Strom­steu­er trotz Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Kun­den

Strom­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men schul­den die Strom­steu­er auch dann, wenn sie auf­grund der Zah­lungs­un­fä­hig­keit ihrer Kun­den den ver­ein­bar­ten Kauf­preis nicht rea­li­sie­ren kön­nen und des­halb selbst mit der dar­in ent­hal­te­nen Steu­er belas­tet wer­den.

Strom­steu­er trotz Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Kun­den

Nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen wer­den Strom­ver­sor­ger, die ihre Kun­den mit Strom belie­fern, Schuld­ner der Strom­steu­er, die dadurch ent­steht, dass die End­ver­brau­cher den Strom aus dem Lei­tungs­netz ent­neh­men. Über den ihm in Rech­nung gestell­ten Strom­preis soll jedoch der End­ver­brau­cher mit der Steu­er belas­tet wer­den. So sieht es jeden­falls die Kon­zep­ti­on der Strom­steu­er als beson­de­re Ver­brauch­steu­er vor. In den Fäl­len, in denen der End­ver­brau­cher, z.B. auf­grund ein­ge­tre­te­ner Insol­venz, nicht mehr in der Lage ist, den Strom­preis zu bezah­len, kann die Abwäl­zung der Steu­er­last auf ihn nicht gelin­gen.

So auch in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall. Hier hat­te ein Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men gel­tend gemacht, dass es in meh­re­ren Fäl­len den ver­ein­bar­ten Kauf­preis infol­ge von Tod oder Insol­venz des jewei­li­gen Kun­den nicht erhal­ten habe und des­halb eine Wei­ter­ga­be der Strom­steu­er an die Ver­brau­cher nicht mög­lich gewe­sen sei. Es lie­ge ein aty­pi­scher Fall vor, der auf dem Bil­lig­keits­weg zu einer Steu­er­ent­las­tung bei dem Strom­ver­sor­ger füh­ren müs­se.

Die­ser Argu­men­ta­ti­on ist der Bun­des­fi­nanz­hof nicht gefolgt:

Aus dem Umstand, dass es sich bei der Strom­steu­er um eine auf Abwäl­zung ange­leg­te Ver­brauch­steu­er han­delt, folgt kei­ne sach­li­che Unbil­lig­keit der Strom­steu­er­erhe­bung in den Fäl­len, in denen dem als Steu­er­schuld­ner in Anspruch genom­me­nen Strom­ver­sor­ger die Rea­li­sie­rung der Kauf­preis­for­de­rung infol­ge der Insol­venz oder des Todes des mit Strom belie­fer­ten End­ver­brau­chers nicht gelingt. Die bei Strom­ver­sor­gern erfah­rungs­ge­mäß bei einer bestimm­ten Anzahl von Strom­kun­den hin­zu­neh­men­den For­de­rungs­aus­fäl­le bil­den eine Fall­grup­pe und kei­ne aty­pi­schen Ein­zel­fäl­le, so dass auch aus die­sem Grund ein Anspruch auf Erstat­tung oder Erlass der Steu­er nach § 227 AO nicht in Betracht kommt. Der für die Besteue­rung von Ener­gie­er­zeug­nis­sen in § 60 Ener­gieStG getrof­fe­nen Son­der­re­ge­lung lässt sich kein all­ge­mei­ner Grund­satz der Ver­brauchs­be­steue­rung ent­neh­men, der auf die Strom­steu­er über­tra­gen wer­den müss­te.

Der Strom­ver­sor­ger ist also trotz die­ses Umstan­des zur Ent­rich­tung der Strom­steu­er ver­pflich­tet. Auch eine Rück­zah­lung eines bereits gezahl­ten Steu­er­be­trags kommt nicht in Betracht. Denn bei den erfah­rungs­ge­mäß hin­zu­neh­men­den For­de­rungs­aus­fäl­len han­delt es sich nicht um aty­pi­sche Ein­zel­fäl­le, die eine Bil­lig­keits­maß­nah­me recht­fer­ti­gen könn­ten, son­dern um Umstän­de, für die die Strom­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men durch eine ent­spre­chen­de Preis­kal­ku­la­ti­on Vor­sor­ge tref­fen kön­nen. Eine Abwäl­zung der Steu­er auf den Ver­brau­cher bleibt somit wei­ter­hin mög­lich. Sofern im Ener­gie­steu­er­recht Son­der­re­ge­lun­gen für die Fäl­le eines For­de­rungs­aus­falls bestehen, kön­nen die­se nicht auf das Strom­steu­er­recht über­tra­gen wer­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 17. Dezem­ber 2013 – VII R 8/​12