Energiesteuerrechtlicher Entlastungsanspruch für die Herstellung von Kohlenstoffanoden

Es beste­ht kein energi­es­teuer­rechtlich­er Ent­las­tungsanspruch für die Her­stel­lung von Kohlen­stof­fan­oden.

Energiesteuerrechtlicher Entlastungsanspruch für die Herstellung von Kohlenstoffanoden

Nach der im Stre­it­jahr 2008 gel­tenden Fas­sung der Vorschrift wird eine Steuer­ent­las­tung auf Antrag für ver­s­teuerte Energieerzeug­nisse gewährt, die von Unternehmen des Pro­duzieren­den Gewerbes u.a. für die Her­stel­lung von Glas und Glaswaren, keramis­chen Erzeug­nis­sen, keramis­chen Wand- und Boden­fliesen und ‑plat­ten, Ziegeln und son­stiger Bauk­eramik, Zement, Kalk und gebran­ntem Gips, Erzeug­nis­sen aus Beton, Zement und Gips, min­er­alis­chen Isolier­ma­te­ri­alien, Asphalt und min­er­alis­chen Düngemit­teln zum Trock­nen, Bren­nen, Schmelzen, Warmhal­ten, Entspan­nen, Tem­pern oder Sin­tern der vor­ge­nan­nten Erzeug­nisse oder der zu ihrer Her­stel­lung ver­wen­de­ten Vor­pro­duk­te ver­wen­det wor­den sind. Mit dieser Regelung ist Art. 2 Abs. 4 Buchst. b 5. Anstrich der Richtlin­ie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restruk­turierung der gemein­schaftlichen Rah­men­vorschriften zur Besteuerung von Energieerzeug­nis­sen und elek­trischem Strom1 in das nationale Energi­es­teuer­recht umge­set­zt wor­den. Danach gilt die Richtlin­ie nicht für Ver­fahren, die gemäß der Verord­nung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 09.10.1990 betr­e­f­fend die sta­tis­tis­che Sys­tem­atik der Wirtschaft­szweige in der Europäis­chen Gemein­schaft2 unter die NACE-Klasse DI 26 “Ver­ar­beitung nicht­met­allis­ch­er Min­er­alien” fall­en (min­er­al­o­gis­che Ver­fahren). Nach der Geset­zes­be­grün­dung3 entsprechen die in § 51 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Energi­eStG aufge­führten Prozesse und Ver­fahren im Wesentlichen den Tätigkeit­en, die in den Abteilun­gen DI 26 und DJ 27 VO Nr. 3037/90 in der am 1.01.2003 gel­tenden Fas­sung –NACE Rev.01.1– aufge­führt sind.

Wie der Bun­des­fi­nanzhof bere­its entsch­ieden hat, sind zur Ausle­gung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Energi­eStG und zur Ausle­gung der wort­gle­ichen Bes­tim­mung des § 9a Abs. 1 Nr. 2 Strom­StG die NACE Rev.01.1 und die Klas­si­fika­tion der Wirtschaft­szweige neb­st deren Erläuterun­gen her­anzuziehen4. Hin­sichtlich der Einord­nung von Graphitelek­tro­den, die in Licht­bo­genöfen der Stahlin­dus­trie einge­set­zt wer­den, in eine der in § 9a Abs. 1 Nr. 2 Strom­StG a.F. genan­nten Grup­pen ist der BFH davon aus­ge­gan­gen, dass die Her­stel­lung von Kohle- und Graphitelek­tro­den bere­its von der Klasse 31.62 NACE Rev.01.1 erfasst wird. Eine Zuord­nung zu ein­er anderen Klasse, ins­beson­dere zur Klasse 26.25 oder 26.24 NACE Rev.01.1 kommt danach nicht in Betra­cht. In Bezug auf die Ein­beziehung von Waren aus Graphit und anderen Kohlen­stof­fen in die Begün­s­ti­gung durch das Gesetz zur Änderung des Energi­es­teuer- und Strom­s­teuerge­set­zes vom 01.03.20115 hat der BFH entsch­ieden, dass der Geset­zge­ber mit dieser Änderung keine bloße Klarstel­lung des von vorn­here­in fest­gelegten Anwen­dungs­bere­ichs des § 9a Abs. 1 Nr. 2 Strom­StG, son­dern –ohne Anord­nung ein­er Rück­wirkung– dessen Erweiterung bewirken wollte6. Dies gilt gle­icher­maßen für die wort­gle­iche Änderung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Energi­eStG. Daraus fol­gt, dass für die Her­stel­lung von Kohlen­stof­fan­oden nach der im Stre­it­jahr gel­tenden Fas­sung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Energi­eStG keine Energi­es­teuer­ent­las­tung gewährt wer­den kann, denn solche Pro­duk­te wur­den von der Vorschrift nicht erfasst.

Eine erweit­ernde Ausle­gung der Vorschrift ist auch nicht durch das Bei­hil­fer­echt der Europäis­chen Union geboten.

Nach Art. 107 Abs. 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mit­teln gewährte Bei­hil­fen gle­ich welch­er Art, die durch die Begün­s­ti­gung bes­timmter Unternehmen oder Pro­duk­tion­szweige den Wet­tbe­werb ver­fälschen oder zu ver­fälschen dro­hen, dann mit dem Bin­nen­markt unvere­in­bar, wenn sie den Han­del zwis­chen Mit­glied­staat­en beein­trächti­gen. Nach inzwis­chen gefes­tigter Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union ste­ht es außer Frage, dass selek­tiv gewährte Energi­es­teuervergün­s­ti­gun­gen unter das Bei­hil­fe­ver­bot fall­en7. Allerd­ings gilt das Ver­bot staatlich­er Bei­hil­fen nicht uneingeschränkt. Wie die Regelun­gen in Art. 107 Abs. 3 und Art. 108 AEUV bele­gen, kön­nen Bei­hil­fen unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen als mit dem Bin­nen­markt vere­in­bar ange­se­hen wer­den. Bei der Beurteilung staatlich­er För­der­maß­nah­men und ihrer Genehmi­gung ste­ht der Europäis­chen Kom­mis­sion ein weit­er Ermessensspiel­raum zu, der für den Bere­ich der Energi­es­teuern ins­beson­dere durch die Leitlin­ien der Gemein­schaft für staatliche Umweltschutzbei­hil­fen vom 01.04.20088 konkretisiert wird. Entschei­den­des Kri­teri­um für die Ein­stu­fung ein­er staatlichen Maß­nahme als Bei­hil­fe i.S. des Art. 107 Abs. 1 AEUV ist die Selek­tiv­ität der Förderung, die nach der Recht­sprechung des EuGH dann nicht gegeben ist, wenn die Maß­nahme zwar einen Vorteil für den Begün­stigten darstellt, sie aber durch das Wesen oder die all­ge­meinen Zwecke des Sys­tems, zu dem sie gehört, gerecht­fer­tigt ist9. Daher sind nationale Maß­nah­men, die eine Vergü­tung von Energi­es­teuern gewähren, keine staatlichen Bei­hil­fen, wenn sie allen Unternehmen im Inland unab­hängig vom Gegen­stand ihrer Tätigkeit gewährt wer­den10.

Unter diesen Gesicht­spunk­ten hat die Europäis­che Kom­mis­sion die von den Nieder­lan­den geplante Freis­tel­lung der Keramikin­dus­trie von der Erdgassteuer ins­beson­dere deshalb als mit dem Bin­nen­markt unvere­in­bare Bei­hil­fe eingestuft, weil nur die Her­stel­lung von Keramik­erzeug­nis­sen steuer­lich begün­stigt wer­den sollte, nicht jedoch andere min­er­al­o­gis­che Ver­fahren, wie z.B. die Her­stel­lung von Glas oder Zement11. Im Hin­blick auf die in Art. 2 Abs. 4 Buchst. b 5. Anstrich RL 2003/96/EG getrof­fene Regelung hat die Kom­mis­sion aus­ge­führt, dass sich der Auss­chluss sämtlich­er min­er­al­o­gis­ch­er Ver­fahren aus dem Anwen­dungs­bere­ich der Energi­es­teuer­richtlin­ie aus gemein­schaftlich­er Sicht dadurch erk­läre, dass der Brennstoff für das chemis­che Ver­fahren, nicht aber als Heiz- oder Kraft­stoff ver­wen­det werde. Eine Steuer­be­freiung für die betr­e­f­fend­en Ver­fahren lasse sich nur recht­fer­ti­gen, wenn sie durch­weg für alle min­er­al­o­gis­chen Ver­fahren gelte, so dass eine kohärente Behand­lung aller min­er­al­o­gis­chen Ver­fahren gewährleis­tet sei.

Auf­grund der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union und der bei­hil­fer­echtlichen Ein­schätzung der zuständi­gen Kom­mis­sions­di­en­st­stellen beste­ht wed­er ein Anlass noch eine Notwendigkeit, den Anwen­dungs­bere­ich des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Energi­eStG ent­ge­gen dem Wort­laut dahinge­hend auszule­gen, dass die Begün­s­ti­gung auf alle denkbaren min­er­al­o­gis­chen Ver­fahren aus­gedehnt wird. Der Umstand, dass die Mit­glied­staat­en von der durch das gemein­schaftliche Energi­es­teuer­recht eröffneten Möglichkeit zur steuer­lichen Begün­s­ti­gung min­er­al­o­gis­ch­er Ver­fahren nur unter Beach­tung der bei­hil­fer­echtlichen Vor­gaben Gebrauch machen kön­nen, kann nicht dazu führen, dass Wirtschafts­beteiligten auf­grund ein­er nur punk­tuellen Umset­zung des Art. 2 Abs. 4 Buchst. b 5. Anstrich RL 2003/96/EG ein unmit­tel­bar­er Anspruch auf eine in den nationalen Vorschriften aus­drück­lich nicht angelegte Steuer­be­freiung gewährt wer­den müsste. Die vom nationalen Geset­zge­ber getrof­fene Maß­nahme kön­nte sich allen­falls als unter bei­hil­fer­echtlichen Gesicht­spunk­ten union­srechtswidrig darstellen, so dass sie zur Her­stel­lung eines union­srecht­skon­for­men Zus­tandes entwed­er aufge­hoben oder durch eine entsprechende Änderung der nationalen Bes­tim­mungen auf alle min­er­al­o­gis­chen Ver­fahren aus­gedehnt wer­den müsste. Die Erweiterung des Anwen­dungs­bere­ichs des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Energi­eStG mit Wirkung zum 01.04.2011 auf Waren aus Graphit oder anderen Kohlen­stof­fen belegt, dass sich Deutsch­land für die zulet­zt genan­nte Alter­na­tive entsch­ieden hat. Auf­grund der Wahlmöglichkeit des nationalen Geset­zge­bers lässt sich wed­er aus den vor der Geset­zesän­derung getrof­fe­nen Regelun­gen noch aus den Bes­tim­mungen der RL 2003/96/EG ein unmit­tel­bar­er Anspruch auf die von der Klägerin begehrte Steuer­be­freiung ableit­en. Ent­ge­gen seinem insoweit ein­deuti­gen Wort­laut kann § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Energi­eStG auch nicht erweit­ernd dahinge­hend aus­gelegt wer­den, dass bere­its vor der Geset­zesän­derung sämtliche min­er­al­o­gis­che Ver­fahren der NACE-Klasse DI 26 begün­stigt gewe­sen sind. Wie bere­its aus­ge­führt, kann die Beach­tung des gemein­schaftlichen Bei­hil­fer­echts allen­falls zur nachträglichen Aufhe­bung ein­er vom Geset­zge­ber unter Ver­stoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV getrof­fe­nen und von der Kom­mis­sion bean­stande­ten Maß­nahme, nicht jedoch zur Gewährung ein­er vom Geset­zge­ber nicht gewoll­ten und vom gemein­schaftlichen Energi­es­teuer­recht auch nicht gebote­nen Steuer­be­freiung führen.

Eine Vergü­tung der Energi­es­teuer nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Energi­eStG kommt deshalb nicht in Betra­cht, weil die Klägerin das Erdgas nicht für die Met­allerzeu­gung einge­set­zt hat.

Nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Energi­eStG wird eine Steuer­ent­las­tung für Energieerzeug­nisse gewährt, die für die Met­allerzeu­gung und –bear­beitung sowie im Rah­men der Her­stel­lung von Met­allerzeug­nis­sen für die Her­stel­lung von Schmiede‑, Press‑, Zieh- und Stanzteilen, gewalzten Rin­gen und pul­ver­met­al­lur­gis­chen Erzeug­nis­sen und zur Ober­flächen­vere­delung und Wärme­be­hand­lung ver­wen­det wor­den sind. Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht hat die GmbH, deren Recht­snach­fol­gerin die Klägerin ist, auss­chließlich Kohlen­stof­fan­oden hergestellt. Es bedarf kein­er weit­eren Dar­legung, dass es sich bei diesem Her­stel­lung­sprozess, bei dem ins­beson­dere Petrolkoks und Pech einge­set­zt wird, nicht um die Erzeu­gung oder Bear­beitung von Met­allen han­delt. Die Frage, ob die Her­stel­lung von Kohlen­stof­fan­oden als Her­stel­lung von Vor­pro­duk­ten im Rah­men eines Prozess­es zur Alu­mini­umerzeu­gung ange­se­hen wer­den kann, bedarf kein­er Beant­wor­tung. Denn im Gegen­satz zu § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Energi­eStG wird die Her­stel­lung von Vor­pro­duk­ten in § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Energi­eStG nicht erwäh­nt, so dass eine Begün­s­ti­gung von Vor­pro­duk­ten bere­its aus diesem Grund nicht in Betra­cht kommt. Im Übri­gen hat der Bun­des­fi­nanzhof entsch­ieden, dass sich die Befreiung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Energi­eStG nicht auf Vor­pro­duk­te bezieht, die in der NACE-Klasse DI 26 nicht aufge­führt sind12. Somit kommt nach dieser Bes­tim­mung eine Begün­s­ti­gung von Vor­pro­duk­ten allen­falls dann in Betra­cht, wenn im sel­ben Unternehmen zugle­ich in § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a genan­nte End­pro­duk­te hergestellt wer­den. Selb­st wenn der Begün­s­ti­gungstatbe­stand des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Energi­eStG Vor­pro­duk­te erfasste und sich die Recht­sprechung des BFHs auf ihn über­tra­gen ließe, kön­nte die Klägerin deshalb keine Steuer­ent­las­tung beanspruchen, weil die GmbH nach den Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht kein von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Energi­eStG begün­stigtes End­pro­dukt hergestellt hat.

Schließlich wird das zur Her­stel­lung von Kohlen­stof­fan­oden einge­set­zte Erdgas nicht bei einem Prozess in der Met­allindus­trie i.S. von Art. 2 Abs. 4 Buchst. b 3. Anstrich RL 2003/96/EG ver­wen­det, so dass sich aus dieser Bes­tim­mung kein unmit­tel­bar­er Ent­las­tungsanspruch ableit­en lässt. Vielmehr ist die Ver­wen­dung des Erdgas­es mit sein­er Ver­bren­nung zum Aufheizen eines Ringkam­mer­bren­nofens abgeschlossen. Am Prozess der Alu­mini­umerzeu­gung haben das Erdgas selb­st bzw. seine Bestandteile keinen direk­ten Anteil. An diesem nimmt lediglich der in den Anoden gebun­dene Kohlen­stoff teil, der sich mit dem Sauer­stoff des Alu­mini­u­mox­ids zu Kohlen­diox­id verbindet.

Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­sion kann der als Aktienge­sellschaft täti­gen Klägerin die wirtschaftliche Tätigkeit der GmbH nicht mit der Folge zugerech­net wer­den, dass bei­de Unternehmen energi­es­teuer­rechtlich als eine Ein­heit ange­se­hen wer­den müssten. Der Ent­las­tungsanspruch nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a oder b Energi­eStG ste­ht nur Unternehmen des Pro­duzieren­den Gewerbes i.S. des § 2 Nr. 3 Strom­StG zu. Nach der in § 2 Nr. 4 Strom­StG fest­gelegten Begriffs­bes­tim­mung ist als Unternehmen des Pro­duzieren­den Gewerbes die kle­in­ste rechtlich selb­ständi­ge Ein­heit anzuse­hen. Wie der BFH entsch­ieden hat, ist auf eine rein for­male Betra­ch­tungsweise und damit auf das prä­gende Merk­mal der Selb­ständigkeit abzustellen13. Im Hin­blick auf das zur Her­stel­lung der Kohlen­stof­fan­oden einge­set­zte Erdgas wäre somit nur die GmbH ent­las­tungs­berechtigt gewe­sen, die im Stre­it­jahr selb­ständig tätig und noch nicht mit der Klägerin ver­schmolzen war. Aus diesem Grund ist die Klage zunächst von der GmbH erhoben wor­den, die ihre Rechte unab­hängig von der Klägerin ver­fol­gte. Daraus fol­gt, dass die Klägerin das von der GmbH ver­wen­dete Erdgas energi­es­teuer­rechtlich nicht zur eige­nen Met­allerzeu­gung ein­set­zen kon­nte, weshalb ihr im Stre­it­jahr ein Ent­las­tungsanspruch nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Energi­eStG nicht zus­tand.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 7. August 2012 — VII R 35/11

  1. ABL.EU Nr. L 283/51 []
  2. ABl.EG Nr. L 293/1 []
  3. BT-Drs. 16/1172, S. 44 []
  4. BFH, Urteile in BFHE 231, 443, ZfZ 2011, 23, und vom 09.08.2011 — VII R 74/10, BFHE 235, 81, ZfZ 2011, 331 []
  5. BGBl I 2011, 282 []
  6. BFH, Urteil in BFHE 235, 81, ZfZ 2011, 331 []
  7. Kirch­hof, Nationale Steuer­ermäßi­gun­gen und europäis­ches Bei­hil­fe­ver­bot, ZfZ 2006, 246, 247, m.w.N. []
  8. ABl.EU Nr. C 82/1 []
  9. EuGH, Urteil vom 17.06.1999 — C‑75/97, Slg. 1999, I‑3671, Rz 33 []
  10. EuGH, Urteil vom 08.11.2001 — C‑143/99, Slg. 2001, I‑8365 []
  11. Kom­mis­sion, Beschluss vom 15.12.2009 über die von den Nieder­lan­den geplante Bei­hil­fe­maß­nahme Umwelt­s­teuer­be­freiung für die Keramikin­dus­trie — C‑5/09 (ex N 210/08), ABl.EU 2010 Nr. L 186/32 []
  12. BFH, Urteil in BFHE 231, 443, ZfZ 2011, 23 []
  13. BFH, Urteil vom 30.11.2004 — VII R 41/03, BFHE 208, 361, ZfZ 2005, 168 []