dual use-Ener­gie­er­zeug­nis­se – Ver­bren­nungs­ga­se als Pro­duk­ti­ons­mit­tel

Wird ein Ener­gie­er­zeug­nis im Rah­men eines Her­stel­lungs­pro­zes­ses nicht nur als Heiz­stoff ver­wen­det, son­dern sind des­sen Ver­bren­nungs­ga­se dar­über hin­aus zum Abschluss des Her­stel­lungs­pro­zes­ses erfor­der­lich, liegt ein zwei­er­lei Ver­wen­dungs­zweck i.S. des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d Ener­gieStG vor, ohne dass es auf eine Rang­fol­ge der Ver­wen­dungs­zwe­cke oder ein (zusätz­li­ches) Wesent­lich­keits­er­for­der­nis ankommt [1].

dual use-Ener­gie­er­zeug­nis­se – Ver­bren­nungs­ga­se als Pro­duk­ti­ons­mit­tel

Die Steu­er­ent­las­tung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d Ener­gieStG setzt unter ande­rem vor­aus, dass das Ener­gie­er­zeug­nis „gleich­zei­tig zu Heiz­zwe­cken und zu ande­ren Zwe­cken als Heiz- oder Kraft­stoff“ ver­wen­det wor­den ist (sog. „dual use“ bzw. „zwei­er­lei Ver­wen­dungs­zweck“).

Der Begriff des Ver­hei­zens wird in der für das Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung des § 2 Abs. 6 Ener­gieStG [2] (nun­mehr § 1a Nr. 12 Ener­gieStG) näher erläu­tert. Danach ist Ver­hei­zen im Sin­ne des Ener­gieStG das Ver­bren­nen von Ener­gie­er­zeug­nis­sen zur Erzeu­gung von Wär­me. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs in BFHE 223, 280, ZfZ 2009, 77 ist damit kei­ne Ände­rung gegen­über der Richt­li­nie 92/​81/​EWG des Rates vom 19.10.1992 zur Har­mo­ni­sie­rung der Struk­tur der Ver­brauch­steu­ern auf Mine­ral­öle [3], geän­dert durch die Richt­li­nie 94/​74/​EG des Rates vom 22.12 1994 [4], ein­ge­tre­ten. Eine Ver­wen­dung zum Ver­hei­zen liegt des­halb immer dann vor, wenn Ener­gie­er­zeug­nis­se ver­brannt wer­den und die so erzeug­te ther­mi­sche Ener­gie zum Hei­zen genutzt wird, und zwar unab­hän­gig vom Zweck des Hei­zens, der auch die Umwand­lung oder Ver­nich­tung des Stof­fes umfas­sen kann, auf den die ther­mi­sche Ener­gie bei einem che­mi­schen und indus­tri­el­len Pro­zess über­tra­gen wird [5]. Dar­an hat sich auch durch das EuGH, Urteil in ZfZ 2014, 308 nichts geän­dert.

Eine nähe­re Bestim­mung der Begrif­fe „gleich­zei­tig“ und „zu ande­ren Zwe­cken“ fehlt sowohl im Ener­gieStG als auch in der Ener­gie­StRL. Im Rah­men einer richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung unter Berück­sich­ti­gung von Art. 2 Abs. 4 Buchst. b Ener­gie­StR hat­te der Bun­des­fi­nanz­hof hier­zu in BFHE 223, 280, ZfZ 2009, 77 ent­schie­den, dass eine Begüns­ti­gung nur dann in Betracht kom­me, wenn die Erzeu­gung ther­mi­scher Ener­gie in den Hin­ter­grund tre­te und das Ener­gie­er­zeug­nis im Rah­men eines indus­tri­el­len Pro­zes­ses oder Ver­fah­rens zugleich als Roh, Grund- oder Hilfs­stoff ein­ge­setzt wer­de [6].

Dage­gen hat der EuGH in ZfZ 2014, 308 für die Pro­duk­ti­on von Zucker geur­teilt, ein „zwei­er­lei Ver­wen­dungs­zweck“ lie­ge vor, wenn in dem Pro­duk­ti­ons­pro­zess zum einen Koh­le als Heiz­stoff und zum ande­ren das bei der Ver­bren­nung die­ses Ener­gie­er­zeug­nis­ses ent­ste­hen­de Koh­len­di­oxid ver­wen­det wer­de, sofern fest­ste­he, dass der Pro­duk­ti­ons­pro­zess nicht ohne den Ein­satz die­ses Koh­len­di­oxids zu Ende geführt wer­den kön­ne. Nicht aus­rei­chend sei es, wenn ein Rück­stand aus dem Pro­duk­ti­ons­pro­zess des Zuckers zur Her­stel­lung eines land­wirt­schaft­li­chen Dün­ge­mit­tels ver­wer­tet wer­de.

Der Bun­des­fi­nanz­hof schließt sich der Auf­fas­sung des EuGH an. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Haupt­zoll­amt folgt dar­aus eine Modi­fi­zie­rung der in BFHE 223, 280, ZfZ 2009, 77 vor­ge­nom­me­nen Bestim­mung des Begriffs „zwei­er­lei Ver­wen­dungs­zweck“. Zwar hat der EuGH in ZfZ 2014, 308 auch ent­schie­den, dass ein Mit­glied­staat dem Begriff „zwei­er­lei Ver­wen­dungs­zweck“ in sei­nem inner­staat­li­chen Recht eine enge­re Bedeu­tung als in Art. 2 Abs. 4 Buchst. b 2. Anstrich Ener­gie­StRL bei­mes­sen darf. Die vom Bun­des­fi­nanz­hof in BFHE 223, 280, ZfZ 2009, 77 vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung stütz­te sich aber ent­schei­dend auf eine richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung, für die das Ver­ständ­nis des EuGH zu Art. 2 Abs. 4 Buchst. b 2. Anstrich Ener­gie­StRL maß­ge­bend ist.

Die Modi­fi­zie­rung betrifft ins­be­son­de­re die For­mu­lie­rung, dass die Erzeu­gung ther­mi­scher Ener­gie in den Hin­ter­grund tre­ten müs­se [7]. Abge­se­hen davon, dass die­se Aus­sa­ge in den bis­he­ri­gen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich war und auch nicht in den Leit­sät­zen wie­der­ge­ge­ben wor­den ist, lässt sich ein sol­ches Kri­te­ri­um weder aus der Ener­gie­StRL noch aus den natio­na­len Vor­schrif­ten ablei­ten.

Der EuGH hat in ZfZ 2014, 308 für die Aus­le­gung des Begriffs „zwei­er­lei Ver­wen­dungs­zweck“ in der Ener­gie­StRL allein dar­auf abge­stellt, dass der Pro­duk­ti­ons­pro­zess ohne den Ein­satz der Ver­bren­nungs­pro­duk­te des Ener­gie­er­zeug­nis­ses nicht zu Ende geführt wer­den kann. Dar­aus lässt sich weder eine Rang­fol­ge der Zwe­cke noch die (zusätz­li­che) Vor­aus­set­zung einer wesent­li­chen Ver­wen­dung der Ver­bren­nungs­pro­duk­te her­lei­ten. Zwar hat der EuGH im Sach­ver­halt aus­ge­führt, zu wel­chem Pro­zent­satz das bei der Zucker­her­stel­lung erfor­der­li­che Kalk­ofen­gas aus Koh­len­di­oxid besteht und in wel­chem Umfang die­ses Koh­len­di­oxid bei der Car­bo­nata­ti­on ver­wen­det wird. In den Ent­schei­dungs­grün­den ist der EuGH aber nicht näher auf die­se Anga­ben ein­ge­gan­gen. Viel­mehr kam es dem EuGH (nur) dar­auf an, ob die Ver­bren­nungs­pro­duk­te für den Abschluss des Pro­duk­ti­ons­pro­zes­ses erfor­der­lich sind.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Haupt­zoll­amt war es für den EuGH in ZfZ 2014, 308 auch nicht maß­geb­lich, ob die für die wei­te­re Pro­duk­ti­on erfor­der­li­chen Ver­bren­nungs­pro­duk­te aus­schließ­lich durch die Ver­bren­nung eines bestimm­ten Ener­gie­er­zeug­nis­ses ent­ste­hen konn­ten. Inso­fern weist die Klä­ge­rin zutref­fend dar­auf hin, dass nach der zugrun­de lie­gen­den Vor­la­ge­fra­ge zur Her­stel­lung des Kalk­ofen­ga­ses ver­schie­de­ne Koh­le­ar­ten der Pos. 2701, 2702 und 2704 KN in der am 1.01.2002 gel­ten­den Fas­sung (§ 1a Nr. 2 Ener­gieStG) in Betracht kamen. Dage­gen fal­len Erd­gas sowie Butan und Pro­pan unter die­sel­be Pos. 2711 KN. Die maß­geb­li­chen Aus­sa­gen in Rz 24 f. des EuGH, Urteils, auf die sich das Haupt­zoll­amt beruft, sind des­halb so zu ver­ste­hen, dass es aus­reicht, wenn in einem Her­stel­lungs­ver­fah­ren allein das ein­ge­setz­te Ener­gie­er­zeug­nis in der Lage ist, einen zur Fer­tig­stel­lung des Pro­dukts erfor­der­li­chen Stoff (im Streit­fall Koh­len­di­oxid) zur Ver­fü­gung zu stel­len. Im Übri­gen hat der EuGH die frag­li­chen For­mu­lie­run­gen in Rz 24 f. des Urteils nicht in die kon­kre­ten Ant­wor­ten auf die Vor­la­ge­fra­gen über­nom­men, son­dern dort all­ge­mein auf die Erfor­der­lich­keit von Koh­len­di­oxid für den Abschluss der Zucker­her­stel­lung abge­stellt.

Auch aus den natio­na­len Vor­schrif­ten las­sen sich weder eine Rang­fol­ge der Zwe­cke noch die (zusätz­li­che) Vor­aus­set­zung einer wesent­li­chen Ver­wen­dung des erzeug­ten Koh­len­di­oxids ablei­ten. Hier­für spricht ins­be­son­de­re die his­to­ri­sche Rechts­ent­wick­lung in Zusam­men­hang mit dem vom Gesetz­ge­ber ver­folg­ten Zweck. Nach der alten Rechts­la­ge for­der­te § 17 Abs. 11 MinöStV unter ande­rem eine über­wie­gen­de Ver­wen­dung zu ande­ren Zwe­cken als als Heiz- oder Kraft­stoff, um eine Steu­er­be­frei­ung nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 des Mine­ral­öl­steu­er­ge­set­zes (MinöStG) zu errei­chen. Eine mit § 4 Abs. 1 Nr. 2 MinöStG ver­gleich­ba­re Steu­er­be­frei­ung für die Ver­wen­dung zu ande­ren Zwe­cken als als Heiz- oder Kraft­stoff regelt nun­mehr § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Ener­gieStG bzw. für Erd­gas in Form einer nach­träg­li­chen Steu­er­ent­las­tung § 47 Abs. 1 Nr. 3 Ener­gieStG. Aller­dings fehlt eine mit § 17 Abs. 11 MinöStV ver­gleich­ba­re Vor­schrift. Statt­des­sen regelt § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d Ener­gieStG eine zusätz­li­che Steu­er­ent­las­tung, wenn das Ener­gie­er­zeug­nis gleich­zei­tig zu Heiz­zwe­cken und zu ande­ren Zwe­cken genutzt wird. Der Gesetz­ge­ber woll­te dadurch einen Auf­fang­tat­be­stand schaf­fen, der ins­be­son­de­re sol­che Ver­wen­dun­gen erfasst, die der Bun­des­fi­nanz­hof vor dem EuGH, Urteil in Slg. 2004, I‑4733, ZfZ 2004, 231 nicht als „Ver­hei­zen“ und somit als steu­er­frei ange­se­hen hat­te [8]. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d Ener­gieStG soll­te also gegen­über der alten Rechts­la­ge nach dem MinöStG zu einer Erwei­te­rung der Steu­er­be­güns­ti­gung füh­ren. Leg­te man § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d Ener­gieStG dahin­ge­hend aus, dass für die Steu­er­ent­las­tung die Erzeu­gung ther­mi­scher Ener­gie in den Hin­ter­grund tre­ten muss, ent­sprä­che dies aber letzt­lich der alten Rege­lung des § 17 Abs. 11 MinöStV. Auch eine Beschrän­kung auf eine (men­gen­mä­ßig?) wesent­li­che Ver­wen­dung zu ande­ren Zwe­cken als als Heiz- oder Kraft­stoff ist § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d Ener­gieStG nicht zu ent­neh­men.

Unter Berück­sich­ti­gung des EuGH, Urteils in ZfZ 2014, 308 ist dar­über hin­aus in den­je­ni­gen Fäl­len, in denen es um die Nut­zung der Ver­bren­nungs­ga­se für ande­re Zwe­cke als als Heiz­zweck geht, der Ein­satz des Ener­gie­er­zeug­nis­ses als Roh, Grund- oder Hilfs­stoff zur Bear­bei­tung oder Her­stel­lung eines ande­ren Pro­dukts kein ent­schei­dungs­er­heb­li­ches Kri­te­ri­um mehr. Viel­mehr kommt es allein dar­auf an, ob das Ener­gie­er­zeug­nis selbst oder des­sen Ver­bren­nungs­pro­duk­te für den Abschluss des Pro­duk­ti­ons­pro­zes­ses erfor­der­lich sind.

Dass der natio­na­le Gesetz­ge­ber eine stren­ge­re Rege­lung vor­se­hen woll­te, ist nicht erkenn­bar. Dies folgt bereits aus dem Wort­laut, der für die Gesamt­heit der Ver­wen­dungs­zwe­cke ledig­lich zwi­schen Heiz- oder Kraft­stoff und „ande­ren“ Zwe­cken unter­schei­det. Ins­be­son­de­re ist dar­aus kei­ne Beschrän­kung die­ser ande­ren Zwe­cke auf stoff­li­che Ver­bin­dun­gen zwi­schen dem Ener­gie­er­zeug­nis und dem End­pro­dukt zu ent­neh­men. Die­ses Ergeb­nis wird durch eine sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung bestä­tigt. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d Ener­gieStG ist als Auf­fang­tat­be­stand kon­zi­piert, da die Begüns­ti­gun­gen in den Buchst. b bis d auf einer ein­heit­li­chen Grund­la­ge in Art. 2 Abs. 4 Buchst. b 2. Anstrich Ener­gie­StRL beru­hen. Damit sind die Vor­aus­set­zun­gen des Buchst. d des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Ener­gieStG auch unter Berück­sich­ti­gung der in den Buchst. b und c die­ser Vor­schrift genann­ten Pro­zes­se und Ver­fah­ren aus­zu­le­gen. Die­se füh­ren aber nicht zwin­gend zu einer stoff­li­chen Ver­bin­dung zwi­schen dem Ener­gie­er­zeug­nis bzw. des­sen che­mi­schen Bestand­tei­len und dem End­pro­dukt. Vor die­sem Hin­ter­grund kann es dar­auf auch im Auf­fang­tat­be­stand des Buchst. d nicht ankom­men.

Im Übri­gen hat der Bun­des­fi­nanz­hof schon vor der Ent­schei­dung des EuGH in ZfZ 2014, 308 kei­ne stoff­li­che Ver­bin­dung zwi­schen dem Ener­gie­er­zeug­nis und dem her­ge­stell­ten Pro­dukt vor­aus­ge­setzt. Inso­fern hat das Finanz­ge­richt nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt, dass der Bun­des­fi­nanz­hof in der Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung in BFHE 223, 280, ZfZ 2009, 77 sowohl auf das Erd­gas als auch auf des­sen che­mi­sche Bestand­tei­le abge­stellt hat [9]. Dar­über hin­aus hat der Bun­des­fi­nanz­hof in BFHE 223, 280, ZfZ 2009, 77 als Bei­spie­le für den Ein­satz des Ener­gie­er­zeug­nis­ses als Roh, Grund- oder Hilfs­stoff zur Bear­bei­tung oder Her­stel­lung eines ande­ren Pro­dukts die Ver­wen­dun­gen als Reduk­ti­ons­mit­tel oder Kata­ly­sa­tor genannt. In bei­den Fäl­len gehen grund­sätz­lich weder das Ener­gie­er­zeug­nis noch des­sen che­mi­sche Bestand­tei­le in das End­pro­dukt ein. Beson­ders deut­lich wird dies bei einer Ver­wen­dung als Kata­ly­sa­tor, da damit ein Stoff bezeich­net wird, der eine che­mi­sche Reak­ti­on in Gang setzt, ohne sich selbst zu ver­brau­chen.

Schließ­lich ergibt sich aus der Ent­schei­dung des EuGH in ZfZ 2014, 308, dass ein „zwei­er­lei Ver­wen­dungs­zweck“ kei­ne streng zeit­glei­che Ver­wen­dung vor­aus­setzt. Denn auch in dem vom EuGH ent­schie­de­nen Fall der Zucker­pro­duk­ti­on fin­den die Ver­bren­nung der Koh­le und die Car­bo­nata­ti­on (Neu­tra­li­sa­ti­on bzw. Rei­ni­gung) des Roh­safts nicht zeit­gleich statt. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs reicht es des­halb aus, wenn ‑wie im Streit­fall auf­grund der unmit­tel­ba­ren räum­li­chen und zeit­li­chen Nähe in einer Anla­ge zur Phos­pha­ther­stel­lung- das Ener­gie­er­zeug­nis im Rah­men eines ein­heit­li­chen indus­tri­el­len Pro­zes­ses oder Ver­fah­rens sowohl als Heiz­stoff als auch für ande­re Zwe­cke ver­wen­det wird.

Auch inso­fern führt die natio­na­le Rege­lung zu kei­nen stren­ge­ren Anfor­de­run­gen. Dies folgt ins­be­son­de­re aus dem Wort­laut des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d Ener­gieStG im Zusam­men­hang mit einer richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung unter Berück­sich­ti­gung des Art. 2 Abs. 4 Buchst. b 2. Anstrich Ener­gie­StRL. Denn das Wort „gleich­zei­tig“ kann nicht nur die Bedeu­tung „zeit­gleich“, son­dern auch die Bedeu­tung „eben­so“ bzw. „sowohl … als auch“ haben. In Art. 2 Abs. 4 Buchst. b 2. Anstrich Ener­gie­StRL wird aber gera­de die­se all­ge­mei­ne For­mu­lie­rung „sowohl … als auch“ gebraucht. Im Übri­gen blie­be ent­ge­gen der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers nur ein sehr gerin­ger Anwen­dungs­be­reich für eine Steu­er­ent­las­tung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d Ener­gieStG, wenn eine streng zeit­glei­che Ver­wen­dung für zwei­er­lei Zwe­cke gefor­dert wird.

Die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis wider­spricht nicht den vom Bun­des­fi­nanz­hof in sei­nem Urteil in BFHE 223, 280, ZfZ 2009, 77 auf­ge­stell­ten Grund­sät­zen. Zwar wird in der Ent­schei­dung unter Ziff. II. 4. aus­ge­führt, dass mit dem Ver­bren­nen des Erd­ga­ses des­sen Ver­wen­dung abge­schlos­sen sei. Dies bezog sich aber ledig­lich auf den Fall, dass es anschlie­ßend (nur) zur Nut­zung der erzeug­ten ther­mi­schen Ener­gie kommt, und zwar durch das Absen­gen von Tex­til­fa­sern. Im Leit­satz wird eben­falls nur die all­ge­mei­ne For­mu­lie­rung „sowohl … als auch“ gebraucht.

Des Wei­te­ren weicht der Bun­des­fi­nanz­hof nicht von sei­nem Beschluss vom 26.11.2009 [10] ab, in dem es um ein Ver­fah­ren zur Her­stel­lung von Kar­tof­fel­stär­ke ging. Das Finanz­ge­richt hat­te hier bereits auf tat­säch­li­cher Ebe­ne nach § 118 Abs. 2 FGO bin­dend fest­ge­stellt, dass der Vor­gang des Ver­hei­zens abge­schlos­sen ist, wenn das Rauch­gas auf das Nass­gut trifft und des­sen che­mi­sche und phy­si­ka­li­sche Ver­än­de­rung bewirkt. Im Streit­fall spricht das Finanz­ge­richt zwar grund­sätz­lich von einem zwei­stu­fi­gen Ver­fah­ren, macht aber kei­ne bin­den­de Fest­stel­lung, ob bzw. inwie­weit die ers­te Stu­fe vor Beginn der zwei­ten Stu­fe voll­stän­dig abge­schlos­sen ist.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält die von ihm vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung des ein­schlä­gi­gen Uni­ons­rechts auf Grund der Recht­spre­chung des EuGH für ein­deu­tig. Ein Anlass zur Ein­ho­lung einer Vor­ab­ent­schei­dung des EuGH besteht dem­nach nicht [11].

Dar­über hin­aus besteht auch kein Anlass, ein (wei­te­res) Ruhen des Ver­fah­rens bis zur Ent­schei­dung des EuGH über den Vor­la­ge­be­schluss des Finanz­ge­richt Ham­burg vom 03.07.2014 [12] anzu­ord­nen. Der Vor­la­ge­be­schluss des Finanz­ge­richt Ham­burg betrifft die in § 51 Abs. 1 Nr. 2 Ener­gieStG geson­dert gere­gel­te Fall­grup­pe der ther­mi­schen Abluft­be­hand­lung, die in Art. 2 Abs. 4 Buchst. b 2. Anstrich Ener­gie­StRL kei­ne aus­drück­li­che Erwäh­nung fin­det. Damit geht es um die Fra­ge, ob die in ZfZ 2014, 308 ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en auch auf die­se Fall­grup­pe anzu­wen­den sind oder eine Aus­deh­nung des Begriffs „zwei­er­lei Ver­wen­dungs­zweck“ in Betracht kommt. Im Streit­fall füh­ren aber bereits die in ZfZ 2014, 308 ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en zu einem „zwei­er­lei Ver­wen­dungs­zweck“. Außer­dem ist der dem Streit­fall zugrun­de lie­gen­de Sach­ver­halt im Kern mit dem in ZfZ 2014, 308 ange­nom­me­nen Sach­ver­halt ver­gleich­bar (Rei­ni­gung eines Pro­dukts durch Ver­bren­nungs­ga­se). Auch die mit der drit­ten Vor­la­ge­fra­ge des Finanz­ge­richt Ham­burg ange­spro­che­ne Fra­ge, ob der neben den Heiz­zweck tre­ten­de ande­re Zweck ein gewis­ses Gewicht haben muss, ist zumin­dest für den Streit­fall durch die EuGH, Ent­schei­dung in ZfZ 2014, 308 beant­wor­tet. Das von der Lite­ra­tur dis­ku­tier­te Wesent­lich­keits­er­for­der­nis ist hier letzt­lich durch eine enge Defi­ni­ti­on von „zwei­er­lei Ver­wen­dungs­zweck“ auf­ge­fan­gen wor­den. Damit bestehen kei­ne Anhalts­punk­te für die Not­wen­dig­keit einer zusätz­li­chen Wesent­lich­keits­prü­fung.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 13. Janu­ar 2015 – VII R 35/​12

  1. Modi­fi­zie­rung von BFH, Urteil vom 28.10.2008 – VII R 6/​08, BFHE 223, 280, ZfZ 2009, 77; unter Berück­sich­ti­gung vom EuGH, Urteil vom 02.10.2014 – C‑426/​12, ZfZ 2014, 308[]
  2. durch das Vier­te Gesetz zur Ände­rung von Ver­brauch­steu­er­ge­set­zen, BGBl I 2009, 1870[]
  3. ABl.EG Nr. L 316/​12[]
  4. ABl.EG Nr. L 365/​46[]
  5. EuGH, Urteil vom 29.04.2004 – C‑240/​01, Slg. 2004, I‑4733, ZfZ 2004, 231[]
  6. vgl. auch BFH, Urtei­le vom 23.02.2010 – VII R 34/​09, BFHE 229, 477, ZfZ 2010, 194; in BFHE 231, 443, ZfZ 2011, 23[]
  7. zur Kri­tik vgl. Fried­rich in Friedrich/​Meißner, Ener­gie­steu­ern, § 51 Ener­gieStG, Rz 25; Möh­len­kamp in Möhlenkamp/​Milewski, EnergieStG/​StromStG, § 51 Ener­gieStG, Rz 17; Bon­gartz in Bon­gart­z/­Schrö­er-Schal­len­berg, Ver­brauch­steu­er­recht, Rz H 168; Bon­gartz, „Dual-use“ im Ener­gie­steu­er­recht, ZfZ 2009, 57, 62; Fal­ken­berg, Richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung des § 51 Abs. 1 Nr. 2 Ener­gieStG schränkt des­sen Anwen­dungs­be­reich stark ein, ZfZ 2012, 117, 119; Stein/​Thoms, Ener­gie­steu­ern in der Pra­xis, S. 159[]
  8. BT-Drs. 16/​1172, S. 44[]
  9. vgl. BFH, Urteil in BFHE 231, 443, ZfZ 2011, 23 unter Ziff. II. 1. zu § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c Ener­gieStG[]
  10. BFH, Beschluss vom 26.11.2009 – VII B 15/​09, BFH/​NV 2010, 953[]
  11. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 Rs. 283/​81 ‑C.I.L.F.I.T., Slg. 1982, 3415[]
  12. FG Ham­burg, Beschluss vom 03.07.2014 – 4 K 131/​12, ZfZ 2015, Bei­la­ge Nr. 1, 11[]