Ver­brauch­s­teuern berufen. Das Kern­brennstoff­s­teuerge­setz hält das Finanzgericht für ver­fas­sungswidrig.

Außer­dem spreche einiges dafür, dass die Kern­brennstoff­s­teuer euro­parechtswidrig ist. Das in der europäis­chen Energi­es­teuer­richtlin­ie ver­ankerte Prinzip der “Out­put-Besteuerung” ver­bi­etet es, neben dem elek­trischen Strom selb­st auch noch die Energieerzeug­nisse zu besteuern, die zu sein­er Pro­duk­tion einge­set­zt wer­den. Es ist nach Auf­fas­sung des Finanzgerichts dur­chaus möglich, dass dieses Ver­bot auch die in der Richtlin­ie nicht aus­drück­lich genan­nten Kern­brennstoffe erfasst. Im Übri­gen spreche einiges dafür, dass die europäis­che Ver­brauch­s­teuer­sys­tem­richtlin­ie den Mit­glied­staat­en ver­bi­ete, eine Steuer wie die Kern­brennstoff­s­teuer neu zu erfind­en.

Aus diesen Grün­den hat das Finanzgericht Ham­burg die Vol­lziehung der Kern­brennstoff­s­teuer-Anmel­dun­gen aufge­hoben.

Finanzgericht Ham­burg, Beschlüsse vom 14. April 2014 — 4 V 154/13