Energiesteuerentlastung in der Glasindustrie

Die als abschließend zu betra­ch­t­ende Aufzäh­lung der Wärme­be­hand­lung­sprozesse in § 9a Abs. 1 Nr. 2 Strom­StG a.F. bezieht sich auf sämtliche in der Vorschrift genan­nten Erzeug­nisse und somit auch auf Glas und Glaswaren. Da nur solche Prozesse steuer­lich begün­stigt sind, bei denen Strom zur Erzeu­gung von Wärme einge­set­zt wird, kommt eine Steuer­ent­las­tung für den in Lüftern und Gebläsen zur Gener­ierung motorisch­er Leis­tung ver­wen­de­ten Strom nicht in Betra­cht.

Energiesteuerentlastung in der Glasindustrie

Für Strom, der im Rah­men der Flach­glash­er­stel­lung zum Antrieb von Lüftern und Gebläsen ein­set­zt wird, beste­ht daher kein Ent­las­tungsanspruch nach § 9a Abs. 1 Nr. 2 Strom­StG.

Nach § 9a Abs. 1 Nr. 2 Strom­StG wird auf Antrag die Steuer für nach­weis­lich ver­s­teuerten Strom erlassen, erstat­tet oder vergütet, den ein Unternehmen des Pro­duzieren­den Gewerbes für die Her­stel­lung von Glas und Glaswaren, keramis­chen Erzeug­nis­sen, keramis­chen Wand- und Boden­fliesen und ‑plat­ten, Ziegeln und son­stiger Bauk­eramik, Zement, Kalk und gebran­ntem Gips, Erzeug­nis­sen aus Beton, Zement und Gips, min­er­alis­chen Isolier­ma­te­ri­alien, Asphalt und min­er­alis­chen Düngemit­teln zum Bren­nen, Schmelzen, Warmhal­ten oder Entspan­nen der vor­ge­nan­nten Erzeug­nisse oder der zu ihrer Her­stel­lung ver­wen­de­ten Vor­pro­duk­te ent­nom­men hat.

Dabei lassen sich die Regelun­gen des § 9a Abs. 1 Nr. 2 Strom­StG nicht dahin deuten, dass die als abschließend zu betra­ch­t­ende Aufzäh­lung von Wärme­be­hand­lung­sprozessen und die damit ver­bun­dene Ein­schränkung des Ent­las­tungstatbe­stands nur andere Erzeug­nisse als Glas und Glaswaren betr­e­f­fen. Vielmehr bezieht sich der Begriff “vor­ge­nan­nte Erzeug­nisse” auf alle Pro­duk­te, die in der Vorschrift aufgezählt sind, d.h. auf Glas und Glaswaren, Erzeug­nisse aus Beton, Zement und Gips und auf alle son­st konkret beze­ich­neten Pro­duk­te. Wie das Finanzgericht zu Recht aus­ge­führt hat, ist der Begriff “Erzeug­nisse” als Ober­be­griff zu ver­ste­hen. Nach der Deu­tung der Revi­sion, die von einem engen Begriffsver­ständ­nis aus­ge­ht, wür­den von der Beschränkung lediglich Erzeug­nisse aus Beton, Zement oder Gips erfasst. Hätte der Geset­zge­ber eine solche Beschränkung beab­sichtigt, wäre die von ihm gewählte For­mulierung unver­ständlich. Denn in diesem Fall hätte es nahe gele­gen, für die beab­sichtigte Beschränkung des Ent­las­tungstatbe­stands die For­mulierung “und zum Bren­nen, Schmelzen, Warmhal­ten oder Entspan­nen von Erzeug­nis­sen aus Beton, Zement oder Gips” zu ver­wen­den. Der Umstand, dass bes­timmte Wärme­be­hand­lun­gen für diese Pro­duk­te schw­er­lich in Betra­cht kom­men dürften, belegt, dass der Ansicht der Revi­sion nicht gefol­gt wer­den kann.

Auch der Entste­hungs­geschichte der Vorschrift lassen sich keine Anhalt­spunk­te für ein restrik­tives Ver­ständ­nis und für eine Son­der­stel­lung von Glas und Glaswaren ent­nehmen. Ausweis­lich der Geset­zes­be­grün­dung wur­den die in § 9a Abs. 1 Strom­StG genan­nten Ver­wen­dun­gen von Strom zur Verbesserung der inter­na­tionalen Wet­tbe­werb­s­fähigkeit des Pro­duzieren­den Gewerbes auf Grund­lage des Art. 2 Abs. 4 Buchst. b EnergieStRL von der Besteuerung ausgenom­men1. Nach dieser Bes­tim­mung gilt die EnergieStRL nicht für Energieerzeug­nisse, die für andere Zwecke als als Heiz- oder Kraft­stoffe ver­wen­det wer­den, für Energieerzeug­nisse mit zweier­lei Ver­wen­dungszweck, für min­er­al­o­gis­che Ver­fahren und für elek­trischen Strom, der haupt­säch­lich für die Zwecke der chemis­chen Reduk­tion, bei der Elek­trol­yse und bei Prozessen in der Met­allindus­trie ver­wen­det wird sowie für elek­trischen Strom, wenn er mehr als 50 % der Kosten für ein Erzeug­nis aus­macht. Aus dem Anwen­dungs­bere­ich der Richtlin­ie sind die genan­nten Ver­wen­dun­gen deshalb aus­gewiesen, weil der Gemein­schafts­ge­set­zge­ber die Energie- und Strom­s­teuer als ver­wen­dung­sori­en­tierte Steuer auf Energieleis­tun­gen aus­gestal­ten wollte. Besteuert wer­den soll die Gewin­nung von Wärme oder das Gener­ieren motorisch­er Leis­tung.

Diese Inten­tion wird durch Abs. 22 der Erwä­gungs­gründe belegt. Danach sollen Energieerzeug­nisse den Rah­men­vorschriften unter­liegen, wenn sie als Heizstoff oder Kraft­stoff ver­wen­det wer­den, weshalb es der Art und Logik des Steuer­sys­tems entspricht, die Ver­wen­dung von Energieerzeug­nis­sen zu zweier­lei Zweck­en und zu anderen Zweck­en als als Kraft- oder Heizstoff sowie für min­er­al­o­gis­che Ver­fahren vom Anwen­dungs­bere­ich der Rah­men­vorschriften auszunehmen. Eben­so sollte elek­trisch­er Strom behan­delt wer­den, der in ähn­lich­er Weise ver­wen­det wird. Als min­er­al­o­gis­che Ver­fahren gel­ten nach Art. 2 Abs. 4 Buchst. b Anstricht 5 EnergieStRL die Ver­fahren, die nach der Verord­nung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 09.10.1990 betr­e­f­fend die sta­tis­tis­che Sys­tem­atik der Wirtschaft­szweige in der Europäis­chen Gemein­schaft2 unter die NACE-Klasse DI 26 “Ver­ar­beitung nicht­met­allis­ch­er Min­er­alien” fall­en. Inner­halb der Klasse DI 26 VO Nr. 3037/90 nimmt die Her­stel­lung von Glas und Glaswaren (Gruppe 26.1) neben den anderen Grup­pen, wie z.B. Gruppe 26.2 (keramis­che Erzeug­nisse) oder Gruppe 26.6 (Erzeug­nisse aus Beton, Zement und Gips) keine Son­der­stel­lung ein. Da der Geset­zge­ber mit der in § 9a Abs. 1 Nr. 2 Strom­StG getrof­fe­nen Regelung Art. 2 Abs. 4 Buchst. b EnergieStRL umset­zen und die in den Abteilun­gen DI 26 und DJ 27 VO Nr. 3037/90 aufge­führten Tätigkeit­en erfassen wollte3, ist eine Ausle­gung des § 9a Abs. 1 Nr. 2 Strom­StG geboten, die eine strom­s­teuer­rechtliche Gle­ich­be­hand­lung aller aufge­führten Erzeug­nisse, ein­schließlich Glas und Glaswaren, gewährleis­tet.

Nach diesen Grund­sätzen beste­ht ein Ent­las­tungsanspruch nur in Bezug auf den Wärme­strom, nicht jedoch hin­sichtlich des zu motorischen Zweck­en als Kraft­strom ver­wen­de­ten Stroms.

Vor­liegend han­delt es sich um ein Unternehmen des Pro­duzieren­den Gewerbes i.S. des § 2 Nr. 3 Strom­StG. Demzu­folge hat das Haupt­zol­lamt zu Recht eine Steuer­ent­las­tung für den Strom gewährt, den das Unternehmen im Rah­men der Her­stel­lung von Flach­glas als Wärme­strom, z.B. zum Betrieb der Roofheizung, ver­wen­det hat. Denn der Strom wird in diesen Fällen zum Warmhal­ten, Entspan­nen oder zur son­sti­gen Wärme­be­hand­lung des Glases ver­wen­det. Den im Gesetz genan­nten Vorgän­gen ist gemein­sam, dass bei ihnen unter Ver­wen­dung von Strom erzeugte ther­mis­che Energie einge­set­zt wird, mit der auf min­er­al­o­gis­che Erzeug­nisse zur Erre­ichung eines bes­timmten Ziels eingewirkt wer­den soll. Dabei han­delt es sich um bei Glas und anderen min­er­al­o­gis­chen Erzeug­nis­sen gebräuch­liche Wärme­be­hand­lungsarten, mit denen Aggre­gatzustände verän­dert, bes­timmte Tem­per­a­turen gesteigert oder aufrechter­hal­ten oder Span­nun­gen abge­baut wer­den.

Soweit die Unternehmerin Strom zum Antrieb von Lüftern und Gebläsen ver­wen­det, sind die Voraus­set­zun­gen des § 9a Abs. 1 Nr. 2 Strom­StG nicht erfüllt. Denn der Strom wird nicht als Wärme­strom, d.h. zur Erzeu­gung der zum Bren­nen, Schmelzen, Warmhal­ten oder Entspan­nen erforder­lichen Wärme, son­dern für die Gener­ierung motorisch­er Leis­tung ver­wen­det. Nach dem Wort­laut sowie dem Sinn und Zweck der Vorschrift, die in ihrer steuer­rechtlichen Wirkung mit der Par­al­lelvorschrift des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Energi­eStG in Ein­klang ste­ht, bezieht sich der Prozess des Entspan­nens lediglich auf eine Wärme­be­hand­lung, selb­st wenn unter dem Begriff des Entspan­nens nicht nur eine kon­trol­lierte Senkung ein­er sehr hohen Tem­per­atur unter ständi­ger Zuführung und Reduzierung von Wärme, son­dern auch eine Küh­lung ohne Wärmezu­fuhr ver­standen wer­den kön­nte. Denn bei der Ver­wen­dung von Strom kann eine solche Küh­lung, wie der Stre­it­fall belegt, nur durch die Erzeu­gung motorisch­er Leis­tung zum Antrieb von Lüftern und Gebläsen erre­icht wer­den. Eine Steuer­ent­las­tung des zum Entspan­nen benötigten Kraft­stroms wäre jedoch gegenüber den zuvor geregel­ten Steuer­ent­las­tun­gen für den zum Bren­nen, Schmelzen und Warmhal­ten benötigten Wärme­strom eine solch bedeut­same Aus­nahme vom Grund­prinzip der steuer­lichen Begün­s­ti­gung von Wärme­be­hand­lun­gen, dass der Geset­zge­ber ‑wenn er im Fall des Entspan­nens auch den Kraft­strom hätte in die Ent­las­tung mit ein­beziehen wollen- eine aus­drück­liche Regelung getrof­fen hätte. Auf­grund dieser Erwä­gun­gen kommt eine Begün­s­ti­gung des zum Antrieb von Lüftern und Gebläsen ver­wen­de­ten Kraft­stroms nicht in Betra­cht.

Die vom Bun­des­fi­nanzhof getrof­fene Ausle­gung des § 9a Abs. 1 Nr. 2 Strom­StG ste­ht nicht in Wider­spruch zu den union­srechtlichen Vor­gaben. Wie bere­its aus­ge­führt, hat der nationale Geset­zge­ber mit dieser Regelung Art. 2 Abs. 4 Buchst. b Anstrich 5 EnergieStRL umge­set­zt und von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Ein­satz elek­trischen Stroms, der für min­er­al­o­gis­che Ver­fahren ver­wen­det wird, eigen­ständig steuer­rechtlich zu regeln. Strom, der für den genan­nten Zweck einge­set­zt wird, ist aus­drück­lich vom Anwen­dungs­bere­ich der EnergieStRL ausgenom­men, so dass es dem nationalen Geset­zge­ber über­lassen bleibt, ob und in welchem Umfang er sich für eine Steuer­be­las­tung oder Steuer­be­freiung entschei­det4.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 30. Juni 2015 — VII R 11/14

  1. BT-Drs. 16/1172, S. 47 f. []
  2. ABl.EG Nr. L 293/1 []
  3. vgl. zu § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Energi­eStG: BT-Drs. 16/1172, S. 44; sowie BFH, Urteil vom 26.10.2010 — VII R 50/09, BFHE 231, 443, ZfZ 2011, 366 []
  4. zur grund­sät­zlich ver­gle­ich­baren Regelung in Art. 2 Abs. 4 Buchst. b Anstrich 2 EnergieStRL: vgl. BFH, Urteil vom 29.10.2013 — VII R 24/12, BFHE 243, 96, 99 f., ZfZ 2014, 52 []