Zumutbarkeit von Vollstreckungsmaßnahmen bei säumigen Kunden – und der Entlastungsanspruch

Die Rechtsprechung des BFH zur gerichtlichen Geltendmachung der Kaufpreisforderungen – z.B. zum Merkmal der Rechtzeitigkeit1, zur Vereinbarung von Ratenzahlungen2 oder zur Beantragung eines Mahnbescheids selbst bei Insolvenz des Kaufpreisschuldners3 – lässt sich nicht ohne Weiteres auf die Fälle übertragen, bei denen bereits ein Vollstreckungstitel vorliegt und bei denen den Handlungen des Antragstellers, die vor dem Erwirken dieses Titels vorgenommen worden sind (z.B. Mahnungen oder der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids), keine entscheidungserhebliche Bedeutung mehr zukommt.

Zumutbarkeit von Vollstreckungsmaßnahmen bei säumigen Kunden - und der Entlastungsanspruch

Andererseits können in den Entscheidungen, die zur Erwirkung eines Titels ergangen sind, Grundsätze zum Tragen kommen, die auch bei der Durchführung der sich anschließenden Zwangsvollstreckung zu beachten sind. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs hat die gerichtliche Geltendmachung zu einem Zeitpunkt zu erfolgen, zu dem ein im Geschäftsverkehr die Grundsätze ordnungsgemäßer kaufmännischer Geschäftsführung beachtender und wie ein sorgfältiger Kaufmann handelnder Mineralöllieferant erkennen muss, dass die Durchsetzung des Kaufpreisanspruchs die Inanspruchnahme der Zivilgerichte erfordert4.

Andererseits hat ein Mineralöllieferant, der bereits ein Versäumnisurteil gegen den Mineralölempfänger erwirkt hat, beim Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs ebenfalls die Grundsätze ordnungsgemäßer kaufmännischer Geschäftsführung zu beachten5. Bereits diese Beispiele belegen, dass die von der Beschwerde aufgeworfene Frage einer allgemeingültigen Klärung nicht fähig ist.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 14. Januar 2015 – VII B 61/14

  1. BFH-Entscheidungen vom 08.01.2003 – VII R 7/02, BFHE 200, 475, 478, ZfZ 2003, 165; und vom 21.05.2001 – VII B 53/00, BFH/NV 2001, 1304 []
  2. BFH, Entscheidungen vom 28.01.2003 – VII B 148/02, BFH/NV 2003, 661; und vom 08.02.2000 – VII B 269/99, BFHE 191, 179, ZfZ 2000, 307 []
  3. BFH, Entscheidungen vom 19.11.2007 – VII R 1/05, BFH/NV 2008, 621; und vom 08.08.2006 – VII R 15/06, BFH/NV 2007, 109 []
  4. BFH, Entscheidungen in BFH/NV 2008, 1886; und vom 02.02.1999 – VII B 247/98, BFHE 188, 217, ZfZ 1999, 305 []
  5. BFH, Urteil in BFHE 215, 392, ZfZ 2007, 45 []