Strom­steu­er­recht­li­che Ver­wen­der­er­laub­nis

Eine strom­steu­er­recht­li­che Ver­wen­der­er­laub­nis stellt im Rah­men der Strom­be­steue­rung kei­nen Grund­la­gen­be­scheid dar.

Strom­steu­er­recht­li­che Ver­wen­der­er­laub­nis

den strom­steu­er­recht­li­chen Vor­schrif­ten – ins­be­son­de­re § 9 Abs. 4 Strom­StG – lässt sich eine ver­fah­rens­recht­li­che Bin­dung des Erlaub­nis­ver­fah­rens an das Strom­steu­er­fest­set­zungs­ver­fah­ren nicht ent­neh­men. Nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Strom­StG bedarf u.a. der­je­ni­ge einer Erlaub­nis, der nach § 9 Abs. 3 Strom­StG begüns­tig­ten Strom ent­neh­men will. Die Ver­wen­der­er­laub­nis hat kon­sti­tu­ti­ve Wir­kung (Teich­ner in Teichner/​Alexander/​Reiche, MinöStG, Strom­StG, § 9 Strom­StG Rz 14). Der vom zustän­di­gen Haupt­zoll­amt nach § 9 Abs. 1 der Strom­steu­er-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung aus­zu­stel­len­de Erlaub­nis­schein dient im Rechts­ver­kehr –ins­be­son­de­re gegen­über Ver­sor­gern– als Nach­weis der Berech­ti­gung, steu­er­lich begüns­tig­ten Strom bezie­hen zu dür­fen. Dies besagt jedoch nicht, dass der Erlaub­nis­in­ha­ber recht­lich ver­pflich­tet wäre, von der erteil­ten Erlaub­nis Gebrauch zu machen. Von Geset­zes wegen ist er auch nicht ver­pflich­tet, das Ori­gi­nal des Erlaub­nis­scheins einem Drit­ten zu über­las­sen. Allen­falls auf­grund zivil­recht­li­cher Ver­ein­ba­run­gen kön­nen Ver­sor­ger die Vor­la­ge eines Erlaub­nis­scheins ver­lan­gen, um Gewiss­heit über den strom­steu­er­recht­li­chen Sta­tus ihres Kun­den zu erlan­gen [1]. Am Ver­fah­ren über die Ertei­lung der Ver­wen­der­er­laub­nis wird der Ver­sor­ger, der nach § 5 Abs. 2 Strom­StG in Bezug auf den Erlaub­nis­in­ha­bern gelie­fer­ten Strom Steu­er­schuld­ner ist, nicht betei­ligt. Es ist durch­aus mög­lich, dass der Strom­lie­fe­rant im Zeit­punkt der Ertei­lung der Erlaub­nis noch gar nicht fest­steht. Bei der Ertei­lung der Ver­wen­der­er­laub­nis han­delt es sich somit um ein selbst­stän­di­ges Ver­fah­ren, bei dem das Steu­er­fest­set­zungs­ver­fah­ren, das ledig­lich den Ver­sor­ger betrifft, zunächst nicht in den Blick genom­men wird. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass ein Ver­sor­ger, der Kun­den, die ihm kei­nen Erlaub­nis­schein vor­ge­legt haben, zum Regel­steu­er­satz mit Strom belie­fert, die eige­ne Steu­er­last voll­stän­dig auf den Letzt­ver­brau­cher über­wäl­zen wird.

Die Eigen­stän­dig­keit des Erlaub­nis­ver­fah­rens wird auch durch den Umstand belegt, dass bei zweck­wid­ri­ger Ver­wen­dung des Stroms der Erlaub­nis­in­ha­ber selbst als Steu­er­schuld­ner in Anspruch genom­men wer­den kann (§ 9 Abs. 6 Strom­StG). Dies gilt ab dem 1. August 2006 auch in den Fäl­len, in denen der Ver­wen­der die Erlaub­nis durch unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben erwirkt hat. Somit kann eine zu for­dern­de gesetz­ge­be­ri­sche Ver­fah­rens­ent­schei­dung, nach der die Erlaub­nis­er­tei­lung Grund­la­gen­wir­kung für die Steu­er­fest­set­zung gegen­über dem Ver­sor­ger ent­fal­tet, § 9 Abs. 4 Strom­StG nicht ent­nom­men wer­den.

Auf eine aus­drück­li­che gesetz­li­che Rege­lung kann jedoch ins­be­son­de­re des­halb nicht ver­zich­tet wer­den, weil es sich bei Erlaub­nis­in­ha­bern und Ver­sor­gern um unter­schied­li­che Ver­fah­rens­be­tei­lig­te han­delt. Wie bereits aus­ge­führt, erfolgt die Erlaub­nis­er­tei­lung ohne Ein­bin­dung des zukünf­ti­gen Strom­lie­fe­ran­ten in das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren. Die Wir­kun­gen des begüns­ti­gen­den Ver­wal­tungs­akts blei­ben auf den eigent­li­chen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten –näm­lich den Erlaub­nis­in­ha­ber– beschränkt; nur die­ser kann in dem Ver­fah­ren Rechts­be­hel­fe ein­le­gen.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs liegt auch kein Aus­nah­me­fall vor, bei dem die Finanz­be­hör­de man­gels eige­ner Sach­kun­de –wie z.B. bei der Beur­tei­lung des Gra­des einer Schwer­be­hin­de­rung– dar­an gehin­dert ist, einen Sach­ver­halt selbst nach­zu­prü­fen, so dass vom Vor­lie­gen eines Grund­la­gen­be­scheids mit ent­spre­chen­der Bin­dungs­wir­kung trotz Feh­lens einer dies­be­züg­li­chen gesetz­li­chen Rege­lung aus­ge­gan­gen wer­den könn­te. An der Ertei­lung einer strom­steu­er­recht­li­chen Ver­wen­der­er­laub­nis und an der Fest­set­zung der Strom­steu­er sind ande­re als Finanz­be­hör­den grund­sätz­lich nicht betei­ligt. Auch über die Ein­ord­nung eines Unter­neh­mens als ein sol­ches des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes (§ 9 Abs. 3, § 2 Nr. 3 Strom­StG) ent­schei­den die Finanz­be­hör­den in eige­ner Zustän­dig­keit, wobei sie an die von den Sta­tis­tik­be­hör­den vor­ge­nom­me­nen Ein­ord­nun­gen nicht gebun­den sind [2]. Sowohl das Erlaub­nis­ver­fah­ren als auch das Fest­set­zungs­ver­fah­ren lie­gen in der Hand der Bun­des­fi­nanz­ver­wal­tung. Dabei ist davon aus­zu­ge­hen, dass die für die Erlaub­nis­er­tei­lung und die Fest­set­zung der Strom­steu­er ört­lich zustän­di­gen Haupt­zoll­äm­ter über eine aus­rei­chen­de Sach­kun­de zur Beur­tei­lung strom­steu­er­recht­li­cher Sach­ver­hal­te ver­fü­gen. Im Übri­gen kön­nen sie –auch auf Anfor­de­rung der jeweils ande­ren Zoll­be­hör­de– aus eige­ner Kom­pe­tenz jeder­zeit Über­wa­chungs- und Kon­troll­maß­nah­men durch­füh­ren, um sich von der Rich­tig­keit der Anga­ben des Erlaub­nis­in­ha­bers und des Inhalts der Steu­er­an­mel­dun­gen des Ver­sor­gers zu über­zeu­gen. Zur Fest­stel­lung der zutref­fen­den Besteue­rungs­grund­la­gen bedür­fen sie nicht der Hil­fe ande­rer Behör­den.

Unter die­sen Gesichts­punk­ten ist auch unter Berück­sich­ti­gung des Sinns und Zwecks der in § 171 Abs. 10 AO ange­ord­ne­ten Ablauf­hem­mung kein Grund ersicht­lich, eine Erlaub­nis nach § 9 Abs. 3 Strom­StG als Grund­la­gen­be­scheid zu behan­deln. Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung soll durch die Hem­mung des Ablaufs der Fest­set­zungs­frist gewähr­leis­tet wer­den, dass der Finanz­be­hör­de eine aus­rei­chen­de Frist zur Ver­fü­gung steht, um Fest­stel­lun­gen, die in einem Grund­la­gen­be­scheid getrof­fen wur­den, durch den Erlass von Fol­ge­be­schei­den zu ver­wer­ten [3]. In der Regel wer­den Ver­brauch­steu­ern monat­lich –im Fall der Strom­steu­er wahl­wei­se auch jähr­lich– ange­mel­det. Die Steu­er­an­mel­dung steht nach § 168 Satz 1 AO der Fest­set­zung unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich. Solan­ge der Vor­be­halt besteht, kann die Steu­er­fest­set­zung auf­ge­ho­ben oder geän­dert wer­den (§ 164 Abs. 2 Satz 1 AO). Auch ohne Ablauf­hem­mung ver­bleibt den Finanz­be­hör­den aus­rei­chend Zeit, Strom­steu­er­an­mel­dun­gen –auch unter Berück­sich­ti­gung von Begüns­ti­gungs­tat­be­stän­den und Erlaub­nis­schei­nen– auf ihre Rich­tig­keit hin zu über­prü­fen. Dabei ist zu beach­ten, dass der Gesetz­ge­ber für die Strom­steu­er aus­drück­lich die wei­te­re Anwen­dung von § 170 Abs. 2 AO ange­ord­net und auf die Beson­der­hei­ten der Steu­er Rück­sicht genom­men hat (§ 170 Abs. 2 Satz 2 AO). Durch die Geset­zes­än­de­rung im Jahr 1999 woll­te er sicher­stel­len, dass der Finanz­be­hör­de aus­rei­chend Zeit für die Prü­fung von Strom­steu­er­an­mel­dun­gen und die Fest­set­zung der Strom­steu­er ver­bleibt [4].

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 26. Okto­ber 2011 – VII R 64/​10

  1. Wund­rack in Bon­gartz, Ener­gieStG, Strom­StG, § 9 Strom­StG Rz 81[]
  2. BFH, Urteil vom 28.10.2008 – VII R 38/​07, BFHE 223, 287, ZfZ 2009, 79[]
  3. BT-Drs. VI/​1982, S. 152[]
  4. BT-Drs. 14/​2070, S. 32[]