Mineralöl- und Energiesteuervergütung für Flugzeug-Vercharterer

Mineralöl- und Energiesteuervergütung für Flugzeug-Vercharterer

Nach § 50 Abs. 1 der Verord­nung zur Durch­führung des Min­er­alöl­s­teuerge­set­zes (MinöStV) wird auf Antrag einem Luft­fahrtun­ternehmen die Steuer für Luft­fahrt­be­trieb­sstoffe erstat­tet oder vergütet, die es im Steuerge­bi­et ver­s­teuert bezo­gen und für steuer­freie Flüge ver­wen­det hat. Unter einem Luft­fahrtun­ternehmen ist ein Unternehmen zu ver­ste­hen, das Per­so­n­en oder Sachen gewerb­smäßig, d.h. gegen Ent­gelt und nicht nur gegen Ersatz der Selb­stkosten befördert. Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlin­ie 2003/96, die seit dem 1. Jan­u­ar 2004 anzuwen­den ist, erfordert als höher­rangiges Gemein­schaft­srecht für eine Steuer­be­freiung lediglich, dass die Energieerzeug­nisse als Kraft­stoff für die Luft­fahrt mit Aus­nahme der pri­vat­en nicht­gewerblichen Luft­fahrt ver­wen­det wer­den. Der Anwen­dungs­bere­ich dieser Bes­tim­mung ist nicht auf Luft­fahrtun­ternehmen beschränkt. Der Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften hat zudem bere­its entsch­ieden, dass sich ein einzel­ner unmit­tel­bar auf Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Richtlin­ie 92/81, der Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlin­ie 2003/96 entspricht, berufen kann. Daher kann für eine Erstat­tung oder Vergü­tung von Min­er­alöl­s­teuer nach § 50 Abs. 1 MinöStV nicht mehr darauf abgestellt wer­den, ob der jew­eilige Antrag­steller ein Luft­fahrtun­ternehmen betreibt.

Es spricht daher, so das Finanzgericht Düs­sel­dorf in ein­er jet­zt veröf­fentlicht­en Entschei­dung, viel dafür, das Zurver­fü­gung­stellen des Luft­fahrzeugs ein­schließlich der Betrieb­sstoffe gegen Ent­gelt als eine ent­geltliche Erbringung ein­er Dien­stleis­tung anzuse­hen. Die Aufzäh­lung der Regel­beispiele in Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Unter­abs. 2 der Richtlin­ie 2003/96 – die Nutzung des Luft­fahrzeugs für die ent­geltliche Beförderung von Pas­sagieren oder Waren oder für die ent­geltliche Erbringung von Dien­stleis­tun­gen oder für behördliche Zwecke – schließt einen Rück­griff auf den all­ge­meinen Tatbe­stand der Nutzung des Luft­fahrzeugs für kom­merzielle Zwecke nicht aus. Das ergibt sich bere­its daraus, dass nach der Vorschrift lediglich die rein pri­vate Nutzung von Luft­fahrzeu­gen nicht begün­stigt ist. Der EuGH hat überdies zu dem Begriff der “Schiff­fahrt” im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richtlin­ie 92/81 entsch­ieden, dass jede Schiff­fahrt zu kom­merziellen Zweck­en in den Anwen­dungs­bere­ich der in dieser Bes­tim­mung vorge­se­henen Befreiung von der har­mon­isierten Ver­brauch­s­teuer fällt. Die Regelung unter­schei­de nicht nach dem jew­eili­gen Zweck der Schiff­fahrt, weil die Wet­tbe­werb­sverz­er­run­gen, die durch die Richtlin­ie ver­hin­dert wer­den soll­ten, unab­hängig von der Art der betr­e­f­fend­en gewerblichen Schiff­fahrt auftreten kön­nten. Das Finanzgericht hat­te keine Bedenken, die vom EuGH zu Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richtlin­ie 92/81 entwick­el­ten Grund­sätze auf die ver­gle­ich­bare Bes­tim­mung des Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlin­ie 2003/96 zu über­tra­gen und damit zu beja­hen, dass der­jenige sein Luft­fahrzeug zu kom­merziellen Zweck­en nutzt, der es an Unternehmen ver­char­tert, die es für eigen­be­triebliche im Werkverkehr ein­set­zen. Eine Ein­schränkung des Anwen­dungs­bere­ichs des Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlin­ie 2003/96 auf bes­timmte Arten kom­merzieller Zwecke sieht das Gemein­schaft­srecht nicht vor. Der Gemein­schafts­ge­set­zge­ber hätte, wenn er über die pri­vate nicht­gewerbliche Luft­fahrt hin­aus bes­timmte Arten kom­merzieller Luft­fahrt von der oblig­a­torischen Steuer­be­freiung hätte aus­nehmen wollen, eine solche Beschränkung der Befreiung aus­drück­lich regeln müssen.

Finanzgericht Düs­sel­dorf, Urteil vom 4. März 2009 – 4 K 3182/08 VM