Stromsteuerbegünstigung für eine Biogasanlage

Stromsteuerbegünstigung für eine Biogasanlage

Strom, der für den Betrieb ein­er Bio­gasan­lage genutzt wird, wird nicht im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 Strom­StG zur Stromerzeu­gung ent­nomme­nen, wenn das Bio­gas als Brennstoff für den Betrieb eines Block­heizkraftwerks als Stromerzeu­gungsan­lage ver­wandt wird.

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 Strom­StG ist Strom, der zur Stromerzeu­gung ent­nom­men wird, von der Steuer befre­it. § 12 Abs. 1 Nr. 1 Strom­StV stellt klar, dass auch Strom, der in Neben- und Hil­f­san­la­gen ein­er Stromerzeu­gung­sein­heit ver­braucht wird, im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 Strom­StG zur Stromerzeu­gung ent­nom­men wird. Von der Strom­s­teuer­be­freiung erfasst sind daher in jedem Fall die Stro­ment­nah­men für den Betrieb des Block­heizkraftwerks. Nicht begün­stigt dürfte danach jedoch der Strom sein, der für den Betrieb der Bio­gasan­lage ent­nom­men wird.

Begün­stigt kön­nen nur diejeni­gen Ver­bräuche sein, die dem Zweck der Strom-erzeu­gung unmit­tel­bar dienen und nicht solche, die primär einen anderen Zweck ver­fol­gen und nur mit­tel­bar für die Stromerzeu­gung genutzt wer­den. Let­zteres dürfte auf die Bio­gasan­lage zutr­e­f­fen. Selb­st wenn die Bio­gasan­lage mit dem Block­heizkraftwerk tech­nisch ver­bun­den ist, stellt die Bio­gasan­lage für sich genom­men keinen Strom, son­dern einen Brennstoff her, der dann sein­er­seits durch Ver­bren­nen für die Stromerzeu­gung ver­wandt wird. Die Brennstoffher­stel­lung ist für sich genom­men jedoch nicht begün­stigt. Bei Anla­gen, die der Her­stel­lung von Brennstof­fen dienen, dürfte es sich auch nicht um Neben- oder Hil­f­san­la­gen ein­er Stromerzeu­gung­sein­heit han­deln, weil ihr Zweck jeden­falls nicht unmit­tel­bar in der Stromerzeu­gung liegt. Es han­delt sich bei den in § 12 Abs. 1 Nr. 1 Strom­StV beispiel­haft genan­nten Anla­gen um solche, die mit der Stromerzeu­gung unmit­tel­bar zusam­men­hän­gen bzw. die für die Stromerzeu­gung erforder­lich sind. Expliz­it zeigt dies die beispiel­haft genan­nte Brennstof­fver­sorgung. Die Zuführung des Brennstoffs ist für die Stromerzeu­gung zwin­gend erforder­lich. Im Gegen­satz zur Brennstof­fver­sorgung ist die Brennstoffher­stel­lung nicht erwäh­nt.

Finanzgericht Ham­burg, Beschluss vom 13. Juli 2010 – 4 V 126/10