Stromsteuer trotz Zahlungsunfähigkeit der Kunden

Stromver­sorgung­sun­ternehmen schulden die Strom­s­teuer auch dann, wenn sie auf­grund der Zahlung­sun­fähigkeit ihrer Kun­den den vere­in­barten Kauf­preis nicht real­isieren kön­nen und deshalb selb­st mit der darin enthal­te­nen Steuer belastet wer­den.

Stromsteuer trotz Zahlungsunfähigkeit der Kunden

Nach den geset­zlichen Bes­tim­mungen wer­den Stromver­sorg­er, die ihre Kun­den mit Strom beliefern, Schuld­ner der Strom­s­teuer, die dadurch entste­ht, dass die End­ver­brauch­er den Strom aus dem Leitungsnetz ent­nehmen. Über den ihm in Rech­nung gestell­ten Strompreis soll jedoch der End­ver­brauch­er mit der Steuer belastet wer­den. So sieht es jeden­falls die Konzep­tion der Strom­s­teuer als beson­dere Ver­brauch­s­teuer vor. In den Fällen, in denen der End­ver­brauch­er, z.B. auf­grund einge­treten­er Insol­venz, nicht mehr in der Lage ist, den Strompreis zu bezahlen, kann die Abwälzung der Steuer­last auf ihn nicht gelin­gen.

So auch in dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Stre­it­fall. Hier hat­te ein Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen gel­tend gemacht, dass es in mehreren Fällen den vere­in­barten Kauf­preis infolge von Tod oder Insol­venz des jew­eili­gen Kun­den nicht erhal­ten habe und deshalb eine Weit­er­gabe der Strom­s­teuer an die Ver­brauch­er nicht möglich gewe­sen sei. Es liege ein atyp­is­ch­er Fall vor, der auf dem Bil­ligkeitsweg zu ein­er Steuer­ent­las­tung bei dem Stromver­sorg­er führen müsse.

Dieser Argu­men­ta­tion ist der Bun­des­fi­nanzhof nicht gefol­gt:

Aus dem Umstand, dass es sich bei der Strom­s­teuer um eine auf Abwälzung angelegte Ver­brauch­s­teuer han­delt, fol­gt keine sach­liche Unbil­ligkeit der Strom­s­teuer­erhe­bung in den Fällen, in denen dem als Steuer­schuld­ner in Anspruch genomme­nen Stromver­sorg­er die Real­isierung der Kauf­pre­is­forderung infolge der Insol­venz oder des Todes des mit Strom beliefer­ten End­ver­brauch­ers nicht gelingt. Die bei Stromver­sorg­ern erfahrungs­gemäß bei ein­er bes­timmten Anzahl von Stromkun­den hinzunehmenden Forderungsaus­fälle bilden eine Fall­gruppe und keine atyp­is­chen Einzelfälle, so dass auch aus diesem Grund ein Anspruch auf Erstat­tung oder Erlass der Steuer nach § 227 AO nicht in Betra­cht kommt. Der für die Besteuerung von Energieerzeug­nis­sen in § 60 Energi­eStG getrof­fe­nen Son­der­regelung lässt sich kein all­ge­mein­er Grund­satz der Ver­brauchs­besteuerung ent­nehmen, der auf die Strom­s­teuer über­tra­gen wer­den müsste.

Der Stromver­sorg­er ist also trotz dieses Umstandes zur Entrich­tung der Strom­s­teuer verpflichtet. Auch eine Rück­zahlung eines bere­its gezahlten Steuer­be­trags kommt nicht in Betra­cht. Denn bei den erfahrungs­gemäß hinzunehmenden Forderungsaus­fällen han­delt es sich nicht um atyp­is­che Einzelfälle, die eine Bil­ligkeits­maß­nahme recht­fer­ti­gen kön­nten, son­dern um Umstände, für die die Stromver­sorgung­sun­ternehmen durch eine entsprechende Preiskalku­la­tion Vor­sorge tre­f­fen kön­nen. Eine Abwälzung der Steuer auf den Ver­brauch­er bleibt somit weit­er­hin möglich. Sofern im Energi­es­teuer­recht Son­der­regelun­gen für die Fälle eines Forderungsaus­falls beste­hen, kön­nen diese nicht auf das Strom­s­teuer­recht über­tra­gen wer­den.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 17. Dezem­ber 2013 — VII R 8/12