Die zu groß errichtete Biogasanlage

Ist die mit­tels eines von ein­er Bio­gasan­lage gespeis­ten, ent­fer­nt von der Anlage aufgestell­ten Satel­liten-Block­heizkraftwerkes erzeugte Strom­m­menge, zusam­men mit der durch das Block­heizkraftwerk am Stan­dort der Bio­gasan­lage erzeugten Strom­menge größer, als mit der genehmigten elek­trischen Leis­tung der Bio­gasan­lage pro­duzier­bar, liegt eine wesentliche Änderung ein­er genehmi­gungs­bedürfti­gen Anlage i.S.v. § 16 Abs. 1 Blm­SchG vor.

Die zu groß errichtete Biogasanlage

Eine Änderung der Anlage liegt vor, wenn vom Genehmi­gungs­bescheid hin­sichtlich der Lage, Beschaf­fen­heit oder Betrieb der Anlage abgewichen wird. Erfasst wer­den qual­i­ta­tive Änderun­gen, also Änderun­gen inner­halb der vorhan­de­nen Anlage wie quan­ti­ta­tive Änderun­gen, also Erweiterun­gen1.

Wenn mit der Anlage mehr Strom pro­duziert wird, als es der genehmigten Leis­tung entspricht, liegt eine Änderung der Kom­po­nente Bio­gasan­lage vor, da mehr Strom auch grund­sät­zlich eine höhere Bio­gaserzeu­gung voraus­set­zt, die auch wesentlich ist, weil nachteilige Auswirkun­gen auf die Umwelt her­vorgerufen wer­den kön­nen.

Dies gilt nach Ansicht des Ober­lan­des­gerichts Old­en­burg auch dann, wenn die weit­ere “Bedin­gung” der Genehmi­gung, wonach die Bio­gaserzeu­gung nicht mehr als 2,3 Mio. Nm3/a betra­gen dürfe, einge­hal­ten wird. Ob es sich hier­bei um eine Bedin­gung im eigentlichen Sinne han­delt, kann das Ober­lan­des­gericht man­gels Zugriff auf die Genehmi­gung in ihrer Gesamtheit nicht sich­er beurteilen. Ob es sich bei ein­er Nebenbes­tim­mung um eine Bedin­gung oder um eine Auflage han­delt, darf näm­lich nicht allein auf­grund der Beze­ich­nung beurteilt wer­den. Maßgebend ist der Wille der Behörde, wie er sich für den Adres­sat­en unter Würdi­gung der Gesam­tum­stände darstellt (Kopp/Ramsauer VwVfG, 13. Auflage, § 36 Rdn. 20). Sollte es sich bei der „Bedin­gung“ um eine auflösende Bedin­gung im eigentlichen Sinne han­deln, kön­nte diese dazu geführt haben, dass bei Über­schre­itung der Bio­gaserzeu­gungs­menge die erteilte Genehmi­gung ent­fall­en wäre.

Allerd­ings würde umgekehrt die Ein­hal­tung dieses Wertes nichts daran ändern, dass eine wesentliche Änderung allein schon wegen der erhöht­en Strom­menge vor­liegt:

Wenn die Ver­falls­beteiligte in der Lage gewe­sen sein sollte, die mit 0,5 MW erre­ich­bare Strom­menge mit weniger als 2,3 Mio. Nm³/a zu erzeu­gen, führt der Umstand, dass sie jet­zt mehr Strom pro­duziert, dazu, dass sie auf jeden Fall hier­für mehr Gas als ursprünglich benötigt, was die Umwelt belas­ten kann.

Dafür dass bei­de Werte kumu­la­tiv einzuhal­ten sind, spricht der Beschluss der Fachkom­mis­sion Städte­bau der Bau­min­is­terkon­ferenz vom 23. März 2012 zur Neu­fas­sung des § 35 BauGB: Danach sind näm­lich der Gren­zw­ert der Feuerungswärmeleis­tung (jet­zt 2,0 MW) und der Wert der Kapaz­ität der Bio­gaserzeu­gung (2,3 Mio. Nm³/a) kumu­la­tiv einzuhal­ten.

Es kommt nur dann allein auf den Gren­zw­ert für die Bio­gaserzeu­gungska­paz­ität an, wenn am Anla­gen­stan­dort selb­st kein Strom pro­duziert wird, was hier jedoch der Fall ist. Da die let­ztlich von der Bio­gasan­lage pro­duzierte Strom­menge exakt zu ermit­teln war, kann deshalb auf den MW Gren­zw­ert abgestellt wer­den, was bei ein­er reinen Ein­speisung nicht der Fall ist.

Ober­lan­des­gericht Old­en­burg, Beschluss vom 9. April 2013 — 2 SsBs 59/13

  1. Jarass, BIm­SchG, 8. Auflage, § 16 Rdn. 6 []