Baugenehmigung für eine Windkraftanlage — Baubeginn trotz Konkurrentenwiderspruch

Es fehlt an ein­er unmit­tel­baren Betrof­fen­heit, wenn auf­grund ein­er einem Drit­ten erteil­ten immis­sion­ss­chutzrechtlichen Genehmi­gung der Freiraum für eigene weit­ere Emis­sio­nen reduziert wird und damit Entwick­lungsmöglichkeit­en des Betriebs beschränkt wer­den. Der­ar­tige Chan­cen und Erwartun­gen sind nicht schutzwürdig.

Baugenehmigung für eine Windkraftanlage — Baubeginn trotz Konkurrentenwiderspruch

So das Ver­wal­tungs­gericht Neustadt in dem hier vor­liegen­den Fall eines Wind­kraftan­la­gen­be­treibers, der trotz Wider­spruchs eines Konkur­renten mit dem Bau der Win­dräder begin­nen wollte. Ende August 2013 erteilte der Land­kreis Bad Dürkheim dem Antrag­steller eine immis­sion­ss­chutzrechtliche Genehmi­gung für die Errich­tung und den Betrieb von zwei WEA mit ein­er Nennleis­tung von 3.000 Kilo­watt und ein­er Gesamthöhe von 185,90 Meter (Naben­höhe 135,40 m, Rotor­durchmess­er 101 m) auf zwei ver­schiede­nen Grund­stück­en in der Gemarkung Kinden­heim. Die Grund­stücke liegen im Gel­tungs­bere­ich eines Bebau­ungs­plans, der das gesamte Gebi­et als “son­stiges Son­derge­bi­et mit der Zweckbes­tim­mung Gebi­et für Winden­ergiean­la­gen” fest­set­zt. Gegen die dem Antrag­steller erteilte Genehmi­gung legten die Beige­lade­nen, die in der Nähe eine WEA mit ein­er Naben­höhe von 65 m und einem Rotor­durchmess­er von 70,4 m betreiben, Wider­spruch ein. Der Abstand zwis­chen der WEA der Beige­lade­nen und den genehmigten WEA des Antrag­stellers beträgt 340 m bzw. über 900 m.

Der Antrag­steller hat Anfang Feb­ru­ar 2014 um vor­läu­fi­gen gerichtlichen Rechtss­chutz nachge­sucht mit dem Ziel, sofort mit den Bauar­beit­en begin­nen zu dür­fen. Zur Begrün­dung hat er aus­ge­führt, eine Ver­let­zung nach­barschützen­der Nor­men durch die Genehmi­gung sei nicht erkennbar. Er habe ein über­ra­gen­des pri­vates Inter­esse an der Anord­nung des Sofortvol­lzuges der Genehmi­gung, da er bere­its erhe­bliche Kosten zur Ver­wirk­lichung des Vorhabens aufgewen­det habe. Deshalb könne ihm nicht zuge­mutet wer­den, auf unab­se­hbare Zeit an der Errich­tung und dem Betrieb der genehmigten Anla­gen gehin­dert zu wer­den. Der Nachteil ein­er Absenkung der Vergü­tung nach dem Gesetz über erneuer­bare Energien tre­ffe ihn bei nicht rechtzeit­iger Inbe­trieb­nahme der Anlage dauer­haft und führe für die gesamte Lebens­dauer der WEA zu einem erhe­blichen finanziellen Nachteil.

Die Beige­lade­nen haben gel­tend gemacht, die dem Antrag­steller erteilte Genehmi­gung lasse für ein Erset­zen ihrer WEA durch eine höhere Anlage (sog. Repow­er­ing) auf ihrem Grund­stück keinen Raum, da dann die entsprechen­den Abstands­flächen nicht einge­hal­ten seien. Es könne nicht danach gehen, wer zuerst den Antrag auf Erhöhung bzw. Errich­tung ein­er größeren WEA stelle. Durch die Errich­tung der WEA des Antrag­stellers wür­den sich die Wind­ver­hält­nisse wesentlich verän­dern und beein­trächtigten die Stand­sicher­heit ihrer eige­nen Anlage. Fern­er habe der Land­kreis die Abstands­flächen in der Genehmi­gung falsch berech­net.

Nach Auf­fa­sung des Ver­wal­tungs­gerichts Neustadt kön­nten sich die Beige­lade­nen nicht darauf berufen, dass die dem Antrag­steller erteilte Genehmi­gung für ein Repow­er­ing auf ihrem Grund­stück keinen Raum mehr lasse. Es fehle an ein­er unmit­tel­baren Betrof­fen­heit, wenn auf­grund ein­er einem Drit­ten erteil­ten Genehmi­gung der Freiraum für eigene weit­ere Emis­sio­nen reduziert werde und damit Entwick­lungsmöglichkeit­en des Betriebs beschränkt wür­den. Der­ar­tige Chan­cen und Erwartun­gen seien nicht schutzwürdig. Da die Beige­lade­nen bish­er noch keinen Antrag auf Repow­er­ing gestellt hät­ten, sei derzeit auch keine “echte Konkur­ren­zsi­t­u­a­tion” gegeben. Unab­hängig davon sei es dur­chaus sachgerecht, in Konkur­ren­zsi­t­u­a­tio­nen den Pri­or­itäts­grund­satz als geeignetes Kri­teri­um zur willkür­freien Behand­lung von Anträ­gen anzuwen­den. Die Beige­lade­nen hät­ten auch nicht schlüs­sig dar­ge­tan, dass sich durch das Hinzutreten der bei­den neuen WEA des Antrag­stellers die Wind­ver­hält­nisse so wesentlich verän­dern und zu ein­er weitaus höheren Tur­bu­len­z­in­ten­sität führen wür­den, dass dies eine unzu­mut­bare Beein­träch­ti­gung ihrer eige­nen WEA zur Folge hätte. Die WEA des Antrag­stellers hiel­ten auch die erforder­lichen Abstands­flächen ein und gefährde­ten nicht die Stand­sicher­heit der WEA der Beige­lade­nen.

Da die von den Beige­lade­nen gegen die Genehmi­gung vom 29. August 2013 ein­gelegten Wider­sprüche voraus­sichtlich erfol­g­los blieben, habe der Antrag­steller einen Anspruch auf die Anord­nung der sofor­ti­gen Vol­lziehung der ihm erteil­ten Genehmi­gung. Im Hin­blick auf die Absenkung der Vergü­tung nach dem Gesetz für den Vor­rang Erneuer­bar­er Energien habe der Antrag­steller ein großes wirtschaftlich­es Inter­esse an der zügi­gen Errich­tung der zwei WEA und ihrer Inbe­trieb­nahme noch im Jahr 2014. Daher hat das Ver­wal­tungs­gericht dem Antrag auf Anord­nung der sofor­ti­gen Vol­lziehung der immis­sion­ss­chutzrechtlichen Genehmi­gung stattgegeben.

Ver­wal­tungs­gericht Neustadt — Beschluss vom 17. Feb­ru­ar 2014 — 4 L 89/14.NW