Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge und das reflek­tie­ren­de Sonnenlicht

Nicht jede Blen­dung von einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge muss ein Nach­bar hin­neh­men. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und eine anders­lau­ten­de Ent­schei­dung des Land­ge­richts Duis­burg geän­dert. Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer sah wegen des stark blen­den­den Son­nen­lichts vom Nach­bar­dach die Nut­zungs­mög­lich­kei­ten sei­nes Grund­stü­ckes ganz erheb­lich beein­träch­tigt und klag­te. In der

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Erneu­er­ba­re Ener­gien – die EEG-Umla­ge vor dem EuGH

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat den Beschluss der EUKom­mis­si­on, wonach das deut­sche Gesetz von 2012 über erneu­er­ba­re Ener­gien (EEG 2012) staat­li­che Bei­hil­fen umfasst habe, für nich­tig erklärt. Die Kom­mis­si­on habe, so der Uni­ons­ge­richts­hof, nicht nach­ge­wie­sen, dass die im EEG 2012 vor­ge­se­he­nen Vor­tei­le staat­li­che Bei­hil­fen dar­stell­ten, weil dabei staat­li­che Mittel

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Der Strom­ver­brauch in den Trans­for­ma­ti­ons­an­la­gen und Umspann­an­la­gen einer Photovoltaikanlage

Der Ver­brauch von Strom in den Tran­s­­for­­ma­­ti­ons- und Umspann­an­la­gen einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge ist nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 Strom­StG steu­er­frei. Eine Solar­­park-Betrei­­be­­rin hat für die in ihren Tran­s­­for­­ma­­ti­ons- bzw. Umspann­an­la­gen für die Trans­for­ma­ti­on des Nie­­der­­span­­nungs-Wech­­sel­­stroms auf die für das öffent­li­che Ener­gie­ver­sor­gungs­netz erfor­der­li­che Mit­­­tel- bzw. Hoch­span­nung ver­brauch­ten Strom­men­gen kei­nen Anspruch auf Entlastung

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Die Anzah­lung auf ein Blockheizkraftwerk

Für den Vor­steu­er­ab­zug aus einer Anzah­lung kommt es dar­auf an, dass der Gegen­stand der spä­te­ren Lie­fe­rung aus Sicht des Anzah­len­den genau bestimmt ist und die Lie­fe­rung daher aus sei­ner Sicht sicher erscheint. Es ist uni­ons­rechts­kon­form, dass die Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 1 Satz 2 UStG eine

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Wind­rä­der – und der Kranichzug

Eine Wind­ener­gie­an­la­ge darf ohne Abschalt­auf­la­ge wäh­rend des Kra­nich­zugs betrie­ben wer­den. So befand jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz, dass eine Wind­ener­gie­an­la­ge im Land­kreis Cochem-Zell das Kol­­li­­si­ons- und Tötungs­risiko für zie­hen­de Kra­ni­che nicht in signi­fi­kan­ter Wei­se erhöht, so dass es einer Abschaltauf­lage zum Schutz des Kra­nich­zugs nicht bedarf. In dem hier

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Photovoltaik

Vor­steu­er­ab­zug aus der Errich­tung einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge – und die Doku­men­ta­ti­on des aus­ge­üb­ten Zuordnungswahlrechts

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Fra­ge der Doku­men­ta­ti­on der Aus­übung des Zuord­nungs­wahl­rechts gerich­tet: Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wer­den fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Steht Art. 168 Buchst. a in Ver­bin­dung mit Art. 167 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame

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Photovoltaik

Bau­ab­zug­steu­er für die Errich­tung von Freiland-Photovoltaikanlagen

Bau­ab­zug­steu­er i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch für die Errich­tung von Frei­­land-Pho­­to­­vol­­ta­i­k­an­la­­gen anfal­len, da die Begrif­fe Bau­werk und Bau­leis­tung norm­spe­zi­fisch aus­zu­le­gen sind. Die der Bau­ab­zug­steu­er unter­lie­gen­den Bau­wer­ke sind ins­be­son­de­re nicht auf Gebäu­de oder unbe­weg­li­che Wirt­schafts­gü­ter beschränkt, son­dern kom­men auch bei Schein­be­stand­tei­len, Betriebs­vor­rich­tun­gen und tech­ni­schen Anla­gen in Betracht.

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Vor­tei­le von Öko­strom – Gutes tun für die Umwelt

Im Zeit­al­ter des Kli­ma­wan­dels wird alter­na­ti­ven Strom­quel­len immer mehr Bedeu­tung zuge­mes­sen. Zahl­rei­che Haus­hal­te ent­schlie­ßen sich zum Wech­sel auf güns­ti­gen Öko­strom oder Öko­gas. Im Fol­gen­den wird erläu­tert, wel­che Vor­tei­le die Nut­zung alter­na­ti­ver Ener­gie­quel­len für die Natur und die Umwelt hat und wel­cher Bei­trag dar­über hin­aus für die Wirt­schaft geleis­tet wird. Öko­strom und

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Holz­hack­schnit­zel aus der Forst­wirt­schaft – und die Umsatzsteuer

Die Lie­fe­rung von aus bei Wald­ar­bei­ten ange­fal­le­nem Holz gewon­ne­nen Holz­hack­schnit­zel unter­liegt nicht dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz gemäß Nr. 48 der Anla­ge 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG. Aus Roh­holz gewon­ne­ne Holz­hack­schnit­zel sind zoll­ta­rif­lich ‑je nach Hol­z­art- ent­we­der in die Unter­pos. 4401 21 KN (Nadel­holz in Form von Schnit­zeln) oder in die

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Wind­kraft­rä­der auf ehe­ma­li­gen BVVG-Ackerland

Bei einem ver­bil­lig­ten Ver­kauf von land­wirt­schaft­li­chen Flä­chen nach dem Aus­gleichs­leis­tungs­ge­setz durch die BVVG ist eine Rege­lung in dem Kauf­ver­trag unwirk­sam, wonach die BVVG von dem Erwer­ber sol­che Zah­lun­gen abschöp­fen kann, die er von dem Betrei­ber von Wind­kraft­an­la­gen für die Gestat­tung von Wind­kraft­rä­dern auf den land­wirt­schaft­li­chen Flä­chen erhält. In dem hier

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Bio­gas­an­la­gen – und ihre Lie­fer­be­zie­hun­gen zu den Landwirten

Über­gibt ein Land­wirt dem Betrei­ber einer Bio­gas­an­la­ge auf­grund einer zwi­schen bei­den geschlos­se­nen Ver­ein­ba­rung Bio­mas­se, die im Eigen­tum des Land­wirts ver­bleibt und ledig­lich zur Gewin­nung von Bio­gas genutzt wird, so erfüllt die Rück­ga­be der ver­blei­ben­den Pflan­zen­res­te an den Land­wirt man­gels einer Zuwen­dung nicht die Vor­aus­set­zun­gen einer Besteue­rung nach § 3 Abs. 1b

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Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge – und der Vor­steu­er­ab­zug für die Dachertüchtigung

Beim Vor­steu­er­ab­zug aus einer Werk­lie­fe­rung für die gesam­te Dach­flä­che eines Gebäu­des muss die Ver­wen­dungs­mög­lich­keit des gesam­ten Gebäu­des in die durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG vor­ge­ge­be­ne Ver­hält­nis­rech­nung ein­be­zo­gen wer­den. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG gilt die Lie­fe­rung, die Ein­fuhr oder der inner­ge­mein­schaft­li­che Erwerb eines Gegen­stan­des, den der Unter­neh­mer zu

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Bio­gas­an­la­ge mit Block­heiz­kraft­werk – und die Umsatzsteuer

Der sog. KWK-Bonus nach § 8 Abs. 3 EEG 2004, den der Betrei­ber einer Bio­gas­an­la­ge mit Block­heiz­kraft­werk von sei­nem Strom­netz­be­trei­ber (zusätz­lich) erhält, ist (eben­falls) Ent­gelt für die Lie­fe­rung von Strom an den Strom­netz­be­trei­ber. Er ist kein Ent­gelt des Strom­netz­be­trei­bers für die (kos­ten­lo­se) Lie­fe­rung von Wär­me des Strom­erzeu­gers an Drit­te. Nach § 1 Abs.

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Ver­le­gung von Erd­wär­me­son­den – und die Investitionszulageberechtigung

Ein Unter­neh­men, das Erd­wär­me­son­den ver­legt, gehört nicht zum ver­ar­bei­ten­den Gewer­be und ist daher nicht inves­ti­ti­ons­zu­la­ge­be­rech­tigt. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Vari­an­te 1 InvZu­lG 2007 sind neue abnutz­ba­re beweg­li­che Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge­ver­mö­gens inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­be­güns­tigt, die ‑bei Vor­lie­gen der wei­te­ren zula­gen­recht­li­chen Vor­­aus­­se­t­­zun­­­gen- zum Anla­ge­ver­mö­gen eines Betriebs des ver­ar­bei­ten­den Gewer­bes des Anspruchs­be­rech­tig­ten im Fördergebiet

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Grund­er­werb­steu­er für die geplan­te Windenergieanlage

Bei dem Erwerb eines Grund­stücks zur Errich­tung einer Wind­kraft­an­la­ge gehört eine Ent­schä­di­gungs­zah­lung, die der Käu­fer an den Ver­käu­fer für An- und Durch­schnei­dun­gen und ggf. not­wen­di­ge Bau­las­ten und Dienst­bar­kei­ten auf ande­ren Grund­stü­cken des Ver­käu­fers zahlt, nicht zur Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall kauf­te die Erwer­be­rin mit

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Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge als Mie­ter­ein­bau­ten – und die Umsatzsteuer

Ein Mie­ter, der Aus­bau­ten, Umbau­ten und Ein­bau­ten auf eige­ne Kos­ten vor­nimmt oder auf dem gemie­te­ten Grund­stück ein Gebäu­de errich­tet , führt eben­so wie der Unter­neh­mer, der auf einem ihm nicht gehö­ren­den Grund­stück ein Gebäu­de errich­tet und das Gebäu­de dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer über­gibt , oder der auf öffent­li­chen Flä­chen einer Gemein­de Erschließungsanlagen

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Ener­gie­spei­cher

Die in Deutsch­land beschlos­se­ne Ener­gie­wen­de beinhal­tet nicht nur die voll­kom­me­ne Abkehr von der Nukle­ar­ener­gie hin zu den erneu­er­ba­ren Ener­gien, son­dern auch einen effi­zi­en­te­ren Umgang mit die­ser Ener­gie. Nach einer Mit­tei­lung des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums ist das Ziel bis 2050 einen 80 %igen Anteil der benö­tig­ten Ener­gie aus erneu­er­ba­ren Ener­gie­quel­len wie Wind, Wasser,

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Anschaf­fungs­kos­ten für Block­heiz­kraft­werk – und die Vorsteueraufteilung

Unter­hält der Unter­neh­mer einen der Vor­steu­er­pau­scha­lie­rung unter­lie­gen­den land­wirt­schaft­li­chen Betrieb und einen wei­te­ren der Regel­be­steue­rung unter­lie­gen­den Gewer­be­be­trieb, rich­tet sich die Auf­tei­lung der Vor­steu­er­be­trä­ge für gemischt genutz­te Ein­gangs­leis­tun­gen (hier: Block­heiz­kraft­werk) nach § 15 Abs. 4 UStG. Sach­ge­recht i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG ist dabei ‑ent­ge­gen der Ansicht der Finanz­ver­wal­tung in Abschn.02.5

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Abschrei­bungs­be­ginn bei Windkraftanlagen

Die Anschaf­fungs­kos­ten einer durch Kauf­ver­trag bzw. Werk­lie­fe­rungs­ver­trag erwor­be­nen Wind­kraft­an­la­ge kön­nen erst ab dem Zeit­punkt des Über­gangs des wirt­schaft­li­chen Eigen­tums abge­schrie­ben wer­den. Das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an einer Wind­kraft­an­la­ge geht erst im Zeit­punkt des Gefahr­über­gangs auf den Erwerber/​Besteller über. Gemäß § 7 Abs. 2 EStG kann der Gewinn bei Erwerb abnutz­ba­rer beweg­li­cher Wirt­schafts­gü­ter des

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Inves­tie­ren in erneu­er­ba­re Energien

Invest­ments in erneu­er­ba­re Ener­gien erfreu­en sich einer stei­gen­den Beliebt­heit. Invest­ment­fonds, die sich auf Son­nen­en­er­gie, Win­d­­kraft- oder Was­ser­kraft­an­la­gen spe­zia­li­siert haben, gel­ten nicht mehr als unge­wöhn­li­che Kapi­tal­an­la­ge­mög­lich­kei­ten. Spä­tes­tens seit Ein­füh­rung des Öko-Dax ist das Inves­tie­ren in erneu­er­ba­re Ener­gien gesell­schafts­fä­hig gewor­den. Die­ser Akti­en­in­dex ist am 4. Juni 2007 ein­ge­führt wor­den und ist ein

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