Forderungsausfall – und die Entlastung von der Energiesteuer

Der Anspruch auf Entlastung von der Energiesteuer wegen Forderungsausfalls setzt eine rechtzeitige Anmeldung zur Insolvenztabelle voraus.

Forderungsausfall - und die Entlastung von der Energiesteuer

In seinem Urteil in BFH/NV 2011, 1022 hat der BFH entschieden, dass zur gerichtlichen Geltendmachung eines Kaufpreisanspruchs nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 der Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung (MinöStV) auch die rechtzeitige Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle innerhalb der in § 28 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) festgelegten Anmeldefrist gehört. Diese Entscheidung kann auf § 60 EnergieStG übertragen werden, denn das Erfordernis der rechtzeitigen Mahnung ist auch nach der Aufhebung der MinöStV und dem Inkrafttreten des EnergieStG unverändert geblieben (vgl. § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV und § 60 Abs. 1 Nr. 3 EnergieStG). Das Tatbestandsmerkmal “rechtzeitig”, das sich nach der Rechtsprechung des BFH nicht nur auf die Beantragung eines Mahnbescheids, sondern auch auf die gerichtliche und insolvenzrechtliche Geltendmachung bezieht1, ist nur dann erfüllt, wenn der Mineralölhändler die ausstehenden Forderungen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt, spätestens im Prüfungstermin, zur Insolvenztabelle anmeldet. Versäumt er dies und verschlechtert er dadurch die Chancen auf eine zumindest teilweise Realisierung seiner Forderungen, kann er die Folgen seiner Säumnis nicht auf die Allgemeinheit abwälzen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 15. September 2015 – VII B 164/14

  1. vgl. Jatzke in Bongartz/Jatzke/Schröer-Schallenberg, EnergieStG, StromStG, § 60 EnergieStG Rz 26 f., m.w.N. []