Stromsteuer — und die Stromentnahme

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Strom­StG entste­ht die Steuer dadurch, dass vom im Steuerge­bi­et ansäs­si­gen Ver­sorg­er geleis­teter Strom durch Let­ztver­brauch­er im Steuerge­bi­et dem Ver­sorgungsnetz ent­nom­men wird, oder dadurch, dass der Ver­sorg­er dem Ver­sorgungsnetz Strom zum Selb­stver­brauch ent­nimmt. Eine nähere Def­i­n­i­tion des Begriffs der Ent­nahme enthält das Gesetz nicht.

Stromsteuer — und die Stromentnahme

Die Strom­s­teuer ist, wie die anderen beson­deren Ver­brauch­s­teuern, eine Realak­t­s­teuer. Kennze­ich­nend für eine solche Steuer ist die Steuer­entste­hung durch einen Realakt, d.h. durch einen tat­säch­lichen Vor­gang, wie z.B. die kör­per­liche Ent­fer­nung ein­er ver­brauch­s­teuerpflichti­gen Ware aus einem Steuer­lager, das Ver­brin­gen in das Steuerge­bi­et, die kon­sum­tive Ver­wen­dung oder die Her­stel­lung ein­er ver­brauch­s­teuerpflichti­gen Ware außer­halb eines Steuer­lagers1.

Diese tat­säch­lichen Vorgänge führen zur Erfül­lung der jew­eili­gen Steuer­entste­hungstatbestände, ohne dass es dabei auf ver­tragliche, wirtschaftliche oder sachen­rechtliche Umstände ankommt.

So ver­hält es sich auch bei der Strom­s­teuer, bei der die Ent­nahme des Stroms aus dem Leitungsnetz zur Entste­hung der Steuer führt. Auch diese Ent­nahme ist ein Realakt, der mit der Ent­fer­nung ein­er Ware aus einem Steuer­lager, z.B. aus ein­er als solch­es zuge­lasse­nen Pipeline, gle­ichge­set­zt wer­den kann.

Erst bei der Bes­tim­mung der Steuer­schuld­ner­schaft ist die Frage zu beant­worten, wer den Strom dem Leitungsnetz ent­nom­men hat bzw. welch­er Per­son der tat­säch­liche Vor­gang der Ent­nahme zugerech­net wer­den kann. Auf dieser Stufe kön­nten die Ver­ant­wortlichkeit für den Anla­gen­be­trieb oder wer­tende Gesicht­spunk­te berück­sichtigt wer­den.

Für die Erfül­lung des Tatbe­standsmerk­mals der Ent­nahme in § 5 Abs. 1 Satz 1 Strom­StG kommt es auf die Ver­ant­wortlichkeit für den Anla­gen­be­trieb nicht an. Infolgedessen entste­ht die Steuer auch in den Fällen, in denen Strom durch unbefugte Per­so­n­en abgezweigt bzw. entwen­det wird.

Auch der Frage, ob sich der Begriff der Stro­ment­nahme zum Selb­stver­brauch nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Strom­StG vom Begriff der Stro­ment­nahme zu betrieblichen Zweck­en nach den §§ 9b und 10 Strom­StG unter­schei­det und ob die Recht­sprechung des BFH zu den let­zt­ge­nan­nten Vorschriften bei der Ausle­gung des in § 5 Abs. 1 Satz 1 Strom­StG normierten Entste­hungstatbe­stands außer Betra­cht bleiben kann, stellt sich für den Bun­des­fi­nanzhof nicht. Für ihn liegt auf der Hand, dass der Begriff der Ent­nahme in den genan­nten Bes­tim­mungen densel­ben Inhalt hat. In bei­den Fällen han­delt es sich um einen Realakt, der bewirkt, dass Strom­men­gen aus dem Leitungsnetz mit der Folge umgeleit­et wer­den, dass sich eine bes­timmte Strom­menge nach einem tat­säch­lichen Vor­gang nicht mehr im Leitungsnetz befind­et. Davon unab­hängig ist die Frage des Einzelfalls zu beant­worten, von welch­er Per­son die mit der Ent­nahme ver­fol­gten betrieblichen Zwecke erfüllt wer­den oder ob tat­säch­lich ein Selb­stver­brauch des ent­nomme­nen Stroms vor­liegt.

Auch die BFH-Recht­sprechung zu den §§ 9b und 10 Strom­StG nicht ohne Weit­eres auf den Fall des Selb­stver­brauchs durch Ver­sorg­er über­tra­gen wer­den kann. Denn die in §§ 9b und 10 Strom­StG getrof­fe­nen Regelun­gen betr­e­f­fen Fälle, in denen Strom von Unternehmen des Pro­duzieren­den Gewerbes für betriebliche Zwecke ent­nom­men wird. Dabei ist es denkbar, dass inner­halb eines Betrieb­s­gelän­des ver­schiedene Unternehmen tätig wer­den, die jew­eils für ihre eige­nen betrieblichen Zwecke Strom ver­wen­den. In dieser Kon­stel­la­tion kön­nten sich dann in Bezug auf den für das Gelände von einem Ver­sorg­er zur Ver­fü­gung gestell­ten Strom Zuord­nungs­fra­gen ergeben. Sofern jedoch ein einzel­ner Ver­sorg­er zum Selb­stver­brauch, d.h. für eigene betriebliche Zwecke, Strom dem Leitungsnetz ent­nimmt, kann sich ein solch­es Zuord­nung­sprob­lem nicht stellen. Denn der Selb­stver­brauch des Ver­sorg­ers, der nicht in ein­er Leis­tung des näm­lichen Stroms an ein anderes Unternehmen beste­hen kann, schließt den Ver­brauch des Stroms durch ein anderes Unternehmen aus.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 2. Sep­tem­ber 2015 — VII B 18/15

  1. BFH, Entschei­dun­gen vom 30.09.2010 — VII B 45/10, BFH/NV 2011, 418; und vom 10.11.2009 — VII R 39/08, BFHE 227, 546, ZfZ 2010, 76, m.w.N. []