Energiesteuerbefreiung für Werkstattflüge

Für Train­ings, Schu­lungs- und Wartungs­flüge kommt eine Energi­es­teuer­be­freiung nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 Energi­eStG nicht in Betra­cht, denn solche Flüge dienen wed­er der ent­geltlichen Beförderung von Per­so­n­en oder Sachen noch der ent­geltlichen Erbringung von Luft­fahrt­di­en­stleis­tun­gen.

Energiesteuerbefreiung für Werkstattflüge

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzgericht kann die Steuer­be­freiung für Wartungs­flüge nicht auf § 27 Abs. 2 Nr. 2 Energi­eStG gestützt wer­den. Danach dür­fen Flug­ben­zin und Flug­tur­binenkraft­stoff steuer­frei bei der Instand­hal­tung gewerblich genutzter Luft­fahrzeuge ver­wen­det wer­den. Gemäß § 60 Abs. 8 Energi­eStV ste­ht die Steuer­be­freiung jedoch nur Instand­hal­tungs, Entwick­lungs- und Her­stel­lungs­be­trieben zu, die vom Luft­fahrt-Bun­de­samt, von der zuständi­gen Europäis­chen Agen­tur für Flugsicher­heit oder vom Bun­de­samt für Wehrtech­nik und Beschaf­fung genehmigt wor­den sind. Im Stre­it­fall ist die Klägerin kein solch­er Betrieb, so dass eine Steuer­be­freiung nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 Energi­eStG nicht in Betra­cht kommt. Auch aus ein­er unmit­tel­baren Anwen­dung des Art. 15 Abs. 1 Buchst. j EnergieStRL fol­gt kein Anspruch auf die begehrte Steuer­be­freiung, denn nach der Recht­sprechung des EuGH kann der Begün­s­ti­gungstatbe­stand nur auf Flugzeugher­steller und Flug­w­erften ange­wandt wer­den1. Daher fall­en Flüge zu und von Flugzeug­w­erften, die nicht von diesen Betrieben durchge­führt wer­den, nicht in den Anwen­dungs­bere­ich der Vorschrift.

Auch § 27 Abs. 2 Nr. 1 Energi­eStG bietet keine hin­re­ichende Rechts­grund­lage für die Gewährung ein­er Steuer­ent­las­tung von Energieerzeug­nis­sen, die auf Train­ings, Schu­lungs- und Wartungs­flü­gen ver­wen­det wer­den. Denn diese Flüge dienen wed­er der gewerb­smäßi­gen Beförderung von Per­so­n­en oder Sachen noch der gewerb­smäßi­gen Erbringung von Luft­fahrt­di­en­stleis­tun­gen i.S. des § 60 Abs. 4 Nr. 1 und 2 Energi­eStV. Zwar kön­nen Luft­fahrt­di­en­stleis­tun­gen auch ohne die Durch­führung eines Luft­trans­ports erbracht wer­den, wie z.B. durch das Anfer­ti­gen von Luftauf­nah­men oder durch das Absuchen oder Ver­messen eines bes­timmten Gelän­des, doch liegen solche Dien­stleis­tun­gen im Stre­it­fall nicht vor. Nach der Recht­sprechung des EuGH ist die Steuer­be­freiung nach § 14 Abs. 1 Buchst. b EnergieStRL davon abhängig, in welch­er Weise das Luft­fahrzeug genutzt wird. Abzustellen ist auf die konkrete Ver­wen­dung des Flugzeugs, d.h. auf die jew­eilige Luft­fahrt­tätigkeit, die unmit­tel­bar der ent­geltlichen Erbringung von Luft­fahrt­di­en­stleis­tun­gen dienen muss2. Bei Train­ings, Schu­lungs- und Wartungs­flü­gen fehlt es an dem Erforder­nis der Unmit­tel­barkeit, so dass ein Anspruch auf die Befreiung solch­er Flüge nicht auf die unmit­tel­bare Anwen­dung des Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EnergieStRL gestützt wer­den kann.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 20. Mai 2014 — VII R 29/12

  1. EuGH, Urteil in Slg. 2011, I‑12511 []
  2. EuGH, Urteil in ZfZ 2012, 98, Rz 24 und 25 []