Netzentgelte für stromintensive Unternehmen

Das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf hat es abgelehnt, die von der Bun­desnet­za­gen­tur für das Jahr 2011 vorge­se­hene Ver­rech­nungsmeth­ode, wie die Ein­nah­meaus­fälle durch die Befreiung stro­minten­siv­er Unternehmen von den Net­zkosten umzule­gen sind, auszuset­zen. Das Ober­lan­des­gericht hat im Rah­men der Begrün­dung aber gle­ichzeit­ig zu erken­nen gegeben, dass es an ein­er aus­re­ichen­den Rechts­grund­lage für die Befreiung stro­minten­siv­er Unternehmen von den Net­zent­gel­ten fehlen kön­nte.

Netzentgelte für stromintensive Unternehmen

Seit dem 4. August 2011 ist § 19 Abs. 2 Strom­net­zent­geltverord­nung in Kraft, wonach stro­minten­sive Unternehmen von der Zahlung der Net­zent­gelte befre­it wer­den kön­nen. Net­zkosten im deutschen Strom­netz geben die Net­z­be­treiber an die Stromver­sorg­er und diese über den Strompreis an den End­nutzer, Ver­brauch­er oder Unternehmen, weit­er. Das Net­tonet­zent­gelt macht etwa 20 % des Haushalt­skun­den­strompreis­es aus (Jahres­bericht 2011 der Bun­desnet­za­gen­tur). Auf Antrag – nach Auf­fas­sung der Bun­desnet­za­gen­tur auch rück­wirk­end ab dem 01.01.2011 – kön­nen sich Unternehmen von den Net­zent­gel­ten befreien lassen, wenn sie mehr als 7.000 Arbeitsstun­den und 10 Giga-watt Strom pro Jahr abnehmen. Die für die Net­z­be­treiber entste­hen­den Ein­nah­meaus­fälle wer­den ab dem Jahr 2012 dadurch aus­geglichen, dass die an sich von den stro­minten­siv­en Betrieben zu zahlen­den Net­zent­gelte bun­desweit auf die übri­gen End­kun­den umgelegt wer­den. Anders als ab dem Jahr 2012 wer­den für das Jahr 2011 die Net­zkosten aber nicht bun­desweit umgelegt. Vielmehr wer­den die Ein­nah­meaus­fälle von den End­ver­brauch­ern desjeni­gen Net­z­be­treibers getra­gen, über den das jew­eilige stro­minten­sive Unternehmen seinen „net­zkosten­freien“ Strom bezo­gen hat. Da für das Jahr 2011 bei ein­er rück­wirk­enden Umwälzung Abrech­nungss­chwierigkeit­en entstün­den, wer­den die im Jahr 2011 ent­stande­nen Ein­nah­meaus­fälle in den Jahren 2013 und später ver­rech­net.

Zwei Net­z­be­treiber, die NRM Net­z­di­en­ste Rhein-Main GmbH (Frank­furt), die ein Elek­triz­itätsver­sorgungsnetz im Raum Frankfurt/Main betreibt und ein gemein­sames Tochterun­ternehmen der Main­o­va AG und der Stadtwerke Hanau GmbH ist, sowie die Stadtwerke Ilme­nau GmbH haben mit ihren Beschw­er­den und zusät­zlich mit Eilanträ­gen den Abrech­nungsmodus für das Jahr 2011 ange­grif­f­en. Es fehle an ein­er aus­re­ichen­den geset­zlichen Grund­lage für die Befreiung. Fern­er ver­stoße die Aus­nah­meregelung für stro­minten­sive Unternehmen gegen europäis­ches Recht. Es han­dele sich um eine aus staatlichen Mit­teln gewährte uner­laubte Bei­hil­fe. Auch sei eine voll­ständi­ge Befreiung von den Net­zent­gel­ten nicht angemessen. Es werde der Wet­tbe­werb ver­fälscht, weil Unternehmen, die unter­halb der Stromver­brauchs-Schwellen­werte lägen, nicht befre­it wer­den kön­nten. Auch sei in der Verord­nung eine rück­wirk­ende Befreiung nicht vorge­se­hen.

Die Bun­desnet­za­gen­tur hat dage­gen darauf ver­wiesen, dass für 2011 ein ander­er Abrech­nungsmodus erforder­lich gewe­sen sei, weil es son­st zu nicht über­wind­baren Abrech­nung­sprob­le­men gekom­men wäre. Der Verord­nungs­ge­ber habe auch erre­ichen wollen, dass stro­minten­sive Unternehmen bere­its ab 2011 befre­it wer­den soll­ten, weil diese Betriebe auf­grund ihres hohen Ver­brauchs net­zsta­bil­isierend wirk­ten.

Das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf hat die Eilanträge der bei­den Strom­net­z­be­treiber heute zurück­gewiesen. Angesichts der zahlre­ichen Rechts­fra­gen und schwieri­gen Abwick­lung­sprob­leme komme eine vor­läu­fige Aus­set­zung der Regelung für das Jahr 2011 nicht in Betra­cht. Es kön­nten nicht Einzel­fra­gen, hier die Prü­fung der Befreiungsregelung für das Jahr 2011, isoliert im Eil­ver­fahren her­aus­ge­grif­f­en wer­den. So führe eine Aus­set­zung der Abrech­nungsmeth­ode für das Jahr 2011 im Ergeb­nis dazu, dass dann nach dem ab 2012 gel­tenden Modus abzurech­nen sei. Dann müssten nicht die regionalen Net­z­be­treiber, son­dern die über­re­gionalen Net­z­be­treiber zunächst die Ein­nah­meaus­fälle tra­gen und kön­nten diese erst später auf die Net­zkosten aller Nutzer umle­gen. Aber hin­sichtlich der ab 2012 gel­tenden Regelung hat der Sen­at — bei sum­marisch­er und vor­läu­figer Prü­fung im Eil­ver­fahren — erhe­bliche Bedenken, ob im Energiewirtschafts­ge­setz über­haupt eine aus­re­ichende geset­zliche Ermäch­ti­gungs­grund­lage für die Befreiung von den Net­zent­gel­ten beste­he. Es sei daher nicht sachgerecht, Drit­ten, hier den über­re­gionalen Net­z­be­treibern, Belas­tun­gen auf­grund ein­er nach – vor­läu­figer Würdi­gung – rechtswidri­gen Norm aufzuer­legen. So erlaube das Energiewirtschafts­ge­setz in der derzeit gel­tenden Fas­sung nur, durch eine Verord­nung die Meth­ode zur Berech­nung der Ent­gelte, das „wie“, festzule­gen, nicht aber eine voll­ständi­ge Befreiung von den Net­zent­gel­ten, das „ob“, durch eine Verord­nung zu bes­tim­men. Auch kön­nten zwar das Nutzungsver­hal­ten und Gründe der Net­zsicher­heit bei der Ermit­tlung der Höhe der Ent­gelte berück­sichtigt wer­den. Es sei aber fraglich, ob dies eine voll­ständi­ge Befreiung von den Net­zent­gel­ten recht­fer­ti­gen könne. So sei auch euro­parechtlich eine nicht­diskri­m­inierende und kosten­be­zo­gene Regelung der Net­zent­gelte geboten.

Die bei­den Eilentschei­dun­gen sind recht­skräftig. In der Haupt­sache wer­den die bei­den Ver­fahren am 06.03.2013 mündlich ver­han­delt wer­den.

Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf, Beschlüsse vom 14.11.2012 — VI3 Kart 65/12 (V) [NRM Net­z­di­en­ste Rhein-Main GmbH] und — VI3 Kart 14/12 (V) [Stadtwerke Ilme­nau GmbH]