Gastransport in Rohrfernleitungen und Stromsteuerermäßigung

Gastransport in Rohrfernleitungen und Stromsteuerermäßigung

Ein Unternehmen, dessen Tätigkeitss­chw­er­punkt in der Beförderung von Erdgas in einem rohrleitungs­ge­bun­de­nen Gas­trans­port­sys­tem mit mehreren Verdichter­sta­tio­nen durch das deutsche Hoheits­ge­bi­et liegt, ist kein Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen der Unterk­lasse 40.20.3 der WZ 93 und damit kein Unternehmen des Pro­duzieren­den Gewerbes i.S. von § 9 Abs. 3 Strom­StG, son­dern betreibt den Trans­port von Gasen in Rohrfern­leitun­gen, der der Unterk­lasse 60.30.0 der WZ 93 zuzuord­nen ist. Die Gewährung ein­er Steuer­begün­s­ti­gung kommt daher nicht in Betra­cht.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 21. April 2009 – VII R 24/07