Die blendende Photovoltaikanlage auf dem Nachbarhaus

Blendun­gen durch eine Pho­to­voltaikan­lage auf dem Dach eines Wohn-haus­es sind vom Nach­barn grund­sät­zlich nur dann zu dulden, wenn die Beein­träch­ti­gun­gen für diesen nur unwesentlich im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB sind. Für eine “ort­sübliche Benutzung” im Sinne von § 906 Abs. 2 BGB reicht es nicht aus, dass Solarpa­neele auf den Haus­däch­ern in einem bes­timmten Wohnge­bi­et üblich sind; vielmehr ist von ein­er “ort­süblichen Benutzung” bei Blend­wirkun­gen nur dann auszuge­hen, wenn auch die damit ver­bun­dene Beein­träch­ti­gun­gen in ähn­lich­er Art und Inten­sität für die Nach­barn in dem Wohnge­bi­et üblich sind.

Die blendende Photovoltaikanlage auf dem Nachbarhaus

Der Anspruch auf Unterbindung von Blendun­gen durch die Solaran­lage am Haus der Nach­barin beruht auf § 1004 Abs. 1 BGB.

Die Nach­barin ist für den Anspruch der Grund­stück­seigen­tümerin pas­siv legit­imiert. Denn sie ist als Eigen­tümerin des Grund­stücks, von welchem die Beein­träch­ti­gun­gen für das klägerische Grund­stück aus­ge­hen, Zus­tandsstörerin1.

Die von der Solaran­lage verur­sacht­en Blendun­gen sind Beein­träch­ti­gun­gen des Eigen­tums im Sinne von § 1004 Abs. 1 BGB, die von der Grund­stück­seigen­tümerin nicht zu dulden sind.

Es han­delt sich um Beein­träch­ti­gun­gen des Grund­stück­seigen­tums im Sinne von § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB. Denn Lichtre­flexe, die von Men­schen in der Woh­nung der Grund­stück­seigen­tümerin oder auf dem Balkon als erhe­bliche Blendung wahrgenom­men wer­den, sind für die Bewohn­er unan­genehm und beein­trächti­gen die Nutzung des Eigen­tums. Es han­delt sich auch nicht um “Naturein­wirkun­gen”, die keine Haf­tung des Zus­tandsstör­ers begrün­den kön­nen. Denn ursäch­lich für die Ein­wirkun­gen ist zwar auch das Son­nen­licht, aber nur im Zusam­men­hang mit den Reflex­ion­swirkun­gen, die durch die Solaran­lage auf dem Haus­dach der Nach­barin verur­sacht wer­den.2.

Für die Beurteilung der Beein­träch­ti­gun­gen war im hier vom Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe entsch­iede­nen Fall von den fol­gen­den Fest­stel­lun­gen auszuge­hen: Auf dem östlichen Haus­dach der Nach­barin sind Solarpa­neele mon­tiert, die in der Zeit von Mai bis Juli jeden Jahres nach­mit­tags zu inten­siv­en Blend­wirkun­gen für die Woh­nung der Grund­stück­seigen­tümerin führen kön­nen, und zwar in diesen drei Monat­en jew­eils bis zu 2 Stun­den in der Zeit von ca. 15.00 Uhr bis ca. 17.00 Uhr. Da die Dachflächen der Gebäude­teile unter­schiedlich geneigt sind, weisen auch die Solarpa­neele unter­schiedliche Winkel zur Hor­i­zon­tal­en auf, mit der Kon­se­quenz, dass je nach dem jew­eili­gen Son­nen­stand die Blendung zu unter­schiedlichen Zeit­en (in dem angegebe­nen Zeitraum) von dem einen oder von dem anderen Teil der Paneele verur­sacht wird. Unter Berück­sich­ti­gung der örtlichen Bedin­gun­gen, des jew­eils zu erwartenden Son­nen­standes und der im Hin­blick auf die Wet­terbe­din­gun­gen zu erwartenden Son­nen­schein­dauer ergibt sich für die Monate Mai bis Juli jeden Jahres für die Woh­nung der Grund­stück­seigen­tümerin eine jährliche mit­tlere Blendungswahrschein­lichkeit von 26 Stun­den. Blendungswirkun­gen ergeben sich für die Woh­nung der Grund­stück­seigen­tümerin zudem auch außer­halb der Monate Mai bis Juli, ins­beson­dere im August und Sep­tem­ber, jedoch für gerin­gere Zeiträume im Hin­blick auf den verän­derten Son­nen­stand. Im Win­ter ist nicht mit Blendun­gen zu rech­nen.

Im vor­liegen­den Fall wer­den die kri­tis­chen Gren­zw­erte für Beein­träch­ti­gun­gen durch Blendun­gen sig­nifikant über­schrit­ten. Die Blendun­gen treten unter den gegebe­nen örtlichen Bedin­gun­gen nach­mit­tags bei einem rel­a­tiv hohen Son­nen­stand bei inten­siv­er Lichtein­wirkung auf. Die Solarpa­neele auf dem Haus­dach der Nach­barin bewirken eine nahezu hor­i­zon­tale Reflex­ion des Lichts in Rich­tung der Woh­nung der Grund­stück­seigen­tümerin. Solche hor­i­zon­tale Reflex­io­nen sind nicht ver­gle­ich­bar mit ein­er möglichen Blendung durch direk­tes Licht ein­er hoch am Him­mel ste­hen­den Sonne, weil der Betra­chter ein­er direk­ten Blendung durch die am Him­mel ste­hende Sonne durch sein Ver­hal­ten auswe­ichen kann. Die Inten­sität der Blendung ist vor­liegend in ihren Auswirkun­gen für die Haus­be­wohn­er auch nicht ver­gle­ich­bar mit ein­er möglichen Blendung durch eine tief am Hor­i­zont ste­hende Sonne.

Die Grund­stück­seigen­tümerin ist nicht verpflichtet, die vom Nach­bar­grund­stück Blend­wirkun­gen zu dulden, da es sich nicht um “unwesentliche” Beein­träch­ti­gun­gen im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB han­delt.

Maßge­blich für die “Wesentlichkeit” ist das Empfind­en eines ver­ständi­gen Durch­schnitts­men­schen3. Dabei sind die jew­eili­gen Umstände des Einzelfall­es zu berück­sichti­gen, ins­beson­dere im Hin­blick auf die Dauer der Blendun­gen, die Inten­sität der Lichtre­flexe und die konkreten Auswirkun­gen auf die Nutzung des Nach­bar­grund­stücks. Nor­men oder Gren­zw­erte für die “Wesentlichkeit” von Blendungswirkun­gen bei Solaran­la­gen gibt es nicht. Ins­beson­dere kön­nen die “Hin­weise zur Mes­sung und Beurteilung von Lichtim­mis­sio­nen” (soge­nan­nte Licht-Richtlin­ie) nicht herange­zo­gen wer­den, auch nicht etwa ana­log, da diese Richtlin­ie zum einen keinen nor­ma­tiv­en oder qua­si-nor­ma­tiv­en Charak­ter hat, und da sich die Richtlin­ie zum anderen nicht auf Blend­wirkun­gen bei der Reflex­ion von Son­nen­licht bezieht, son­dern nur auf Lichtim­mis­sio­nen durch kün­stliche Beleuch­tung4.

Unter Berück­sich­ti­gung dieser Grund­sätze ist die Blend­wirkun­gen durch die Solaran­lage im vor­liegen­den Fall als wesentlich einzustufen. Bei dieser Bew­er­tung spie­len die fest­gestell­ten erhe­blichen Zeit­en der Ein­wirkun­gen und die Inten­sität der Reflex­io­nen eine wesentliche Rolle. Die hor­i­zon­tale, direk­te Blendung vom Nach­barhaus ist nicht ver­gle­ich­bar mit ein­er anson­sten dur­chaus üblichen Blendung durch direk­tes Son­nen­licht. Die Wahrnehmung der Blendung weich von der Wahrnehmung ein­er direk­ten Beson­nung schon deshalb erhe­blich ab, weil eine direk­te Beson­nung nor­maler­weise unter weniger kri­tis­chen Son­nen­höhen­winkeln erfol­gt, auf die sich ein Bewohn­er, auch bei nach West­en aus­gerichteten Fen­stern bzw. Ter­rassen, anders ein­stellen kann. Unter diesen Umstän­den kön­nen auch rel­a­tiv kurze Lichtre­flex­io­nen schon als “wesentlich” ange­se­hen wer­den. Die Beein­träch­ti­gun­gen entsprechen nicht dem, wom­it der Bewohn­er ein­er nach West­en aus­gerichteten Woh­nung nor­maler­weise rech­net. Angesichts der Inten­sität der fest­gestell­ten Blend­wirkun­gen wäre es auch nicht aus­re­ichend, wenn die Nach­barin lediglich die von ein­er Teil­fläche des Daches (beispiel­sweise Haus­dach ein­er­seits bzw. Dach des soge­nan­nten Gara­ge­nauf­baus ander­er­seits) aus­ge­hen­den Beein­träch­ti­gun­gen beseit­i­gen würde; vielmehr wären die Wirkun­gen für die Grund­stück­seigen­tümerin, auch dann, wenn die Nach­barin sie auf eine Teil­fläche reduzieren würde, unzu­mut­bar.5.

Gesicht­spunk­te der Ökolo­gie führen nicht zu ein­er anderen Bew­er­tung. Zwar ist die für die Wesentlichkeit maßge­bliche Fig­ur des “ver­ständi­gen Durch­schnitts­men­schen” so zu ver­ste­hen, dass dieser nicht nur sein Pri­vat­in­ter­esse im Auge hat, son­dern dass er auch All­ge­mein­in­ter­essen, ins­beson­dere Gesicht­spunk­te des Umweltschutzes, berück­sichtigt6. Das kann jedoch nur bedeuten, dass ein “ver­ständi­ger Durch­schnitts­men­sch” generell die Anbringung von Solarpa­nee­len auf Haus­däch­ern akzep­tiert, nicht jedoch die damit im Einzelfall ver­bun­de­nen Blend­wirkun­gen. Denn Pho­to­voltaikan­la­gen auf Haus­däch­ern sind keineswegs zwin­gend mit Beein­träch­ti­gun­gen der Nach­barn durch Blendun­gen ver­bun­den. Vielmehr wer­den die Anla­gen erfahrungs­gemäß in der Regel so ange­bracht, dass für Nach­barn keine Beein­träch­ti­gun­gen entste­hen, ins­beson­dere bei Anla­gen auf nach Süden geneigten Haus­däch­ern, die wegen des Ein­fall­swinkels des Son­nen­lichts nor­maler­weise nicht zu hor­i­zon­tal­en Reflex­io­nen führen kön­nen. Es sind auch keine Gesicht­spunk­te ersichtlich, dass die Nach­barin direkt oder indi­rekt gezwun­gen war, eine Solaran­lage auf dem nach Osten geneigten Teil des Haus­daches anzubrin­gen, zumal sich entsprechende Paneele auch auf der West­seite des Daches befind­en. Auch unter Berück­sich­ti­gung eines gesteigerten Umwelt­be­wusst­seins hat ein “ver­ständi­ger Durch­schnitts­men­sch” keinen Anlass, die Blend­wirkun­gen vom Haus­dach der Nach­barin als “unwesentlich” zu betra­cht­en. Dabei kommt es nicht auf die zwis­chen den Parteien stre­it­ige Frage an, ob die Solaran­lage der Nach­barin auch auf dem Ost­dach des Haus­es wirtschaftlich sin­nvoll und ertra­gre­ich ist.

Auf die Frage, ob und inwieweit die Grund­stück­seigen­tümerin die Möglichkeit hätte, durch eigene Maß­nah­men Blendun­gen auszuschließen, kommt es nicht an. In Betra­cht käme für die Grund­stück­seigen­tümerin die Nutzung von Jalousien, Rol­l­lä­den oder Markisen. Solche Maß­nah­men wür­den den Aus­blick aus der Woh­nung, bzw. den freien Blick vom Balkon, für die Grund­stück­seigen­tümerin beein­trächti­gen. Da die Voraus­set­zun­gen für einen Unter­las­sungs- bzw. Besei­t­i­gungsanspruch gemäß §§ 1004 Abs. 1, 906 Abs. 1 BGB vor­liegen, braucht die Grund­stück­seigen­tümerin solche Maß­nah­men, die die Nutzungsmöglichkeit­en der eige­nen Woh­nung in gewis­sem Umfang ein­schränken wür­den, nicht zu ergreifen. Aus Rechts­grün­den gibt es keine Abwä­gung, ob der Grund­stück­seigen­tümerin selb­st solche Abwehrmaß­nah­men eventuell “zumut­bar” sein kön­nten.

Die Beein­träch­ti­gun­gen wären von der Grund­stück­seigen­tümerin allerd­ings dann — unter bes­timmten weit­eren Voraus­set­zun­gen — hinzunehmen, wenn die Blend­wirkun­gen durch eine “ort­sübliche Benutzung” des Grund­stücks der Nach­barin entste­hen wür­den (§ 906 Abs. 2 ZPO). Dies ist jedoch ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Landgerichts nicht der Fall. Die von den Solarpa­nee­len aus­ge­hen­den Blend­wirkun­gen sind nicht “ort­süblich”.

Es kommt nicht darauf an, ob Pho­to­voltaikan­la­gen auf Haus­däch­ern im Wohnge­bi­et der Parteien “ort­süblich” sind. Nach dem Gesetz (§ 906 Abs. 2 BGB) geht es um “eine wesentliche Beein­träch­ti­gung durch eine ort­sübliche Benutzung des anderen Grund­stücks”. Das heißt: Ort­süblichkeit im Sinne des Geset­zes ist nur dann anzunehmen, wenn nicht nur die abstrak­te Nutzung des anderen Grund­stücks (Pho­to­voltaikan­lage) als solche ort­süblich ist, son­dern wenn gle­ichzeit­ig die durch die konkrete Gestal­tung verur­sacht­en Beein­träch­ti­gun­gen für andere Nach­barn “ort­süblich” sind. Diese Ausle­gung des Geset­zes ist in Recht­sprechung und Lit­er­atur anerkan­nt.7 Die für die Grund­stück­seigen­tümerin störende Anlage auf dem Dach des Nach­barhaus­es wäre mithin nur dann “ort­süblich” im Sinne des Geset­zes, wenn von anderen Pho­to­voltaikan­la­gen im sel­ben Ort, bzw. im sel­ben Wohnge­bi­et, Blend­wirkun­gen auf Nach­barhäuser in unge­fähr gle­ich­er Art und gle­ich­er Inten­sität aus­ge­hen wür­den. Die Dar­legungs- und Beweis­last für solche gle­ichar­ti­gen Beein­träch­ti­gun­gen in der Nach­barschaft obliegt hier­bei der Nach­barin8. Eventuelle Unklarheit­en bei der Frage der “Ort­süblichkeit” wür­den im Rechtsstre­it mithin zu Las­ten der Nach­barin gehen.

Hier­von aus­ge­hend lässt sich eine “Ort­süblichkeit” nicht fest­stellen. Es ist, auch nach dem Vor­brin­gen der Nach­barin, nicht ersichtlich, dass in der näheren oder weit­eren räum­lichen Umge­bung der Parteien ähn­liche nachteilige Blendun­gen für Nach­barn durch Pho­to­voltaikan­la­gen auftreten wür­den.

Von wesentlich­er Bedeu­tung für das Aus­maß und die konkreten Auswirkun­gen von Blendun­gen ist die Him­mel­srich­tung, nach der das jew­eilige Haus­dach aus­gerichtet ist. Bei ein­er Aus­rich­tung des Daches nach Osten, wie im vor­liegen­den Fall, kön­nen im Som­mer nach­mit­tags hor­i­zon­tale Reflex­io­nen auftreten, während bei der Aus­rich­tung eines Daches beispiel­sweise nach Süden auf­grund der jew­eils maßge­blichen Reflex­ion­swinkel kaum mit ein­er hor­i­zon­tal­en Reflex­ion zu rech­nen ist. Die Nach­barin hat vor­liegend in der weit­eren Wohnumge­bung der Häuser der Parteien lediglich auf sechs nach Osten aus­gerichtete Haus­däch­er hingewiesen, auf denen eben­falls Solarpa­neele mon­tiert seien. Es ist zweifel­haft, ob von diesen Däch­ern – wie die Nach­barin behauptet – gle­ichar­tige Blend­wirkun­gen für Nach­barn auftreten wie im vor­liegen­den Fall; denn es kommt, wie aus dem erstin­stan­zlich einge­holten Gutacht­en ersichtlich, für Art und Aus­maß von Blend­wirkun­gen zum Einen auf die jew­eilige Dachnei­gung an, und zum anderen auf die exak­ten räum­lichen Beziehun­gen zu den Nach­barhäusern. Genauer Fest­stel­lun­gen hierzu waren jedoch nicht erforder­lich; denn von “ort­süblichen” Beein­träch­ti­gun­gen ist auch dann nicht auszuge­hen, wenn die sechs von der Nach­barin genan­nten Solaran­la­gen auf Ost­däch­ern jew­eils gle­iche oder ähn­liche nachteilige Wirkun­gen für Nach­barn hät­ten, wie die Solaran­lage der Nach­barin.

Von ort­süblichen Beein­träch­ti­gun­gen (bzw. ein­er ort­süblichen Benutzung der Grund­stücke) ist auszuge­hen, wenn “eine Mehrheit von Grund­stück­en in dem für den Ver­gle­ich zu betra­ch­t­en­den Bezirk in annäh­ernd gle­ich­er Weise, d. h. mit ein­er der Art und dem Maß nach einiger­maßen gle­ichen beein­trächti­gen­den Ein­wirkung auf fremde Grund­stücke benutzt wer­den“9. Es ist erforder­lich, dass die Ein­wirkung “öfter vorkommt“10. Von Ort­süblichkeit spricht man, wenn bes­timmte Grund­stück­snutzun­gen, die mit Immis­sio­nen ver­bun­den sind, einem bes­timmten Gebi­et ein “Gepräge” geben, wenn also die Immis­sio­nen für die Mehrheit der Ver­gle­ichs­grund­stücke eine Rolle spie­len11.

Diese Voraus­set­zun­gen liegen hier nicht vor. Bei den von ihr aufge­führten sechs Ost­däch­ern han­delt es sich – auch wenn man jew­eils eine gle­ichar­tige Blendung für Nach­barn unter­stellt – nur um eine geringe Zahl inner­halb eines größeren Wohnge­bi­ets mit mehreren hun­dert Wohn­häusern. Die von Solardäch­ern aus­ge­hen­den Blend­wirkun­gen unter­schei­den sich zudem von Immis­sio­nen durch Lärm oder Gerüchen dadurch, dass von ein­er einzel­nen Immis­sion­squelle (Solar­dach) nur einzelne Nach­barn betrof­fen wer­den. Das heißt, auch nach dem Sachvor­trag der Nach­barin ist davon auszuge­hen, dass – wenn über­haupt – im Wohnum­feld der Grund­stück­seigen­tümerin nur einzelne Hau­seigen­tümer bzw. Bewohn­er von ähn­lichen – erhe­blichen – Reflex­ion­swirkun­gen durch Solardäch­er betrof­fen sind. Es kann daher nicht davon die Rede sein, dass Solardäch­er mit erhe­blichen Reflex­ion­swirkun­gen dem fraglichen Wohnge­bi­et ein bes­timmtes “Gepräge” geben. Anders aus­ge­drückt: Wer, ohne die örtlichen Ver­hält­nisse im Detail zu ken­nen, eine Woh­nung in der Nähe der Häuser der Parteien sucht, muss mit nur ein­er sehr gerin­gen Wahrschein­lichkeit mit ähn­lichen Beein­träch­ti­gun­gen wie die Grund­stück­seigen­tümerin rech­nen. Dies ste­ht ein­er “Ort­süblichkeit” ent­ge­gen.

Eine Dul­dungspflicht ergibt sich für die Grund­stück­seigen­tümerin auch nicht daraus, dass die Blend­wirkun­gen ver­gle­ich­bar sind mit Blend­wirkun­gen, die durch glasierte Dachziegel oder Blechdäch­er auf Nach­barhäusern entste­hen kön­nen. Denn auch solche ähn­lichen Blend­wirkun­gen bräuchte die Grund­stück­seigen­tümerin nur dann hinzunehmen, wenn sie “ort­süblich” wären. Dies ist jedoch nicht der Fall. Denn aus dem Vor­brin­gen der Nach­barin ergibt sich nicht, dass in der Nach­barschaft ver­gle­ich­bare Blend­wirkun­gen durch gläserne Dachziegel oder Blechdäch­er auftreten. In der Recht­sprechung wer­den daher nicht nur bei Pho­to­voltaikan­la­gen, son­dern auch bei Blend­wirkun­gen durch Glas­däch­er oder andere Anla­gen auf einem Nach­bar­grund­stück, gegebe­nen­falls Unter­las­sungs- bzw. Besei­t­i­gungsansprüche zuerkan­nt12.

Da die Anlage auf dem Haus­dach der Nach­barin nicht ort­süblich ist, bedarf es kein­er Prü­fung, auf welche Weise die Nach­barin die Beein­träch­ti­gun­gen für die Grund­stück­seigen­tümerin ver­hin­dern kann. Es kommt — wegen fehlen­der Ort­süblichkeit — nicht auf die wirtschaftliche Zumut­barkeit für die Nach­barin gemäß § 906 Abs. 2 BGB an. Es ist Sache der Nach­barin, ob sie aus ihrer Sicht mögliche und sin­nvolle Maß­nah­men zur Ver­hin­derung der nicht zumut­baren Beein­träch­ti­gun­gen find­et, oder ob sie die Solarpa­neele auf der Ost­seite des Haus­daches beseit­igt.

Die Beru­fung der Grund­stück­seigen­tümerin ist hinge­gen nicht begrün­det, soweit sie den Ersatz vorg­erichtlich­er Anwalt­skosten in Höhe von 1.291, 03 EUR gel­tend macht. Für einen Ersatzanspruch gibt es keine rechtliche Grund­lage. Ins­beson­dere schei­det ein Anspruch gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB (Schadenser­satz bei Verzug) aus. Die Anwalt­skosten der Grund­stück­seigen­tümerin sind ent­standen durch das vor­prozes­suale Schreiben vom 31.08.200613. Zum Zeit­punkt dieses Schreibens befand sich die Nach­barin mit Besei­t­i­gungs­maß­nah­men nicht in Verzug. Denn eine verzugs­be­grün­dende Mah­nung (§ 286 Abs. 1 BGB) vor dem Anwaltss­chreiben ist nicht ersichtlich.

Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe, Urteil vom 13. Dezem­ber 2013 — 9 U 184/11

  1. vgl. zum Begriff des Zus­tandsstör­ers Palandt/Bassenge, BGB, 72. Auflage 2013, § 1004 BGB, RdNr.19 ff. []
  2. vgl. zur Haf­tung für Blend­wirkun­gen, die vom Grund­stück des Zus­tandsstör­ers aus­ge­hen, OLG Stuttgart, Urteil vom 09.02.2009 — 10 U 146/08, Rdn. 28; Palandt/Bassenge, Bürg­er­lich­es Geset­zbuch, 72. Aufl.2013, § 906 BGB Rdn. 11 []
  3. vgl. Palandt/Bassenge, a.a.O., § 906 BGB Rdn. 17; BGH, NJW 1993, 925; OLG Stuttgart, Urteil vom 09.02.2009 — 10 U 146/08, Rdn. 31 []
  4. vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 09.02.2009 — 10 U 146/08, Rdn. 32; VG Neustadt, Urteil vom 17.10.2012 – 4 K 481/12 NW, Rdn. 29 []
  5. Vgl. zur “Wesentlichkeit” von Blend­wirkun­gen in ähn­lichen Fällen OLG Stuttgart, Urteil vom 09.02.2009 — 10 U146/08; LG Hei­del­berg, Urteil vom 15.05.2009 — 3 S 21/08; LG Frank­furt, Urteil vom 21.07.1995 — 2 11 O 93/94; ähn­liche Bew­er­tun­gen der Blendung durch bes­timmte Anla­gen auf einem Nach­bar­grund­stück find­en sich im Urteil des OLG Schleswig vom 11.08.2004 — 2 A 21/04 und in VG Augs­burg, Urteil vom 05.10.2012 – Au 4 K12.399 []
  6. vgl. Palandt/Bassenge, a.a.O., § 906 BGB, Rdn. 17 []
  7. Vgl. BGH, NJW 1959, 1632; BGHZ 38, 61; BGH, NJW 1992, 1389; BGH, NJW 1993, 925; LG Hei­del­berg, NZM 2010, 919; Palandt/Bassenge, aaO, § 906 BGB Rn. 23; missver­ständlich hinge­gen die For­mulierun­gen von Fritzsche in Bamberger/Roth, BGB, 3. Auflage 2012, § 906 BGB Rn. 56; unklar OLG Stuttgart, Urteil vom 30.04.2013 – 3 U 46/13 –, Rn. 24 []
  8. vgl. Palandt/Bassenge, a.a.O., § 906 BGB Rdn. 26 []
  9. BGH, NJW 1959, 1867, 1868 []
  10. BGH aaO. []
  11. vgl. Säck­er, in Münch­en­er Kom­men­tar, 6. Auflage 2013, § 906 BGB Rn. 117 []
  12. vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 09.02.2009 — 10 U 146/08; LG Frank­furt, Urteil vom 21.07.1995 — 2/11 O 93/94; ähn­lich im öffentlichen Recht VG Schleswig, Urteil vom 11.08.2004 — 2 A 21/04 []
  13. I 13/15, Anlage K 3 []