Die zu groß errich­te­te Bio­gas­an­la­ge

Ist die mit­tels eines von einer Bio­gas­an­la­ge gespeis­ten, ent­fernt von der Anla­ge auf­ge­stell­ten Satel­li­ten-Block­heiz­kraft­wer­kes erzeug­te Stromm­men­ge, zusam­men mit der durch das Block­heiz­kraft­werk am Stand­ort der Bio­gas­an­la­ge erzeug­ten Strom­men­ge grö­ßer, als mit der geneh­mig­ten elek­tri­schen Leis­tung der Bio­gas­an­la­ge pro­du­zier­bar, liegt eine wesent­li­che Ände­rung einer geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­gen Anla­ge i.S.v. § 16 Abs. 1 Blm­SchG vor.

Die zu groß errich­te­te Bio­gas­an­la­ge

Eine Ände­rung der Anla­ge liegt vor, wenn vom Geneh­mi­gungs­be­scheid hin­sicht­lich der Lage, Beschaf­fen­heit oder Betrieb der Anla­ge abge­wi­chen wird. Erfasst wer­den qua­li­ta­ti­ve Ände­run­gen, also Ände­run­gen inner­halb der vor­han­de­nen Anla­ge wie quan­ti­ta­ti­ve Ände­run­gen, also Erwei­te­run­gen [1].

Wenn mit der Anla­ge mehr Strom pro­du­ziert wird, als es der geneh­mig­ten Leis­tung ent­spricht, liegt eine Ände­rung der Kom­po­nen­te Bio­gas­an­la­ge vor, da mehr Strom auch grund­sätz­lich eine höhe­re Bio­ga­ser­zeu­gung vor­aus­setzt, die auch wesent­lich ist, weil nach­tei­li­ge Aus­wir­kun­gen auf die Umwelt her­vor­ge­ru­fen wer­den kön­nen.

Dies gilt nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg auch dann, wenn die wei­te­re „Bedin­gung“ der Geneh­mi­gung, wonach die Bio­ga­ser­zeu­gung nicht mehr als 2,3 Mio. Nm3/​a betra­gen dür­fe, ein­ge­hal­ten wird. Ob es sich hier­bei um eine Bedin­gung im eigent­li­chen Sin­ne han­delt, kann das Ober­lan­des­ge­richt man­gels Zugriff auf die Geneh­mi­gung in ihrer Gesamt­heit nicht sicher beur­tei­len. Ob es sich bei einer Neben­be­stim­mung um eine Bedin­gung oder um eine Auf­la­ge han­delt, darf näm­lich nicht allein auf­grund der Bezeich­nung beur­teilt wer­den. Maß­ge­bend ist der Wil­le der Behör­de, wie er sich für den Adres­sa­ten unter Wür­di­gung der Gesamt­um­stän­de dar­stellt (Kopp/​Ramsauer VwVfG, 13. Auf­la­ge, § 36 Rdn. 20). Soll­te es sich bei der „Bedin­gung“ um eine auf­lö­sen­de Bedin­gung im eigent­li­chen Sin­ne han­deln, könn­te die­se dazu geführt haben, dass bei Über­schrei­tung der Bio­ga­ser­zeu­gungs­men­ge die erteil­te Geneh­mi­gung ent­fal­len wäre.

Aller­dings wür­de umge­kehrt die Ein­hal­tung die­ses Wer­tes nichts dar­an ändern, dass eine wesent­li­che Ände­rung allein schon wegen der erhöh­ten Strom­men­ge vor­liegt:

Wenn die Ver­falls­be­tei­lig­te in der Lage gewe­sen sein soll­te, die mit 0,5 MW erreich­ba­re Strom­men­ge mit weni­ger als 2,3 Mio. Nm³/​a zu erzeu­gen, führt der Umstand, dass sie jetzt mehr Strom pro­du­ziert, dazu, dass sie auf jeden Fall hier­für mehr Gas als ursprüng­lich benö­tigt, was die Umwelt belas­ten kann.

Dafür dass bei­de Wer­te kumu­la­tiv ein­zu­hal­ten sind, spricht der Beschluss der Fach­kom­mis­si­on Städ­te­bau der Bau­mi­nis­ter­kon­fe­renz vom 23. März 2012 zur Neu­fas­sung des § 35 Bau­GB: Danach sind näm­lich der Grenz­wert der Feue­rungs­wär­me­leis­tung (jetzt 2,0 MW) und der Wert der Kapa­zi­tät der Bio­ga­ser­zeu­gung (2,3 Mio. Nm³/​a) kumu­la­tiv ein­zu­hal­ten.

Es kommt nur dann allein auf den Grenz­wert für die Bio­ga­ser­zeu­gungs­ka­pa­zi­tät an, wenn am Anla­gen­stand­ort selbst kein Strom pro­du­ziert wird, was hier jedoch der Fall ist. Da die letzt­lich von der Bio­gas­an­la­ge pro­du­zier­te Strom­men­ge exakt zu ermit­teln war, kann des­halb auf den MW Grenz­wert abge­stellt wer­den, was bei einer rei­nen Ein­spei­sung nicht der Fall ist.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 9. April 2013 – 2 SsBs 59/​13

  1. Jarass, BIm­SchG, 8. Auf­la­ge, § 16 Rdn. 6[]