Die Anzahlung zum Kauf eines Solarparks in Italien

Ist es bei Ver­tragsab­schluss und bei Leis­tung der Anzahlung zum Erwerb eines Solarparks noch beab­sichtigt gewe­sen, den Solarpark zu veräußern, kann eine betrügerische Hand­lungsweise nicht mit der erforder­lichen Sicher­heit nachgewiesen wer­den. Eine per­sön­liche Haf­tung für die geleis­tete Anzahlung schei­det daher aus.

Die Anzahlung zum Kauf eines Solarparks in Italien

Mit dieser Begrün­dung hat das Landgericht Osnabrück in dem hier vor­legen­den Fall die Zivilk­lage ein­er in Wien ansäs­si­gen Fir­ma aus dem Bere­ich der Solaren­ergie gegen zwei Beklagte aus Osnabrück und München abgewiesen. Wegen des Vor­wurfs des ban­den­mäßi­gen Betruges mit Solaran­la­gen ist seit Mai diesen Jahres vor dem Landgericht Osnabrück ein Strafver­fahren gegen die bei­den Beklagten dieser Zivil­sache und zwei weit­ere Angeklagte anhängig. In dem hier vor­liegen­den Fall wollte die Klägerin die Rück­zahlung eines Betrages von 365.000,00 Euro erstre­it­en. Diesen Betrag habe sie als Anzahlung geleis­tet, um einen Solarpark in Ital­ien zu erwer­ben. Bei den Ver­tragsver­hand­lun­gen sei sie aber in mehrfach­er Hin­sicht getäuscht wor­den. Ihre mit­tler­weile insol­vente Ver­tragspart­ner­in habe nie vorge­habt, den Solarpark tat­säch­lich an die Klägerin zu über­tra­gen. Für deren unser­iös­es Geschäfts­ge­baren müssten die bei­den Beklagten nach delik­t­srechtlichen Grund­sätzen haften, da sie in ver­ant­wor­tungsvoller Posi­tion im Fir­menge­flecht der Ver­tragspart­ner­in tätig gewe­sen seien und von deren Machen­schaften gewusst haben sollen.

In sein­er Urteilseg­rün­dung hat das Landgericht Osnabrück aus­ge­führt, dass es dur­chaus möglich sei, dass bei Ver­tragsab­schluss und bei Leis­tung der Anzahlung noch beab­sichtigt gewe­sen sei, den Solarpark an die Klägerin zu veräußern. Einige der gehörten Zeu­gen hät­ten Finanzierungss­chwierigkeit­en auf Seit­en der Klägerin bekun­det, die let­ztlich zu ein­er ander­weit­i­gen Ver­mark­tung des Pro­jek­tes geführt hät­ten. Eine betrügerische Hand­lungsweise sei den Beklagten nicht mit der erforder­lichen Sicher­heit nachzuweisen, weshalb eine per­sön­liche Haf­tung für die geleis­tete Anzahlung auss­chei­de.

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 9. Okto­ber 2014 — 1 O 74/14