Strom­steu­er – und die Strom­ent­nah­me

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Strom­StG ent­steht die Steu­er dadurch, dass vom im Steuer­ge­biet ansäs­si­gen Ver­sor­ger geleis­te­ter Strom durch Letzt­ver­brau­cher im Steuer­ge­biet dem Ver­sor­gungs­netz ent­nom­men wird, oder dadurch, dass der Ver­sor­ger dem Ver­sor­gungs­netz Strom zum Selbst­ver­brauch ent­nimmt. Eine nähe­re Defi­ni­ti­on des Begriffs der Ent­nah­me ent­hält das Gesetz nicht.

Strom­steu­er – und die Strom­ent­nah­me

Die Strom­steu­er ist, wie die ande­ren beson­de­ren Ver­brauch­steu­ern, eine Realakt­steu­er. Kenn­zeich­nend für eine sol­che Steu­er ist die Steu­er­ent­ste­hung durch einen Realakt, d.h. durch einen tat­säch­li­chen Vor­gang, wie z.B. die kör­per­li­che Ent­fer­nung einer ver­brauch­steu­er­pflich­ti­gen Ware aus einem Steuer­la­ger, das Ver­brin­gen in das Steuer­ge­biet, die kon­sum­ti­ve Ver­wen­dung oder die Her­stel­lung einer ver­brauch­steu­er­pflich­ti­gen Ware außer­halb eines Steuer­la­gers [1].

Die­se tat­säch­li­chen Vor­gän­ge füh­ren zur Erfül­lung der jewei­li­gen Steu­er­ent­ste­hungs­tat­be­stän­de, ohne dass es dabei auf ver­trag­li­che, wirt­schaft­li­che oder sachen­recht­li­che Umstän­de ankommt.

So ver­hält es sich auch bei der Strom­steu­er, bei der die Ent­nah­me des Stroms aus dem Lei­tungs­netz zur Ent­ste­hung der Steu­er führt. Auch die­se Ent­nah­me ist ein Realakt, der mit der Ent­fer­nung einer Ware aus einem Steuer­la­ger, z.B. aus einer als sol­ches zuge­las­se­nen Pipe­line, gleich­ge­setzt wer­den kann.

Erst bei der Bestim­mung der Steu­er­schuld­ner­schaft ist die Fra­ge zu beant­wor­ten, wer den Strom dem Lei­tungs­netz ent­nom­men hat bzw. wel­cher Per­son der tat­säch­li­che Vor­gang der Ent­nah­me zuge­rech­net wer­den kann. Auf die­ser Stu­fe könn­ten die Ver­ant­wort­lich­keit für den Anla­gen­be­trieb oder wer­ten­de Gesichts­punk­te berück­sich­tigt wer­den.

Für die Erfül­lung des Tat­be­stands­merk­mals der Ent­nah­me in § 5 Abs. 1 Satz 1 Strom­StG kommt es auf die Ver­ant­wort­lich­keit für den Anla­gen­be­trieb nicht an. Infol­ge­des­sen ent­steht die Steu­er auch in den Fäl­len, in denen Strom durch unbe­fug­te Per­so­nen abge­zweigt bzw. ent­wen­det wird.

Auch der Fra­ge, ob sich der Begriff der Strom­ent­nah­me zum Selbst­ver­brauch nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Strom­StG vom Begriff der Strom­ent­nah­me zu betrieb­li­chen Zwe­cken nach den §§ 9b und 10 Strom­StG unter­schei­det und ob die Recht­spre­chung des BFH zu den letzt­ge­nann­ten Vor­schrif­ten bei der Aus­le­gung des in § 5 Abs. 1 Satz 1 Strom­StG nor­mier­ten Ent­ste­hungs­tat­be­stands außer Betracht blei­ben kann, stellt sich für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht. Für ihn liegt auf der Hand, dass der Begriff der Ent­nah­me in den genann­ten Bestim­mun­gen den­sel­ben Inhalt hat. In bei­den Fäl­len han­delt es sich um einen Realakt, der bewirkt, dass Strom­men­gen aus dem Lei­tungs­netz mit der Fol­ge umge­lei­tet wer­den, dass sich eine bestimm­te Strom­men­ge nach einem tat­säch­li­chen Vor­gang nicht mehr im Lei­tungs­netz befin­det. Davon unab­hän­gig ist die Fra­ge des Ein­zel­falls zu beant­wor­ten, von wel­cher Per­son die mit der Ent­nah­me ver­folg­ten betrieb­li­chen Zwe­cke erfüllt wer­den oder ob tat­säch­lich ein Selbst­ver­brauch des ent­nom­me­nen Stroms vor­liegt.

Auch die BFH-Recht­spre­chung zu den §§ 9b und 10 Strom­StG nicht ohne Wei­te­res auf den Fall des Selbst­ver­brauchs durch Ver­sor­ger über­tra­gen wer­den kann. Denn die in §§ 9b und 10 Strom­StG getrof­fe­nen Rege­lun­gen betref­fen Fäl­le, in denen Strom von Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes für betrieb­li­che Zwe­cke ent­nom­men wird. Dabei ist es denk­bar, dass inner­halb eines Betriebs­ge­län­des ver­schie­de­ne Unter­neh­men tätig wer­den, die jeweils für ihre eige­nen betrieb­li­chen Zwe­cke Strom ver­wen­den. In die­ser Kon­stel­la­ti­on könn­ten sich dann in Bezug auf den für das Gelän­de von einem Ver­sor­ger zur Ver­fü­gung gestell­ten Strom Zuord­nungs­fra­gen erge­ben. Sofern jedoch ein ein­zel­ner Ver­sor­ger zum Selbst­ver­brauch, d.h. für eige­ne betrieb­li­che Zwe­cke, Strom dem Lei­tungs­netz ent­nimmt, kann sich ein sol­ches Zuord­nungs­pro­blem nicht stel­len. Denn der Selbst­ver­brauch des Ver­sor­gers, der nicht in einer Leis­tung des näm­li­chen Stroms an ein ande­res Unter­neh­men bestehen kann, schließt den Ver­brauch des Stroms durch ein ande­res Unter­neh­men aus.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 2. Sep­tem­ber 2015 – VII B 18/​15

  1. BFH, Ent­schei­dun­gen vom 30.09.2010 – VII B 45/​10, BFH/​NV 2011, 418; und vom 10.11.2009 – VII R 39/​08, BFHE 227, 546, ZfZ 2010, 76, m.w.N.[]