Energiesteuerliche Entlastung nach Verwendung

Energiesteuerliche Entlastung nach Verwendung

Ein Energieerzeug­nis ist im Sinne der energi­es­teuer­lichen Ent­las­tungstatbestände “nach­weis­lich ver­s­teuert” nicht bere­its mit dem Entste­hen des Steuer­anspruchs, son­dern erst mit sein­er verbindlichen Konkretisierung, etwa durch Anmel­dung oder Fest­set­zung der Steuer.

Eine Ent­las­tung bei der Ver­wen­dung eines nach­weis­lich ver­s­teuerten Energieerzeug­niss­es ist auch dann möglich, wenn die Ver­s­teuerung erst nach der Ver­wen­dung erfol­gt.

Die für den Beginn der Antrags­frist maßge­bliche Entste­hung des Steuer­ent­las­tungsanspruchs ist nicht gegeben, bevor die Energi­es­teuer angemeldet oder fest­ge­set­zt ist.

Eintritt der Steuerbelastung nach Verwendung

Nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) Energi­eStG wird eine Steuer­ent­las­tung auf Antrag gewährt für Energieerzeug­nisse, die nach­weis­lich nach § 2 Abs. 1 Nr. 9, 10 oder Abs. 3 Satz 1 Energi­eStG ver­s­teuert wor­den sind und die von einem Unternehmen des pro­duzieren­den Gewerbes im Sinne des § 2 Nr. 3 des Strom­s­teuerge­set­zes für die Met­allerzeu­gung und ‑bear­beitung sowie im Rah­men der Her­stel­lung von Met­allerzeug­nis­sen für die Her­stel­lung von Schmiede‑, Press‑, Zieh- und Stanzteilen, gewalzten Rin­gen und pul­ver­met­al­lur­gis­chen Erzeug­nis­sen und zur Ober­flächen­vered­lung und Wärme­be­hand­lung, ver­wen­det wor­den sind. Nach Absatz 2 der Vorschrift ist ent­las­tungs­berechtigt der­jenige, der die Energieerzeug­nisse ver­wen­det hat.

Diese Vorschrift set­zt nicht voraus, dass das ver­wen­dete Energieerzeug­nis im Zeit­punkt der Ver­wen­dung bere­its mit Steuer belastet gewe­sen ist, vielmehr ist es hin­re­ichend, wenn eine Steuer­be­las­tung erst nach der Ver­wen­dung einge­treten ist.

Der Wort­laut des § 51 Abs. 1 Energi­eStG stellt die Tatbe­standsvo­raus­set­zun­gen der Ver­wen­dung des Energieerzeug­niss­es ein­er­seits und der nach­weis­lichen Ver­s­teuerung ander­er­seits nebeneinan­der und verknüpft sie lediglich mit dem Wort “und”. Eine Bes­tim­mung der zeitlichen Beziehung zwis­chen der Ver­wirk­lichung bei­der Tatbe­standsvo­raus­set­zun­gen ist in der Vorschrift nicht enthal­ten, so dass es auf eine Rei­hen­folge nicht ankommt. Ein Tatbe­standsmerk­mal der “Vorver­s­teuerung”, wie sie der Beklagte ver­langt, ist in der Vorschrift nicht enthal­ten.

Bei recht­skon­formem Ver­hal­ten aller an der Liefer­kette Beteiligten wird bei einem Energieerzeug­nis, für das die Steuer mit der Ent­nahme zum freien Verkehr gemäß § 8 Abs. 1 Energi­eStG entste­ht, die Energi­es­teuer­an­mel­dung und damit die Belas­tung des Erzeug­niss­es mit Energi­es­teuer zwar grund­sät­zlich vor der Ver­wen­dung des Energieerzeug­niss­es erfol­gen. Dass Fälle, in denen – wie vor­liegend – ein hier­vor abwe­ichen­der Geschehens­ablauf vor­liegt, mit ein­er Ver­sa­gung der Ent­las­tung sank­tion­iert wer­den sollen, ist wed­er dem Gesetz zu ent­nehmen noch anderen Quellen.

Dass eine tele­ol­o­gis­che Ausle­gung nach Sinn und Zweck der Vorschrift zu einem anderen Ergeb­nis führt, kann nicht fest­gestellt wer­den. Die auf die Energieerzeug­nisse erhobene Energi­es­teuer soll das begün­stigte pro­duzierende Gewerbe nicht belas­ten. Für die wirtschaftliche Belas­tung des Gewerbes spielt es jedoch keine Rolle, zu welchem Zeit­punkt die Steuer angemeldet, fest­ge­set­zt oder gezahlt wor­den ist, sofern sie denn – wie hier – über­haupt entrichtet wird.

Antrag innerhalb des Folgejahres

Nach der Regelung in § 95 Abs. 1 Satz 3 Energi­eStV wird die Steuer­ent­las­tung nur gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezem­ber des Jahres, das auf das Kalen­der­jahr fol­gt, in dem der Steuer­ent­las­tungsanspruch ent­standen ist, beim Haupt­zol­lamt gestellt wird.

Der Steuer­ent­las­tungsanspruch entste­ht mit der Ver­wirk­lichung des Tatbe­standes des § 51 Energi­eStG. Sofern – wie im vor­liegen­den Fall – das Energieerzeug­nis im Zeit­punkt der Ver­wen­dung noch nicht mit angemelde­ter oder fest­ge­set­zter Energi­es­teuer belastet ist, ver­wirk­licht sich der Tatbe­stand erst, wenn es nach­fol­gend noch zu ein­er Besteuerung des Energieerzeug­niss­es kommt.

Die Ausle­gung der Vorschrift ergibt, dass das Tatbe­standsmerk­mal der nach­weis­lichen Ver­s­teuerung des Energieerzeug­niss­es nicht bere­its mit dem bloßen Entste­hen des Steuer­anspruchs – hier also mit der Ent­nahme zum freien Verkehr und vor der Ver­wen­dung bei der Klägerin – erfüllt wird, son­dern erst dann, wenn es tat­säch­lich zu ein­er Steuer­be­las­tung kommt, also mit der Anmel­dung der Steuer oder ihrer Fest­set­zung.

Dieses Ergeb­nis ergibt sich aus der Ausle­gung der Vorschrift.

Für dieses Ausle­gungsergeb­nis spricht zunächst der Wort­laut des § 51 Energi­eStG. Zwar ist der Begriff der Ver­s­teuerung nicht aus sich her­aus ein­deutig. Dass ein im Sinne der Vorschrift nach­weis­lich ver­s­teuertes Energieerzeug­nis nicht bere­its infolge des bloßen Entste­hens des Steuer­anspruchs gegeben ist, zeigt der Ver­gle­ich des Wort­lauts der Vorschrift mit der – auch vom Beklagten zitierten – Begriffs­de­f­i­n­i­tion in § 45 Energi­eStG. In dieser Regelung, nach der Steuer­ent­las­tung im Sinne dieses Geset­zes den Erlass, die Erstat­tung und die Vergü­tung ein­er ent­stande­nen Steuer umfasst, wird – anders als in § 51 Energi­eStG – aus­drück­lich der Begriff der ent­stande­nen Steuer ver­wen­det.

Die hier zugrunde gelegte Ausle­gung entspricht zudem Sinn und Zweck der Ent­las­tungsvorschriften. Die Ent­las­tung dient dazu, die wirtschaftliche Belas­tung des Begün­stigten mit der auf dem Energieerzeug­nis las­ten­den Energi­es­teuer zu kom­pen­sieren.

Dem­nach bedarf es, um von ein­er “nach­weis­lichen Ver­s­teuerung” sprechen zu kön­nen, zumin­d­est noch ein­er verbindlichen Konkretisierung des Steuer­anspruchs durch einen fest­set­zen­den Steuerbescheid (§ 155 AO) oder ein­er ihm gle­ich gestell­ten Steuer­an­mel­dung nach § 168 AO. Die von den Ent­las­tungsvorschriften bezweck­te Kom­pen­sa­tion ein­er Steuer­be­las­tung ist indes wed­er im Hin­blick auf einen dem Grunde nach begün­stigten Ver­wen­der geboten noch dem Ent­las­tungss­chuld­ner, also der Staatskasse als Gläu­biger der Energi­es­teuer, aufzuer­legen, soweit eine Steuer zwar durch Ver­wirk­lichung etwa des Ent­nah­metatbe­standes ent­standen ist, aber man­gels Anmel­dung oder Fest­set­zung nicht konkretisiert ist und es insoweit noch an der rechtlichen Grund­lage für eine Steuer­erhe­bung fehlt.

Bestimmung des Entlastungszeitraums

§ 95 Energi­eStV bes­timmt in Abs. 1 Satz 1 für die Stel­lung des Antrags, dass er sich auf alle Energieerzeug­nisse bezieht, die inner­halb eines Ent­las­tungsab­schnitts ver­wen­det wor­den sind. Für die Bes­tim­mung des Zeitraums, für den ein Antrag gestellt wird, ist demgemäß – anders als für den Beginn der Antrags­frist – nicht auf die Erfül­lung des gesamten Ent­las­tungstatbe­stands abzustellen, son­dern allein auf die tat­säch­liche Ver­wen­dung.

Finanzgericht Ham­burg, Urteil vom 2. März 2011 – 4 K 181/10