Öffentlicher Personennahverkehr — und die Energiesteuerentlastung

Gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Energi­eStG wird auf Antrag eine Steuer­ent­las­tung für nach­weis­lich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder Abs. 2 Energi­eStG ver­s­teuerte Energieerzeug­nisse gewährt, die in zur all­ge­mein zugänglichen Beförderung von Per­so­n­en bes­timmten Schienen­bah­nen mit Aus­nahme von Berg­bah­nen ver­wen­det wor­den sind. Weit­ere Voraus­set­zung ist, dass in der Mehrzahl der Beförderungs­fälle eines Verkehrsmit­tels die gesamte Reiseweite 50 Kilo­me­ter oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht über­steigt. § 102 Abs. 1 bis 3 Energi­eStV regel­ten in der für die Stre­it­jahre gel­tenden Fas­sung weit­ere Einzel­heit­en des Ver­fahrens der Steuer­ent­las­tung und des buch­mäßi­gen Nach­weis­es.

Öffentlicher Personennahverkehr — und die Energiesteuerentlastung

Mit Wirkung ab dem 30.09.2011 konkretisierte der durch die Verord­nung zur Änderung der Energi­es­teuer- und der Strom­s­teuer-Durch­führungsverord­nung vom 20.09.20111 einge­fügte § 102 Abs. 6 Energi­eStV n.F. den Umfang des begün­stigten öffentlichen Per­so­nen­nahverkehrs mit Schienen­bah­nen. Danach sind auch die mit dem öffentlichen Per­so­nen­nahverkehr zusam­men­hän­gen­den notwendi­gen Betrieb­s­fahrten von der Steuer­ent­las­tung erfasst. Hierzu zählen nach Satz 2 der Vorschrift u.a. Fahrten zur Sich­er­stel­lung von Betrieb­sum­läufen und Fahrplan­wech­seln (z.B. Rang­ier­fahrten) sowie Hil­f­szugein­satz­fahrten. Dage­gen sind nach den Sätzen 3 bis 5 u.a. Fahrten von Werk­statt- und Ser­vice­fahrzeu­gen sowie Fahrten zur Beförderung von Per­son­al und Mate­r­i­al für unternehmen­seigene Zwecke, ins­beson­dere Fahrten für den Streck­e­nun­ter­halt und zur Sicherung des Fahrbe­triebs, nicht begün­stigt.

Damit beste­ht aber z.B. kein Anspruch auf eine Steuer­ent­las­tung gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Energi­eStG hin­sichtlich des für die Schneefräse ver­wen­de­ten Dieselkraft­stoffs oder des Dieselkraft­stoffs, den die Klägerin für die Diesel­loko­mo­tive ver­wen­dete, die zum Antrieb der Schneefräse erforder­lich war. Darüber hin­aus beste­ht kein Anspruch auf Steuer­ent­las­tung hin­sichtlich des Dieselkraft­stoffs für die gleis­ge­bun­dene Arbeits­mas­chine.

Dies fol­gt aber nicht aus den Auss­chlusstatbestän­den des § 102 Abs. 6 Energi­eStV n.F., ins­beson­dere nicht aus dem Auss­chluss für Ser­vice­fahrzeuge gemäß § 102 Abs. 6 Satz 3 Nr. 3 Energi­eStV n.F. Diese Regelun­gen gel­ten ‑wie bere­its erwäh­nt- erst mit Wirkung ab dem 30.09.2011. Die Aus­nah­men für Werk­statt- und Ser­vice­fahrzeuge sowie für Fahrten für den Streck­e­nun­ter­halt und zur Sicherung des Fahrbe­triebs, auf die sich das Haupt­zol­lamt beruft, sind neue Regelun­gen, die keine Entsprechung in der für die Stre­it­jahre gel­tenden Fas­sung der Rechtsverord­nung oder den dama­li­gen Dien­stvorschriften haben. Ob bzw. inwieweit die neuen Aus­nah­men von der Ermäch­ti­gungsnorm des § 66 Abs. 1 Nr. 11 Energi­eStG gedeckt sind und ob bzw. wie sie gegenüber der Begün­s­ti­gung der Hil­f­szugein­satz­fahrten in § 102 Abs. 6 Satz 2 Nr. 5 Energi­eStV n.F. sachgerecht abge­gren­zt wer­den kön­nen, braucht deshalb nicht entsch­ieden zu wer­den.

Das im vor­liegen­den Fall keine weit­ere Steuer­ent­las­tung zu gewähren ist, fol­gt aus dem Wort­laut des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Energi­eStG, der von ein­er Ver­wen­dung in zur “Beförderung von Per­so­n­en bes­timmten Schienen­bah­nen” spricht. Damit sind nur solche Schienen­bah­nen begün­stigt, mit denen unmit­tel­bar die Per­so­n­en­be­förderung durchge­führt wird, die also selb­st als Verkehrsmit­tel zur Beförderung von Per­so­n­en dienen. Diese Voraus­set­zung ist wed­er bei der Schneefräse noch bei der Diesel­loko­mo­tive zum Antrieb der Schneefräse oder der gleis­ge­bun­de­nen Arbeits­mas­chine erfüllt.

Wed­er die Entste­hungs­geschichte noch der Sinn und Zweck der Vorschrift führen zu ein­er Ausweitung der Steuer­ent­las­tung. § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Energi­eStG geht auf die wort­gle­iche Regelung in § 25 Abs. 1 Nr. 4a Buchst. a des Min­er­alöl­s­teuerge­set­zes (MinöStG) zurück2, der durch das Gesetz zur Fort­führung der ökol­o­gis­chen Steuer­reform vom 16.12 19993 mit Wirkung zum 1.01.2000 in das MinöStG einge­fügt wor­den war. Dadurch sollte der öffentliche Per­so­nen­nahverkehr aus umwelt- und verkehrspoli­tis­chen Grün­den nur mit der Hälfte der in diesem Gesetz beschlosse­nen Steuer­satzan­hebun­gen belastet wer­den4. Die Beschränkung der Steuer­ent­las­tung auf Schienen­bah­nen, mit denen unmit­tel­bar die Per­so­n­en­be­förderung durchge­führt wird, entspricht damit dem gerecht­fer­tigten Bedürf­nis des Geset­zge­bers nach ein­er möglichst ziel­ge­nauen Lenkung sowie nach Vere­in­fachung. Dass bere­its die Ver­wal­tungsvorschriften zu § 25 Abs. 1 Nr. 4a Buchst. a MinöStG5 die Begün­s­ti­gung auf die mit dem öffentlichen Per­so­nen­nahverkehr zusam­men­hän­gen­den “notwendi­gen Betrieb­s­fahrten” aus­gedehnt hat­ten und sich die in Abs. 25 aufge­führten Beispiele weit­ge­hend mit der Regelung des § 102 Abs. 6 Satz 2 Energi­eStV n.F. deck­en, ändert daran nichts. Diese Ver­wal­tungsvorschriften ent­fal­ten für die Gerichte keine Bindungswirkung und sind für die Geset­ze­sausle­gung nicht rel­e­vant.

Die hier vertretene Ausle­gung ste­ht auch im Ein­klang mit der EnergieStRL, die für Steuer­begün­s­ti­gun­gen des öffentlichen Per­so­nen­nahverkehrs lediglich Wahlmöglichkeit­en vor­sieht und keinen Min­des­tum­fang ein­er solchen Begün­s­ti­gung regelt. Nach Art. 5 und 6 EnergieStRL beste­ht die Möglichkeit, auf den öffentlichen Per­so­nen­nahverkehr gestaffelte Steuer­sätze anzuwen­den. Sofern der schienenge­bun­dene Trans­port betrof­fen ist, ergibt sich die Rechts­grund­lage aus Art. 15 Abs. 1 Buchst. e EnergieStRL. Danach kön­nen die Mit­glied­staat­en für Energieerzeug­nisse und Strom zur Ver­wen­dung als Kraft­stoff für den Per­so­n­en- und Güter­trans­port im Eisen­bah­n­verkehr Steuer­begün­s­ti­gun­gen gewähren.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 16. März 2016 — VII R 17/14

  1. BGBl I 2011, 1890 []
  2. vgl. auch BT-Drs. 16/1172, S. 45 []
  3. BGBl I 1999, 2432 []
  4. BT-Drs. 14/2044, S. 10 []
  5. BMF, Dien­stvorschrift, VSF-Nachricht­en N 72 2003 Nr. 463 Abs. 24 []