Kei­ne Strom­steu­er­sub­ven­ti­on für Müll­sor­tier­an­la­ge

Kei­ne Strom­steu­er­sub­ven­ti­on für Müll­sor­tier­an­la­ge

Nach § 9 Abs. 4 Satz 2 Strom­StG ist die Erlaub­nis zur steu­er­be­güns­tig­ten Ent­nah­me von Strom (§ 9 Abs. 4 Satz 1 Strom­StG) zu ertei­len, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 9 Abs. 3 Strom­StG vor­lie­gen und gegen die steu­er­li­che Zuver­läs­sig­keit des Antrag­stel­lers kei­ne Beden­ken bestehen. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 9 Abs. 3 Strom­StG erfül­len u.a. bestimm­te Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes. Hier­zu zäh­len nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf Sor­tier­an­la­gen für Ver­pa­ckun­gen und Sor­tier­an­la­gen für Gewer­be­ab­fäl­le nicht.

Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes sind u.a. Unter­neh­men, die dem Abschnitt D (Ver­ar­bei­ten­des Gewer­be) der Wirt­schafts­ver­zeich­nis­ses 2003 (WZ 2003) zuzu­ord­nen sind. Die Abtei­lung 37 (Recy­cling) in Abschnitt D WZ 2003 umfasst die Ver­ar­bei­tung von Alt­ma­te­ria­li­en und Rest­stof­fen sowie ande­ren gebrauch­ten oder unge­brauch­ten Arti­keln zu Sekun­där­roh­stof­fen. Dafür ist ein stoff­spe­zi­fi­scher mecha­ni­scher oder che­mi­scher Ver­ar­bei­tungs­pro­zess erfor­der­lich. Kenn­zeich­nend hier­für ist, dass der Input aus sor­tier­ten oder unsor­tier­ten Alt­ma­te­ria­li­en und Rest­stof­fen besteht, der nor­ma­ler­wei­se unge­eig­net für die wei­te­re direk­te Ver­wen­dung in einem indus­tri­el­len Ver­ar­bei­tungs­pro­zess ist, wäh­rend der Out­put für den direk­ten Ein­satz in einem indus­tri­el­len Ver­ar­bei­tungs­pro­zess auf­be­rei­tet wird (Abtei­lung 37 WZ 2003). Die Abtei­lung 37 WZ 2003 umfasst jedoch nicht den Groß­han­del mit Alt­ma­te­ria­li­en und Rest­stof­fen ein­schließ­lich Sam­meln, Sor­tie­ren, Tren­nen, Zer­le­gen von Gebraucht­wa­ren zur Gewin­nung wie­der ver­wend­ba­rer Tei­le, (Wieder-)Verpacken, Lage­rung und Lie­fe­rung, ohne dass ein tat­säch­li­cher Ver­ar­bei­tungs­pro­zess erfolgt.

Es mag zwar ein­zu­räu­men sein, so das Finanz­ge­richt, dass der Input in die Sor­tier­an­la­ge aus unsor­tier­ten Alt­ma­te­ria­li­en und Rest­stof­fen besteht, der unge­eig­net für eine wei­te­re direk­te Ver­wen­dung in einem indus­tri­el­len Ver­ar­bei­tungs­pro­zess ist, wäh­rend der Out­put für einen Ein­satz in einem indus­tri­el­len Ver­ar­bei­tungs­pro­zess auf­be­rei­tet wird. Gleich­wohl fin­det in der Sor­tier­an­la­ge kein stoff­spe­zi­fi­scher mecha­ni­scher oder che­mi­scher Ver­ar­bei­tungs­pro­zess statt.

Für sta­tis­ti­sche Zwe­cke sind nur sol­che Tätig­kei­ten als Ver­ar­bei­tung oder Her­stel­lung anzu­se­hen, bei denen das Ein­wir­ken auf die Ware zu einer nicht uner­heb­li­chen Ver­än­de­rung ihrer stoff­li­chen Zusam­men­set­zung führt. Das Ver­ar­bei­ten­de Gewer­be ist im Wesent­li­chen durch die Her­stel­lung eines ande­ren Pro­dukts im Sin­ne einer sub­stan­zi­el­len Ver­än­de­rung von Mate­ria­li­en oder durch die Ver­ede­lung von Erzeug­nis­sen gekenn­zeich­net.

Geht man von die­sen Grund­sät­zen aus, kann ein ins Gewicht fal­len­der Ver­ar­bei­tungs­pro­zess in der Sor­tier­an­la­ge nicht fest­ge­stellt wer­den. Wie sich aus Abtei­lung 37 WZ 2003 (dort 3. Anstrich) ergibt, reicht das Tren­nen und Sor­tie­ren der ange­lie­fer­ten Mate­ria­li­en allein nicht aus, um von einem Ver­ar­bei­tungs­pro­zess spre­chen zu kön­nen. Das Zer­klei­nern der Gewer­be­ab­fäl­le auf eine Grö­ße von etwa 300 mm geschieht auch nicht, um eine bestimm­te Ware her­zu­stel­len, die sich für eine direk­te indus­tri­el­le Ver­wen­dung eig­nen wür­de. Nach der Dar­stel­lung der Klä­ge­rin (Bl. 43 der Gerichts­ak­te) stellt das Zer­klei­nern der Gewer­be­ab­fäl­le viel­mehr ledig­lich eine Vor­stu­fe für die anschlie­ßen­den Sor­tier­vor­gan­ge dar. Da sich die Sor­tier­an­la­ge nicht aus­schließ­lich oder zumin­dest über­wie­gend mit dem mecha­ni­schen Zer­klei­nern (Shred­dern) von Eisen- und Stahl­schrott sowie NE-Metal­len befasst, kann sie sich auch nicht mit Erfolg auf die Unter­klas­se 37.10.1 Anstrich 2 und die Unter­klas­se 37.10.2 Anstrich 2 WZ 2003 beru­fen.

Das Pres­sen des aus­sor­tier­ten Papiers zu Bal­len ist gleich­falls kein aus­rei­chen­der Ver­ar­bei­tungs­vor­gang, weil das Papier nicht stoff­lich ver­än­dert wird. Das Sor­tie­ren und Pres­sen der Papier­ab­fäl­le ist viel­mehr mit einem Sor­tie­ren und Ver­pa­cken von Alt­ma­te­ria­li­en und Rest­stof­fen ohne einen indus­tri­el­len Ver­ar­bei­tungs­pro­zess zu ver­glei­chen, was nach der Unter­klas­se 37.20.2 WZ 2003 für die Annah­me eines Recy­cling von Alt­ma­te­ria­li­en und Rest­stof­fen aus Papier, Kar­ton und Pap­pe nicht aus­reicht. Soweit in der Sor­tier­an­la­ge Kunst­stof­fe sor­tiert und anschlie­ßend getrennt nach Beschaf­fen­heit gepresst wer­den, kann auch dies allein die Annah­me eines indus­tri­el­len Ver­ar­bei­tungs­vor­gan­ges nach der Unter­klas­se 37.20.4 WZ 2003 nicht begrün­den. Denn im Betrieb wer­den auch ande­re Alt­ma­te­ria­li­en und Rest­stof­fe gepresst, ohne dass dies nach der WZ 2003 einen indus­tri­el­len Ver­ar­bei­tungs­pro­zess dar­stellt. Auch wer­den die Kunst­stof­fe gera­de nicht als Sekun­där­roh­stof­fe für die Her­stel­lung ganz bestimm­ter Waren aus Kunst­stoff “ver­ar­bei­tet”.

Soweit der nicht ander­weit ver­wert­ba­ren Sor­tier­rest zu Ersatz­brenn­stof­fen ver­ar­bei­tet wird, kommt dem offen­sicht­lich nur eine völ­lig unter­ge­ord­ne­te Rol­le zu. Der Schwer­punkt der unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit besteht in dem Sor­tie­ren und Tren­nen von Abfäl­len, die von ande­ren Unter­neh­men wei­ter­ver­ar­bei­tet wer­den.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 5. Mai 2010 – 4 K 2894/​09 VSt