Veranlagungszeitraumübergreifende Versteuerung — und das noch nicht abgerechneten Erdgas

Eine ver­an­la­gungszeitraumüber­greifende Ver­s­teuerung erfordert eine Schätzung der im Ver­an­la­gungszeitraum noch nicht abgerech­neten Erdgas­men­gen.

Veranlagungszeitraumübergreifende Versteuerung — und das noch nicht abgerechneten Erdgas

Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 Energi­eStG entste­ht die Energi­es­teuer für Erdgas dadurch, dass geliefertes oder selb­st erzeugtes Erdgas im Steuerge­bi­et zum Ver­brauch dem Leitungsnetz ent­nom­men wird, es sei denn, es schließt sich eine steuer­freie Ver­wen­dung nach § 44 Abs. 1 Energi­eStG an. Dem Steuer­schuld­ner ste­ht es frei, die ent­standene Steuer monatlich oder jährlich anzumelden (§ 39 Abs. 2 Satz 1 Energi­eStG). Entschei­det sich der Steuer­schuld­ner für eine jährliche Anmel­dung, ist die Steuer nach § 39 Abs. 3 Energi­eStG für jedes Kalen­der­jahr (Ver­an­la­gungs­jahr) bis zum 31.05.des fol­gen­den Kalen­der­jahres anzumelden. In der Steuer­an­mel­dung sind die im Ver­an­la­gungs­jahr dem Leitungsnetz ent­nomme­nen Erdgas­men­gen anzugeben, für die die Steuer nach § 38 Abs. 1 Satz 1 Energi­eStG durch die Ent­nahme ent­standen ist.

Für die Fälle der Anwen­dung eines rol­lieren­den Abrech­nungsver­fahrens nach Able­sezeiträu­men ermöglicht das in § 39 Abs. 6 Energi­eStG normierte Ver­fahren eine ver­an­la­gungszeitraumüber­greifende Ermit­tlung und Anmel­dung der Steuer, wobei eine Schätzung der voraus­sichtlichen Ver­brauchs­menge erforder­lich ist.

Sofern ein Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen auf­grund seines Abrech­nungsver­fahrens ‑ins­beson­dere auf­grund der über das gesamte Jahr verteil­ten Zäh­ler­a­ble­sung- nicht in der Lage ist, die Men­gen an Erdgas, die in einem Kalen­der­jahr den jew­eili­gen Kun­den geliefert wor­den sind, bis zum 31.12 des Kalen­der­jahres zuver­läs­sig zu ermit­teln, ist es nach § 39 Abs. 6 Energi­eStG zuläs­sig, anzumeldende Erdgas­men­gen auf der Grund­lage ein­er Schätzung zu ermit­teln. Hierzu bes­timmt § 39 Abs. 6 Satz 1 Energi­eStG, dass eine sachgerechte, von einem Drit­ten nachvol­lziehbare Schätzung zur Aufteilung der im gesamten Able­sezeitraum ent­nomme­nen Erdgas­menge auf die betrof­fe­nen Ver­an­la­gungszeiträume zuläs­sig ist. Sofern Able­sezeiträume später enden als der jew­eilige Ver­an­la­gungszeitraum, ist für diese Able­sezeiträume die voraus­sichtlich im Ver­an­la­gungszeitraum gelieferte und ver­wen­dete Erdgas­menge ‑bzw. nach dem Wort­laut der mit Wirkung vom 22.07.2009 geän­derten Vorschrift “ent­nommene Erdgas­menge”- zur Ver­s­teuerung anzumelden. Für die geschätzte Erdgas­menge ist die Steuer nach Maß­gabe des § 36 Abs. 3 Energi­eStG anzumelden und zu entricht­en.

Nach Beendi­gung des Able­sezeitraums hat der Steuer­schuld­ner auf der Grund­lage der im Ver­an­la­gungs­jahr tat­säch­lich dem Leitungsnetz ent­nomme­nen Erdgas­menge die angemeldete Menge und die Steuer zu berichti­gen (§ 39 Abs. 6 Satz 3 Energi­eStG). Um eine Änderung der ursprünglichen Steuer­an­mel­dung zu ver­mei­den, wird nach § 39 Abs. 6 Satz 5 Energi­eStG fin­giert, dass die Steuer oder der Erstat­tungsanspruch für die Dif­ferenz­menge zwis­chen der angemelde­ten und der berichtigten Menge erst in dem Zeit­punkt ent­standen ist, in dem der Able­sezeitraum endet. Nach der Geset­zes­be­grün­dung entste­hen in Hin­blick auf die Berich­ti­gungs­menge eigene Steuer­ansprüche, so dass eine Kor­rek­tur der ursprünglichen Steuer­an­mel­dung nicht erforder­lich ist1.

Somit ergibt sich bei einem rol­lieren­den Abrech­nungssys­tem nach § 39 Abs. 6 Satz 2 Energi­eStG die Verpflich­tung, die voraus­sichtlich im Ver­an­la­gungszeitraum ent­nommene Erdgas­menge frist­gerecht zur Ver­s­teuerung anzumelden. In Bezug auf die Ermit­tlung der voraus­sichtlich ent­nomme­nen Erdgas­menge lässt § 39 Abs. 6 Satz 1 Energi­eStG eine sachgerechte Schätzung zu, die von einem Drit­ten nachvol­lziehbar sein muss. Nur unter dieser Voraus­set­zung ist eine Aufteilung der im gesamten Able­sezeitraum ent­nomme­nen Erdgas­menge auf die betrof­fe­nen Ver­an­la­gungszeiträume zuläs­sig2.

Unter­lässt der Steuerpflichtige eine solche Schätzung und meldet er lediglich die tat­säch­lich abge­le­sene und abgerech­nete Erdgas­menge zur Ver­s­teuerung an, ist davon auszuge­hen, dass die Steuer für die nicht angemeldete Erdgas­menge nach § 38 Abs. 1 Satz 1 Energi­eStG im Ver­an­la­gungs­jahr ent­standen und für dieses Jahr auch anzumelden ist. Denn in den Fällen, in denen der Steuer­schuld­ner eine voraus­sichtlich ent­nommene Erdgas­menge nicht ermit­telt und in der Steuer­an­mel­dung angegeben hat, kann es sich bei der von der Steuer­an­mel­dung noch nicht erfassten Erdgas­menge nicht um eine Dif­ferenz­menge i.S. des § 39 Abs. 6 Satz 5 Energi­eStG han­deln, bei der die Steuer­entste­hung infolge der ange­ord­neten Fik­tion auf den Zeit­punkt der Beendi­gung des Able­sezeitraums hin­aus­geschoben wird. Vielmehr sind nach dem Sinn und Zweck der Regelung die Voraus­set­zun­gen des Entste­hungstatbe­stands nicht erfüllt. Mit der Ein­führung des Ver­fahrens hat der Geset­zge­ber den prak­tis­chen Bedürfnis­sen der Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen entsprochen. Den Steuerpflichti­gen, die rol­lierende Abrech­nungssys­teme anwen­den, wird ges­tat­tet, für den Zeitraum vom let­zten Zäh­ler­a­ble­se­tag bis zum Jahre­sende zunächst nur eine real­is­tis­che Schätzung des Ver­brauchs der beliefer­ten Kun­den in die Steuer­an­mel­dung für dieses Jahr aufzunehmen3. Der Geset­zes­be­grün­dung lässt sich nicht ent­nehmen, dass der Geset­zge­ber den Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen über diese ver­fahren­stech­nis­che Erle­ichterung hin­aus weit­ere Vorteile, wie z.B. eine Ver­längerung von Anmelde- und Zahlungs­fris­ten, hat ein­räu­men wollen. Dies gilt ins­beson­dere im Hin­blick auf nicht ein­mal durch Schätzung ermit­telte und infolgedessen nicht angemeldete Ver­brauchs­men­gen. Daher sind die tatbe­standlichen Voraus­set­zun­gen des § 39 Abs. 6 Satz 5 Energi­eStG nur dann erfüllt, wenn die angemeldete Steuer zumin­d­est zu einem Teil auf ein­er Schätzung beruht und wenn sich nach dem Ende des Able­sezeitraums auf­grund der nun­mehr fest­ste­hen­den tat­säch­lichen Ver­brauchs­men­gen eine Dif­ferenz­menge und das Erforder­nis ein­er Berich­ti­gung ergeben. Indes kann ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzgericht die Regelung des § 39 Abs. 6 Satz 5 Energi­eStG nicht auf solche Fälle angewen­det wer­den, in denen wie im Stre­it­fall von vorn­here­in sämtliche noch nicht abgerech­neten Erdgas­men­gen in der Steuer­an­mel­dung außer Ansatz geblieben sind.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 7. Juli 2015 — VII R 3/14VII R 13/14

  1. BT-Drs. 16/1172, S. 47 zu § 8 Abs. 4a des Strom­s­teuerge­set­zes []
  2. Schröer-Schal­len­berg in Bon­gartz/­Jatzke/Schröer-Schal­len­berg, Energi­eStG, Strom­StG, § 39 Energi­eStG Rz 16 []
  3. BT-Drs. 16/1172, S. 47 []