Stromversorgung in der Werft

Der in § 9 Abs. 3 Strom­StG ver­wen­dete Begriff der land­seit­i­gen Stromver­sorgung von Wasser­fahrzeu­gen für die Schiff­fahrt ist union­srecht­skon­form dahin auszule­gen, dass von ihm die Ver­sorgung von Wasser­fahrzeu­gen mit Strom nicht erfasst wird, den diese während eines Werf­taufen­thalts zur Aufrechter­hal­tung der bor­deige­nen Infra­struk­tur ver­wen­den.

Stromversorgung in der Werft

Hin­sichtlich des während der Werf­taufen­thalte ver­wen­de­ten Land­stroms beste­ht mithin kein Anspruch auf Vergü­tung der Strom­s­teuer nach § 9 Abs. 3 Strom­StG i.V.m. § 14a Abs. 1 Strom­StV.

Nach § 14a Abs. 1 Satz 1 Strom­StV wird auf Antrag eine Steuer­ent­las­tung für nach­weis­lich nach § 3 Strom­StG ver­s­teuerten Strom gewährt, der zu dem in § 9 Abs. 3 Strom­StG genan­nten Zweck, näm­lich zur land­seit­i­gen Stromver­sorgung von Wasser­fahrzeu­gen für die Schiff­fahrt, mit Aus­nahme der pri­vat­en nicht­gewerblichen Schiff­fahrt, ver­braucht wor­den ist, wobei die Steuer­ent­las­tung nach § 14a Abs. 1 Satz 2 20 EUR je Megawattstunde beträgt. Ent­las­tungs­berechtigte sind je nach Fallgestal­tung diejeni­gen Per­so­n­en, die den Strom geleis­tet oder ent­nom­men haben (§ 14a Abs. 2 Strom­StV).

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzgerichts Ham­burg1 ist der Begriff der “land­seit­i­gen Stromver­sorgung von Wasser­fahrzeu­gen für die Schiff­fahrt” dahin auszule­gen, dass von ihm Strom nicht erfasst wird, den Schiffe während eines Werf­taufen­thalts zur Aufrechter­hal­tung der bor­deige­nen Infra­struk­tur ver­wen­den. Nach dem Wort­laut des § 9 Abs. 3 Strom­StG ist allerd­ings lediglich erforder­lich, dass ein für die Schiff­fahrt bes­timmtes Wasser­fahrzeug von Land aus, d.h. nicht unter Ver­wen­dung von an Bord des Schiffs instal­lierten Stromerzeu­gungsan­la­gen, mit elek­trisch­er Energie ver­sorgt wird. Dem Finanzgericht Ham­burg ist zuzugeben, dass sich dem Wort­laut eine darüber hin­aus­ge­hende Begren­zung, die sich auf den Anlass des land­na­hen Aufen­thalts des Wasser­fahrzeugs und auf konkrete Örtlichkeit­en bezieht, nicht ent­nehmen lässt.

Eine Ein­schränkung der Begün­s­ti­gungsmöglichkeit ergibt sich jedoch aus dem Sinn und Zweck der Regelung sowie aus dem Wort­laut der Deutsch­land nach Art.19 Abs. 1 EnergieStRL erteil­ten Ermäch­ti­gung, die sich auf direkt an Schiffe am Liege­platz im Hafen geliefer­ten elek­trischen Strom bezieht.

Eine mit der in § 9 Abs. 3 Strom­StG normierten Steuer­begün­s­ti­gung ver­gle­ich­bare Regelung ist der EnergieStRL nicht zu ent­nehmen. Die union­srechtliche Zuläs­sigkeit der Steuerver­scho­nung ergibt sich jedoch aus ein­er Deutsch­land antrags­gemäß erteil­ten Ermäch­ti­gung nach Art.19 Abs. 1 EnergieStRL. Danach kann der Rat ein­stim­mig auf Vorschlag der Kom­mis­sion einen Mit­glied­staat ermächti­gen, auf Grund beson­der­er poli­tis­ch­er Erwä­gun­gen Befreiun­gen oder Ermäßi­gun­gen zu gewähren, die über die in der EnergieStRL fest­gelegten Begün­s­ti­gun­gen hin­aus­ge­hen. Ausweis­lich der Geset­zes­be­grün­dung zu § 9 Abs. 1 Nr. 6 Strom­StG a.F.2, mit dem die Regelung durch das Gesetz zur Änderung des Energi­es­teuer- und des Strom­s­teuerge­set­zes vom 01.03.20113 einge­führt wor­den ist, hat Deutsch­land von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Der Geset­zes­be­grün­dung ist zu ent­nehmen, dass die steuer­liche Förderung der land­seit­i­gen Stromver­sorgung von Wasser­fahrzeu­gen für die Schiff­fahrt umwelt­poli­tisch motiviert ist. In den See­häfen trü­gen die durch schiff­seige­nen Hil­fs­diesel bzw. schiff­seigene Gen­er­a­toren bei der Ver­stro­mung steuer­freien Min­er­alöls entste­hen­den Abgase erhe­blich zur Beein­träch­ti­gung der Luftqual­ität bei. Die Regelung diene der Schaf­fung von Anreizen zur Inanspruch­nahme der Land­stromver­sorgung von Schif­f­en, weil dadurch die Schad­stoff, Kohlen­diox­id, Par­tikel- und Lärme­mis­sio­nen in Häfen wesentlich gesenkt wer­den kön­nten. Zur weit­eren Recht­fer­ti­gung der Steuer­be­freiung hat der Geset­zge­ber aus­drück­lich die Empfehlung der Kom­mis­sion vom 08.05.2006 2006/339/EG in Bezug genom­men und darauf hingewiesen, dass die Steuer­be­freiung diese Empfehlung expliz­it umset­ze. Aus bei­hil­fer­echtlichen Grün­den wurde der ursprüngliche Ansatz ein­er voll­ständi­gen Steuerver­scho­nung im Ver­fahren nach Art.19 Abs. 1 EnergieStRL nicht mehr weit­er­ver­fol­gt.

In dem an die Kom­mis­sion gerichteten Antrag vom 27.12 2010, auf direkt an Schiffe am Liege­platz im Hafen geliefer­ten elek­trischen Strom gemäß Art.19 Abs. 1 EnergieStRL einen ermäßigten Strom­s­teuer­satz anwen­den zu kön­nen, hat Deutsch­land eben­falls die Empfehlung der Kom­mis­sion 2006/339/EG sowie zusät­zlich die Mit­teilung der Kom­mis­sion “Strate­gis­che Ziele und Empfehlun­gen für die Seev­erkehrspoli­tik der EU bis 2018“4 in Bezug genom­men und zur Begrün­dung des Begehrens herange­zo­gen5. Auf Vorschlag der Kom­mis­sion, in dessen Begrün­dung sie aus­führt, dass dieser darauf abziele, Deutsch­land zu ermächti­gen, “auf elek­trischen Strom, der direkt an Schiffe an ihrem Liege­platz in einem Hafen geliefert wird (nach­ste­hend ‘land­seit­ige Elek­triz­ität’), einen ermäßigten Satz der Strom­s­teuer anzuwen­den”, wurde Deutsch­land mit dem Durch­führungs­beschluss 2011/445/EU des Rates vom 12.07.2011 die beantragte Ermäch­ti­gung erteilt. Sowohl in Art. 1 dieses Beschlusses als auch in der Empfehlung der Kom­mis­sion 2006/339/EG wird die Förderung der Land­stromver­sorgung auf Schiffe am Liege­platz im Hafen begren­zt.

In Anbe­tra­cht dieser Begren­zung ist der Ansicht des Finanzgericht Ham­burg6 nicht zu fol­gen, dass es sich nach dem all­ge­meinen Sprachge­brauch bei einem “Liege­platz im Hafen” um jeden auf­grund der Gegeben­heit­en und Ausstat­tung geeigneten und vorge­se­henen Platz an ein­er Küste oder einem Ufer ‑ein­schließlich ein­er Werft- han­delt, an dem ein Schiff anle­gen und sich vorüberge­hend aufhal­ten kann. Denn all­ge­mein wird unter einem Liege­platz in einem Hafen ein Ort ver­standen, an dem Schiffe ins­beson­dere an ein­er Ste­gan­lage ständig oder nur für einen gewis­sen Zeitraum vor Anker gehen bzw. fest­gemacht wer­den, um den Besatzungsmit­gliedern oder Pas­sagieren das Ver­lassen des Schiffs bzw. das Zusteigen sowie eine Be- oder Ent­ladung zu ermöglichen, wobei während dieser Vorgänge ein Able­gen des Schiffs grund­sät­zlich gewährleis­tet bleibt. Anders ver­hält es sich jedoch während des Aufen­thalts eines Schiffs zu Wartungs- und Reparaturzweck­en in ein­er Werft oder einem Dock, so dass sich nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanzhofs der Begriff “Liege­platz im Hafen” nicht auf den Aufen­thalt eines Wasser­fahrzeugs in ein­er Werf­tan­lage bezieht.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass Art. 15 Abs. 1 Buchst. j EnergieStRL den Mit­glied­staat­en die Möglichkeit eröffnet, Kraft­stoffe, die bei der Fer­ti­gung, Entwick­lung, Erprobung und Wartung von Luft­fahrzeu­gen und Schif­f­en ver­wen­det wer­den, von der Steuer zu befreien. Dage­gen sind Liefer­un­gen von Energieerzeug­nis­sen zur Ver­wen­dung als Kraft­stoff für die Schiff­fahrt in Meeres­gewässern der Gemein­schaft, mit Aus­nahme der pri­vat­en nicht­gewerblichen Schiff­fahrt, und an Bord von Schif­f­en erzeugter elek­trisch­er Strom nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. c EnergieStRL zwin­gend von der Steuer zu befreien. Wie der EuGH zur Besteuerung von Flug­ben­zin entsch­ieden hat, soll die oblig­a­torische Steuer­be­freiung des Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EnergieStRL die Ver­wen­dung von Kraft­stoff in der kom­merziellen Luft­fahrt fördern, während Art. 15 Abs. 1 Buchst. j EnergieStRL speziell bes­timmte gewerbliche Tätigkeit­en von Flugzeugher­stellern und Flug­w­erften fördern soll, von denen keine unter die gewöhn­lichen Tätigkeit­en der im Luft­fahrt­gewerbe täti­gen Unternehmen fällt7. Diese Entschei­dung lässt sich auf die gewerbliche Schiff­fahrt über­tra­gen. Die aus Art. 8 Abs. 2 Buchst. e der Richtlin­ie 92/81/EWG des Rates vom 19.10.1992 zur Har­mon­isierung der Struk­tur der Ver­brauch­s­teuern auf Min­er­alöle8 nahezu wörtlich über­nommene Regelung des Art. 15 Abs. 1 Buchst. j EnergieStRL kann nur auf solche Unternehmen Anwen­dung find­en, die sich mit der Her­stel­lung, Entwick­lung, Erprobung und Wartung von Wasser­fahrzeu­gen befassen und damit Tätigkeit­en ausüben, die nicht mit der eigentlichen Schiff­fahrt zusam­men­hän­gen9. Aus der für Werften getrof­fe­nen Son­der­regelung, die sich nur auf Kraft­stoffe bezieht, lässt sich schließen, dass der Richtlin­ienge­ber eine Begün­s­ti­gung des von Werften oder im Zusam­men­hang mit Werf­taufen­thal­ten ver­wen­de­ten Stroms in der EnergieStRL selb­st oder in Durch­führungs­beschlüssen zur Erteilung von auf Art.19 Abs. 1 EnergieStRL gestützten Ermäch­ti­gun­gen ein­er aus­drück­lichen Regelung zuge­führt hätte. Deshalb liegt es nahe, dass der zur Entschei­dung berufene Rat den von der Kom­mis­sion 2011 unter­bre­it­eten Vorschlag zur Ermäch­ti­gung Deutsch­lands zur steuer­lichen Begün­s­ti­gung land­seit­iger Elek­triz­ität, in dem Werften keine Erwäh­nung find­en, nur in dem Sinne ver­ste­hen kon­nte, dass auss­chließlich Schiffe an ihren Liege­plätzen in Häfen, nicht jedoch Schiffe während ihres Aufen­thalts in Werften begün­stigt wer­den soll­ten. Dabei kon­nte er auf­grund der von der Kom­mis­sion ange­führten Gründe von der Annahme aus­ge­hen, dass der ihm unter­bre­it­ete Vorschlag nur die Schiff­fahrt betraf und dass in Werften gewartete und repari­erte Schiffe während ihres Werf­taufen­thalts in der Regel keine Tätigkeit­en ausüben oder ausüben kön­nen, die unmit­tel­bar mit der Schiff­fahrt zusam­men­hän­gen. Für in einem Trock­endock befind­liche Schiffe liegt dies auf der Hand.

Für eine restrik­tive Ausle­gung der Deutsch­land erteil­ten Ermäch­ti­gung und des in § 9 Abs. 3 Strom­StG normierten Begün­s­ti­gungstatbe­stands und für einen Auss­chluss von Werf­taufen­thal­ten sprechen auch Prak­tik­a­bil­itäts­gründe und Gründe der Steuer­auf­sicht. Die steuer­liche Erfas­sung und die Zuord­nung des land­seit­ig geliefer­ten Stroms zu bes­timmten Ver­sorgung­sein­rich­tun­gen oder zu bes­timmten Tätigkeit­en an Bord eines in ein­er Werft befind­lichen Schiffs kön­nte näm­lich Schwierigkeit­en bzw. Abgren­zung­sprob­leme aufw­er­fen, denn es müsste aus­geschlossen wer­den, dass dieser Strom nicht für Zwecke der von der Werft durchzuführen­den Wartungs- und Reparat­u­rar­beit­en ver­wen­det wird. Zudem hat das Finanzgericht unter Hin­weis auf die Ansicht von Möh­lenkamp in Möhlenkamp/Milewski10 zu Recht die Frage aufge­wor­fen, ob eine Steuer­ent­las­tung in den Fällen zu ver­sagen wäre, in denen nicht zuver­läs­sig fest­gestellt wer­den kann, ob der land­seit­ige Strom auch für weit­ere Zwecke, z.B. für größere Umbau- oder Wartungsar­beit­en, genutzt wor­den ist und sich der Stromver­brauch damit als ein solch­er her­ausstellt, der typ­is­cher­weise nicht von den Hil­f­s­mo­toren bzw. Gen­er­a­toren der Schiffe gedeckt wer­den kön­nte. Diese Prob­leme machen die Inten­tion des Geset­zge­bers ver­ständlich, die union­srechtliche Ermäch­ti­gung und die auf ihr beruhende nationale Regelung auf die land­seit­ige Stromver­sorgung in Häfen ‑unter Auss­chluss von Werften- zu begren­zen, worauf auch die in § 9 Abs. 3 Strom­StG ver­wen­dete For­mulierung “für die Schiff­fahrt” hin­deutet.

Aus der Entste­hungs­geschichte des § 9 Abs. 3 Strom­StG und dem Wort­laut der Deutsch­land nach Art.19 Abs. 1 EnergieStRL erteil­ten Ermäch­ti­gung ergibt sich die Beschränkung der Deutsch­land zuge­s­tande­nen Aus­nah­meregelung auf Strom, der direkt an Schiffe an ihrem Liege­platz (Ter­mi­nal) im Hafen während eines Zeitraums geliefert wird, in dem das Schiff mit der Schiff­fahrt unmit­tel­bar zusam­men­hän­gende Tätigkeit­en auszuüben in der Lage ist. Nicht erfasst wird daher der “land­seit­ige Strom”, der während des Aufen­thalts des Schiffs in Werften geliefert wird. Auf­grund der dargestell­ten union­srechtlichen Vor­gaben ist § 9 Abs. 3 Strom­StG entsprechend auszule­gen und anzuwen­den, so dass im Stre­it­fall die begehrte Steuer­ent­las­tung nicht gewährt wer­den kann, weshalb sich die ange­focht­e­nen Ver­wal­tungsentschei­dun­gen als recht­mäßig erweisen.

Dabei verken­nt der Bun­des­fi­nanzhof nicht, dass es im Stre­it­fall nicht um die steuer­liche Begün­s­ti­gung des von der GmbH zur Durch­führung der Wartungs- und Reparat­u­rar­beit­en ver­wen­de­ten Stroms, son­dern lediglich um den Strom geht, der zur Aufrechter­hal­tung der bor­deige­nen Infra­struk­tur der in der Werft gewarteten bzw. repari­erten Schiffe ver­wen­det wor­den ist, und dass auf­grund der Empfehlung der Kom­mis­sion 2006/339/EG aus umwelt­poli­tis­chen Grün­den eine Aus­dehnung der steuer­lichen Begün­s­ti­gung auf Strom sin­nvoll wäre, der von Schif­f­en während eines Werf­taufen­thalts ver­braucht wird. Allein der damit ver­bun­dene umwelt­di­en­liche Effekt kann jedoch eine exten­sive Ausle­gung des § 9 Abs. 3 Strom­StG unter Mis­sach­tung der union­srechtlichen Vor­gaben nicht recht­fer­ti­gen.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 13. Dezem­ber 2016 — VII R 3/16

  1. FG Ham­burg, Urteil vom 11.09.2015 — 4 K 52/14 []
  2. BT-Drs. 17/3055, S. 16 []
  3. BGBl I 2011, 282 []
  4. KOM (2009)8 []
  5. vgl. KOM/2011/0302 endg. []
  6. FG Ham­burg, a.a.O. []
  7. EuGH, Urteil Sys­teme Helmholz GmbH vom 01.12 2011 — C‑79/10, EU:C:2011:797, Zeitschrift für Zölle und Ver­brauch­s­teuern 2012, 20 Rz 37 []
  8. ABl.EG Nr. L 316/12 []
  9. Jatzke, Europäis­ches Ver­brauch­s­teuer­recht, Rz F 81 []
  10. EnergieStG/StromStG, § 9 Strom­StG Rz 38 []