EEG-Stromkostenentlastung im Jahr der Produktionsaufnahme

EEG-Stromkostenentlastung im Jahr der Produktionsaufnahme

Stro­minten­siv pro­duzierende Unternehmen kön­nen nach dem Gesetz für den Vor­rang Erneuer­bar­er Energien (EEG) in der von 2004 bis 2008 gel­tenden Fas­sung für das Jahr der Pro­duk­tion­sauf­nahme noch keine Ent­las­tung von den Mehrkosten des Stroms aus erneuer­baren Energien beanspruchen.

Dies entsch­ied jet­zt das Bun­desver­wal­tungs­gericht in dem Fall ein­er Klägerin, die eine Papier­fab­rik betreibt, die einen hohen Energieein­satz erfordert. Für das Jahr 2005, in dem die Pro­duk­tion aufgenom­men wurde, beantragte sie im Som­mer 2004 eine Ent­las­tung von den hohen Stromkosten, die sich aus der geset­zlichen Verpflich­tung zur Abnahme und Vergü­tung von Strom aus erneuer­baren Energien ergaben. Das Gesetz sah zwar eine Aus­gle­ich­sregelung zur Ent­las­tung stro­minten­siv pro­duzieren­der Unternehmen vor. Es ver­langte dazu aber den Nach­weis eines hohen Stromver­brauchs und weit­er­er Ent­las­tungsvo­raus­set­zun­gen für das jew­eils let­zte abgeschlossene Geschäft­s­jahr. Da die Klägerin bei Ablauf der Antrags­frist im Jahr 2004 nur eine Prog­nose für das Jahr 2005 auf der Basis der Dat­en ein­er anderen Fab­rik vor­legen kon­nte, lehnte die Beklagte eine Ent­las­tung für dieses Jahr ab. Dage­gen hat die Klägerin Klage erhoben und gel­tend gemacht, die Wet­tbe­werb­s­frei­heit und der Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz ver­langten eine erweit­ernde Ausle­gung der geset­zlichen Regelung zugun­sten neu gegrün­de­ter Betriebe. Diese Klage ist sowohl vor dem erstin­stan­zlich hier­mit befasstem Ver­wal­tungs­gericht Frank­furt am Main wie auch in der Beru­fungsin­stanz vor dem Hes­sis­chen Ver­wal­tungs­gericht­shof erfol­g­los geblieben.

Mit der vom Hes­sis­chen Ver­wal­tungs­gericht­shof zuge­lasse­nen Revi­sion macht die Klägerin gel­tend, neu gegrün­dete Unternehmen müssten bere­its im Jahr der Pro­duk­tion­sauf­nahme ent­lastet wer­den. Eine entsprechende, erweit­ernde Ausle­gung der Aus­gle­ich­sregelung sei im Hin­blick auf die Beruf­sausübungs­frei­heit und die Wet­tbe­werb­s­gle­ich­heit ver­fas­sungsrechtlich geboten.

Dieser Argu­men­ta­tion fol­gte das Bun­desver­wal­tungs­gericht jedoch nicht, auch die Revi­sion blieb beim Bun­desver­wal­tungs­gericht ohne Erfolg: Die geset­zliche Regelung, so das Bun­desver­wal­tungs­gericht, knüpfe die Ent­las­tung an den Nach­weis von Voraus­set­zun­gen für das let­zte abgeschlossene Geschäft­s­jahr vor Ablauf der Antrags­frist, um eine Priv­i­legierung einzel­ner Unternehmen nur auf ver­lässlich­er Daten­grund­lage zuzu­lassen.

Dies erübrige nachträgliche Kor­rek­turen und diene auch dem Schutz der übri­gen Stromver­brauch­er, auf die die Ent­las­tungskosten abgewälzt wür­den. Die Beschränkung der Priv­i­legierung durch die Nach­weispflicht sei ver­fas­sungs­gemäß. Ob das geset­zliche Nach­weis­er­forder­nis die Klägerin in ihrer Berufs- oder Wet­tbe­werb­s­frei­heit oder nur in ihrem Recht auf Gle­ich­be­hand­lung betr­e­ffe, könne offen bleiben. Keine dieser Gewährleis­tun­gen ver­lange eine sofor­tige Ein­beziehung neu gegrün­de­ter Unternehmen in die Begün­s­ti­gung.

Ihr zeitlich begren­zter Auss­chluss von der Ent­las­tung sei nicht willkür­lich, son­dern sach­lich gerecht­fer­tigt. Er ermögliche einen ver­lässlichen, für alle Unternehmen gle­ichen Nach­weis der Priv­i­legierungsvo­raus­set­zun­gen. Die Nach­weispflicht sei geeignet und erforder­lich, die Begün­s­ti­gung entsprechend dem Geset­zeszweck den Unternehmen vorzube­hal­ten, deren Stromver­brauch nicht nur kurzfristig stark erhöht sei. Dies schütze gle­ichzeit­ig die nicht priv­i­legierten Let­ztver­brauch­er vor ungerecht­fer­tigten Mehrbe­las­tun­gen. Die Nachteile, die den Unternehmen aus dem Auf­schub der Begün­s­ti­gung erwüch­sen, seien für diese auch nicht unzu­mut­bar.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 31. Mai 2011 – 8 C 52.09