Die Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge und die antei­li­gen Gebäu­de­kos­ten

Die Kos­ten eines pri­va­ten, nicht zur Ein­künf­te­er­zie­lung genutz­ten Gebäu­des sind auch dann nicht antei­lig steu­er­lich abzugs­fä­hig, wenn auf dem Dach eine Solar­an­la­ge betrie­ben wird.

Die Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge und die antei­li­gen Gebäu­de­kos­ten

Wird eine Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge auf dem Dach einer im Übri­gen pri­vat genutz­ten Hal­le betrie­ben, dann kön­nen antei­li­ge Gebäu­de­kos­ten nicht als Betriebs­aus­ga­ben im Wege der sog. Auf­wands­ein­la­ge bei der Ermitt­lung der gewerb­li­chen Ein­künf­te des Betriebs „Strom­erzeu­gung“ berück­sich­tigt wer­den. Ins­be­son­de­re kommt kei­ne Auf­tei­lung der Gebäu­de­kos­ten nach dem Ver­hält­nis der jeweils für die Nut­zungs­über­las­sung der Hal­le und der Dach­flä­che tat­säch­lich erziel­ten oder abs­trakt erziel­ba­ren Mie­ten in Betracht.

In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger auf dem Dach zwei­er Hal­len jeweils eine Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge instal­liert und den erzeug­ten Strom in das öffent­li­che Netz ein­ge­speist. Die Ein­spei­se­ver­gü­tun­gen hat­te er als gewerb­li­che Ein­künf­te erfasst. Die Hal­len als sol­che hat­te er zu einem gerin­gen Miet­zins an sei­ne Ehe­frau über­las­sen, die dar­in u.a. eine Pfer­de­pen­si­on betrieb. Das Finanz­amt erkann­te die Ver­mie­tung der bei­den Hal­len man­gels Über­schuss­erzie­lungs­ab­sicht nicht an und berück­sich­tig­te die Hal­len­kos­ten weder als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung noch (antei­lig) als Betriebs­aus­ga­ben bei der Ermitt­lung der gewerb­li­chen Ein­künf­te aus dem Betrieb der Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge.

Der Bun­des­fi­nanz­hof bestä­tigt die­se recht­li­che Behand­lung. Er geht davon aus, dass die Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen und die Hal­len jeweils eigen­stän­di­ge Wirt­schafts­gü­ter sind und nicht (auch nicht teil­wei­se) zum Betriebs­ver­mö­gen des Betriebs „Strom­erzeu­gung“ gehö­ren. Die Benut­zung der Hal­len als „Fun­da­ment“ für die Solar­an­la­gen kann nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs auch nicht dazu füh­ren, dass ein Teil der Hal­len­kos­ten bei der Ermitt­lung der gewerb­li­chen Ein­künf­te als sog. Auf­wands­ein­la­ge berück­sich­tigt wird. Denn die Auf­wen­dun­gen las­sen sich nicht nach­voll­zieh­bar zwi­schen der pri­va­ten Hal­len­nut­zung und der gewerb­li­chen Hallen(dach)nutzung auf­tei­len.

Die Kon­se­quen­zen die­ser Ent­schei­dung sind für Steu­er­bür­ger, die auf ihrem pri­va­ten Wohn­haus eine Solar­an­la­ge betrei­ben, nur auf den ers­ten Blick ungüns­tig. Zwar kön­nen die Haus­kos­ten nicht antei­lig über die Solar­an­la­ge steu­er­lich abge­setzt wer­den. Aller­dings wird das Haus auch nicht (teil­wei­se) zum Betriebs­ver­mö­gen. Bei einer Ver­äu­ße­rung des Gebäu­des außer­halb der Spe­ku­la­ti­ons­frist fällt daher zukünf­tig auch kei­ne Ein­kom­men­steu­er an.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 17. Okto­ber 2013 – III R 27/​12