Energiebesteuerung und die Prüfungskompetenz der Hauptzollämter

Energiebesteuerung und die Prüfungskompetenz der Hauptzollämter

Im Rah­men der Gewährung ein­er Energi­es­teuer­begün­s­ti­gung ste­ht den Haupt­zol­lämtern bei der Einord­nung eines Unternehmens in die Klas­si­fika­tion der Wirtschaft­szweige des Sta­tis­tis­chen Bun­de­samtes eine eigene Prü­fungskom­pe­tenz zu. An eine von den Sta­tis­tik­be­hör­den vorgenommene Einord­nung sind sie nicht gebun­den.

Ein Unternehmen, das Heil- und Gewürzpflanzen wäscht, zerklein­ert, trock­net, schnei­det und frak­tion­iert und diese Erzeug­nisse ohne Auf­machung für den Einzelverkauf ungemis­cht und undosiert an andere Unternehmen weit­er­verkauft, ist kein Unternehmen des Pro­duzieren­den Gewerbes im Sinne von § 25 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a MinöStG 1993, son­dern betreibt einen Großhan­del mit Nahrungsmit­teln.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 28. Okto­ber 2008 – VII R 38/07