Antrags­fris­ten und Aus­schluss­fris­ten im EEG

§ 16 Abs. 1 EEG 2004 regelt für den Antrag eines Strom­netz­be­trei­bers auf Strom­men­gen­be­gren­zung eine mate­ri­ell­recht­li­che Aus­schluss­frist und gilt für sämt­li­che Nach­wei­se im Sin­ne von § 16 Abs. 2 EEG 2004, auch die­je­ni­gen, die das Elek­tri­zi­täts­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men auf Antrag des Unter­neh­mens beim Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le vor­zu­le­gen hat. Nach­sicht zu gewäh­ren, weil die ver­säum­te mate­ri­ell­recht­li­che Aus­schluss­frist auf Umstän­den „höhe­rer Gewalt“ beruht, kommt jeden­falls nicht schon wegen einer Post­lauf­ver­zö­ge­rung von zwei auf den Ein­lie­fe­rungs­tag fol­gen­den Werk­ta­gen in Betracht.

Antrags­fris­ten und Aus­schluss­fris­ten im EEG

Bei der in Rede ste­hen­den Frist han­delt es sich um eine mate­ri­ell­recht­li­che Aus­schluss­frist, die nach dem Geset­zes­wort­laut für den Antrag und sämt­li­che Antrags­un­ter­la­gen nach § 16 Abs. 2 EEG 2004 gilt, die bei dem Bun­des­amt ein­zu­rei­chen sind, also auch für die Anga­ben des Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens und des regel­ver­ant­wort­li­chen Über­tra­gungs­netz­be­trei­bers gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 EEG 2004. Eine Ein­gren­zung der Frist­be­stim­mung auf die­je­ni­gen Unter­la­gen, die nur von Antrag­stel­ler­sei­te vor­zu­le­gen sind, ist nicht vor­zu­neh­men.

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 ist der Antrag auf Begren­zung der Strom­men­ge aus erneu­er­ba­ren Ener­gien (§ 16 Abs. 1 EEG 2004) ein­schließ­lich der voll­stän­di­gen Unter­la­gen nach Absatz 2 jeweils zum 30.06.des lau­fen­den Jah­res zu stel­len. Die Begren­zung darf bei einem Unter­neh­men des pro­du­zie­ren­den Gewer­bes nur erfol­gen, soweit es nach­weist, dass und inwie­weit im letz­ten abge­schlos­se­nen Geschäfts­jahr die Strom­men­ge nach § 14 Abs. 3 Satz 1 antei­lig an das Unter­neh­men wei­ter­ge­reicht und von die­sem selbst ver­braucht wor­den ist und das Unter­neh­men hier­für Dif­fe­renz­kos­ten im Sin­ne von § 15 Abs. 1 ent­rich­tet hat (vgl. § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 EEG 2004). Die Elek­tri­zi­täts­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men sind auf Antrag des Unter­neh­mens ver­pflich­tet, dem Bun­des­amt unver­züg­lich die antei­lig wei­ter­ge­reich­te Strom­men­ge und die Dif­fe­renz­kos­ten ein­schließ­lich der für die Berech­nung der Dif­fe­renz­kos­ten zugrun­de geleg­ten Daten durch Vor­la­ge einer Beschei­ni­gung eines Wirt­schafts­prü­fers oder ver­ei­dig­ten Buch­prü­fers für das letz­te abge­schlos­se­ne Geschäfts­jahr nach­zu­wei­sen. Der Nach­weis der Vor­aus­set­zun­gen von Satz 1 Nr. 3 sowie der Dif­fe­renz­kos­ten erfolgt durch Vor­la­ge der Beschei­ni­gung (vgl. § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 EEG 2004).

Bei der in § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 gere­gel­ten Frist han­delt es sich um eine mate­ri­el­le Aus­schluss­frist. Dar­aus folgt, dass der Antrag auf Strom­men­gen­be­gren­zung nach ihrem Ablauf nicht mehr wirk­sam gestellt oder ver­voll­stän­digt wer­den kann, weil ein even­tu­el­ler Anspruch erlo­schen ist. Dies ergibt sich aus dem aus­drück­li­chen Wort­laut des Geset­zes, den Geset­zes­ma­te­ria­li­en sowie Sinn und Zweck der Rege­lung. Der Klam­mer­zu­satz „Aus­schluss­frist“ in § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 ver­deut­licht die­se mate­ri­el­le Prä­k­lu­si­on. Von der Ein­hal­tung der Frist gibt es kei­ne Aus­nah­men. Die Behör­de soll weder die Frist ver­län­gern noch eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gewäh­ren kön­nen [1]. Die Aus­schluss­frist soll es dem Bun­des­amt ermög­li­chen, die Begren­zungs­be­schei­de vor Jah­res­en­de abzu­ar­bei­ten und vor ihrem Inkraft­tre­ten zu Jah­res­be­ginn zu ver­sen­den, damit sie dann in den wei­te­ren Aus­gleich gemäß § 16 Abs. 8 i.V.m. § 14 Abs. 2 EEG 2004 ein­be­zo­gen und bei den Pro­gno­sen und Lie­fer­ent­schei­dun­gen der Elek­tri­zi­täts­wirt­schaft berück­sich­tigt wer­den kön­nen. Damit soll den Über­tra­gungs­netz­be­trei­bern und Elek­tri­zi­täts­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men Sicher­heit über die vom beson­de­ren Aus­gleichs­me­cha­nis­mus umfass­ten Strom­men­gen gege­ben und Rechts­si­cher­heit her­ge­stellt wer­den [2]. Alle Anträ­ge sol­len zum sel­ben Zeit­punkt auf der­sel­ben Daten­ba­sis beschie­den wer­den, um glei­che Wett­be­werbs­be­din­gun­gen für alle antrag­stel­len­den Unter­neh­men in Bezug auf die Ent­las­tun­gen durch die beson­de­re Aus­gleichs­re­gel sicher­zu­stel­len.

Sinn und Zweck der Vor­schrift sind auch nicht mit der Auf­he­bung der so genann­ten Decke­lungs­re­ge­lung in § 16 Abs. 5 EEG 2004 durch das Ers­te Gesetz zur Ände­rung des Erneu­er­ba­re-Ener­gien-Geset­zes vom 07.11.2006 zum 1.12 2006 ent­fal­len. Auch wenn die EEG-Kos­ten im nicht­pri­vi­le­gier­ten Bereich seit­her um mehr als 10 % stei­gen durf­ten [3], muss gemäß § 16 Abs. 1 EEG 2004 wei­ter sicher­ge­stellt sein, dass die Begren­zung die Zie­le des EEG nicht gefähr­det und mit den Inter­es­sen der Gesamt­heit der Strom­ver­brau­cher ver­ein­bar ist (vgl. § 40 Abs. 1 EEG 2009). Erfor­der­lich ist damit nach wie vor eine Gesamt­be­trach­tung der Aus­wir­kun­gen der Gesamt­heit aller Begren­zungs­ent­schei­dun­gen auf der Grund­la­ge einer ein­heit­li­chen Daten­ba­sis. Das ist nur mit einer mate­ri­ell­recht­li­chen Aus­schluss­frist erreich­bar, in die kei­ne Wie­der­ein­set­zung wegen Frist­ver­säu­mung mög­lich ist.

Die Aus­schluss­frist erfasst auch die von dem Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men nach § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 EEG 2004 vor­zu­le­gen­den Nach­wei­se für die nach § 14 Abs. 3 Satz 1 EEG 2004 antei­lig an das Unter­neh­men wei­ter­ge­reich­te und von die­sem selbst­ver­brauch­te Strom­men­ge und die hier­für ent­rich­te­ten Dif­fe­renz­kos­ten im Sin­ne von § 15 Abs. 1 EEG 2004, die durch die Vor­la­ge einer Beschei­ni­gung eines Wirt­schafts­prü­fers oder ver­ei­dig­ten Buch­prü­fers zu erbrin­gen sind. Zur Erfül­lung der Nach­weis­pflicht des antrag­stel­len­den Unter­neh­mens gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 ist das Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men ver­pflich­tet, unver­züg­lich dem Bun­des­amt die Beschei­ni­gung eines Wirt­schafts­prü­fers oder ver­ei­dig­ten Buch­prü­fers gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 EEG 2004 vor­zu­le­gen. Der Gesetz­ge­ber dif­fe­ren­ziert damit zwi­schen der frist­ge­bun­de­nen Nach­weis­pflicht des antrag­stel­len­den Unter­neh­mens einer­seits und der Ver­pflich­tung des Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens zur unver­züg­li­chen Vor­la­ge ande­rer­seits. Die­se Letz­te­re besteht nur dem antrag­stel­len­den Unter­neh­men, nicht jedoch dem Bun­des­amt gegen­über [4]. Gehen die Nach­wei­se aber ver­spä­tet ein, ist dies dem Antrag­stel­ler zuzu­rech­nen.

Dass die Aus­schluss­frist sämt­li­che Antrags­un­ter­la­gen erfasst, wird durch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Vor­schrif­ten über die Nach­weis­füh­rung bestä­tigt. Die Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 11a Abs. 2 Satz 2 Ers­tes Gesetz zur Ände­rung des Erneu­er­ba­re-Ener­gien-Geset­zes vom 16.07.2003 [5] ver­pflich­te­te die Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, den erfor­der­li­chen Nach­weis gegen­über dem antrag­stel­len­den Unter­neh­men zu erbrin­gen. Die­se Ver­pflich­tung wur­de mit der Neu­re­ge­lung in § 16 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 durch die Ver­pflich­tung des Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens ersetzt, die erfor­der­li­che Beschei­ni­gung eines Wirt­schafts­prü­fers oder ver­ei­dig­ten Buch­prü­fers unmit­tel­bar an das Bun­des­amt wei­ter­zu­lei­ten. Damit soll­te die Nach­weis­pflicht nicht auf die Elek­tri­zi­täts­un­ter­neh­men ver­la­gert, son­dern nur ver­hin­dert wer­den, dass das antrag­stel­len­de Unter­neh­men anhand der Beschei­ni­gung Ein­blick in die Kal­ku­la­ti­ons­un­ter­la­gen des Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens erhält und die­ses Geschäfts­ge­heim­nis­se preis­ge­ben muss [6], EEG, Aufl.2010, § 43 Rn. 5)).

Die Aus­ge­stal­tung des § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 als mate­ri­el­le Aus­schluss­frist ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Davon ist der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zu Recht aus­ge­gan­gen. Die Norm ver­stößt nicht gegen die Berufs- und die Wett­be­werbs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG), auf die sich die Klä­ge­rin als juris­ti­sche Per­son des Pri­vat­rechts im Rah­men ihrer Geschäfts­tä­tig­keit nach Art.19 Abs. 3 GG beru­fen kann. Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz aus Art. 3 Abs. 1 GG ist eben­falls nicht ver­letzt.

Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG gewähr­leis­ten die Teil­ha­be am Wett­be­werb nach Maß­ga­be sei­ner Funk­ti­ons­be­din­gun­gen. Sie schüt­zen weder gegen recht­li­che Regeln, die die­se Bedin­gun­gen her­stel­len, aus­ge­stal­ten und sichern, noch gegen Beein­flus­sung wett­be­werbs­re­le­van­ter Fak­to­ren. Zwar kann ein Ein­griff mit objek­tiv berufs­re­geln­der Ten­denz vor­lie­gen, wenn eine Rege­lung die Rah­men­be­din­gun­gen des Wett­be­werbs zu Las­ten bestimm­ter am Wett­be­werb teil­neh­men­der Adres­sa­ten ver­än­dert und dadurch deren beruf­li­che Betä­ti­gung erheb­lich beein­träch­tigt [7]. Das trifft auf § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 aber nicht zu. Die mate­ri­el­le Aus­schluss­frist defi­niert Rah­men­be­din­gun­gen des Wett­be­werbs, indem sie die Pri­vi­le­gie­rung strom­in­ten­siv pro­du­zie­ren­der Unter­neh­men gegen­über den sons­ti­gen End­ver­brau­chern an ver­fah­rens­recht­li­che Vor­aus­set­zun­gen knüpft. Inner­halb der Grup­pe der Pri­vi­le­gier­ten gewähr­leis­tet sie die Wett­be­werbs­neu­tra­li­tät der Begren­zungs­ent­schei­dun­gen.

Die Rege­lung der Aus­schluss­frist ist auch mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar. Die Benach­tei­li­gung von Antrag­stel­lern, die die Frist ver­säumt haben, gegen­über Antrag­stel­lern, deren Anträ­ge und Nach­wei­se frist­ge­recht voll­stän­dig vor­ge­legt wur­den, ist durch sach­li­che Grün­de gerecht­fer­tigt und ver­hält­nis­mä­ßig.

Die mit der mate­ri­ell­recht­li­chen Aus­schluss­frist ein­her­ge­hen­de Benach­tei­li­gung von strom­in­ten­si­ven Unter­neh­men, die nicht inner­halb der Frist die erfor­der­li­chen Unter­la­gen ein­rei­chen, im Ver­hält­nis zu den­je­ni­gen Antrag­stel­lern, denen außer­halb des Rege­lungs­be­reichs des Erneu­er­ba­re-Ener­gien-Geset­zes bei Frist­ver­säum­nis eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gewährt wird, ist wegen beson­de­rer Grün­de sach­lich gerecht­fer­tigt. Die Aus­schluss­frist soll gewähr­leis­ten, dass alle Anträ­ge vor Jah­res­en­de auf einer ein­heit­li­chen Daten­ba­sis bear­bei­tet wer­den. Damit wer­den glei­che Wett­be­werbs­be­din­gun­gen bezüg­lich der Ent­las­tung durch die beson­de­re Aus­gleichs­re­ge­lung geschaf­fen [8] und für die Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber und Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men Rechts­si­cher­heit her­ge­stellt. Zeit­li­che Ver­schie­bun­gen, die infol­ge einer Prü­fung von Wie­der­ein­set­zungs­an­trä­gen auf­trä­ten, und spä­te­re Begren­zungs­ent­schei­dun­gen hät­ten auch eine Beein­träch­ti­gung des hori­zon­ta­len Belas­tungs­aus­gleichs der Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber unter­ein­an­der zur Fol­ge (vgl. § 16 Abs. 8 i.V.m. § 14 Abs. 2 EEG 2004).

Die mate­ri­ell­recht­li­che Aus­schluss­frist ist geeig­net und erfor­der­lich, um die mit der Begren­zungs­ent­schei­dung ver­folg­ten Zie­le zu errei­chen. Bei der Beur­tei­lung der Geeig­net­heit und der Erfor­der­lich­keit kommt dem Gesetz­ge­ber eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zu, die nur über­schrit­ten ist, wenn sei­ne Erwä­gun­gen nicht schlüs­sig sind und des­we­gen offen­sicht­lich kei­ne Grund­la­ge für eine ange­grif­fe­ne Maß­nah­me sein kön­nen [9]. Ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers besteht ins­be­son­de­re bei der Gewäh­rung von Ansprü­chen [10]. Ein eben­so wirk­sa­mes, weni­ger ein­grei­fen­des Mit­tel, die ver­folg­ten Zie­le zu errei­chen, stand dem Gesetz­ge­ber nicht zur Ver­fü­gung. Ins­be­son­de­re muss­te er nicht davon aus­ge­hen, eine zeit­ge­rech­te Beschei­dung aller Anträ­ge auf ein­heit­li­cher Daten­grund­la­ge und eine recht­zei­ti­ge Beur­tei­lung der Fol­gen der Begren­zun­gen sei auch mit einer wie­der­ein­set­zungs­fä­hi­gen Ver­wal­tungs­frist zu gewähr­leis­ten. Lie­ße man in den Fäl­len einer Frist­ver­säu­mung die Wie­der­ein­set­zung zu, wür­de dies zu zeit­li­chen Ver­zö­ge­run­gen füh­ren, die infol­ge der Prü­fung der Wie­der­ein­set­zungs­an­trä­ge unaus­weich­lich wären, und eine ein­heit­li­che Ent­schei­dung zum Jah­res­en­de auf einer ins­ge­samt gewon­ne­nen Daten­ba­sis wäre nicht mög­lich.

Die Aus­schluss­frist in § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 ist den pri­vi­le­gier­ten Unter­neh­men schließ­lich auch zumut­bar. Zwar geht die mate­ri­el­le Rechts­po­si­ti­on infol­ge der ver­säum­ten Frist ver­lo­ren, selbst wenn den Antrag­stel­ler kein Ver­schul­den trifft. Da den Antrag­stel­lern aus­rei­chend Zeit zur Ver­fü­gung steht – auch zur Beauf­tra­gung der vor­la­ge­pflich­ti­gen Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men – ist es nicht zu bean­stan­den, dass der Gesetz­ge­ber dem Erfor­der­nis abschlie­ßen­der Ent­schei­dung im Inter­es­se der Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit und Rechts­si­cher­heit grö­ße­res Gewicht bei­gemes­sen hat.

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist aner­kannt, dass sich Behör­den unter bestimm­ten engen Vor­aus­set­zun­gen nicht auf den Ablauf einer die wei­te­re Rechts­ver­fol­gung abschnei­den­den oder die Anspruchs­be­rech­ti­gung ver­nich­ten­den Aus­schluss­frist beru­fen dür­fen. Die­se Aus­nah­men las­sen sich nicht all­ge­mein­gül­tig, son­dern nur in Ein­klang mit dem Rege­lungs­be­reich, in dem die Aus­schluss­frist wirkt, und mit Blick auf ihre dor­ti­ge Funk­ti­on bestim­men [11]. Für den Bereich des Ver­mö­gens­rechts bei Ver­säu­mung der mate­ri­el­len Aus­schluss­fris­ten des § 30a Abs. 1 VermG hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt eine sol­che Aus­nah­me ange­nom­men, wenn ers­tens die Ver­säu­mung der Anmel­de­frist auf staat­li­ches Fehl­ver­hal­ten bei der Anwen­dung von Rechts­vor­schrif­ten zurück­zu­füh­ren ist, ohne deren kor­rek­te Beach­tung der Anmel­der sei­ne Rech­te nicht wah­ren kann, und wenn zwei­tens durch die Berück­sich­ti­gung der ver­spä­te­ten Anmel­dung der Zweck des Geset­zes nicht ver­fehlt wür­de [12]. Ein behörd­li­ches Fehl­ver­hal­ten der Beklag­ten ist im vor­lie­gen­den Fall nicht erkenn­bar. Die Beklag­te hat in dem der Klä­ge­rin bekann­ten Merk­blatt auf die Aus­schluss­frist und die Fol­gen einer Frist­ver­säu­mung hin­ge­wie­sen. Die­ser Hin­weis bezog sich auf sämt­li­che Unter­la­gen, also auch auf sol­che, die dem Antrag noch nicht bei­gefügt oder noch von drit­ter Sei­te bei­zu­brin­gen waren. Die Behör­de macht zudem in ihrem Inter­net­auf­tritt und in den Antrags­for­mu­la­ren auf die Aus­schluss­frist auf­merk­sam. Hin­zu kommt, dass der Klä­ge­rin die Beson­der­hei­ten des Antrags­ver­fah­rens und die bei­zu­brin­gen­den Unter­la­gen aus frü­he­ren Ver­fah­ren bekannt sein muss­ten.

Die Klä­ge­rin kann einen Anspruch auf Nach­sicht­ge­wäh­rung auch nicht aus der Recht­spre­chung zur Frist­ver­säum­nis auf­grund „höhe­rer Gewalt“ her­lei­ten [13]. Der Begriff der „höhe­ren Gewalt“ ist enger zu ver­ste­hen als der in den Wie­der­ein­set­zungs­vor­schrif­ten gebrauch­te Begriff „ohne Ver­schul­den“. Er ent­spricht inhalt­lich „Natur­er­eig­nis­sen oder ande­ren unab­wend­ba­ren Zufäl­len“ im Sin­ne des § 233 Abs. 1 ZPO a.F. [14]. Unter „höhe­rer Gewalt“ wird ein Ereig­nis ver­stan­den, das unter den gege­be­nen Umstän­den auch durch die größ­te nach den Umstän­den des kon­kre­ten Fal­les ver­nünf­ti­ger­wei­se von dem Betrof­fe­nen unter Anle­gung sub­jek­ti­ver Maß­stä­be – nament­lich unter Berück­sich­ti­gung sei­ner Lage, Bil­dung und Erfah­rung – zu erwar­ten­de und zumut­ba­re Sorg­falt nicht abge­wen­det wer­den konn­te [15]. Die­se Anfor­de­run­gen sind hier nicht schon wegen der Ver­zö­ge­rung der übli­chen Post­lauf­zeit um zwei Werk­ta­ge erfüllt.

Die Ver­sen­dung der Nach­wei­se mit ein­fa­chem, am 27.06.2008 zur Post gege­be­nen Brief wahr­te nicht die­je­ni­ge Sorg­falt, die wegen der erheb­li­chen wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung der Begren­zungs­ent­schei­dung für die Klä­ge­rin und des unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Ablaufs der Aus­schluss­frist als äußers­te Sorg­falt ver­nünf­ti­ger­wei­se zu erwar­ten war. Bei der Kon­kre­ti­sie­rung der größ­ten ver­nünf­ti­ger­wei­se zu erwar­ten­den Sorg­falt ist die Bedeu­tung der Fris­t­wah­rung für den Antrag­stel­ler in Rech­nung zu stel­len. Außer­dem ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Sorg­falts­an­for­de­run­gen umso höher sind, je wei­ter eine Frist aus­ge­nutzt wird [16]. Hier hat­te die recht­zei­ti­ge Zustel­lung der Unter­la­gen für die Klä­ge­rin erheb­li­che wirt­schaft­li­che Bedeu­tung. Bei Ver­säu­men der Aus­schluss­frist ver­lor sie einen etwai­gen Anspruch auf Strom­men­gen­be­gren­zung in sechs­stel­li­ger Höhe und erlitt schwer­wie­gen­de Wett­be­werbs­nach­tei­le. Schon des­halb war von ihr bei größ­ter Sorg­falt zu erwar­ten, alle zumut­ba­ren Anstren­gun­gen zu unter­neh­men, um einen frist­ge­rech­ten Zugang der Nach­wei­se sicher­zu­stel­len. Glei­ches gilt für das Elek­tri­zi­täts­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men und die Wirt­schafts­prüfer­ge­sell­schaft, die jeweils zur Erfül­lung der Nach­weis­pflicht der Klä­ge­rin han­del­ten und deren Ver­hal­ten ihr inso­weit zuzu­rech­nen war [17]. Wegen der Bedeu­tung der Fris­t­wah­rung und wegen des gesetz­li­chen Aus­schlus­ses einer Wie­der­ein­set­zung waren bei Anwen­dung größ­ter Sorg­falt Vor­keh­run­gen dage­gen zu erwar­ten, dass Hin­der­nis­se, mit denen nach Lage der Din­ge zu rech­nen war, die Fris­t­wah­rung ver­ei­tel­ten. Als Hin­der­nis­se waren auch mög­li­che Post­lauf­ver­zö­ge­run­gen unmit­tel­bar vor Frist­ab­lauf in Betracht zu zie­hen, da zum Fris­ten­de – wie die Fest­stel­lun­gen der Vor­in­stanz zur unüber­seh­ba­ren Men­ge der Ein­gän­ge bestä­ti­gen – mit einem Viel­fa­chen des übli­chen Post­auf­kom­mens bei der Beklag­ten zu rech­nen war. Ver­zö­ge­run­gen gegen­über der sonst übli­chen Post­lauf­zeit um ein bis zwei Werk­ta­ge waren unter die­sen Umstän­den auch bei ord­nungs­ge­mäß adres­sier­ten und fran­kier­ten Sen­dun­gen nicht aus­zu­schlie­ßen. Der Absen­der der Nach­wei­se durf­te sich des­halb nicht dar­auf ver­las­sen, dass die­se der Beklag­ten bei Ver­sen­dung als ein­fa­cher Brief am Frei­tag, dem 27.06.2008, inner­halb der übli­chen Post­lauf­zei­ten von ein bis zwei Werk­ta­gen bis spä­tes­tens Mon­tag, den 30.06.2008 zuge­hen wür­den.

Gegen­tei­li­ges ergibt sich auch nicht aus § 2 Nr. 3 der Post­uni­ver­sal­dienst­leis­tungs­ver­ord­nung (PUDLV) vom 15.12 1999 [18] in der Fas­sung der Ände­rung durch Gesetz vom 07.07.2005 [19], auf die sich die Klä­ge­rin beruft. § 2 Nr. 3 Satz 2 PUDLV ver­pflich­tet die Uni­ver­sal­dienst­leis­ter im Bereich der Brief­be­för­de­rung, von den an einem Werk­tag ein­ge­lie­fer­ten inlän­di­schen Brief­sen­dun­gen – mit Aus­nah­me der Sen­dun­gen, die eine Min­dest­ein­lie­fe­rungs­men­ge von 50 Stück je Ein­lie­fe­rungs­vor­gang vor­aus­set­zen – im Jah­res­durch­schnitt min­des­tens 80 % an dem ers­ten auf den Ein­lie­fe­rungs­tag fol­gen­den Werk­tag und 95 % bis zum zwei­ten auf den Ein­lie­fe­rungs­tag fol­gen­den Werk­tag aus­zu­lie­fern. Ein Rest­be­stand von 5 % ist aus­ge­nom­men für – vom Dienst­leis­ter – nicht vor­her­seh­ba­re und ver­meid­ba­re Ver­zö­ge­run­gen des Post­laufs. Bei die­sen Ziel­vor­ga­ben han­delt es sich schon wegen der Rest­quo­te von 5 % weder um eine Garan­tie, noch wird gegen­über dem Kun­den ein Ver­trau­ens­tat­be­stand geschaf­fen.

Die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung zur Gewäh­rung von Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand bei Post­lauf­ver­zö­ge­run­gen betrifft kei­ne mate­ri­el­le Aus­schluss­frist und ist des­halb nicht ein­schlä­gig. Ob bei dem Ver­lust der Nach­wei­se auf dem Post­weg ein Fall höhe­rer Gewalt vor­lä­ge [20], ist hier nicht zu ent­schei­den, da die Unter­la­gen der Beklag­ten zuge­gan­gen sind.

Wären die nach den Umstän­den zu erwar­ten­den Vor­keh­run­gen gegen eine gering­fü­gi­ge Ver­zö­ge­rung der übli­chen Post­lauf­zeit für ein­fa­che Schrei­ben getrof­fen wor­den, wäre die Frist­ver­säum­nis ver­meid­bar gewe­sen. So hät­ten die Nach­wei­se ohne Wei­te­res per Express­sen­dung oder noch am 30.06.2008, als die Beklag­te den recht­zei­ti­gen Ein­gang nicht bestä­ti­gen konn­te, vor Frist­ab­lauf per Boten über­mit­telt wer­den kön­nen. Bei kei­ner der bei­den Alter­na­ti­ven stan­den die erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen außer Ver­hält­nis zur Abwen­dung des dro­hen­den Anspruchs­ver­lusts und sei­ner wirt­schaft­li­chen Fol­gen für die Klä­ge­rin.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 10. Dezem­ber 2013 – 8 C 24.12 und 8 C 25.12

  1. vgl. BT-Drs. 15/​2864 S. 52 und 16/​8148 S. 67[]
  2. vgl. BT-Drs. 16/​8148 S. 67 zur inhalts­glei­chen Nach­fol­ge­re­ge­lung des § 43 Abs. 1 EEG 2009[]
  3. vgl. BT-Drs. 16/​7119 S. 99[]
  4. vgl. BT-Drs. 15/​2864 S. 51[]
  5. BGBl I S. 1459[]
  6. vgl. Altrock/​Oschmann/​Theobald, EEG, Aufl.2006, § 16 Rn. 123; Posser/​Altenschmidt, in: Frenz/​Müggenborg ((Hrsg.[]
  7. BVerfG, Beschluss vom 26.06.2002 – 1 BvR 558/​91, 1 BvR 1428/​91, BVerfGE 105, 252, 265; Urtei­le vom 17.12 2001 – 1 BvL 28, 29, 30/​95, BVerfGE 106, 275, 298 f., 303 f.; und vom 20.04.2004 – 1 BvR 1748/​99, 905/​00, BVerfGE 110, 274, 288; BVerwG, Urteil vom 18.04.1985 – 3 C 34.84, BVerw­GE 71, 183, 193 = Buch­holz 418.32 AMG Nr. 11[]
  8. vgl. BT-Drs. 16/​8148 S. 67[]
  9. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2004 – 1 BvL 3/​98, 1 BvL 9/​02, 1 BvL 2/​03, BVerfGE 111, 126, 255; Kam­mer­be­schluss vom 29.09.2010 – 1 BvR 1789/​10 18, 21 m.w.N.[]
  10. BVerfG, Beschluss vom 11.11.2008 – 1 BvL 3/​05, 1 BvL 4/​05, 1 BvL 5/​05, 1 BvL 6/​05, 1 BvL 7/​05, BVerfGE 122, 151, 182[]
  11. BVerwG, Urteil vom 28.03.1996 – 7 C 28.95, BVerw­GE 101, 39, 45 = Buch­holz 428 § 30a VermG Nr. 2[]
  12. BVerwG, Urteil vom 28.03.1996 a.a.O.[]
  13. zu die­ser vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.2004 – 3 C 27.03, BVerw­GE 121, 10, 13 = Buch­holz 451.90 Sons­ti­ges Euro­päi­sches Recht Nr.196; Beschluss vom 24.04.2013 – 8 B 81.12 12; § 60 Abs. 3, § 58 Abs. 2 VwGO, § 32 Abs. 3 VwVfG[]
  14. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 11.06.1961 – 6 C 56.65, Buch­holz 310 § 60 VwGO Nr. 54; vom 24.02.1966 – 2 C 45.64, Buch­holz 310 § 76 VwGO Nr. 1; vom 11.05.1979 – 6 C 70.78, BVerw­GE 58, 100 = Buch­holz 310 § 60 VwGO Nr. 106; und vom 13.01.1987 – 9 C 259.86, Buch­holz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 6[]
  15. BVerfG, Beschluss vom 16.10.2007 – 2 BvR 51/​05NJW 2008, 429; BVerwG, Urteil vom 18.04.1997 – 8 C 38.95, Buch­holz 454.71 § 27 WoGG Nr. 2[]
  16. BGH, Urteil vom 18.03.1953 – II ZR 182/​52BGHZ 9, 118, 120 ff. 11[]
  17. vgl. Sal­je, EEG, 4. Aufl.2007, § 16 Rn. 137[]
  18. BGBl I S. 2418[]
  19. BGBl I S.1976[]
  20. vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.11.2002 – 8 B 112.02, Buch­holz 310 § 92 VwGO Nr. 17[]