Abnahmeverpflichtung für Strom aus Windkraftanlagen

In einem beim Gericht­shof der Europäis­chen Union anhängi­gen Ver­fahren zum franzö­sis­che Mech­a­nis­mus zur Finanzierung der Abnah­mev­erpflich­tung für Strom aus Wind­kraftan­la­gen liegen jet­zt die Schlus­santräge des Gen­er­alan­walts vor. Nach Auf­fas­sung des Gen­er­alan­walts beim Gericht­shof der Europäis­chen Union fällt der franzö­sis­che Mech­a­nis­mus zur Finanzierung der Abnah­mev­erpflich­tung für Strom aus Wind­kraftan­la­gen unter den Begriff der staatlichen Maß­nahme oder der Maß­nahme unter Inanspruch­nahme staatlich­er Mit­tel. Die Belas­tung zur Finanzierung der Abnah­mev­erpflich­tung für den Strom aus Wind­kraftan­la­gen zu einem höheren Preis als dem Mark­t­preis find­et näm­lich auf sämtliche Stromver­brauch­er in Frankre­ich Anwen­dung.

Abnahmeverpflichtung für Strom aus Windkraftanlagen

Nach dem Union­srecht in der Ausle­gung durch den Gericht­shof stellt eine Maß­nahme eine „staatliche Bei­hil­fe“ dar, wenn vier Voraus­set­zun­gen erfüllt sind: − Es muss sich um eine staatliche Maß­nahme oder um eine Maß­nahme unter Inanspruch­nahme staatlich­er Mit­tel han­deln; − diese Maß­nahme muss geeignet sein, den Han­del zwis­chen den Mit­glied­staat­en zu beein­trächti­gen; − dem Begün­stigten muss durch sie ein Vorteil gewährt wer­den; − sie muss den Wet­tbe­werb ver­fälschen oder zu ver­fälschen dro­hen.

Was ins­beson­dere den Begriff der staatlichen Maß­nahme oder Maß­nahme unter Inanspruch­nahme staatlich­er Mit­tel ange­ht − das einzige Kri­teri­um, um dessen Ausle­gung der Con­seil d’État (Frankre­ich) in der vor­liegen­den Rechtssache ersucht −, kön­nen Vergün­s­ti­gun­gen nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs nur dann als Bei­hil­fen eingestuft wer­den, wenn sie zum einen unmit­tel­bar oder mit­tel­bar aus staatlichen Mit­teln gewährt wer­den und zum anderen dem Staat zuzurech­nen sind. Im Übri­gen obliegt die endgültige Qual­i­fizierung der Maß­nahme als „staatliche Bei­hil­fe“ angesichts der begren­zten Trag­weite der Vor­abentschei­dungs­frage dem nationalen Gericht.

Im vor­liegen­den Fall prof­i­tieren nach dem franzö­sis­chen Recht diejeni­gen, die im Inland Strom aus Wind­kraftan­la­gen pro­duzieren, von ein­er Abnah­mev­erpflich­tung für den solcher­maßen erzeugten Strom. Schuld­ner der genan­nten Abnah­mev­erpflich­tung sind die Händler, die das Netz betreiben, an das die Anlage angeschlossen ist, näm­lich Élec­tric­ité de France (EDF) und die nicht staatlichen Händler, die gezwun­gen sind, den betr­e­f­fend­en Strom zu einem höheren Preis als dem Mark­t­preis abzunehmen. Diese Art der Finanzierung führt daher zu Mehrkosten für die Stromhändler.

Zuvor gab es für diese Mehrkosten einen Aus­gle­ich durch einen öffentlichen Fonds der Energieerzeu­gung, der von der Caisse des dépôts et des consigna­tions (CDC) ver­wal­tet und aus Abgaben der in dem hier­für maßge­blichen Gesetz genan­nten Erzeuger, Liefer­an­ten und Händler gespeist wurde. Nach ein­er Änderung sieht dieses nationale Gesetz nun­mehr vor, dass die sich aus der Abnah­mev­erpflich­tung ergeben­den Mehrkosten voll­ständig aus­geglichen und durch Abgaben finanziert wer­den, die von den im Inland wohn­haften Stromend­ver­brauch­ern zu zahlen sind.

Die Vere­ini­gung „Vent de Colère – Fédéra­tion nationale“ und elf weit­ere Kläger haben den Con­seil d’État angerufen, weil der durch die geän­derten franzö­sis­chen Rechtsvorschriften einge­führte Finanzierungsmech­a­nis­mus ihrer Auf­fas­sung nach eine staatliche Bei­hil­fe im Sinne des Union­srechts darstellt. Sie haben vor dem nationalen Gericht daher die Nichtigerk­lärung der im Jahr 2008 erlasse­nen Min­is­te­ri­alverord­nung beantragt, mit der die Bedin­gun­gen für die Abnahme von Strom aus Wind­kraftan­la­gen fest­gelegt wer­den.
In seinen Schlus­santrä­gen vom heuti­gen Tag schlägt Gen­er­alan­walt Jääsk­i­nen dem Gericht­shof vor, festzustellen, dass der sich aus den geän­derten franzö­sis­chen Rechtsvorschriften ergebende Finanzierungsmech­a­nis­mus unter den Begriff der staatlichen Maß­nahme oder der Maß­nahme unter Inanspruch­nahme staatlich­er Mit­tel fällt.
Im Zusam­men­hang mit der Prü­fung, ob die Voraus­set­zung der Zurechen­barkeit der Maß­nahme an den Staat erfüllt ist, ver­tritt der Gen­er­alan­walt die Auf­fas­sung, dass die bean­standete Regelung dem franzö­sis­chen Staat zuzurech­nen sei, da die bei den End­ver­brauch­ern erhobene Abgabe durch das stre­it­ige franzö­sis­che Gesetz einge­führt wor­den sei.
Sodann weist der Gen­er­alan­walt im Zusam­men­hang mit der Voraus­set­zung der staatlichen Herkun­ft der Mit­tel darauf hin, dass der Begriff der staatlichen Bei­hil­fe alle Geld­mit­tel erfasse, auf die der Staat tat­säch­lich zur Unter­stützung von Unternehmen zurück­greifen könne. Der Umstand, dass diese Mit­tel ständig unter staatlich­er Kon­trolle und somit zur Ver­fü­gung der zuständi­gen nationalen Behör­den stün­den, genüge, um sie als staatliche Mit­tel zu qual­i­fizieren.
Was die vom Staat aus­geübte Kon­trolle über die ver­wen­de­ten Mit­tel ange­ht, stellt der Gen­er­alan­walt erstens fest, dass Organe, die zum Bere­ich des öffentlichen Rechts gehörten, in dem durch das franzö­sis­che Gesetz einge­führten Mech­a­nis­mus eine Rolle spiel­ten. Die Höhe der Abgaben, denen jed­er Stromend­ver­brauch­er in Frankre­ich unter­liege, werde näm­lich jährlich im Wege ein­er Min­is­te­ri­alverord­nung fest­gelegt. Auch wenn die stre­it­i­gen Rechtsvorschriften in Wirk­lichkeit keine genaue Äquiv­alenz zwis­chen den den Händlern ent­stande­nen Mehrkosten und der Höhe der Abgabe, durch die ihnen diese erstat­tet wer­den, gewährleis­teten, ver­ankere das Gesetz den Grund­satz der voll­ständi­gen Deck­ung der in Rede ste­hen­den Abnah­mev­erpflich­tung, was beweise, dass sich der Staat für den Mech­a­nis­mus ins­ge­samt ver­bürge. Außer­dem sehe das Gesetz bei Nichtzahlung der Abgabe Ver­wal­tungssank­tio­nen vor.
Nach ständi­ger Recht­sprechung seien Fonds, die nach den inner­staatlichen Rechtsvorschriften durch Zwangs­beiträge gespeist wür­den und gemäß diesen Rechtsvorschriften ver­wal­tet und verteilt wür­den, als staatliche Mit­tel zu betra­cht­en, selb­st wenn ihre Ver­wal­tung nicht­staatlichen Orga­nen anver­traut sei.

Zweit­ens hebt der Gen­er­alan­walt her­vor, dass die Mit­tel, die auf­grund der sämtlichen Ver­brauch­ern aufer­legten Belas­tun­gen ein­genom­men wür­den, über die vom Staat aus­drück­lich beauf­tragte öffentlich-rechtliche Ein­rich­tung – die CDC – liefen.

Schließlich stellt der Gen­er­alan­walt in Bezug auf die Art der in Rede ste­hen­den Mit­tel fest, die Belas­tung zur Finanzierung der Abnah­mev­erpflich­tung für den Strom aus Wind­kraftan­la­gen zu einem höheren Preis als dem Mark­t­preis finde auf sämtliche Stromver­brauch­er in Frankre­ich Anwen­dung, unab­hängig davon, ob sie Grün­strom kauften oder nicht. Damit sei durch den franzö­sis­chen Mech­a­nis­mus den Ver­brauch­ern jede Möglichkeit genom­men, sich für oder gegen die Abnahme erneuer­bar­er Energie zu entschei­den, was den im lib­er­al­isierten Elek­triz­itäts­bin­nen­markt anwend­baren Vorschriften zuwider­laufe, durch die den Ver­brauch­ern eine wirk­liche Wahlmöglichkeit zu angemesse­nen und wet­tbe­werb­s­fähi­gen Preisen geboten wer­den solle. Dies unter­schei­de das vor­liegende Ver­fahren auch von dem “Preussen Elektra”-Verfahren1, in dem der Mech­a­nis­mus die Aufteilung der sich aus der Abnah­mev­erpflich­tung ergeben­den finanziellen Belas­tung auf die Ver­sorgung­sun­ternehmen und die pri­vat­en Betreiber der Strom­net­ze vor­sah.

Diese Schlus­santräge seines Gen­er­alan­walts sind für den Gericht­shof der Europäis­chen Union nicht bindend. Auf­gabe des Gen­er­alan­walts ist es, dem Union­s­gericht­shof in völ­liger Unab­hängigkeit einen Entschei­dungsvorschlag für die betr­e­f­fende Rechtssache zu unter­bre­it­en. Die Richter des Gericht­shofs der Europäis­chen Union treten nun­mehr in die Beratung ein. Das Urteil wird zu einem späteren Zeit­punkt verkün­det

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Schlus­santräge des Gen­er­alan­walts vom 11. Juli 2013 — C‑262/12 [Vent De Colère u. a.]

  1. EuGH, Urteil vom 13.03.2001 — C‑379/98 []