Erstat­tung von Ener­gie­steu­ern bei kon­zern­ei­ge­nem Fir­men­flug­zeug

Nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a MinöStG darf Mine­ral­öl als Luft­fahrt­be­triebs­stoff von einem Luft­fahrt­un­ter­neh­men u.a. für die gewerbs­mä­ßi­ge Beför­de­rung von Per­so­nen und Sachen ver­wen­det wer­den. Zu den Luft­fahrt­be­triebs­stof­fen gehört auch Kero­sin, § 4 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 MinöStG. Dem­entspre­chend bestimmt § 50 Abs.1 der Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Mine­ral­öl­steu­er­ge­set­zes (MinöStV), dass auf Antrag einem Luft­fahrt­un­ter­neh­men die Steu­er für Luft­fahrt­be­triebs­stof­fe erstat­tet oder ver­gü­tet wird, die es im Steuer­ge­biet ver­steu­ert bezo­gen und für steu­er­freie Flü­ge ver­wen­det hat. Unter einem Luft­fahrt­un­ter­neh­men ist ein Unter­neh­men zu ver­ste­hen, das Per­so­nen oder Sachen gewerbs­mä­ßig, d.h. gegen Ent­gelt und nicht nur gegen Ersatz der Selbst­kos­ten beför­dert [1].

Erstat­tung von Ener­gie­steu­ern bei kon­zern­ei­ge­nem Fir­men­flug­zeug

Dabei kommt es nicht dar­auf an, dass das Unter­neh­men in den Erstat­tungs­jah­ren weder über eine Betriebs­ge­neh­mi­gung nach § 20 des Luft­ver­kehrs­ge­set­zes noch über eine sol­che nach Art. 4 der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 2407/​92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Ertei­lung von Betriebs­ge­neh­mi­gun­gen an Luft­fahrt­un­ter­neh­men ver­füg­te und des­halb nach Auf­fas­sung des Beklag­ten auch kein Luft­fahrt­un­ter­neh­men in die­sem Sin­ne war. Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/​96, der seit dem 01.01.2004 anzu­wen­den ist (Art. 28 Abs. 2 der RL 2003/​96), erfor­dert als höher­ran­gi­ges Gemein­schafts­recht für eine Steu­er­be­frei­ung ledig­lich, dass die Ener­gie­er­zeug­nis­se als Kraft­stoff für die Luft­fahrt mit Aus­nah­me der pri­va­ten nicht­ge­werb­li­chen Luft­fahrt ver­wen­det wer­den. Dies ist dahin zu ver­ste­hen, dass bei der Luft­fahrt, die unter die­se Befrei­ung fällt, der Kraft­stoff für ein Luft­fahr­zeug ver­wen­det wird, das unmit­tel­bar der ent­gelt­li­chen Erbrin­gung von Luft­fahrt-Dienst­leis­tun­gen dient. Der Begriff „Luft­fahrt“ ver­langt somit, dass die ent­gelt­li­che Dienst­leis­tung unmit­tel­bar mit dem Flug des Luft­fahr­zeugs zusam­men­hängt [2]. Ob das das Flug­zeug betrei­ben­de Unter­neh­men ein zuge­las­se­nes Luft­fahrt­un­ter­neh­men ist, ist dabei uner­heb­lich [3].

Auf die­se Bestim­mung der RL 2003/​96 kann sich die Klä­ge­rin auch unmit­tel­bar beru­fen. Der EuGH hat bereits ent­schie­den [4], dass sich ein ein­zel­ner unmit­tel­bar auf Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Richt­li­nie 92/​81/​EWG des Rates vom 19. Okto­ber 1992 zur Har­mo­ni­sie­rung der Struk­tur der Ver­brauch­steu­ern auf Mine­ral­öle beru­fen kann. Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/​96 ent­spricht die­ser Vor­schrift, so dass für eine Erstat­tung oder Ver­gü­tung von Mine­ral­öl­steu­er nach § 50 Abs. 1 MinöStV nicht mehr dar­auf abge­stellt wer­den kann, ob der jewei­li­ge Antrag­stel­ler ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men betreibt.

In dem hier vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall hat die Klä­ge­rin den von ihr im Steuer­ge­biet ver­steu­ert bezo­ge­nen Flug­tur­bi­nen­kraft­stoff auch für steu­er­freie Flü­ge ver­wen­det, denn mit ihren Flü­gen hat sie unmit­tel­bar ent­gelt­lich Luft­fahrt-Dienst­leis­tun­gen erbracht. Sie hat mit dem ihr gehö­ren­den Kon­zern-Jet Vor­stän­de der Gesell­schaf­ten ihres Kon­zerns aus­schließ­lich für geschäft­li­che Flü­ge beför­dert und ihre Leis­tun­gen ihrer Kon­zern-Mut­ter­ge­sell­schaft in Rech­nung gestellt.

Damit hat sie Luft­fahrt-Dienst­leis­tun­gen erbracht und kei­ne eigen­be­trieb­li­chen Leis­tun­gen.

Dass sie ihre Dienst­leis­tun­gen jeden­falls hin­sicht­lich des Flug­be­triebs nicht auf dem Markt anbot, ist uner­heb­lich, weil sie die­se Dienst­leis­tun­gen ent­gelt­lich ange­bo­ten hat [5].

Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Ener­gieStG wird auf Antrag eine Steu­er­ent­las­tung für nach­weis­lich ver­steu­er­te Ener­gie­er­zeug­nis­se gewährt, die zu den in § 27 Ener­gieStG genann­ten Zwe­cken ver­wen­det wor­den sind. Die Steu­er­ent­las­tung kann in der Ver­gü­tung der Steu­er bestehen (§ 45 Ener­gieStG). Nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 Ener­gieStG darf u.a. Flug­tur­bi­nen­kraft­stoff steu­er­frei in Luft­fahr­zeu­gen für die Luft­fahrt mit Aus­nah­me der pri­va­ten nicht­ge­werb­li­chen Luft­fahrt ver­wen­det wer­den. § 60 Abs. 4 Ener­gieStV defi­niert die pri­va­te nicht­ge­werb­li­che Luft­fahrt im Sin­ne des § 27 Abs. 2 Nr. 1 Ener­gieStG in dem hier inter­es­sie­ren­den Zusam­men­hang als die Nut­zung eines Luft­fahr­zeugs durch sei­nen Eigen­tü­mer oder den durch Anmie­tung oder aus sons­ti­gen Grün­den Nut­zungs­be­rech­tig­ten zu ande­ren Zwe­cken als zur gewerbs­mä­ßi­gen Beför­de­rung von Per­so­nen oder Sachen durch Luft­fahrt­un­ter­neh­men. Gewerbs­mä­ßig­keit soll nach § 60 Abs. 5 Ener­gieStV vor­lie­gen, wenn die mit dem Luft­fahr­zeug gegen Ent­gelt aus­ge­üb­te Tätig­keit mit Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht betrie­ben wird und der Unter­neh­mer auf eige­nes Risi­ko und eige­ne Ver­ant­wor­tung han­delt.

Die Bestim­mung des Begriffs der pri­va­ten nicht­ge­werb­li­chen Luft­fahrt durch § 60 Abs. 4 Ener­gieStV wider­spricht Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/​96, weil sie die Ver­wen­dung eines Luft­fahr­zeugs unmit­tel­bar zur ent­gelt­li­chen Erbrin­gung von Luft­fahrt-Dienst­leis­tun­gen dann aus dem Anwen­dungs­be­reich des § 27 Abs. 2 Ener­gieStG aus­nimmt, wenn der Betrei­ber kein Luft­fahrt­un­ter­neh­men ist. Dar­auf kommt es aber, wie bereits aus­ge­führt, nicht an. Da sich die Klä­ge­rin unmit­tel­bar auf Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/​96 als höher­ran­gi­ges Gemein­schafts­recht beru­fen kann [6], kann sich das beklag­te Haupt­zoll­amt nicht auf die die­ser Vor­schrift wider­spre­chen­den Bestim­mun­gen des § 60 Abs. 4 Ener­gieStV stüt­zen.

Zwei­fel an der von der Klä­ge­rin ver­folg­ten Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht, dem von ihr mit dem Flug­be­trieb zu tra­gen­den Risi­ko und der sie damit tref­fen­den Ver­ant­wor­tung, sind weder vor­ge­tra­gen noch sonst erkenn­bar gewor­den, so dass auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 60 Abs. 5 Ener­gieStV gege­ben sind.

Grün­de, für eine Annah­me, die Orga­ni­sa­ti­on der Luft­fahrt­dienst­leis­tung der Klä­ge­rin stel­le einen Gestal­tungs­miss­brauch nach § 42 Abs. 1 AO dar, sind vom Finanz­amt nicht vor­ge­tra­gen wor­den, son­dern wer­den von ihm nur für künf­ti­ge Gestal­tun­gen befürch­tet. Der­ar­ti­ges ist im Streit­fall aller­dings fern­lie­gend, da in dem Kon­zern, der die Klä­ge­rin ange­hört, nach Anga­be in der münd­li­chen Ver­hand­lung das Fir­men­flug­zeug seit etwa 20 Jah­ren immer in einer eige­nen Gesell­schaft betrie­ben wor­den ist.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 7. März 2012 – 4 K 3955/​08 VE

  1. vgl. BFH, Urteil vom 06.02.1996 – VII R 101/​94, BFHE 179, 511[]
  2. EuGH, Urteil vom 01.12.2011 – C‑79/​10, Rz. 21[]
  3. EuGH,. Urteil vom 21.12.2011 – C‑250/​10, Rz. 24[]
  4. EuGH, Urteil vom 10.06.1999 – C‑346/​97, Slg. 1999, I‑3419, Rz. 31[]
  5. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 – C‑250/​10, Rz. 24[]
  6. EuGH, Urteil in Slg. 1999, I‑3419 Rz. 31[]