Standheizungen in Omnibussen — und die Energiesteuerentlastung

Für den Betrieb von Stand­heizun­gen in Omnibussen mit nicht gekennze­ich­netem Gasöl (Dieselkraft­stoff) ist beste­ht kein Anspruch auf eine Steuer­ent­las­tung gemäß § 49 Abs. 1 Energi­eStG.

Standheizungen in Omnibussen — und die Energiesteuerentlastung

Die Steuer­ent­las­tung gemäß § 49 Abs. 1 Energi­eStG wird auf Antrag für nach­weis­lich nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Energi­eStG ver­s­teuerte Gasöle gewährt, soweit sie nach­weis­lich ver­heizt wor­den sind und ein beson­deres wirtschaftlich­es Bedürf­nis für die Ver­wen­dung nicht gekennze­ich­neten Gasöls zum Ver­heizen vor­liegt. Die Höhe der Steuer­ent­las­tung richtet sich nach der Dif­ferenz zum gün­stigeren Heizstoff­tarif gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Energi­eStG. Ent­las­tungs­berechtigt ist gemäß § 49 Abs. 3 Energi­eStG der Ver­wen­der.

Die Gewährung der Steuer­ent­las­tung nach § 49 Abs. 1 Energi­eStG liegt nicht im Ermessen der Finanzbe­hörde. Vielmehr führt § 49 Abs. 1 Energi­eStG zu einem zwin­gen­den Ent­las­tungsanspruch, dessen Voraus­set­zun­gen der vollen gerichtlichen Über­prü­fung unter­liegen. Dies bet­rifft auch den unbes­timmten Rechts­be­griff des beson­deren wirtschaftlichen Bedürfniss­es für die Ver­wen­dung nicht gekennze­ich­neten Gasöls zum Ver­heizen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzgericht Düs­sel­dorf1 reicht es für ein solch­es Bedürf­nis aber nicht aus, dass die Umrüs­tung der Stand­heizun­gen der Busse mit sep­a­rat­en Tanks im Ver­gle­ich zur erziel­baren Steuer­ent­las­tung mit hohen Kosten ver­bun­den wäre (hier: Umrüs­tungskosten ein­schließlich der Schaf­fung entsprechen­der Ver­sorgung­sein­rich­tun­gen sowie erhöhte Per­son­alkosten). Deshalb kann im Stre­it­fall offen bleiben, ob diese Kosten tat­säch­lich in der von der Unternehmerin genan­nten Höhe zu berück­sichti­gen wären.

Zur Begrün­dung ist ins­beson­dere auf den Wort­laut des § 49 Abs. 1 Energi­eStG und die Regel-Aus­nahme-Sys­tem­atik des Energi­eStG bei der Ver­wen­dung gekennze­ich­neten Gasöls zum Ver­heizen zurück­zu­greifen. Zwar weist die Unternehmerin zutr­e­f­fend darauf hin, dass nach dem Erwä­gungs­grund 18 der EnergieStRL die Ver­wen­dung eines Energieerzeug­niss­es als Heizstoff niedriger als die Ver­wen­dung als Kraft­stoff besteuert wer­den soll und die Kennze­ich­nungspflicht der RL 95/60/EG nur für steuer­be­fre­ite oder steuer­begün­stigte Ver­wen­dun­gen, nicht aber für Ent­las­tungsver­fahren wie § 49 Abs. 1 Energi­eStG gilt2. Die Mit­glied­staat­en müssen jedoch durch wirk­same Steuer­auf­sichts­maß­nah­men dafür Sorge tra­gen, dass der gün­stigere Heizstoff­tarif nicht miss­bräuch­lich in Anspruch genom­men wird3. Vor dem Hin­ter­grund dieser union­srechtlichen Vor­gaben sieht § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Energi­eStG vor, den gün­stigeren Heizstoff­tarif grund­sät­zlich nur für Gasöle anzuwen­den, die i.S. der §§ 2 bis 8 der Verord­nung zur Durch­führung des Energi­es­teuerge­set­zes gekennze­ich­net sind. Das Ent­las­tungsver­fahren nach § 49 Abs. 1 Energi­eStG, das zu ein­er Anwen­dung des Heizstoff­tar­ifs für nicht gekennze­ich­nete Gasöle führt, hat dage­gen einen Aus­nah­mecharak­ter. Dies wird auch durch den Wort­laut des § 49 Abs. 1 Energi­eStG deut­lich, der nicht nur ein wirtschaftlich­es Bedürf­nis, son­dern ein “beson­deres” wirtschaftlich­es Bedürf­nis für die Ver­wen­dung nicht gekennze­ich­neten Gasöls zum Ver­heizen ver­langt. Auch wenn § 49 Abs. 1 Energi­eStG den Nach­weis der Ver­wen­dung zum Ver­heizen voraus­set­zt und dessen Anwen­dung deshalb kein all­ge­meines Kon­trollde­fiz­it aus­lösen kann, fol­gt daraus, dass Deutsch­land die union­srechtliche Vor­gabe, die miss­bräuch­liche Inanspruch­nahme des gün­stigeren Heizstoff­tar­ifs zu ver­hin­dern, primär durch die möglichst umfassende Berück­sich­ti­gung der Kennze­ich­nungspflicht umset­zt und den Heizstoff­tarif nur aus­nahm­sweise auch auf nicht gekennze­ich­nete Gasöle aus­dehnen will. Im Übri­gen ist aus den Regelun­gen für den gren­züber­schre­i­t­en­den Kraft­fahrzeugverkehr in Art. 24 EnergieStRL und § 46 Abs. 1 Satz 2 Energi­eStG abzuleit­en, dass dem Geset­zge­ber die Prob­lematik der Stand­heizun­gen und der hierzu in den Kraft­fahrzeu­gen mit­ge­führten Energieerzeug­nisse bewusst war. Hätte er für Stand­heizun­gen im Rah­men des § 49 Abs. 1 Energi­eStG auf die Ver­wen­dung gekennze­ich­neten Gasöls verzicht­en wollen, wäre somit eine aus­drück­liche Regelung zu erwarten gewe­sen, zumal eine solche Aus­dehnung wegen der großen Zahl der betrof­fe­nen Fahrzeuge und des pro Fahrzeug rel­a­tiv gerin­gen Ent­las­tungs­be­trags einen erhe­blichen Ver­wal­tungsaufwand zur Folge hätte.

Unter Berück­sich­ti­gung dieser Gesicht­spunk­te ist § 49 Abs. 1 Energi­eStG und ins­beson­dere der unbes­timmte Rechts­be­griff des beson­deren wirtschaftlichen Bedürfniss­es eng auszule­gen. Allein das Missver­hält­nis zwis­chen den Kosten, die durch den Ein­bau sep­a­rater Tanks für gekennze­ich­netes Heizöl entstün­den, und dem erziel­baren Ent­las­tungs­be­trag ist hier­für nicht aus­re­ichend. Anderen­falls würde das dargelegte Regel-Aus­nahme-Prinzip infrage gestellt, wenn nicht sog­ar umgekehrt. Denn für den Betrieb der Stand­heizun­gen in Omnibussen des öffentlichen Per­so­nen­nahverkehrs wird regelmäßig keine große Menge Dieselkraft­stoff benötigt, so dass der poten­tielle Ent­las­tungs­be­trag pro Fahrzeug ger­ing aus­fällt. Son­stige Gesicht­spunk­te, die zu einem beson­deren wirtschaftlichen Bedürf­nis für die Ver­wen­dung nicht gekennze­ich­neten Gasöls zum Ver­heizen führen, sind nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanzhofs nicht erkennbar. Daran ändert auch der Hin­weis der Unternehmerin nichts, sie arbeite als kom­mu­nales Dien­stleis­tung­sun­ternehmen nicht kos­ten­deck­end. Auch bei Ver­lus­tun­ternehmen kann es jeden­falls dann nicht auf rein finanzielle Erwä­gun­gen ankom­men, wenn ‑wie im Stre­it­fall- keine Anhalt­spunk­te beste­hen, dass die Ver­sa­gung des Ent­las­tungs­be­trags für die wirtschaftliche Exis­tenz des Unternehmens von entschei­den­der Bedeu­tung ist. Der weit­ere Hin­weis der Unternehmerin, beim Ein­bau sep­a­rater Tanks sei wegen der gerin­geren Tankgröße eine tägliche Betankung statt alle zwei Tage erforder­lich, ist eben­falls wed­er aus­re­ichend noch schlüs­sig. Denn die Größen des sep­a­rat­en Tanks und des Haupt­tanks kön­nten an die Ver­brauchsver­hält­nisse angepasst wer­den, so dass es zu kein­er Änderung der Betankungsin­ter­valle käme.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 31. Mai 2016 — VII R 23/14

  1. FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 16.04.2014 — 4 K 3337/13 VE []
  2. vgl. EuGH, Urteil Mei­land Azewi­jn vom 09.09.2004 — C‑292/02, EU:C:2004:499, Zeitschrift für Zölle und Ver­brauch­s­teuern ‑ZfZ- 2004, 411 []
  3. EuGH, Urteil Kommission/Finnland vom 27.11.2003 — C‑185/00, EU:C:2003:639, ZfZ 2004, 86 []