Die Anzah­lung zum Kauf eines Solar­parks in Ita­li­en

Ist es bei Ver­trags­ab­schluss und bei Leis­tung der Anzah­lung zum Erwerb eines Solar­parks noch beab­sich­tigt gewe­sen, den Solar­park zu ver­äu­ßern, kann eine betrü­ge­ri­sche Hand­lungs­wei­se nicht mit der erfor­der­li­chen Sicher­heit nach­ge­wie­sen wer­den. Eine per­sön­li­che Haf­tung für die geleis­te­te Anzah­lung schei­det daher aus.

Die Anzah­lung zum Kauf eines Solar­parks in Ita­li­en

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­le­gen­den Fall die Zivil­kla­ge einer in Wien ansäs­si­gen Fir­ma aus dem Bereich der Solar­ener­gie gegen zwei Beklag­te aus Osna­brück und Mün­chen abge­wie­sen. Wegen des Vor­wurfs des ban­den­mä­ßi­gen Betru­ges mit Solar­an­la­gen ist seit Mai die­sen Jah­res vor dem Land­ge­richt Osna­brück ein Straf­ver­fah­ren gegen die bei­den Beklag­ten die­ser Zivil­sa­che und zwei wei­te­re Ange­klag­te anhän­gig. In dem hier vor­lie­gen­den Fall woll­te die Klä­ge­rin die Rück­zah­lung eines Betra­ges von 365.000,00 Euro erstrei­ten. Die­sen Betrag habe sie als Anzah­lung geleis­tet, um einen Solar­park in Ita­li­en zu erwer­ben. Bei den Ver­trags­ver­hand­lun­gen sei sie aber in mehr­fa­cher Hin­sicht getäuscht wor­den. Ihre mitt­ler­wei­le insol­ven­te Ver­trags­part­ne­rin habe nie vor­ge­habt, den Solar­park tat­säch­lich an die Klä­ge­rin zu über­tra­gen. Für deren unse­riö­ses Geschäfts­ge­ba­ren müss­ten die bei­den Beklag­ten nach delikts­recht­li­chen Grund­sät­zen haf­ten, da sie in ver­ant­wor­tungs­vol­ler Posi­ti­on im Fir­men­ge­flecht der Ver­trags­part­ne­rin tätig gewe­sen sei­en und von deren Machen­schaf­ten gewusst haben sol­len.

In sei­ner Urteil­se­grün­dung hat das Land­ge­richt Osna­brück aus­ge­führt, dass es durch­aus mög­lich sei, dass bei Ver­trags­ab­schluss und bei Leis­tung der Anzah­lung noch beab­sich­tigt gewe­sen sei, den Solar­park an die Klä­ge­rin zu ver­äu­ßern. Eini­ge der gehör­ten Zeu­gen hät­ten Finan­zie­rungs­schwie­rig­kei­ten auf Sei­ten der Klä­ge­rin bekun­det, die letzt­lich zu einer ander­wei­ti­gen Ver­mark­tung des Pro­jek­tes geführt hät­ten. Eine betrü­ge­ri­sche Hand­lungs­wei­se sei den Beklag­ten nicht mit der erfor­der­li­chen Sicher­heit nach­zu­wei­sen, wes­halb eine per­sön­li­che Haf­tung für die geleis­te­te Anzah­lung aus­schei­de.

Land­ge­richt Osna­brück, Urteil vom 9. Okto­ber 2014 – 1 O 74/​14