Die blen­den­de Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge auf dem Nach­bar­haus

Blen­dun­gen durch eine Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge auf dem Dach eines Wohn-hau­ses sind vom Nach­barn grund­sätz­lich nur dann zu dul­den, wenn die Beein­träch­ti­gun­gen für die­sen nur unwe­sent­lich im Sin­ne von § 906 Abs. 1 BGB sind. Für eine „orts­üb­li­che Benut­zung“ im Sin­ne von § 906 Abs. 2 BGB reicht es nicht aus, dass Solar­pa­nee­le auf den Haus­dä­chern in einem bestimm­ten Wohn­ge­biet üblich sind; viel­mehr ist von einer „orts­üb­li­chen Benut­zung“ bei Blend­wir­kun­gen nur dann aus­zu­ge­hen, wenn auch die damit ver­bun­de­ne Beein­träch­ti­gun­gen in ähn­li­cher Art und Inten­si­tät für die Nach­barn in dem Wohn­ge­biet üblich sind.

Die blen­den­de Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge auf dem Nach­bar­haus

Der Anspruch auf Unter­bin­dung von Blen­dun­gen durch die Solar­an­la­ge am Haus der Nach­ba­rin beruht auf § 1004 Abs. 1 BGB.

Die Nach­ba­rin ist für den Anspruch der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin pas­siv legi­ti­miert. Denn sie ist als Eigen­tü­me­rin des Grund­stücks, von wel­chem die Beein­träch­ti­gun­gen für das klä­ge­ri­sche Grund­stück aus­ge­hen, Zustands­stö­re­rin [1].

Die von der Solar­an­la­ge ver­ur­sach­ten Blen­dun­gen sind Beein­träch­ti­gun­gen des Eigen­tums im Sin­ne von § 1004 Abs. 1 BGB, die von der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin nicht zu dul­den sind.

Es han­delt sich um Beein­träch­ti­gun­gen des Grund­stücks­ei­gen­tums im Sin­ne von § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB. Denn Licht­re­fle­xe, die von Men­schen in der Woh­nung der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin oder auf dem Bal­kon als erheb­li­che Blen­dung wahr­ge­nom­men wer­den, sind für die Bewoh­ner unan­ge­nehm und beein­träch­ti­gen die Nut­zung des Eigen­tums. Es han­delt sich auch nicht um „Natur­ein­wir­kun­gen“, die kei­ne Haf­tung des Zustands­stö­rers begrün­den kön­nen. Denn ursäch­lich für die Ein­wir­kun­gen ist zwar auch das Son­nen­licht, aber nur im Zusam­men­hang mit den Refle­xi­ons­wir­kun­gen, die durch die Solar­an­la­ge auf dem Haus­dach der Nach­ba­rin ver­ur­sacht wer­den. [2].

Für die Beur­tei­lung der Beein­träch­ti­gun­gen war im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall von den fol­gen­den Fest­stel­lun­gen aus­zu­ge­hen: Auf dem öst­li­chen Haus­dach der Nach­ba­rin sind Solar­pa­nee­le mon­tiert, die in der Zeit von Mai bis Juli jeden Jah­res nach­mit­tags zu inten­si­ven Blend­wir­kun­gen für die Woh­nung der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin füh­ren kön­nen, und zwar in die­sen drei Mona­ten jeweils bis zu 2 Stun­den in der Zeit von ca. 15.00 Uhr bis ca. 17.00 Uhr. Da die Dach­flä­chen der Gebäu­de­tei­le unter­schied­lich geneigt sind, wei­sen auch die Solar­pa­nee­le unter­schied­li­che Win­kel zur Hori­zon­ta­len auf, mit der Kon­se­quenz, dass je nach dem jewei­li­gen Son­nen­stand die Blen­dung zu unter­schied­li­chen Zei­ten (in dem ange­ge­be­nen Zeit­raum) von dem einen oder von dem ande­ren Teil der Panee­le ver­ur­sacht wird. Unter Berück­sich­ti­gung der ört­li­chen Bedin­gun­gen, des jeweils zu erwar­ten­den Son­nen­stan­des und der im Hin­blick auf die Wet­ter­be­din­gun­gen zu erwar­ten­den Son­nen­schein­dau­er ergibt sich für die Mona­te Mai bis Juli jeden Jah­res für die Woh­nung der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin eine jähr­li­che mitt­le­re Blen­dungs­wahr­schein­lich­keit von 26 Stun­den. Blen­dungs­wir­kun­gen erge­ben sich für die Woh­nung der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin zudem auch außer­halb der Mona­te Mai bis Juli, ins­be­son­de­re im August und Sep­tem­ber, jedoch für gerin­ge­re Zeit­räu­me im Hin­blick auf den ver­än­der­ten Son­nen­stand. Im Win­ter ist nicht mit Blen­dun­gen zu rech­nen.

Im vor­lie­gen­den Fall wer­den die kri­ti­schen Grenz­wer­te für Beein­träch­ti­gun­gen durch Blen­dun­gen signi­fi­kant über­schrit­ten. Die Blen­dun­gen tre­ten unter den gege­be­nen ört­li­chen Bedin­gun­gen nach­mit­tags bei einem rela­tiv hohen Son­nen­stand bei inten­si­ver Licht­ein­wir­kung auf. Die Solar­pa­nee­le auf dem Haus­dach der Nach­ba­rin bewir­ken eine nahe­zu hori­zon­ta­le Refle­xi­on des Lichts in Rich­tung der Woh­nung der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin. Sol­che hori­zon­ta­le Refle­xio­nen sind nicht ver­gleich­bar mit einer mög­li­chen Blen­dung durch direk­tes Licht einer hoch am Him­mel ste­hen­den Son­ne, weil der Betrach­ter einer direk­ten Blen­dung durch die am Him­mel ste­hen­de Son­ne durch sein Ver­hal­ten aus­wei­chen kann. Die Inten­si­tät der Blen­dung ist vor­lie­gend in ihren Aus­wir­kun­gen für die Haus­be­woh­ner auch nicht ver­gleich­bar mit einer mög­li­chen Blen­dung durch eine tief am Hori­zont ste­hen­de Son­ne.

Die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin ist nicht ver­pflich­tet, die vom Nach­bar­grund­stück Blend­wir­kun­gen zu dul­den, da es sich nicht um „unwe­sent­li­che“ Beein­träch­ti­gun­gen im Sin­ne von § 906 Abs. 1 BGB han­delt.

Maß­geb­lich für die „Wesent­lich­keit“ ist das Emp­fin­den eines ver­stän­di­gen Durch­schnitts­men­schen [3]. Dabei sind die jewei­li­gen Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu berück­sich­ti­gen, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Dau­er der Blen­dun­gen, die Inten­si­tät der Licht­re­fle­xe und die kon­kre­ten Aus­wir­kun­gen auf die Nut­zung des Nach­bar­grund­stücks. Nor­men oder Grenz­wer­te für die „Wesent­lich­keit“ von Blen­dungs­wir­kun­gen bei Solar­an­la­gen gibt es nicht. Ins­be­son­de­re kön­nen die „Hin­wei­se zur Mes­sung und Beur­tei­lung von Licht­im­mis­sio­nen“ (soge­nann­te Licht-Richt­li­nie) nicht her­an­ge­zo­gen wer­den, auch nicht etwa ana­log, da die­se Richt­li­nie zum einen kei­nen nor­ma­ti­ven oder qua­si-nor­ma­ti­ven Cha­rak­ter hat, und da sich die Richt­li­nie zum ande­ren nicht auf Blend­wir­kun­gen bei der Refle­xi­on von Son­nen­licht bezieht, son­dern nur auf Licht­im­mis­sio­nen durch künst­li­che Beleuch­tung [4].

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze ist die Blend­wir­kun­gen durch die Solar­an­la­ge im vor­lie­gen­den Fall als wesent­lich ein­zu­stu­fen. Bei die­ser Bewer­tung spie­len die fest­ge­stell­ten erheb­li­chen Zei­ten der Ein­wir­kun­gen und die Inten­si­tät der Refle­xio­nen eine wesent­li­che Rol­le. Die hori­zon­ta­le, direk­te Blen­dung vom Nach­bar­haus ist nicht ver­gleich­bar mit einer ansons­ten durch­aus übli­chen Blen­dung durch direk­tes Son­nen­licht. Die Wahr­neh­mung der Blen­dung weich von der Wahr­neh­mung einer direk­ten Beson­nung schon des­halb erheb­lich ab, weil eine direk­te Beson­nung nor­ma­ler­wei­se unter weni­ger kri­ti­schen Son­nen­hö­hen­win­keln erfolgt, auf die sich ein Bewoh­ner, auch bei nach Wes­ten aus­ge­rich­te­ten Fens­tern bzw. Ter­ras­sen, anders ein­stel­len kann. Unter die­sen Umstän­den kön­nen auch rela­tiv kur­ze Licht­re­fle­xio­nen schon als „wesent­lich“ ange­se­hen wer­den. Die Beein­träch­ti­gun­gen ent­spre­chen nicht dem, womit der Bewoh­ner einer nach Wes­ten aus­ge­rich­te­ten Woh­nung nor­ma­ler­wei­se rech­net. Ange­sichts der Inten­si­tät der fest­ge­stell­ten Blend­wir­kun­gen wäre es auch nicht aus­rei­chend, wenn die Nach­ba­rin ledig­lich die von einer Teil­flä­che des Daches (bei­spiels­wei­se Haus­dach einer­seits bzw. Dach des soge­nann­ten Gara­gen­auf­baus ande­rer­seits) aus­ge­hen­den Beein­träch­ti­gun­gen besei­ti­gen wür­de; viel­mehr wären die Wir­kun­gen für die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin, auch dann, wenn die Nach­ba­rin sie auf eine Teil­flä­che redu­zie­ren wür­de, unzu­mut­bar. [5].

Gesichts­punk­te der Öko­lo­gie füh­ren nicht zu einer ande­ren Bewer­tung. Zwar ist die für die Wesent­lich­keit maß­geb­li­che Figur des „ver­stän­di­gen Durch­schnitts­men­schen“ so zu ver­ste­hen, dass die­ser nicht nur sein Pri­vat­in­ter­es­se im Auge hat, son­dern dass er auch All­ge­mein­in­ter­es­sen, ins­be­son­de­re Gesichts­punk­te des Umwelt­schut­zes, berück­sich­tigt [6]. Das kann jedoch nur bedeu­ten, dass ein „ver­stän­di­ger Durch­schnitts­mensch“ gene­rell die Anbrin­gung von Solar­pa­nee­len auf Haus­dä­chern akzep­tiert, nicht jedoch die damit im Ein­zel­fall ver­bun­de­nen Blend­wir­kun­gen. Denn Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen auf Haus­dä­chern sind kei­nes­wegs zwin­gend mit Beein­träch­ti­gun­gen der Nach­barn durch Blen­dun­gen ver­bun­den. Viel­mehr wer­den die Anla­gen erfah­rungs­ge­mäß in der Regel so ange­bracht, dass für Nach­barn kei­ne Beein­träch­ti­gun­gen ent­ste­hen, ins­be­son­de­re bei Anla­gen auf nach Süden geneig­ten Haus­dä­chern, die wegen des Ein­falls­win­kels des Son­nen­lichts nor­ma­ler­wei­se nicht zu hori­zon­ta­len Refle­xio­nen füh­ren kön­nen. Es sind auch kei­ne Gesichts­punk­te ersicht­lich, dass die Nach­ba­rin direkt oder indi­rekt gezwun­gen war, eine Solar­an­la­ge auf dem nach Osten geneig­ten Teil des Haus­da­ches anzu­brin­gen, zumal sich ent­spre­chen­de Panee­le auch auf der West­sei­te des Daches befin­den. Auch unter Berück­sich­ti­gung eines gestei­ger­ten Umwelt­be­wusst­seins hat ein „ver­stän­di­ger Durch­schnitts­mensch“ kei­nen Anlass, die Blend­wir­kun­gen vom Haus­dach der Nach­ba­rin als „unwe­sent­lich“ zu betrach­ten. Dabei kommt es nicht auf die zwi­schen den Par­tei­en strei­ti­ge Fra­ge an, ob die Solar­an­la­ge der Nach­ba­rin auch auf dem Ost­dach des Hau­ses wirt­schaft­lich sinn­voll und ertrag­reich ist.

Auf die Fra­ge, ob und inwie­weit die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin die Mög­lich­keit hät­te, durch eige­ne Maß­nah­men Blen­dun­gen aus­zu­schlie­ßen, kommt es nicht an. In Betracht käme für die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin die Nut­zung von Jalou­sien, Roll­lä­den oder Mar­ki­sen. Sol­che Maß­nah­men wür­den den Aus­blick aus der Woh­nung, bzw. den frei­en Blick vom Bal­kon, für die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin beein­träch­ti­gen. Da die Vor­aus­set­zun­gen für einen Unter­las­sungs- bzw. Besei­ti­gungs­an­spruch gemäß §§ 1004 Abs. 1, 906 Abs. 1 BGB vor­lie­gen, braucht die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin sol­che Maß­nah­men, die die Nut­zungs­mög­lich­kei­ten der eige­nen Woh­nung in gewis­sem Umfang ein­schrän­ken wür­den, nicht zu ergrei­fen. Aus Rechts­grün­den gibt es kei­ne Abwä­gung, ob der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin selbst sol­che Abwehr­maß­nah­men even­tu­ell „zumut­bar“ sein könn­ten.

Die Beein­träch­ti­gun­gen wären von der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin aller­dings dann – unter bestimm­ten wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen – hin­zu­neh­men, wenn die Blend­wir­kun­gen durch eine „orts­üb­li­che Benut­zung“ des Grund­stücks der Nach­ba­rin ent­ste­hen wür­den (§ 906 Abs. 2 ZPO). Dies ist jedoch ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts nicht der Fall. Die von den Solar­pa­nee­len aus­ge­hen­den Blend­wir­kun­gen sind nicht „orts­üb­lich“.

Es kommt nicht dar­auf an, ob Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen auf Haus­dä­chern im Wohn­ge­biet der Par­tei­en „orts­üb­lich“ sind. Nach dem Gesetz (§ 906 Abs. 2 BGB) geht es um „eine wesent­li­che Beein­träch­ti­gung durch eine orts­üb­li­che Benut­zung des ande­ren Grund­stücks“. Das heißt: Orts­üb­lich­keit im Sin­ne des Geset­zes ist nur dann anzu­neh­men, wenn nicht nur die abs­trak­te Nut­zung des ande­ren Grund­stücks (Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge) als sol­che orts­üb­lich ist, son­dern wenn gleich­zei­tig die durch die kon­kre­te Gestal­tung ver­ur­sach­ten Beein­träch­ti­gun­gen für ande­re Nach­barn „orts­üb­lich“ sind. Die­se Aus­le­gung des Geset­zes ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur aner­kannt. [7] Die für die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin stö­ren­de Anla­ge auf dem Dach des Nach­bar­hau­ses wäre mit­hin nur dann „orts­üb­lich“ im Sin­ne des Geset­zes, wenn von ande­ren Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen im sel­ben Ort, bzw. im sel­ben Wohn­ge­biet, Blend­wir­kun­gen auf Nach­bar­häu­ser in unge­fähr glei­cher Art und glei­cher Inten­si­tät aus­ge­hen wür­den. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last für sol­che gleich­ar­ti­gen Beein­träch­ti­gun­gen in der Nach­bar­schaft obliegt hier­bei der Nach­ba­rin [8]. Even­tu­el­le Unklar­hei­ten bei der Fra­ge der „Orts­üb­lich­keit“ wür­den im Rechts­streit mit­hin zu Las­ten der Nach­ba­rin gehen.

Hier­von aus­ge­hend lässt sich eine „Orts­üb­lich­keit“ nicht fest­stel­len. Es ist, auch nach dem Vor­brin­gen der Nach­ba­rin, nicht ersicht­lich, dass in der nähe­ren oder wei­te­ren räum­li­chen Umge­bung der Par­tei­en ähn­li­che nach­tei­li­ge Blen­dun­gen für Nach­barn durch Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen auf­tre­ten wür­den.

Von wesent­li­cher Bedeu­tung für das Aus­maß und die kon­kre­ten Aus­wir­kun­gen von Blen­dun­gen ist die Him­mels­rich­tung, nach der das jewei­li­ge Haus­dach aus­ge­rich­tet ist. Bei einer Aus­rich­tung des Daches nach Osten, wie im vor­lie­gen­den Fall, kön­nen im Som­mer nach­mit­tags hori­zon­ta­le Refle­xio­nen auf­tre­ten, wäh­rend bei der Aus­rich­tung eines Daches bei­spiels­wei­se nach Süden auf­grund der jeweils maß­geb­li­chen Refle­xi­ons­win­kel kaum mit einer hori­zon­ta­len Refle­xi­on zu rech­nen ist. Die Nach­ba­rin hat vor­lie­gend in der wei­te­ren Wohn­um­ge­bung der Häu­ser der Par­tei­en ledig­lich auf sechs nach Osten aus­ge­rich­te­te Haus­dä­cher hin­ge­wie­sen, auf denen eben­falls Solar­pa­nee­le mon­tiert sei­en. Es ist zwei­fel­haft, ob von die­sen Dächern – wie die Nach­ba­rin behaup­tet – gleich­ar­ti­ge Blend­wir­kun­gen für Nach­barn auf­tre­ten wie im vor­lie­gen­den Fall; denn es kommt, wie aus dem erst­in­stanz­lich ein­ge­hol­ten Gut­ach­ten ersicht­lich, für Art und Aus­maß von Blend­wir­kun­gen zum Einen auf die jewei­li­ge Dach­nei­gung an, und zum ande­ren auf die exak­ten räum­li­chen Bezie­hun­gen zu den Nach­bar­häu­sern. Genau­er Fest­stel­lun­gen hier­zu waren jedoch nicht erfor­der­lich; denn von „orts­üb­li­chen“ Beein­träch­ti­gun­gen ist auch dann nicht aus­zu­ge­hen, wenn die sechs von der Nach­ba­rin genann­ten Solar­an­la­gen auf Ost­dä­chern jeweils glei­che oder ähn­li­che nach­tei­li­ge Wir­kun­gen für Nach­barn hät­ten, wie die Solar­an­la­ge der Nach­ba­rin.

Von orts­üb­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen (bzw. einer orts­üb­li­chen Benut­zung der Grund­stü­cke) ist aus­zu­ge­hen, wenn „eine Mehr­heit von Grund­stü­cken in dem für den Ver­gleich zu betrach­ten­den Bezirk in annä­hernd glei­cher Wei­se, d. h. mit einer der Art und dem Maß nach eini­ger­ma­ßen glei­chen beein­träch­ti­gen­den Ein­wir­kung auf frem­de Grund­stü­cke benutzt wer­den“ [9]. Es ist erfor­der­lich, dass die Ein­wir­kung „öfter vor­kommt“ [10]. Von Orts­üb­lich­keit spricht man, wenn bestimm­te Grund­stücks­nut­zun­gen, die mit Immis­sio­nen ver­bun­den sind, einem bestimm­ten Gebiet ein „Geprä­ge“ geben, wenn also die Immis­sio­nen für die Mehr­heit der Ver­gleichs­grund­stü­cke eine Rol­le spie­len [11].

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier nicht vor. Bei den von ihr auf­ge­führ­ten sechs Ost­dä­chern han­delt es sich – auch wenn man jeweils eine gleich­ar­ti­ge Blen­dung für Nach­barn unter­stellt – nur um eine gerin­ge Zahl inner­halb eines grö­ße­ren Wohn­ge­biets mit meh­re­ren hun­dert Wohn­häu­sern. Die von Solar­dä­chern aus­ge­hen­den Blend­wir­kun­gen unter­schei­den sich zudem von Immis­sio­nen durch Lärm oder Gerü­chen dadurch, dass von einer ein­zel­nen Immis­si­ons­quel­le (Solar­dach) nur ein­zel­ne Nach­barn betrof­fen wer­den. Das heißt, auch nach dem Sach­vor­trag der Nach­ba­rin ist davon aus­zu­ge­hen, dass – wenn über­haupt – im Wohn­um­feld der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin nur ein­zel­ne Haus­ei­gen­tü­mer bzw. Bewoh­ner von ähn­li­chen – erheb­li­chen – Refle­xi­ons­wir­kun­gen durch Solar­dä­cher betrof­fen sind. Es kann daher nicht davon die Rede sein, dass Solar­dä­cher mit erheb­li­chen Refle­xi­ons­wir­kun­gen dem frag­li­chen Wohn­ge­biet ein bestimm­tes „Geprä­ge“ geben. Anders aus­ge­drückt: Wer, ohne die ört­li­chen Ver­hält­nis­se im Detail zu ken­nen, eine Woh­nung in der Nähe der Häu­ser der Par­tei­en sucht, muss mit nur einer sehr gerin­gen Wahr­schein­lich­keit mit ähn­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen wie die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin rech­nen. Dies steht einer „Orts­üb­lich­keit“ ent­ge­gen.

Eine Dul­dungs­pflicht ergibt sich für die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin auch nicht dar­aus, dass die Blend­wir­kun­gen ver­gleich­bar sind mit Blend­wir­kun­gen, die durch gla­sier­te Dach­zie­gel oder Blech­dä­cher auf Nach­bar­häu­sern ent­ste­hen kön­nen. Denn auch sol­che ähn­li­chen Blend­wir­kun­gen bräuch­te die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin nur dann hin­zu­neh­men, wenn sie „orts­üb­lich“ wären. Dies ist jedoch nicht der Fall. Denn aus dem Vor­brin­gen der Nach­ba­rin ergibt sich nicht, dass in der Nach­bar­schaft ver­gleich­ba­re Blend­wir­kun­gen durch glä­ser­ne Dach­zie­gel oder Blech­dä­cher auf­tre­ten. In der Recht­spre­chung wer­den daher nicht nur bei Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen, son­dern auch bei Blend­wir­kun­gen durch Glas­dä­cher oder ande­re Anla­gen auf einem Nach­bar­grund­stück, gege­be­nen­falls Unter­las­sungs- bzw. Besei­ti­gungs­an­sprü­che zuer­kannt [12].

Da die Anla­ge auf dem Haus­dach der Nach­ba­rin nicht orts­üb­lich ist, bedarf es kei­ner Prü­fung, auf wel­che Wei­se die Nach­ba­rin die Beein­träch­ti­gun­gen für die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin ver­hin­dern kann. Es kommt – wegen feh­len­der Orts­üb­lich­keit – nicht auf die wirt­schaft­li­che Zumut­bar­keit für die Nach­ba­rin gemäß § 906 Abs. 2 BGB an. Es ist Sache der Nach­ba­rin, ob sie aus ihrer Sicht mög­li­che und sinn­vol­le Maß­nah­men zur Ver­hin­de­rung der nicht zumut­ba­ren Beein­träch­ti­gun­gen fin­det, oder ob sie die Solar­pa­nee­le auf der Ost­sei­te des Haus­da­ches besei­tigt.

Die Beru­fung der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin ist hin­ge­gen nicht begrün­det, soweit sie den Ersatz vor­ge­richt­li­cher Anwalts­kos­ten in Höhe von 1.291, 03 EUR gel­tend macht. Für einen Ersatz­an­spruch gibt es kei­ne recht­li­che Grund­la­ge. Ins­be­son­de­re schei­det ein Anspruch gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB (Scha­dens­er­satz bei Ver­zug) aus. Die Anwalts­kos­ten der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin sind ent­stan­den durch das vor­pro­zes­sua­le Schrei­ben vom 31.08.2006 [13]. Zum Zeit­punkt die­ses Schrei­bens befand sich die Nach­ba­rin mit Besei­ti­gungs­maß­nah­men nicht in Ver­zug. Denn eine ver­zugs­be­grün­den­de Mah­nung (§ 286 Abs. 1 BGB) vor dem Anwalts­schrei­ben ist nicht ersicht­lich.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 13. Dezem­ber 2013 – 9 U 184/​11

  1. vgl. zum Begriff des Zustands­stö­rers Palandt/​Bassenge, BGB, 72. Auf­la­ge 2013, § 1004 BGB, RdNr.19 ff.[]
  2. vgl. zur Haf­tung für Blend­wir­kun­gen, die vom Grund­stück des Zustands­stö­rers aus­ge­hen, OLG Stutt­gart, Urteil vom 09.02.2009 – 10 U 146/​08, Rdn. 28; Palandt/​Bassenge, Bür­ger­li­ches Gesetz­buch, 72. Aufl.2013, § 906 BGB Rdn. 11[]
  3. vgl. Palandt/​Bassenge, a.a.O., § 906 BGB Rdn. 17; BGH, NJW 1993, 925; OLG Stutt­gart, Urteil vom 09.02.2009 – 10 U 146/​08, Rdn. 31[]
  4. vgl. OLG Stutt­gart, Urteil vom 09.02.2009 – 10 U 146/​08, Rdn. 32; VG Neu­stadt, Urteil vom 17.10.2012 – 4 K 481/​12 NW, Rdn. 29[]
  5. Vgl. zur „Wesent­lich­keit“ von Blend­wir­kun­gen in ähn­li­chen Fäl­len OLG Stutt­gart, Urteil vom 09.02.2009 – 10 U146/​08; LG Hei­del­berg, Urteil vom 15.05.2009 – 3 S 21/​08; LG Frank­furt, Urteil vom 21.07.1995 – 2 11 O 93/​94; ähn­li­che Bewer­tun­gen der Blen­dung durch bestimm­te Anla­gen auf einem Nach­bar­grund­stück fin­den sich im Urteil des OLG Schles­wig vom 11.08.2004 – 2 A 21/​04 und in VG Augs­burg, Urteil vom 05.10.2012 – Au 4 K12.399[]
  6. vgl. Palandt/​Bassenge, a.a.O., § 906 BGB, Rdn. 17[]
  7. Vgl. BGH, NJW 1959, 1632; BGHZ 38, 61; BGH, NJW 1992, 1389; BGH, NJW 1993, 925; LG Hei­del­berg, NZM 2010, 919; Palandt/​Bassenge, aaO, § 906 BGB Rn. 23; miss­ver­ständ­lich hin­ge­gen die For­mu­lie­run­gen von Fritz­sche in Bamberger/​Roth, BGB, 3. Auf­la­ge 2012, § 906 BGB Rn. 56; unklar OLG Stutt­gart, Urteil vom 30.04.2013 – 3 U 46/​13 –, Rn. 24[]
  8. vgl. Palandt/​Bassenge, a.a.O., § 906 BGB Rdn. 26[]
  9. BGH, NJW 1959, 1867, 1868[]
  10. BGH aaO.[]
  11. vgl. Säcker, in Mün­che­ner Kom­men­tar, 6. Auf­la­ge 2013, § 906 BGB Rn. 117[]
  12. vgl. OLG Stutt­gart, Urteil vom 09.02.2009 – 10 U 146/​08; LG Frank­furt, Urteil vom 21.07.1995 – 2/​11 O 93/​94; ähn­lich im öffent­li­chen Recht VG Schles­wig, Urteil vom 11.08.2004 – 2 A 21/​04[]
  13. I 13/​15, Anla­ge K 3[]