Biomasse-Kraftwerk mit konventionellem Anfahrbetrieb

Biomasse-Kraftwerk mit konventionellem Anfahrbetrieb

Für den Zeit­punkt der Inbe­trieb­nahme ein­er Anlage zur Erzeu­gung von Strom aus Erneuer­bar­er Energie ist auch dann auf die erst­ma­lige Inbe­trieb­set­zung der Anlage nach Her­stel­lung ihrer tech­nis­chen Betrieb­s­bere­itschaft abzustellen, wenn der Stromerzeu­gung aus Erneuer­bar­er Energie zunächst ein tech­nisch notwendi­ger kon­ven­tioneller Anfahrbe­trieb mit fos­silen Brennstof­fen voraus­ge­ht.

Das entsch­ied der Bun­des­gericht­shof jet­zt für den Fall eines mit Pflanzenöl betriebe­nen Bio­masseKraftwerks.

Net­z­be­treiber sind nach § 5 EEG 2004 verpflichtet, den gemäß § 4 EEG 2004 abgenomme­nen, aus Bio­masse gewonnenen Strom gemäß § 8 EEG 2004 zu vergüten. Gemäß § 8 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 ent­fällt diese Vergü­tungspflicht für Strom aus Anla­gen, die nach dem 31. Dezem­ber 2006 in Betrieb genom­men wor­den sind, wenn für Zwecke der Zünd- und Stützfeuerung nicht auss­chließlich Bio­masse im Sinne der Rechtsverord­nung nach Absatz 7 oder Pflanzen­methylester ver­wen­det wird.

Kein­er Entschei­dung bedarf, ob für den Zeit­punkt der Inbe­trieb­nahme im Sinne des § 8 Abs. 6 EEG 2004 darauf abzustellen ist, wann mit der ursprünglich an einem anderen Stan­dort mit einem anderen Erneuer­baren Energi­eträger (Bio­gas) betriebe­nen Anlage, die der Beklagte ganz oder teil­weise erwor­ben hat, erst­mals Strom aus Erneuer­bar­er Energie erzeugt wor­den ist. Denn auch das vom Beklagten auf den Betrieb mit Pflanzenöl umgerüstete Block­heizkraftwerk ist vor dem 1. Jan­u­ar 2007 in Betrieb genom­men wor­den.

Unter Inbe­trieb­nahme ein­er Anlage, die Strom aus Erneuer­baren Energien erzeugt, ist die erst­ma­lige Inbe­trieb­set­zung der Anlage nach Her­stel­lung ihrer tech­nis­chen Betrieb­s­bere­itschaft oder nach ihrer Erneuerung zu ver­ste­hen, sofern die Kosten der Erneuerung min­destens 50 % der Kosten ein­er Neuher­stel­lung der gesamten Anlage ein­schließlich sämtlich­er tech­nisch für den Betrieb erforder­lich­er Ein­rich­tun­gen und baulich­er Anla­gen betra­gen (§ 3 Abs. 4 EEG 2004). Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs set­zt die Inbe­trieb­nahme ein­er Bio­massean­lage voraus, dass die Anlage zur Erzeu­gung von Strom aus Erneuer­baren Energien oder Gruben­gas tech­nisch betrieb­s­bere­it ist. Erforder­lich dafür ist, dass die Anlage über sämtliche Ein­rich­tun­gen zur Stromerzeu­gung unter Ein­satz des jew­eili­gen Energi­eträgers ver­fügt. Wenn diese Ein­rich­tun­gen so angeschlossen sind, dass – wenn auch nach ein­er Phase des Hochfahrens der Anlage mit­tels Ein­satzes fos­siler Brennstoffe – die Anlage durch den Ein­satz von Bio­masse dauer­haft Strom erzeu­gen kann, ist die tech­nis­che Betrieb­s­bere­itschaft der Anlage hergestellt.

Diese für eine Inbe­trieb­nahme erforder­lichen Voraus­set­zun­gen erfüllte die vom Beklagten betriebene Anlage ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts bere­its vor dem nach § 8 Abs. 6 EEG 2004 für die Vergü­tungspflicht der Klägerin maßgeben­den Stich­tag 1. Jan­u­ar 2007.

Die Anlage des Beklagten war vor dem 1. Jan­u­ar 2007 tech­nisch betrieb­s­bere­it, denn sie ver­fügte nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts über sämtliche zur Stromerzeu­gung aus Pflanzenöl notwendi­ge Ein­rich­tun­gen.

Die Tat­sache, dass das Pflanzenöl vor dem 1. Jan­u­ar 2007 noch nicht die erforder­liche Betrieb­stem­per­atur erre­icht hat­te, um dauer­haft Strom aus Erneuer­bar­er Energie zu erzeu­gen, ändert daher ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­sion­ser­widerung nichts an der bere­its vor dem 1. Jan­u­ar 2007 beste­hen­den tech­nis­chen Betrieb­s­bere­itschaft der Anlage.

Die Anlage des Beklagten ist auch vor dem 1. Jan­u­ar 2007 in Betrieb genom­men wor­den. Denn nach den Fest­stel­lun­gen der Vorin­stanzen wurde die Anlage am 28.12. 2006 mit Heizöl hochge­fahren und der erzeugte Strom ab diesem Zeit­punkt in das Netz der Klägerin einge­speist.

Dieser Betra­ch­tung ste­ht das BGH-Urteil vom 21. Mai 2008 nicht ent­ge­gen. Der Bun­des­gericht­shof hat an der ange­führten Textstelle aus­ge­führt, dass für eine Inbe­trieb­nahme ein­er Anlage nach § 3 Abs. 4 EEG 2004 nicht auf den Zeit­punkt abgestellt wer­den kann, zu dem mit der Anlage vor Her­stel­lung ihrer tech­nis­chen Betrieb­s­bere­itschaft zur Erzeu­gung von Strom aus Erneuer­baren Energien erst­ma­lig Strom (aus fos­silen Brennstof­fen) erzeugt wurde. Daran ist festzuhal­ten. Im Stre­it­fall war die Anlage des Beklagten indes – im Gegen­satz zu der in dem zitierten BGH, Urteil zu beurteilen­den Bio­gasan­lage, für deren tech­nis­che Betrieb­s­bere­itschaft ein Fer­menter fehlte – im Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Stromerzeu­gung mit­tels des fos­silen Brennstoffs Heizöl (28. Dezem­ber 2006) tech­nisch betrieb­s­bere­it; denn sie ver­fügte über sämtliche Ein­rich­tun­gen, die zum Betrieb mit dem Erneuer­baren Energi­eträger Pflanzenöl notwenig sind.

Eine von der Inbe­trieb­nahme ein­er tech­nisch betrieb­s­bere­it­en Anlage zu tren­nende Frage ist es, ob ein für die beab­sichtigte spätere Stromerzeu­gung aus Erneuer­bar­er Energie zunächst – wie hier – notwendi­ger kon­ven­tioneller Anfahrbe­trieb unter Ein­satz fos­siler Brennstoffe über den für den Vergü­tungsanspruch maßgeben­den Stich­tag (31. Dezem­ber 2006) hin­aus die Vergü­tungspflicht des Net­z­be­treibers ent­fall­en lässt. Das ist zu verneinen. Ins­beson­dere ste­ht ein für das Hochfahren der Anlage oder die Zünd- und Stützfeuerung vor- überge­hen­der, tech­nisch jedoch uner­lässlich­er anfänglich­er Betrieb der Anlage mit fos­silen Brennstof­fen dem Zweck des Erneuer­barenEn­ergien­Ge­set­zes nicht ent­ge­gen. Aus den Geset­zes­ma­te­ri­alien zum Erneuer­barenEn­ergien­Ge­setz wird deut­lich, dass ein tech­nisch notwendi­ger Anfahrbe­trieb eben­so wie eine notwendi­ge Zünd- und Stützfeuerung mit fos­silen Brennstof­fen den in § 5 EEG 2004 normierten Grund­satz, dass nur die Stromerzeu­gung priv­i­legiert wird, die voll­ständig auf den Ein­satz Erneuer­bar­er Energi­eträger zurück­zuführen ist, nicht in Frage stellt. Denn dieses Auss­chließlichkeit­skri­teri­um bezieht sich lediglich auf den Prozess der Stromerzeu­gung, nicht jedoch auf die vor­bere­i­t­en­den Schritte.

Ob ein bloßer Probe­be­trieb mit fos­silen Brennstof­fen nicht als Inbe­trieb­nahme anzuse­hen ist, kann dahingestellt bleiben. Denn der Betrieb der Anlage des Beklagten in der Zeit vom 28. Dezem­ber 2006 bis 12. Jan­u­ar 2007 war kein bloßer Pro­be­trieb, son­dern ein “notwendi­ger Anfahr- und Probe­be­trieb”, um das in den Lager­tanks vorhan­dene Palmöl auf die für den Betrieb mit Palmöl benötigte Betrieb­stem­per­atur zu brin­gen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 16. März 2011 – VIII ZR 48/10