Die EEG-Umla­ge als Son­der­ab­ga­be?

Die EEG-Umla­ge nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs kei­ne ver­fas­sungs­wid­ri­ge Son­der­ab­ga­be.

Die EEG-Umla­ge als Son­der­ab­ga­be?

Die gel­tend gemach­ten Ein­wän­de gegen die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der EEG-Umla­ge nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 sind für den Bun­des­ge­richts­hof nicht begrün­det. Ins­be­son­de­re liegt ein Ver­stoß gegen die in Art. 105 ff. GG nie­der­ge­leg­ten Grund­sät­ze der Finanz­ver­fas­sung nicht vor. Die EEG-Umla­ge stellt kei­ne Son­der­ab­ga­be mit Finan­zie­rungs­funk­ti­on dar. Viel­mehr ent­hält § 37 Abs. 2 EEG 2012 eine gesetz­li­che Preis­re­ge­lung. Hier­auf sind die für Son­der­ab­ga­ben ent­wi­ckel­ten Maß­stä­be nicht – auch nicht ent­spre­chend – anzu­wen­den. Ein „For­men­miss­brauch“ des Gesetz­ge­bers ist eben­so wenig ersicht­lich wie eine Ver­let­zung von Grund­rech­ten der Netz­be­trei­ber, Elek­tri­zi­täts­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men oder End­kun­den.

Bei der Ver­pflich­tung der Elek­tri­zi­täts­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men gemäß § 37 Abs. 2 EEG 2012, den Über­tra­gungs­netz­be­trei­bern mit der EEG-Umla­ge die Dif­fe­renz zwi­schen den Kos­ten auf­grund der abzu­neh­men­den EEG-Strom­men­gen und den Ein­nah­men aus der Ver­mark­tung zu erstat­ten, han­delt es sich nicht um eine Son­der­ab­ga­be mit Finan­zie­rungs­funk­ti­on, an deren ver­fas­sungs­recht­li­che Zuläs­sig­keit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stren­ge Anfor­de­run­gen stellt [1].

Bei der in § 37 Abs. 2 EEG 2012 gere­gel­ten EEG-Umla­ge fehlt es bereits an der Grund­vor­aus­set­zung für eine Son­der­ab­ga­be, der Auf­kom­mens­wir­kung zuguns­ten der öffent­li­chen Hand [2].

Eine Auf­kom­mens­wir­kung zuguns­ten der öffent­li­chen Hand hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits für die erhöh­ten Beschaf­fungs­kos­ten ver­neint, wel­che die Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men auf­grund der Rege­lun­gen des EEG 2000 und – davor – des Strom­ein­spei­sungs­ge­set­zes zu tra­gen hat­ten [3]. Für die EEG-Umla­ge gemäß § 37 Abs. 2 EEG 2012 gilt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on nichts ande­res. An der feh­len­den Auf­kom­mens­wir­kung für die öffent­li­che Hand hat sich durch den neu­en Abwäl­zungs­me­cha­nis­mus des § 37 EEG 2012 nichts geän­dert.

Anders als im Fall des soge­nann­ten „Koh­le­pfen­nigs“ (hier­zu BVerfGE 91, 186 ff.) fließt die EEG-Umla­ge, mit der die För­de­rung des Stroms aus erneu­er­ba­ren Ener­gien finan­ziert wird, nicht der öffent­li­chen Hand zu – weder einem von der öffent­li­chen Hand ver­wal­te­ten Son­der­fonds noch einer ande­ren staat­li­chen Insti­tu­ti­on. Viel­mehr sta­tu­iert das EEG 2012 – nicht anders als frü­he­re Fas­sun­gen des EEG oder das Strom­ein­spei­sungs­ge­setz – aus­schließ­lich Leis­tungs, Abnah­me- und Zah­lungs­pflich­ten zwi­schen Rechts­sub­jek­ten des Pri­vat­rechts [4]. Dass zwi­schen den Über­tra­gungs­netz­be­trei­bern und den Elek­tri­zi­täts­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men auf der letz­ten Stu­fe des gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Abwäl­zungs­me­cha­nis­mus kei­ne „phy­si­sche“ Wei­ter­ga­be der EEG-Strom­men­gen mehr erfolgt, son­dern mit der EEG-Umla­ge nur noch eine Wei­ter­ga­be der Wei­ter­ver­kaufs­ver­lus­te nebst Trans­ak­ti­ons­kos­ten, führt nicht dazu, dass die den Über­tra­gungs­netz­be­trei­bern zuflie­ßen­den Gel­der der öffent­li­chen Hand unmit­tel­bar oder mit­tel­bar zur Ver­fü­gung stün­den. Viel­mehr bleibt die EEG-Umla­ge in der Hand auto­no­mer Pri­vat­rechts­sub­jek­te [5].

Eine Ver­fü­gungs­ge­walt der öffent­li­chen Hand über die mit der EEG-Umla­ge gene­rier­ten Geld­mit­tel und damit die für eine Son­der­ab­ga­be erfor­der­li­che Auf­kom­mens­wir­kung zuguns­ten der öffent­li­che Hand ist auch nicht aus der Aus­nah­me­re­ge­lung für strom­in­ten­si­ve Unter­neh­men und Schie­nen­bah­nen (§ 40 Abs. 1 EEG) her­zu­lei­ten.

Die­ser Aus­nah­me­re­ge­lung ist für die recht­li­che Qua­li­fi­zie­rung der EEG-Umla­ge nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 nichts zu ent­neh­men. Denn der Gesetz­ge­ber ver­folgt mit der EEG-Umla­ge einer­seits und der Aus­nah­me­re­ge­lung für strom­in­ten­si­ve Unter­neh­men und Schie­nen­bah­nen ande­rer­seits unter­schied­li­che Zwe­cke. Die EEG-Umla­ge dient der in § 1 Abs. 1 EEG 2012 gesetz­lich ver­an­ker­ten Ziel­set­zung, ins­be­son­de­re im Inter­es­se des Kli­ma- und Umwelt­schut­zes eine nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung der Ener­gie­ver­sor­gung zu ermög­li­chen, die volks­wirt­schaft­li­chen Kos­ten der Ener­gie­ver­sor­gung auch durch die Ein­be­zie­hung lang­fris­ti­ger exter­ner Effek­te zu ver­rin­gern, fos­si­le Ener­gie­res­sour­cen zu scho­nen und die Wei­ter­ent­wick­lung von Tech­no­lo­gien für die Erzeu­gung von Strom aus erneu­er­ba­ren Ener­gien zu för­dern. Die Aus­nah­me­re­ge­lung in § 40 Abs. 1 EEG und den nach­fol­gen­den Bestim­mun­gen – eine ent­spre­chen­de Aus­nah­me­re­ge­lung war bereits in § 40 Abs. 1 EEG 2009 und § 16 Abs. 1 EEG 2004 ent­hal­ten – bezweckt dage­gen nicht die För­de­rung der Strom­erzeu­gung aus erneu­er­ba­ren Ener­gien, son­dern hat eine Sen­kung der Strom­kos­ten strom­in­ten­si­ver Unter­neh­men des pro­du­zie­ren­den Gewer­bes zum Ziel, um die inter­na­tio­na­le und inter­mo­da­le Wett­be­werbs­fä­hig­keit der begüns­tig­ten Unter­neh­men zu erhal­ten (§ 40 Abs. 1 Satz 2 EEG 2012) [6]. Die­se wirt­schafts­po­li­ti­sche Ziel­set­zung ergänzt den umwelt­po­li­ti­schen För­der­zweck des § 1 Abs. 1 EEG 2012.

Das Ver­fol­gen unter­schied­li­cher Zie­le inner­halb des EEG 2012 ist auf­grund des poli­ti­schen und recht­li­chen Gestal­tungs­spiel­raums des Gesetz­ge­bers ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Am Feh­len einer Auf­kom­mens­wir­kung der EEG-Umla­ge zuguns­ten der öffent­li­chen Hand ändert die Aus­nah­me­re­ge­lung des § 40 Abs. 1 EEG 2012 nichts. Sie führt nicht dazu, dass die öffent­li­che Hand Ver­fü­gungs­ge­walt über die mit der EEG-Umla­ge gene­rier­ten Geld­mit­tel erlang­te. Auch der Hin­weis der Revi­si­on auf das beträcht­li­che finan­zi­el­le Volu­men die­ser Art der För­de­rung der Anla­gen­be­trei­ber einer­seits und der strom­in­ten­si­ven Unter­neh­men ande­rer­seits recht­fer­tigt kei­ne ande­re Beur­tei­lung.

Des­halb han­delt es sich bei den gesetz­li­chen Vor­ga­ben zur Höhe der auf den jewei­li­gen Stu­fen des Abwäl­zungs­me­cha­nis­mus gezahl­ten Ver­gü­tun­gen bezie­hungs­wei­se Kos­ten­er­stat­tun­gen nach wie vor um (mehr­stu­fi­ge) gesetz­li­che Preis­re­ge­lun­gen für Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen Pri­va­ten [7], deren Ein­hal­tung die Bun­des­netz­agen­tur ledig­lich als Auf­sichts­be­hör­de über­wacht, ohne jedoch Zugriff auf die Finanz­strö­me neh­men zu kön­nen [8]. Auf sol­che gesetz­li­chen Preis­re­ge­lun­gen fin­den die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an Son­der­ab­ga­ben kei­ne Anwen­dung.

Auch eine ent­spre­chen­de Her­an­zie­hung die­ser Vor­aus­set­zun­gen kommt nicht in Betracht [9].

Sinn und Zweck der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu den Son­der­ab­ga­ben ist es zu ver­hin­dern, dass der Gesetz­ge­ber die Finanz­ver­fas­sung des Grund­ge­set­zes unter Rück­griff auf sei­ne Kom­pe­ten­zen aus Art. 70 ff. GG aus­höhlt, indem er den Bür­ger jen­seits der finanz­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­tei­lungs­re­geln und jen­seits des Haus­halts­rechts des Par­la­ments mit nicht­steu­er­li­chen Abga­ben belegt. Preis­re­ge­lun­gen des Staa­tes sind dage­gen zuläs­sig. Der­ar­ti­ge Inter­ven­tio­nen in den Markt­me­cha­nis­mus wir­ken sich nur im Bereich pri­vat­au­to­nom ver­ein­bar­ter Leis­tungs­be­zie­hun­gen aus; der Schutz­zweck der ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an Son­der­ab­ga­ben greift hier nicht ein [10].

Eine Preis­re­ge­lung, wie sie in § 37 Abs. 2 EEG 2012 ent­hal­ten ist, berührt die Bud­get­ho­heit des Par­la­ments sowie die Kom­pe­tenz­re­ge­lun­gen der Finanz­ver­fas­sung nicht. Daher ist eine sol­che Preis­re­ge­lung in den all­ge­mei­nen, durch die Grund­rech­te gesetz­ten Schran­ken und begrenzt durch die Sach­kom­pe­tenz des Gesetz­ge­bers zuläs­sig [11]. Dadurch wer­den die von den Preis­re­ge­lun­gen belas­te­ten Pri­vat­rechts­sub­jek­te hin­rei­chend vor einer unzu­läs­si­gen Ungleich­be­hand­lung oder einer über­mä­ßi­gen Ein­schrän­kung ihrer Frei­heits­rech­te geschützt.

Dass die Strom­kun­den durch die Belas­tung mit der EEG-Umla­ge in ihren Grund­rech­ten – etwa aus Art. 3 Abs. 1 GG – ver­letzt wären, ist nicht ersicht­lich. Das glei­che gilt für eine Ver­let­zung von Grund­rech­ten der Elek­tri­zi­täts­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men oder der Netz­be­trei­ber. Ins­be­son­de­re liegt eine sach­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung der Strom­kun­den durch die Aus­nah­me­re­ge­lung der §§ 40 ff. EEG 2012 ange­sichts des in § 40 Abs. 1 Satz 1 EEG 2012 nor­mier­ten Geset­zes­zwecks nicht vor.

Ein „Umschla­gen“ einer zuläs­si­gen Preis­re­ge­lung in eine unzu­läs­si­ge Son­der­ab­ga­be liegt auch bei erheb­li­cher Durch­nor­mie­rung der pri­vat­recht­li­chen Bezie­hun­gen nicht vor [12]. Denn dem Gesetz­ge­ber steht ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum bei der Indienst­nah­me Pri­va­ter für öffent­li­che Auf­ga­ben zu.

Bei der recht­li­chen Beur­tei­lung staat­li­chen Han­delns ist zwi­schen dem Ziel – vor­lie­gend dem in § 1 Abs. 1 EEG 2012 umschrie­be­nen und in der Geset­zes­be­grün­dung näher erläu­ter­ten För­der­zweck [13] – und der Form einer gesetz­ge­be­ri­schen Maß­nah­me, hier dem Mit­tel der Preis­re­gu­lie­rung anstel­le einer Son­der­ab­ga­be oder Steu­er, zu unter­schei­den. So mögen das Ziel und die Belas­tungs­wir­kung der bei­den mög­li­chen Hand­lungs­for­men – Son­der­ab­ga­be und Preis­re­ge­lung – ähn­lich oder sogar iden­tisch sein, ohne dass aber allein des­halb die für das Abga­ben­recht gel­ten­den Maß­stä­be unbe­se­hen auf eine Preis­re­ge­lung anzu­wen­den wären [14].

Auf­grund des wei­ten Gestal­tungs­spiel­raums des Gesetz­ge­bers liegt in der Wahl einer Preis­re­gu­lie­rung im Ver­hält­nis zwi­schen pri­va­ten Rechts­sub­jek­ten anstel­le einer Son­der­ab­ga­be oder einer Erhö­hung der Strom­steu­er, ver­bun­den mit einer öffent­lich­recht­lich ver­wal­te­ten Sub­ven­ti­ons­re­ge­lung zuguns­ten der Erzeu­ger erneu­er­ba­rer Ener­gien, schließ­lich auch kein „For­men­miss­brauch“ [15].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Juni 2014 – VIII ZR 169/​13

  1. vgl. hier­zu zuletzt BVerfG, Urteil vom 28.01.2014, NVwZ 2014, 646, 650 ff., zu §§ 66 ff. FFG[]
  2. eben­so LG Chem­nitz, ZNER 2013, 185 f.; LG Stutt­gart, ZNER 2013, 417, 418; Sailer/​Kantenwein in Reshöft/​Schäfermeier, EEG, 4. Aufl., Einl. Rn. 126 ff.; Altrock/​Oschmann in Altrock/​Oschmann/​Theobald, EEG, 4. Aufl., Einf. Rn. 50 ff.; Bösche, IR 2013, 180 f.; Dali­bor, EnWZ 2013, 419, 420 ff.; Gawel, DVBl.2013, 409, 411; Brandt, ER 2013, 91, 93 ff.; Bay­er, Ener­gie­wirt­schaft­li­che Tages­fra­gen 2013, 104, 108 f.; aA Mans­sen, DÖV 2012, 499, 502 f.; Sal­je, EEG 2012, 6. Aufl., § 37 Rn. 10[]
  3. zum Strom­ein­spei­sungs­ge­setz 1998 und zum EEG 2000: BGH, Urtei­le vom 11.06.2003 – VIII ZR 160/​02, BGHZ 155, 141, 148 ff.; vom 22.12 2003 – VIII ZR 90/​02, WM 2004, 748 unter – II 3; jeweils mwN; eben­so zum Strom­ein­spei­sungs­ge­setz 1990: BGH, Urteil vom 22.10.1996 – KZR 19/​95, BGHZ 134, 1, 13 ff.; vgl. auch BVerfG, NJW 1997, 573; aA Büden­ben­der, NVwZ 2004, 823, 825; Kube/​Palm/​Seiler, NJW 2003, 927, 930 f.[]
  4. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 11.06.2003 – VIII ZR 160/​02, aaO S. 153 f., 157; BGH, Urteil vom 22.10.1996 – KZR 19/​95, aaO S. 27 f.[]
  5. vgl. Riedel/​Weiss, EnWZ 2013, 402, 406; Brandt, aaO S. 94 f.[]
  6. BT-Drs. 16/​8148, S. 64 zu § 40 EEG 2009[]
  7. vgl. hier­zu Gawel, aaO S. 413 ff.[]
  8. Brandt, aaO, S. 93 f.; zur Maß­geb­lich­keit die­ses Gesichts­punkts: BVerfGE 75, 108, 147 f.[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 11.06.2003 – VIII ZR 160/​02, aaO; BGH, Urteil vom 22.10.1996 – KZR 19/​95, aaO S. 28 f.[]
  10. BVerfGE 114, 196, 249 f.; vgl. auch BVerfGE 77, 308, 339; BVerfGE 75, aaO[]
  11. vgl. BVerfGE 114, aaO[]
  12. Riedel/​Weiss, EnWZ 2013, aaO; vgl. auch BVerfGE 105, 185, 194 f.[]
  13. BT-Drs. 17/​6071, S. 1, 43 f.[]
  14. BVerfG, NJW 1997, 573 f.; vgl. auch BVerfGE 75, aaO; Dali­bor, aaO S. 420; Riedel/​Weiss, aaO; Gawel, aaO S. 412 f.[]
  15. Bösche, aaO, S. 181; Dali­bor, aaO S. 421; eben­so BGH, Urteil vom 22.10.1995 – KZR 19/​95, aaO; vgl. zum For­men­miss­brauch all­ge­mein: BVerfGE 24, 367, 398 ff.; BVer­GE 38, 61, 80; BVerfG NVwZ-RR 1999, 376, 377[]