Die Photovoltaikanlage und die anteiligen Gebäudekosten

Die Kosten eines pri­vat­en, nicht zur Einkün­f­teerzielung genutzten Gebäudes sind auch dann nicht anteilig steuer­lich abzugs­fähig, wenn auf dem Dach eine Solaran­lage betrieben wird.

Die Photovoltaikanlage und die anteiligen Gebäudekosten

Wird eine Pho­to­voltaikan­lage auf dem Dach ein­er im Übri­gen pri­vat genutzten Halle betrieben, dann kön­nen anteilige Gebäudekosten nicht als Betrieb­saus­gaben im Wege der sog. Aufwand­sein­lage bei der Ermit­tlung der gewerblichen Einkün­fte des Betriebs “Stromerzeu­gung” berück­sichtigt wer­den. Ins­beson­dere kommt keine Aufteilung der Gebäudekosten nach dem Ver­hält­nis der jew­eils für die Nutzungsüber­las­sung der Halle und der Dachfläche tat­säch­lich erziel­ten oder abstrakt erziel­baren Mieten in Betra­cht.

In dem jet­zt vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall hat­te der Kläger auf dem Dach zweier Hallen jew­eils eine Pho­to­voltaikan­lage instal­liert und den erzeugten Strom in das öffentliche Netz einge­speist. Die Ein­spei­sev­ergü­tun­gen hat­te er als gewerbliche Einkün­fte erfasst. Die Hallen als solche hat­te er zu einem gerin­gen Miet­zins an seine Ehe­frau über­lassen, die darin u.a. eine Pfer­de­pen­sion betrieb. Das Finan­zamt erkan­nte die Ver­mi­etung der bei­den Hallen man­gels Über­schusserzielungsab­sicht nicht an und berück­sichtigte die Hal­lenkosten wed­er als Wer­bungskosten bei den Einkün­ften aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung noch (anteilig) als Betrieb­saus­gaben bei der Ermit­tlung der gewerblichen Einkün­fte aus dem Betrieb der Pho­to­voltaikan­lage.

Der Bun­des­fi­nanzhof bestätigt diese rechtliche Behand­lung. Er geht davon aus, dass die Pho­to­voltaikan­la­gen und die Hallen jew­eils eigen­ständi­ge Wirtschafts­güter sind und nicht (auch nicht teil­weise) zum Betrieb­sver­mö­gen des Betriebs “Stromerzeu­gung” gehören. Die Benutzung der Hallen als “Fun­da­ment” für die Solaran­la­gen kann nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanzhofs auch nicht dazu führen, dass ein Teil der Hal­lenkosten bei der Ermit­tlung der gewerblichen Einkün­fte als sog. Aufwand­sein­lage berück­sichtigt wird. Denn die Aufwen­dun­gen lassen sich nicht nachvol­lziehbar zwis­chen der pri­vat­en Hal­len­nutzung und der gewerblichen Hallen(dach)nutzung aufteilen.

Die Kon­se­quen­zen dieser Entschei­dung sind für Steuer­bürg­er, die auf ihrem pri­vat­en Wohn­haus eine Solaran­lage betreiben, nur auf den ersten Blick ungün­stig. Zwar kön­nen die Hauskosten nicht anteilig über die Solaran­lage steuer­lich abge­set­zt wer­den. Allerd­ings wird das Haus auch nicht (teil­weise) zum Betrieb­sver­mö­gen. Bei ein­er Veräußerung des Gebäudes außer­halb der Speku­la­tions­frist fällt daher zukün­ftig auch keine Einkom­men­steuer an.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 17. Okto­ber 2013 — III R 27/12