Erstattung von Energiesteuern bei konzerneigenem Firmenflugzeug

Nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a MinöStG darf Min­er­alöl als Luft­fahrt­be­trieb­sstoff von einem Luft­fahrtun­ternehmen u.a. für die gewerb­smäßige Beförderung von Per­so­n­en und Sachen ver­wen­det wer­den. Zu den Luft­fahrt­be­trieb­sstof­fen gehört auch Kerosin, § 4 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 MinöStG. Dementsprechend bes­timmt § 50 Abs.1 der Verord­nung zur Durch­führung des Min­er­alöl­s­teuerge­set­zes (MinöStV), dass auf Antrag einem Luft­fahrtun­ternehmen die Steuer für Luft­fahrt­be­trieb­sstoffe erstat­tet oder vergütet wird, die es im Steuerge­bi­et ver­s­teuert bezo­gen und für steuer­freie Flüge ver­wen­det hat. Unter einem Luft­fahrtun­ternehmen ist ein Unternehmen zu ver­ste­hen, das Per­so­n­en oder Sachen gewerb­smäßig, d.h. gegen Ent­gelt und nicht nur gegen Ersatz der Selb­stkosten befördert1.

Erstattung von Energiesteuern bei konzerneigenem Firmenflugzeug

Dabei kommt es nicht darauf an, dass das Unternehmen in den Erstat­tungs­jahren wed­er über eine Betrieb­s­genehmi­gung nach § 20 des Luftverkehrs­ge­set­zes noch über eine solche nach Art. 4 der Verord­nung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betrieb­s­genehmi­gun­gen an Luft­fahrtun­ternehmen ver­fügte und deshalb nach Auf­fas­sung des Beklagten auch kein Luft­fahrtun­ternehmen in diesem Sinne war. Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/96, der seit dem 01.01.2004 anzuwen­den ist (Art. 28 Abs. 2 der RL 2003/96), erfordert als höher­rangiges Gemein­schaft­srecht für eine Steuer­be­freiung lediglich, dass die Energieerzeug­nisse als Kraft­stoff für die Luft­fahrt mit Aus­nahme der pri­vat­en nicht­gewerblichen Luft­fahrt ver­wen­det wer­den. Dies ist dahin zu ver­ste­hen, dass bei der Luft­fahrt, die unter diese Befreiung fällt, der Kraft­stoff für ein Luft­fahrzeug ver­wen­det wird, das unmit­tel­bar der ent­geltlichen Erbringung von Luft­fahrt-Dien­stleis­tun­gen dient. Der Begriff “Luft­fahrt” ver­langt somit, dass die ent­geltliche Dien­stleis­tung unmit­tel­bar mit dem Flug des Luft­fahrzeugs zusam­men­hängt2. Ob das das Flugzeug betreibende Unternehmen ein zuge­lassenes Luft­fahrtun­ternehmen ist, ist dabei uner­he­blich3.

Auf diese Bes­tim­mung der RL 2003/96 kann sich die Klägerin auch unmit­tel­bar berufen. Der EuGH hat bere­its entsch­ieden4, dass sich ein einzel­ner unmit­tel­bar auf Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Richtlin­ie 92/81/EWG des Rates vom 19. Okto­ber 1992 zur Har­mon­isierung der Struk­tur der Ver­brauch­s­teuern auf Min­er­alöle berufen kann. Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/96 entspricht dieser Vorschrift, so dass für eine Erstat­tung oder Vergü­tung von Min­er­alöl­s­teuer nach § 50 Abs. 1 MinöStV nicht mehr darauf abgestellt wer­den kann, ob der jew­eilige Antrag­steller ein Luft­fahrtun­ternehmen betreibt.

In dem hier vom Finanzgericht Düs­sel­dorf entsch­iede­nen Fall hat die Klägerin den von ihr im Steuerge­bi­et ver­s­teuert bezo­ge­nen Flug­tur­binenkraft­stoff auch für steuer­freie Flüge ver­wen­det, denn mit ihren Flü­gen hat sie unmit­tel­bar ent­geltlich Luft­fahrt-Dien­stleis­tun­gen erbracht. Sie hat mit dem ihr gehören­den Konz­ern-Jet Vorstände der Gesellschaften ihres Konz­erns auss­chließlich für geschäftliche Flüge befördert und ihre Leis­tun­gen ihrer Konz­ern-Mut­terge­sellschaft in Rech­nung gestellt.

Damit hat sie Luft­fahrt-Dien­stleis­tun­gen erbracht und keine eigen­be­trieblichen Leis­tun­gen.

Dass sie ihre Dien­stleis­tun­gen jeden­falls hin­sichtlich des Flug­be­triebs nicht auf dem Markt anbot, ist uner­he­blich, weil sie diese Dien­stleis­tun­gen ent­geltlich ange­boten hat5.

Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Energi­eStG wird auf Antrag eine Steuer­ent­las­tung für nach­weis­lich ver­s­teuerte Energieerzeug­nisse gewährt, die zu den in § 27 Energi­eStG genan­nten Zweck­en ver­wen­det wor­den sind. Die Steuer­ent­las­tung kann in der Vergü­tung der Steuer beste­hen (§ 45 Energi­eStG). Nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 Energi­eStG darf u.a. Flug­tur­binenkraft­stoff steuer­frei in Luft­fahrzeu­gen für die Luft­fahrt mit Aus­nahme der pri­vat­en nicht­gewerblichen Luft­fahrt ver­wen­det wer­den. § 60 Abs. 4 Energi­eStV definiert die pri­vate nicht­gewerbliche Luft­fahrt im Sinne des § 27 Abs. 2 Nr. 1 Energi­eStG in dem hier inter­essieren­den Zusam­men­hang als die Nutzung eines Luft­fahrzeugs durch seinen Eigen­tümer oder den durch Anmi­etung oder aus son­sti­gen Grün­den Nutzungs­berechtigten zu anderen Zweck­en als zur gewerb­smäßi­gen Beförderung von Per­so­n­en oder Sachen durch Luft­fahrtun­ternehmen. Gewerb­smäßigkeit soll nach § 60 Abs. 5 Energi­eStV vor­liegen, wenn die mit dem Luft­fahrzeug gegen Ent­gelt aus­geübte Tätigkeit mit Gewin­nerzielungsab­sicht betrieben wird und der Unternehmer auf eigenes Risiko und eigene Ver­ant­wor­tung han­delt.

Die Bes­tim­mung des Begriffs der pri­vat­en nicht­gewerblichen Luft­fahrt durch § 60 Abs. 4 Energi­eStV wider­spricht Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/96, weil sie die Ver­wen­dung eines Luft­fahrzeugs unmit­tel­bar zur ent­geltlichen Erbringung von Luft­fahrt-Dien­stleis­tun­gen dann aus dem Anwen­dungs­bere­ich des § 27 Abs. 2 Energi­eStG aus­nimmt, wenn der Betreiber kein Luft­fahrtun­ternehmen ist. Darauf kommt es aber, wie bere­its aus­ge­führt, nicht an. Da sich die Klägerin unmit­tel­bar auf Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/96 als höher­rangiges Gemein­schaft­srecht berufen kann6, kann sich das beklagte Haupt­zol­lamt nicht auf die dieser Vorschrift wider­sprechen­den Bes­tim­mungen des § 60 Abs. 4 Energi­eStV stützen.

Zweifel an der von der Klägerin ver­fol­gten Gewin­nerzielungsab­sicht, dem von ihr mit dem Flug­be­trieb zu tra­gen­den Risiko und der sie damit tre­f­fend­en Ver­ant­wor­tung, sind wed­er vor­ge­tra­gen noch son­st erkennbar gewor­den, so dass auch die Voraus­set­zun­gen des § 60 Abs. 5 Energi­eStV gegeben sind.

Gründe, für eine Annahme, die Organ­i­sa­tion der Luft­fahrt­di­en­stleis­tung der Klägerin stelle einen Gestal­tungsmiss­brauch nach § 42 Abs. 1 AO dar, sind vom Finan­zamt nicht vor­ge­tra­gen wor­den, son­dern wer­den von ihm nur für kün­ftige Gestal­tun­gen befürchtet. Der­ar­tiges ist im Stre­it­fall allerd­ings fern­liegend, da in dem Konz­ern, der die Klägerin ange­hört, nach Angabe in der mündlichen Ver­hand­lung das Fir­men­flugzeug seit etwa 20 Jahren immer in ein­er eige­nen Gesellschaft betrieben wor­den ist.

Finanzgericht Düs­sel­dorf, Urteil vom 7. März 2012 — 4 K 3955/08 VE

  1. vgl. BFH, Urteil vom 06.02.1996 — VII R 101/94, BFHE 179, 511 []
  2. EuGH, Urteil vom 01.12.2011 — C‑79/10, Rz. 21 []
  3. EuGH,. Urteil vom 21.12.2011 — C‑250/10, Rz. 24 []
  4. EuGH, Urteil vom 10.06.1999 — C‑346/97, Slg. 1999, I‑3419, Rz. 31 []
  5. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 — C‑250/10, Rz. 24 []
  6. EuGH, Urteil in Slg. 1999, I‑3419 Rz. 31 []