Zumutbarkeit von Vollstreckungsmaßnahmen bei säumigen Kunden — und der Entlastungsanspruch

Die Recht­sprechung des BFH zur gerichtlichen Gel­tend­machung der Kauf­pre­is­forderun­gen — z.B. zum Merk­mal der Rechtzeit­igkeit1, zur Vere­in­barung von Raten­zahlun­gen2 oder zur Beantra­gung eines Mahnbeschei­ds selb­st bei Insol­venz des Kauf­preiss­chuld­ners3 — lässt sich nicht ohne Weit­eres auf die Fälle über­tra­gen, bei denen bere­its ein Voll­streck­ungsti­tel vor­liegt und bei denen den Hand­lun­gen des Antrag­stellers, die vor dem Erwirken dieses Titels vorgenom­men wor­den sind (z.B. Mah­nun­gen oder der Antrag auf Erlass eines Mahnbeschei­ds), keine entschei­dungser­he­bliche Bedeu­tung mehr zukommt.

Zumutbarkeit von Vollstreckungsmaßnahmen bei säumigen Kunden — und der Entlastungsanspruch

Ander­er­seits kön­nen in den Entschei­dun­gen, die zur Erwirkung eines Titels ergan­gen sind, Grund­sätze zum Tra­gen kom­men, die auch bei der Durch­führung der sich anschließen­den Zwangsvoll­streck­ung zu beacht­en sind. Nach gefes­tigter Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs hat die gerichtliche Gel­tend­machung zu einem Zeit­punkt zu erfol­gen, zu dem ein im Geschäftsverkehr die Grund­sätze ord­nungs­gemäßer kaufmän­nis­ch­er Geschäfts­führung beach­t­en­der und wie ein sorgfältiger Kauf­mann han­del­nder Min­er­alöl­liefer­ant erken­nen muss, dass die Durch­set­zung des Kauf­preisanspruchs die Inanspruch­nahme der Zivil­gerichte erfordert4.

Ander­er­seits hat ein Min­er­alöl­liefer­ant, der bere­its ein Ver­säum­nisurteil gegen den Min­er­alölempfänger erwirkt hat, beim Abschluss eines außerg­erichtlichen Ver­gle­ichs eben­falls die Grund­sätze ord­nungs­gemäßer kaufmän­nis­ch­er Geschäfts­führung zu beacht­en5. Bere­its diese Beispiele bele­gen, dass die von der Beschw­erde aufge­wor­fene Frage ein­er all­ge­me­ingülti­gen Klärung nicht fähig ist.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 14. Jan­u­ar 2015 — VII B 61/14

  1. BFH-Entschei­dun­gen vom 08.01.2003 — VII R 7/02, BFHE 200, 475, 478, ZfZ 2003, 165; und vom 21.05.2001 — VII B 53/00, BFH/NV 2001, 1304 []
  2. BFH, Entschei­dun­gen vom 28.01.2003 — VII B 148/02, BFH/NV 2003, 661; und vom 08.02.2000 — VII B 269/99, BFHE 191, 179, ZfZ 2000, 307 []
  3. BFH, Entschei­dun­gen vom 19.11.2007 — VII R 1/05, BFH/NV 2008, 621; und vom 08.08.2006 — VII R 15/06, BFH/NV 2007, 109 []
  4. BFH, Entschei­dun­gen in BFH/NV 2008, 1886; und vom 02.02.1999 — VII B 247/98, BFHE 188, 217, ZfZ 1999, 305 []
  5. BFH, Urteil in BFHE 215, 392, ZfZ 2007, 45 []