Ver­an­la­gungs­zeit­raum­über­grei­fen­de Ver­steue­rung – und das noch nicht abge­rech­ne­ten Erd­gas

Eine ver­an­la­gungs­zeit­raum­über­grei­fen­de Ver­steue­rung erfor­dert eine Schät­zung der im Ver­an­la­gungs­zeit­raum noch nicht abge­rech­ne­ten Erd­gas­men­gen.

Ver­an­la­gungs­zeit­raum­über­grei­fen­de Ver­steue­rung – und das noch nicht abge­rech­ne­ten Erd­gas

Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 Ener­gieStG ent­steht die Ener­gie­steu­er für Erd­gas dadurch, dass gelie­fer­tes oder selbst erzeug­tes Erd­gas im Steuer­ge­biet zum Ver­brauch dem Lei­tungs­netz ent­nom­men wird, es sei denn, es schließt sich eine steu­er­freie Ver­wen­dung nach § 44 Abs. 1 Ener­gieStG an. Dem Steu­er­schuld­ner steht es frei, die ent­stan­de­ne Steu­er monat­lich oder jähr­lich anzu­mel­den (§ 39 Abs. 2 Satz 1 Ener­gieStG). Ent­schei­det sich der Steu­er­schuld­ner für eine jähr­li­che Anmel­dung, ist die Steu­er nach § 39 Abs. 3 Ener­gieStG für jedes Kalen­der­jahr (Ver­an­la­gungs­jahr) bis zum 31.05.des fol­gen­den Kalen­der­jah­res anzu­mel­den. In der Steu­er­an­mel­dung sind die im Ver­an­la­gungs­jahr dem Lei­tungs­netz ent­nom­me­nen Erd­gas­men­gen anzu­ge­ben, für die die Steu­er nach § 38 Abs. 1 Satz 1 Ener­gieStG durch die Ent­nah­me ent­stan­den ist.

Für die Fäl­le der Anwen­dung eines rol­lie­ren­den Abrech­nungs­ver­fah­rens nach Able­se­zeit­räu­men ermög­licht das in § 39 Abs. 6 Ener­gieStG nor­mier­te Ver­fah­ren eine ver­an­la­gungs­zeit­raum­über­grei­fen­de Ermitt­lung und Anmel­dung der Steu­er, wobei eine Schät­zung der vor­aus­sicht­li­chen Ver­brauchs­men­ge erfor­der­lich ist.

Sofern ein Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men auf­grund sei­nes Abrech­nungs­ver­fah­rens ‑ins­be­son­de­re auf­grund der über das gesam­te Jahr ver­teil­ten Zäh­ler­ab­le­sung- nicht in der Lage ist, die Men­gen an Erd­gas, die in einem Kalen­der­jahr den jewei­li­gen Kun­den gelie­fert wor­den sind, bis zum 31.12 des Kalen­der­jah­res zuver­läs­sig zu ermit­teln, ist es nach § 39 Abs. 6 Ener­gieStG zuläs­sig, anzu­mel­den­de Erd­gas­men­gen auf der Grund­la­ge einer Schät­zung zu ermit­teln. Hier­zu bestimmt § 39 Abs. 6 Satz 1 Ener­gieStG, dass eine sach­ge­rech­te, von einem Drit­ten nach­voll­zieh­ba­re Schät­zung zur Auf­tei­lung der im gesam­ten Able­se­zeit­raum ent­nom­me­nen Erd­gas­men­ge auf die betrof­fe­nen Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me zuläs­sig ist. Sofern Able­se­zeit­räu­me spä­ter enden als der jewei­li­ge Ver­an­la­gungs­zeit­raum, ist für die­se Able­se­zeit­räu­me die vor­aus­sicht­lich im Ver­an­la­gungs­zeit­raum gelie­fer­te und ver­wen­de­te Erd­gas­men­ge ‑bzw. nach dem Wort­laut der mit Wir­kung vom 22.07.2009 geän­der­ten Vor­schrift „ent­nom­me­ne Erd­gas­men­ge“- zur Ver­steue­rung anzu­mel­den. Für die geschätz­te Erd­gas­men­ge ist die Steu­er nach Maß­ga­be des § 36 Abs. 3 Ener­gieStG anzu­mel­den und zu ent­rich­ten.

Nach Been­di­gung des Able­se­zeit­raums hat der Steu­er­schuld­ner auf der Grund­la­ge der im Ver­an­la­gungs­jahr tat­säch­lich dem Lei­tungs­netz ent­nom­me­nen Erd­gas­men­ge die ange­mel­de­te Men­ge und die Steu­er zu berich­ti­gen (§ 39 Abs. 6 Satz 3 Ener­gieStG). Um eine Ände­rung der ursprüng­li­chen Steu­er­an­mel­dung zu ver­mei­den, wird nach § 39 Abs. 6 Satz 5 Ener­gieStG fin­giert, dass die Steu­er oder der Erstat­tungs­an­spruch für die Dif­fe­renz­men­ge zwi­schen der ange­mel­de­ten und der berich­tig­ten Men­ge erst in dem Zeit­punkt ent­stan­den ist, in dem der Able­se­zeit­raum endet. Nach der Geset­zes­be­grün­dung ent­ste­hen in Hin­blick auf die Berich­ti­gungs­men­ge eige­ne Steu­er­an­sprü­che, so dass eine Kor­rek­tur der ursprüng­li­chen Steu­er­an­mel­dung nicht erfor­der­lich ist [1].

Somit ergibt sich bei einem rol­lie­ren­den Abrech­nungs­sys­tem nach § 39 Abs. 6 Satz 2 Ener­gieStG die Ver­pflich­tung, die vor­aus­sicht­lich im Ver­an­la­gungs­zeit­raum ent­nom­me­ne Erd­gas­men­ge frist­ge­recht zur Ver­steue­rung anzu­mel­den. In Bezug auf die Ermitt­lung der vor­aus­sicht­lich ent­nom­me­nen Erd­gas­men­ge lässt § 39 Abs. 6 Satz 1 Ener­gieStG eine sach­ge­rech­te Schät­zung zu, die von einem Drit­ten nach­voll­zieh­bar sein muss. Nur unter die­ser Vor­aus­set­zung ist eine Auf­tei­lung der im gesam­ten Able­se­zeit­raum ent­nom­me­nen Erd­gas­men­ge auf die betrof­fe­nen Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me zuläs­sig [2].

Unter­lässt der Steu­er­pflich­ti­ge eine sol­che Schät­zung und mel­det er ledig­lich die tat­säch­lich abge­le­se­ne und abge­rech­ne­te Erd­gas­men­ge zur Ver­steue­rung an, ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Steu­er für die nicht ange­mel­de­te Erd­gas­men­ge nach § 38 Abs. 1 Satz 1 Ener­gieStG im Ver­an­la­gungs­jahr ent­stan­den und für die­ses Jahr auch anzu­mel­den ist. Denn in den Fäl­len, in denen der Steu­er­schuld­ner eine vor­aus­sicht­lich ent­nom­me­ne Erd­gas­men­ge nicht ermit­telt und in der Steu­er­an­mel­dung ange­ge­ben hat, kann es sich bei der von der Steu­er­an­mel­dung noch nicht erfass­ten Erd­gas­men­ge nicht um eine Dif­fe­renz­men­ge i.S. des § 39 Abs. 6 Satz 5 Ener­gieStG han­deln, bei der die Steu­er­ent­ste­hung infol­ge der ange­ord­ne­ten Fik­ti­on auf den Zeit­punkt der Been­di­gung des Able­se­zeit­raums hin­aus­ge­scho­ben wird. Viel­mehr sind nach dem Sinn und Zweck der Rege­lung die Vor­aus­set­zun­gen des Ent­ste­hungs­tat­be­stands nicht erfüllt. Mit der Ein­füh­rung des Ver­fah­rens hat der Gesetz­ge­ber den prak­ti­schen Bedürf­nis­sen der Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men ent­spro­chen. Den Steu­er­pflich­ti­gen, die rol­lie­ren­de Abrech­nungs­sys­te­me anwen­den, wird gestat­tet, für den Zeit­raum vom letz­ten Zäh­ler­a­b­le­se­tag bis zum Jah­res­en­de zunächst nur eine rea­lis­ti­sche Schät­zung des Ver­brauchs der belie­fer­ten Kun­den in die Steu­er­an­mel­dung für die­ses Jahr auf­zu­neh­men [3]. Der Geset­zes­be­grün­dung lässt sich nicht ent­neh­men, dass der Gesetz­ge­ber den Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men über die­se ver­fah­rens­tech­ni­sche Erleich­te­rung hin­aus wei­te­re Vor­tei­le, wie z.B. eine Ver­län­ge­rung von Anmel­de- und Zah­lungs­fris­ten, hat ein­räu­men wol­len. Dies gilt ins­be­son­de­re im Hin­blick auf nicht ein­mal durch Schät­zung ermit­tel­te und infol­ge­des­sen nicht ange­mel­de­te Ver­brauchs­men­gen. Daher sind die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 39 Abs. 6 Satz 5 Ener­gieStG nur dann erfüllt, wenn die ange­mel­de­te Steu­er zumin­dest zu einem Teil auf einer Schät­zung beruht und wenn sich nach dem Ende des Able­se­zeit­raums auf­grund der nun­mehr fest­ste­hen­den tat­säch­li­chen Ver­brauchs­men­gen eine Dif­fe­renz­men­ge und das Erfor­der­nis einer Berich­ti­gung erge­ben. Indes kann ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt die Rege­lung des § 39 Abs. 6 Satz 5 Ener­gieStG nicht auf sol­che Fäl­le ange­wen­det wer­den, in denen wie im Streit­fall von vorn­her­ein sämt­li­che noch nicht abge­rech­ne­ten Erd­gas­men­gen in der Steu­er­an­mel­dung außer Ansatz geblie­ben sind.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 7. Juli 2015 – VII R 3/​14VII R 13/​14

  1. BT-Drs. 16/​1172, S. 47 zu § 8 Abs. 4a des Strom­steu­er­ge­set­zes[]
  2. Schrö­er-Schal­len­berg in Bon­gart­z/­Jatz­ke/­Schrö­er-Schal­len­berg, Ener­gieStG, Strom­StG, § 39 Ener­gieStG Rz 16[]
  3. BT-Drs. 16/​1172, S. 47[]